E-Commerce / Wettbewerb
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E-Commerce / Wettbewerb

Werbung mit dem „CE“ - Zeichen: Nicht per se wettbewerbswidrig
08.07.2011, 15:04 Uhr | CE-Kennzeichnung

Werbung mit dem „CE“ - Zeichen: Nicht per se wettbewerbswidrig

Bereits mehrfach hatten Gerichte in der Vergangenheit entschieden, dass Werbung mit dem „CE“ - Zeichen wettbewerbswidrig sei. Das Landgericht Trier hat dies in einem aktuellen Fall (Urteil vom 09.06.2011, Az. 7 HK O 53/11) nun anders entschieden.

Unterlassung der CE-Kennzeichnung: kann Wettbewerbsverstoß darstellen
22.06.2011, 07:44 Uhr | CE-Kennzeichnung

Unterlassung der CE-Kennzeichnung: kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.01.2011, Az. 6 U 203/09) kann das Inverkehrbringen von Waren ohne CE-Kennzeichen einen Wettbewerbsverstoß begründen, wenn für diese Waren in einer technischen Norm die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben wird und hierdurch die Unbedenklichkeit der Verwendung attestiert werden soll. In diesem Fall können technische Vorschriften ausnahmsweise als Marktverhaltensregeln betrachtet werden, sodass ein Verstoß wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweist.

Verordnung (EG) 765/2008 und der freundliche Zollbeamte: Kontrolle von CE-kennzeichnungspflichtigen Waren aus Nicht-EU-Ländern
03.03.2011, 15:49 Uhr | CE-Kennzeichnung

Verordnung (EG) 765/2008 und der freundliche Zollbeamte: Kontrolle von CE-kennzeichnungspflichtigen Waren aus Nicht-EU-Ländern

Eine Vielzahl von Produkten unterliegt mittlerweile innerhalb der EU besonderen Bestimmungen, deren Einhaltung durch die Anbringung des CE-Kennzeichens deklariert wird. Auch für Importeure lohnt es sich durchaus, auf dieses Kennzeichen zu achten – der Vertrieb kennzeichnungspflichtiger Produkte ohne CE-Kennzeichen ist in der EU verboten, und der Zoll fängt nonkonforme Waren ab.

Europäische Kommission: Müssen deutsche Online-Händler Verbraucher in der gesamten EU beliefern?
10.02.2011, 15:37 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Europäische Kommission: Müssen deutsche Online-Händler Verbraucher in der gesamten EU beliefern?

Auf der Internetinformationsseite der Europäischen Kommission zum „Einkauf im Internet“ findet sich der Hinweis, dass ein Online-Händler mit Sitz in der EU rechtswidrig handle, sollte sich dieser weigern, seine Waren an Kunden in einem anderen EU-Land zu verkaufen.

BGH: Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung
04.02.2011, 08:44 Uhr | Artikelbeschreibungen

BGH: Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung

Der BGH musst sich im Rahmen einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ob Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung zu betrachten sind. Nach der veröffentlichten Pressemitteilung des BGH ist davon auszugehen, dass Produktmerkmale auch durch das bloße Artikelbild zum Gegenstand des Kaufvertrags gemacht werden können, ohne dass das abgebildete Produktmerkmal in der textlichen Artikelbeschreibung noch besondere Erwähnung finden muss.

EuGH: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden
08.12.2010, 11:24 Uhr | Internationaler Verkauf

EuGH: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden

Die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden führt als solche nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen.

Mit CE-Kennzeichen werben – Abmahnung gefällig?
25.11.2010, 11:24 Uhr | CE-Kennzeichnung

Mit CE-Kennzeichen werben – Abmahnung gefällig?

Jeder kennt es, kaum einer weiß, was es wirklich bedeutet: Das CE-Kennzeichen. In einem aktuellen Urteil wurde jetzt schon wieder ein Händler verurteilt, weil er unvorsichtigerweise mit der CE-Kennzeichnung eines Produkts Werbung machte.

EU-Kommission: Säumige Zahler sollen stärker bestraft werden
20.10.2010, 14:45 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission: Säumige Zahler sollen stärker bestraft werden

Kleine und mittlere Unternehmen sollen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt werden.

