IT Urteile
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Ausgespielt: EUGH kippt deutsches Glückspielmonopol
08.09.2010, 17:31 Uhr | Glücksspielrecht

Ausgespielt: EUGH kippt deutsches Glückspielmonopol

Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt.

LG München: Markenwerbung nur für Markenprodukte
07.09.2010, 09:51 Uhr | Wettbewerbsrecht

LG München: Markenwerbung nur für Markenprodukte

Das LG München I (Urteil vom 06.07.2010, Az. 33 O 8163/10) hat entschieden, dass das Anbieten von Produkten unter bestimmten Marken oder Markenkategorien wettbewerbswidrig ist, wenn es sich bei den Produkten nicht um die beworbene Markenware handelt.

Stellt die Verwendung der „alten“ Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß dar?
10.08.2010, 11:40 Uhr | Widerruf und Rueckgabe

Stellt die Verwendung der „alten“ Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß dar?

Ja. Nach einer Entscheidung des LG Bochum ( Beschluss vom 08.07.2010; Az.: I-14 O 121/10) stellt die Belehrung über den Fristbeginn des Widerrufes unter Hinweis auf die Informationspflichten der BGB-InfoV einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Frage des Tages: Ist die Benutzung einer eingetragenen Marke als Unternehmenskennzeichen rechtserhaltend?
09.07.2010, 11:44 Uhr | Markenrecht

Frage des Tages: Ist die Benutzung einer eingetragenen Marke als Unternehmenskennzeichen rechtserhaltend?

Nein, sagt der BGH (Beschluß vom 15.09.2005, Az.: I ZB 10/03). Es genügt den Anforderungen der rechtserhaltenden Benutzung iSd. § 26 MarkenG nicht, wenn eine Marke ausschließlich als Unternehmenskennzeichen genutzt wird.

Tatsachen und Meinungen – Sind die Äußerungen rechtens?
28.05.2010, 07:12 Uhr | Presserecht und Meinungsfreiheit

Tatsachen und Meinungen – Sind die Äußerungen rechtens?

Das Äußerungsrecht ist eine von vielen kaum beachtete Rechtsmaterie. Dabei spielt es in der Werbung – zumindest im Hintergrund – eine nicht unbedeutende Rolle. Wenn jemand etwas sagt, so ist es in der Welt und kann rechtlich bewertet werden. Wahres darf grundsätzlich gesagt, Unwahres muss im Grundsatz verschwiegen werden. Die Meinung darf man aber sagen! Oder doch nicht? Lesen dazu jetzt mehr im 15. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Urteil des EuGH: Lässt Zweifel über Rügefristen aufkommen
12.03.2010, 16:41 Uhr | Vergaberecht

Urteil des EuGH: Lässt Zweifel über Rügefristen aufkommen

Gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn ein Bieter den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich rügt nachdem er ihn im Vergabeverfahren erkannt hat. Unter unverzüglich wird eine Zeitspanne von 1 - 14 Tagen verstanden, je nach Vergabekammer und Komplexität des Vergabeverstoßes. Nun hat der der EuGH Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit der Richtlinie 89/665 geschürt.

„Gerüchteküche erkaltet“
22.06.2009, 15:53 Uhr | Presserecht und Meinungsfreiheit

„Gerüchteküche erkaltet“

Vor dem LG München I nahm die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte in Dachau einen Historiker und Publizisten, der zudem Vorstandsmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, im Verfahren der Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Behauptung in Anspruch.

Günther Jauch: Gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes
13.03.2009, 11:59 Uhr | Presserecht und Meinungsfreiheit

Günther Jauch: Gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. Ein Zeitschriftenverlag hatte den Kläger auf der Titelseite eines Rätselheftes mit dem Bildunterschrift "Günther Jauch zeigt mit ,Wer wird Millionär?" wie spannend Quiz sein kann" abgebildet, ohne dass das Heft einen entsprechenden redaktionellen Beitrag enthielt.

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen
18.02.2009, 16:50 Uhr | Presserecht und Meinungsfreiheit

Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in Paris befasst. Sowohl das Titelblatt der Zeitschrift als auch der Artikel im Innenteil sind mit Fotos bebildert, die beide Personen gemeinsam zeigen. Titelblatt und Artikel enthalten u. a. den Text: "So verliebt in Paris" und "Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?".

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