IT Urteile

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Änderung des ElektroG: Neue Informationspflicht über Verwertungsziele

03.11.2020, 11:38 Uhr | Elektrogesetz

Änderung des ElektroG: Neue Informationspflicht über Verwertungsziele

Zum 09.10.2020 hat der Bundesrat eine Änderung des Elektrogesetzes gebilligt, welche der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie dient. Hersteller im Sinne des ElektroG (zu denen auch Händler zählen können) trifft damit seit Oktober 2020 eine neue Informationspflicht über abfallwirtschaftliche Zielquoten. Was die neue Pflicht besagt und wie sie korrekt umzusetzen ist, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Verwirkt nochmal: Ist Marktbeobachtung für Kennzeicheninhaber Pflicht?

07.08.2020, 12:15 Uhr | Markenrecht

Verwirkt nochmal: Ist Marktbeobachtung für Kennzeicheninhaber Pflicht?

Wenn Kennzeicheninhaber gegen Verletzer vorgehen, wird gerne mit der Einrede der Verwirkung argumentiert. Der Inhaber des Kennzeichens kann damit schachmatt gesetzt werden. Doch resultiert aus den Voraussetzungen der Verwirkung nach § 21 MarkenG eine Marktbeobachtungsobliegenheit - müssen Kennzeicheninhaber also ständig aktiv den Markt nach Rechtsverletzungen absuchen? Ein Urteil des LG/OLG Frankfurt a. M. hat sich mit dieser Thematik nun beschäftigt...

Rückwärtsauktionen – Rechtlicher Hintergrund und Muster für AGB-Klausel

27.07.2020, 11:09 Uhr | Internetauktionen, eBay

Rückwärtsauktionen – Rechtlicher Hintergrund und Muster für AGB-Klausel

Rückwärtsauktionen erfreuen sich im Internet wachsender Beliebtheit. Anders als bei herkömmlichen „Auktionen“ erhält dabei nicht derjenige den Zuschlag, der innerhalb einer bestimmten Zeitspanne das höchste Gebot abgibt, sondern derjenige, der bei einem fallenden Preis das erste Gebot abgibt. Da sich im Internet einige Anbieter finden, die nach diesem Prinzip verfahren, scheint sich dieses für den Verkäufer auch lohnen zu können. Doch welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für derartige Angebote und wie kann man ein solches Verfahren ggf. in seinen Verkäufer-AGB regeln? Damit befasst sich der nachfolgende Beitrag.

Frage des Tages: Muss beim Anbieten von Gürteln der Grundpreis angegeben werden?

23.07.2020, 13:46 Uhr | Preisangabenverordnung

Frage des Tages: Muss beim Anbieten von Gürteln der Grundpreis angegeben werden?

Die Frage klingt jetzt erstmal etwas seltsam, hat aber ihre Berechtigung: Denn bei Gürteln, die nach Länge angeboten werden, würde grds. auch die Grundpreispflicht gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV gelten. Und in den Ausnahmetatbeständen zu dieser Verpflichtung sind Gürtel auch nicht aufgeführt. Das würde zunächst alles für die Angabe von Grundpreisen sprechen....

Frage des Tages: ®, ©, ™ - was hat das alles zu bedeuten?

14.05.2020, 12:33 Uhr | Markenrecht

Frage des Tages: ®, ©, ™ - was hat das alles zu bedeuten?

®, TM oder © - was hat das alles zu bedeuten? Ganz einfach: Mit diesen Symbolen werden im Marken- und Urheberrecht Zeichen und Werke gekennzeichnet, um damit auszudrücken, dass ein Schutzrecht besteht. Wie diese Symbole genau zu verwenden sind und wieso bei Fehlern Abmahnungen drohen, lesen Sie hier....

LG Hannover: Keine Pflicht zu Grundpreisangabe bei Teeblumen

27.03.2020, 12:24 Uhr | PAngV

LG Hannover: Keine Pflicht zu Grundpreisangabe bei Teeblumen

Fehlende oder falsche Grundpreisangaben in Online-Shops gehören zu den „Klassikern“ unter den Abmahngründen. Grundpreise müssen dann angegeben werden, wenn die Ware nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten bzw. beworben wird. Hierzu sind in letzter Zeit einige Urteile ergangen, unter anderem im Hinblick auf Kaffeekapseln und Nahrungsergänzungsmittel. Doch wie sieht es mit der Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei sog. Teeblumen aus? Wir haben eine neue Entscheidung des LG Hannover für Sie unter die Lupe genommen.