Teil VI: Noch einmal in aller Kürze…
18.10.2010, 12:05 Uhr | Verkauf aus Österreich

Teil VI: Noch einmal in aller Kürze…

In den Teilen I-V unserer Serie haben wir die besonderen Probleme beim e-Trade zwischen Österreich und Deutschland ausführlich dargestellt; in diesem letzten Teil runden wir unsere Serie nun mit einer handlichen Übersicht über die gesamte Materie ab. Lesen, downloaden, ausdrucken und griffbereit halten! Zur Vertiefung kann jeweils auf die entsprechenden Teile unserer Serie zurückgegriffen werden.

Teil V: Allgemeine Geschäftsbehinderungen – die AGB nach deutschem Recht
13.10.2010, 11:09 Uhr | Verkauf aus Österreich

Teil V: Allgemeine Geschäftsbehinderungen – die AGB nach deutschem Recht

Im Zeitalter von EU und e-Trade können österreichische Händler nicht nur in ihrem Heimatland Ware an den Mann bringen, auch mit dem benachbarten Ausland ist mittlerweile Handel unter vereinfachten Bedingungen möglich. Beim Handel mit dem deutschen Verbraucher leiden österreichische e-Trader jedoch oftmals unter den Tücken des deutschen Rechts; ein Klassiker auf diesem Gebiet sind die AGB nach den §§ 305 ff. BGB – in diesem Teil unserer Serie wollen wir also einen vertieften Blick auf dieses Mysterium werfen.

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 4 – Eine kleine Rechtsprechungsübersicht
01.10.2010, 14:16 Uhr | M-Commerce

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 4 – Eine kleine Rechtsprechungsübersicht

Die Gesetze sind das eine, die Gerichte das andere. Was die Rechtsprechung zu den aktuellen Rechtsfragen im Bereich des M-Commerce sagt, dürfte den Online-Händlern überhaupt nicht schmecken. Lesen Sie dazu jetzt mehr im 26. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Teil IV: Prozesskostenersparnis durch Webdesign – inhaltliche Anforderungen an eine kommerzielle Website nach deutschem Recht
23.09.2010, 10:42 Uhr | Verkauf aus Österreich

Teil IV: Prozesskostenersparnis durch Webdesign – inhaltliche Anforderungen an eine kommerzielle Website nach deutschem Recht

Im Zeitalter von EU und e-Trade können österreichische Händler nicht nur in ihrem Heimatland Ware an den Mann bringen, auch mit dem benachbarten Ausland ist mittlerweile Handel unter vereinfachten Bedingungen möglich. Beim Handel mit dem deutschen Verbraucher leiden österreichische e-Trader jedoch oftmals unter einer gewissen Ratlosigkeit angesichts des deutschen Internetrechts; insbesondere die zahllosen Formalitäten, die bei der inhaltlichen Gestaltung einer kommerziellen Website zu beachten sind, bergen zahlreiche Tücken – oder sind schlicht nicht bekannt. Im vierten Teil unserer Serie wenden wir uns also den „Pflichtinhalten“ zu.

EU-Kommission:  "Die meisten Websites für den Online-Verkauf von Elektronik sind jetzt sicher"
23.09.2010, 09:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EU-Kommission: "Die meisten Websites für den Online-Verkauf von Elektronik sind jetzt sicher"

Der Online-Kauf gängiger Elektronikartikel, etwa von Digitalkameras oder Abspielgeräten, ist nach einem scharfen Vorgehen gegen problematische Websites erheblich sicherer geworden. 84 % der auf die Einhaltung des EU-Verbraucherrechts überprüften Websites für den Verkauf von Elektronik entsprechen nun den EU?Vorschriften (im Jahr 2009 waren es nur 44 %). Eine koordinierte Untersuchung („Sweep“) war im Mai 2009 eingeleitet und von nationalen Behörden in 26 Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island durchgeführt worden. Zu den festgestellten Problemen zählten u. a. irreführende Informationen über die Rechte der Verbraucher, falsche Preisangaben sowie fehlende Kontaktangaben zum Verkäufer (IP/09/1292). Die betreffenden Websites wurden inzwischen berichtigt; falls erforderlich, wurden Sanktionen verhängt.

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 3– Die Preisangabenverordnung und ihre Tücken
17.09.2010, 12:34 Uhr | M-Commerce

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 3– Die Preisangabenverordnung und ihre Tücken

Die Nichteinhaltung der Preisangabenverordnung hat bereits bei manchen Apps zu Wettbewerbsverstößen geführt. Denn wenn bei Preisangaben nicht all diejenigen Informationen angezeigt werden, die angezeigt werden müssen, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Abmahnungen sind dann eine mögliche Folge. Lesen Sie dazu jetzt mehr im 25. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Im Bundestag notiert: Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten
13.09.2010, 17:00 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Im Bundestag notiert: Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten

Nach dem europäischen Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/2876). Die Parlamentarier beschäftigt unter anderem die Frage, in welcher Form Deutschland gewisse EU-Richtlinien im Hinblick auf Informationspflichten, Widerspruchsrechte, Reklamationsrechte und Vertragsklauseln umgesetzt hat.

Teil III: Das deutsche Wettbewerbsrecht – Grundzüge und Normstruktur
09.09.2010, 14:30 Uhr | Verkauf aus Österreich

Teil III: Das deutsche Wettbewerbsrecht – Grundzüge und Normstruktur

Im Zeitalter von EU und e-Trade können österreichische Händler nicht nur in ihrem Heimatland Ware an den Mann bringen, auch mit dem benachbarten Ausland ist mittlerweile Handel unter vereinfachten Bedingungen möglich. Beim Handel mit dem deutschen Verbraucher leiden österreichische e-Trader jedoch oftmals unter einer gewissen Ratlosigkeit angesichts des deutschen Wettbewerbsrechts. Im dritten Teil unserer Serie wollen wir hier ein wenig Licht ins Dunkel bringen.

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 2– FAQ zum „mobilen“ Widerrufsrecht
31.08.2010, 09:06 Uhr | M-Commerce

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 2– FAQ zum „mobilen“ Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht hat nicht nur im Internet, sondern auch im Bereich des M-Commerce seine Tücken. Worauf Händler achten müssen, welche Risiken bestehen und wie man sie vermeiden kann, wenn Verkäufer ihre Waren über Apps anbieten, beantwortet die IT-Recht Kanzlei im Rahmen einer Zusammenstellung von FAQ. Lesen Sie dazu jetzt mehr im 24. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Teil II: Die Abmahnung aus Deutschland – Bedeutung und Reaktionsmöglichkeiten
30.08.2010, 10:33 Uhr | Verkauf aus Österreich

Teil II: Die Abmahnung aus Deutschland – Bedeutung und Reaktionsmöglichkeiten

Im Zeitalter von EU und e-Trade können österreichische Händler nicht nur in ihrem Heimatland Ware an den Mann bringen, auch mit dem benachbarten Ausland ist mittlerweile Handel unter vereinfachten Bedingungen möglich. Beim Handel mit dem deutschen Verbraucher sind österreichische e-Trader jedoch besonderen juristischen Gefahren ausgesetzt – insbesondere die Abmahnung lauert hinter vielen Ecken.

Teil I: Die Rechtslage im grenzüberschreitenden Fernabsatz
24.08.2010, 10:29 Uhr | Verkauf aus Österreich

Teil I: Die Rechtslage im grenzüberschreitenden Fernabsatz

Im Zeitalter von EU und e-Trade können österreichische Händler nicht nur in ihrem Heimatland Ware an den Mann bringen, auch mit dem benachbarten Ausland ist mittlerweile Handel unter vereinfachten Bedingungen möglich. Gerade Deutschland bietet sich als Absatzmarkt an – man spricht die gleiche Sprache, zahlt mit gleicher Münze und auch die rechtliche Situation ist zumindest ähnlich. „Ähnlich“ ist aber noch lange nicht „gleich“ – und hier fangen in der Regel die Probleme an.

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – App-etit aufs mobile Shoppen!
20.08.2010, 09:21 Uhr | M-Commerce

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – App-etit aufs mobile Shoppen!

Apps sind in Mode gekommen. Nicht zuletzt das iPhone hat die kleinen nützlichen Tools fürs Handy marktfähig gemacht. Sie sind mittlerweile deutlich mehr als eine bloße Spielerei. Apps sind zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor geworben – mit ihnen und durch sie kann Geld verdient werden. Doch müssen Online-Händler, die über Apps mobile Kunden erreichen wollen, rechtliche Hindernisse umschiffen, insbesondere was die gesetzlichen Informationspflichten anbelangt. Lesen Sie dazu jetzt mehr im 23. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.


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