OLG München: Grundpreisangabe bei sog. Set-Angebot mit unterschiedlichen Tee-Sorten

20.12.2019, 16:33 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG München: Grundpreisangabe bei sog. Set-Angebot mit unterschiedlichen Tee-Sorten

Das Thema Grundpreisangabe in Online-Shops gehört zu den „Dauerbrennern“. Regelmäßig wird die fehlende/ falsche Angabe des Grundpreises bei den häufigsten Abmahngründen weit oben aufgeführt. Das OLG München hat nunmehr darüber zu befinden gehabt, ob im Falle der Abgabe eines Set-Artikels (bestehend aus unterschiedlichen Tee-Sorten) der Grundpreis angegeben werden muss. Lesen Sie hierzu mehr in unserem Beitrag.

DSGVO: Kein Schadensersatz bei unerlaubter Herausgabe von Daten

07.11.2019, 14:59 Uhr | Schadensersatz

DSGVO: Kein Schadensersatz bei unerlaubter Herausgabe von Daten

Diesmal wieder eine neue Variante des Schadensersatzes bei einem DSGVO-Verstoß: Es ging um die angeblich unerlaubte Herausgabe von Daten einer rechtlichen Betreuerin an den Vermieter des Betreuten und weitere Stellen. Sowie um die Übermittlung von Unterlagen per unverschlüsselter per E-Mail. Beides sah das AG Bochum (Beschluss v. 11.03.2019 – AZ. 65 C 485/18) als nicht schadensersatzfähig an - wenngleich zumindest Letzteres durchaus ein Problem darstellen kann.

Frage des Tages: Muss die physische Textilkennzeichnung zwingend am Textilerzeugnis selbst erfolgen?

13.08.2019, 15:19 Uhr | Textilkennzeichnung

Frage des Tages: Muss die physische Textilkennzeichnung zwingend am Textilerzeugnis selbst erfolgen?

Für Textilerzeugnisse schreibt die europäische Textilkennzeichnungsverordnung die Angabe der Faserzusammensetzung per Etikett oder per Kennzeichnung verbindlich vor. Hierzu erreichte uns kürzlich die Frage, ob die Kennzeichnung zwingend am Erzeugnis selbst vorzunehmen ist oder ob auch eine Kennzeichnung der Verpackung genügt.

Geduld erforderlich: Auch nach verspäteter Rücksendung von Widerrufsware Rückzahlungspflicht des Händlers

26.10.2018, 12:56 Uhr | Widerruf und Rueckgabe

Geduld erforderlich: Auch nach verspäteter Rücksendung von Widerrufsware Rückzahlungspflicht des Händlers

Das ist ein bekanntes Ärgernis für Onlinehändler: Der Kunde widerruft den Vertrag und schickt dann aber die Ware nicht unverzüglich zurück, obwohl er hierzu innerhalb von 14 Tagen verpflichtet wäre. Zwar kann der Verkäufer natürlich die Rückzahlung des Kaufpreises bis zum Erhalt der Ware verweigern. Aber auch wenn die Ware erst nach 5 Monaten zurückgeschickt wird, hat der Kunde immer noch einen Rückzahlungsanspruch – so zumindest das AG Münster (Urteil vom 21.09.2018, Az: 48 C 432/18).

Haargenau: Einwilligung nach DSGVO - Beweislast beim Datenverwender

18.10.2018, 08:39 Uhr | Datenschutz

Haargenau: Einwilligung nach DSGVO - Beweislast beim Datenverwender

Wer Daten Dritter nutzen will braucht eine Einwilligung – auch und gerade nach den neuen Vorschriften der DSGVO. Weniger neu dabei ist der Grundsatz der Beweislastverteilung: Wer sich auf eine Einwilligung beruft, ist hierfür beweispflichtig. In diesem Fall ging es um einen Friseur und dessen Veröffentlichung eines Onlinevideos mit einer Kundin, ohne deren Einwilligung – zur Beweislast hat sich nun das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.09.2018 - Az.: 2-03 O 283/18) geäußert.

Zukunft der Buchpreisbindung

17.09.2018, 12:14 Uhr | Buchpreisbindungsgesetz

Zukunft der Buchpreisbindung

Die Bundesregierung prüft derzeit die Empfehlung der Monopolkommission, die Buchpreisbindung abzuschaffen. In der Antwort (19/4212) auf eine Kleine Anfrage (19/4006) der FDP-Fraktion erklärt die Regierung, sie erwäge auch eine Stellungnahme, obwohl dies nicht vorgesehen sei. "Dies könnte auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag bei einer Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes erfolgen", heißt es weiter. Zugleich stellt die Bundesregierung klar, dass sie die Buchpreisbindung für ein wichtiges und unverzichtbares kulturpolitisches Instrument halte.

Änderung des ElektroG zum 15.08.2018 – was ändert sich bei der Registrierung?

10.08.2018, 15:46 Uhr | Elektrogesetz

Änderung des ElektroG zum 15.08.2018 – was ändert sich bei der Registrierung?

Wer in Deutschland Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringen möchte, muss sich zuvor bei der Stiftung EAR unter der Marke des Geräts und in der zutreffenden Geräteart registrieren lassen. Auch Onlinehändler als Vertreiber müssen darauf achten, dass diese nur Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten. Durch eine Anpassung des ElektroG zum 15.08.2018 ändert sich nun auch einiges an der Registrierungspraxis.

Gastbeitrag Reclay Group: Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) - erweiterte Registrierungspflichten und neue Gerätearten beachten!

09.08.2018, 10:57 Uhr | Elektrogesetz

Gastbeitrag Reclay Group: Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) - erweiterte Registrierungspflichten und neue Gerätearten beachten!

Die Neuerungen des ElektroG bringen einige Änderungen mit sich, die neuerdings alle Produkte mit elektr(on)ische Komponenten zum 15.08.2018 weitergehend in die gesetzliche Pflicht nehmen – wir informieren Sie!

BGH: Kein Fernabsatz mehr bei persönlichem Kontakt

14.06.2018, 17:47 Uhr | Widerrufsrecht

BGH: Kein Fernabsatz mehr bei persönlichem Kontakt

Der Onlinehandel hat viele Vorteile – va. für die Kunden (Stichwort Widerrufsrecht). Aber wann ist ein Kauf eigentlich ein Fernabsatzvertrag? Mit dieser Frage hatte sich zuletzt der BGH (Urt. v. 27.02.2018 - Az.: XI ZR 160/17) auseinanderzusetzen. Das Gesetz schreibt ja vor, dass der Vertrag unter „ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" zustande kommen muss – der BGH hat hier auch die Vertragsanbahnung in die Betrachtung mit einbezogen und einen Fernabsatzvertrag bei persönlichem Kontakt zwischen Kunde und Unternehmen in der Vertragsanbahnung verneint.

LG Hamburg: AfD - Spitzenkandidatin durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden

12.06.2017, 11:16 Uhr | Presserecht und Meinungsfreiheit

LG Hamburg: AfD - Spitzenkandidatin durfte in Satiresendung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wies die Pressekammer des LG Hamburg mit Beschluss vom 11. Mai 2017 – 324 O 217/17 wenig überraschend einen Antrag der AfD- Politikerin gegen den Norddeutschen Rundfunk zurück. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Amazon: Doppelt angelegte Katalogseite ist wettbewerbswidrig

07.06.2017, 14:10 Uhr | Wettbewerbsrecht

Amazon: Doppelt angelegte Katalogseite ist wettbewerbswidrig

Die Möglichkeit, sich an bestehende Angebote auf der Plattform Amazon „anzuhängen“, bereitet zahlreichen Online-Händlern Kopfzerbrechen. Doch auch das „Nicht-Anhängen“ kann zu einer rechtlichen Stolperfalle werden. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass die Neuanlage einer Katalogseite für ein bereits vorhandenes Produkt irreführend und damit wettbewerbswidrig ist.

Das Recht auf Vergessen: Wie können Daten aus Suchmaschinen entfernt werden?

10.05.2017, 10:48 Uhr | Persönlichkeitsrecht

Das Recht auf Vergessen: Wie können Daten aus Suchmaschinen entfernt werden?

Persönlichkeitsrechtsverletzung, Bilderklau, Markenverstoß? Wie bekommt man Aussagen, Bilder oder Markenzeichen aus dem Internet, wenn man etwa nach Abgabe einer Unterlassungserklärung oder einer einstweiligen Verfügung dazu gezwungen wird. Was auf der eigenen Website noch leicht entfernt werden kann, ist deshalb noch lang nicht aus dem Internet verschwunden – dank der Suchmaschinen. Was tun?

OLG Karlsruhe: Linkhaftung von Suchmaschinenbetreiber nur bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzung

22.12.2016, 18:26 Uhr | Linkhaftung

OLG Karlsruhe: Linkhaftung von Suchmaschinenbetreiber nur bei konkretem Hinweis auf Rechtsverletzung

Verlinkt nochmal: Google und jede andere Suchmaschine haftet für Rechtverletzungen (hier: Persönlichkeitsrechtsverletzung) nur nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung. Sofern der Suchmaschinenbetreiber dann den rechtsverletzenden Link sperrt ist alles gut.

OLG Hamm: Bei Erotikspielzeug Ausschluss des Fernabsatzwiderrufsrechts möglich

30.11.2016, 23:27 Uhr | Widerrufsrecht

OLG Hamm: Bei Erotikspielzeug Ausschluss des Fernabsatzwiderrufsrechts möglich

Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn einer der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe vorliegt. In der Praxis ergeben sich jedoch immer wieder Abgrenzungsprobleme, ob einer dieser Ausschlussgründe greift oder nicht. Nun hat das OLG Hamm für etwas mehr Klarheit in Bezug auf Sextoys gesorgt.

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