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Neuer EU-Vorstoß zur Ausweitung der Verbraucherschutzvorschriften mit weitgehenden Auswirkungen für den Online-Handel

05.04.2019, 11:56 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Neuer EU-Vorstoß zur Ausweitung der Verbraucherschutzvorschriften mit weitgehenden Auswirkungen für den Online-Handel

Nach einer Gesetzgebungsinitiative der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 zur Stärkung und besseren Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften haben Anfang April 2019 nun das Europaparlament und der Rat der europäischen Union eine vorläufige Einigung zu den Änderungen erzielt. Werden die Vorschläge förmlich angenommen, könnten bald 2 neue EU-Richtlinien mit weitgehenden Auswirkungen auf den Online-Handel erlassen werden. Die IT-Recht Kanzlei informiert über Hintergründe und die wesentlichen Inhalte der Änderungen.

EU-weite Untersuchung: Nur wenige Verstöße bei Online-Angeboten in Deutschland

11.03.2019, 11:41 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

EU-weite Untersuchung: Nur wenige Verstöße bei Online-Angeboten in Deutschland

Deutschland ist laut dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gut aufgestellt beim Verbraucherschutz im Online-Waren-Bereich. Das europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC (Consumer Protection Cooperation Network) hat im „Sweep 2018“ Online-Angebote von Kleidung, Schuhwerk, Möbel, Software und Veranstaltungstickets (u.a.) auf ihre Preistransparenz und bestimmte Pflichtinformationen nach EU-Verbraucherschutzrecht überprüft. Das Ergebnis: Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gab es verhältnismäßig wenige Verstöße.

Neue EU-Vorgaben für Online(handels)plattformen in Sachen Fairness und Transparenz in Vorbereitung

26.02.2019, 16:52 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue EU-Vorgaben für Online(handels)plattformen in Sachen Fairness und Transparenz in Vorbereitung

Eine politische Einigung zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission könnte ein Lichtblick für Plattformhändler sein. Die Plattformen sollen künftig gesetzlich insbesondere zu mehr Transparenz bei den Nutzungsbedingungen und bei der Sperrung von Händlern verpflichtet werden.

Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf

25.02.2019, 17:01 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf

Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein kürzlich veröffentlichtes EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden. Die Überprüfung von Websites wird jedes Jahr von der Kommission mithilfe des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz koordiniert.

Geoblocking-Verordnung: Mindestbestellwerte nur für ausländische Käufer im Online-Shop unzulässig

20.02.2019, 10:30 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Geoblocking-Verordnung: Mindestbestellwerte nur für ausländische Käufer im Online-Shop unzulässig

Die zum 03.12.2018 in Kraft getretene EU-Geoblocking-Verordnung (VO Nr. 2018/302) bezweckt, Käufern aller Mitgliedsstaaten den EU-weiten Zugang zu Webseiten einzuräumen und Ihnen die nicht diskriminierende Möglichkeit zu bieten, über diese Seiten Verträge zu schließen. So darf ein Online-Händler für Vertragsschlüsse mit ausländischen Kunden, die auf seine nationale Shopseite müssen zugreifen können, keine anderen Vertragsbedingungen anwenden als für inländische Käufer. Diese verbotenen Vertragsbedingungen umfassen auch das Festlegen von Mindestbestellwerten nur gegenüber ausländischen Käufern.

Geoblocking-Verordnung: EU-weite Rechnungsadresse muss möglich sein

14.02.2019, 14:27 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Geoblocking-Verordnung: EU-weite Rechnungsadresse muss möglich sein

Zum 03.12.2018 ist in Europa die sogenannte Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten, mit der der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Angeboten innerhalb der EU entscheidend gestärkt werden soll. Online-Händler müssen Verbrauchern aus anderen Mitgliedsstaaten nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit bieten, auf sämtliche länderspezifische Domains ihrer Wahl schrankenlos zugreifen und über diese Verträge schließen zu können. Dies hat letztlich auch maßgebliche Auswirkungen auf die erforderliche Ausgestaltung des Bestellprozesses vor dem Hintergrund der Eingabe von Rechnungsdaten.

Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel innerhalb der EU

31.01.2019, 17:11 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Einigung auf neue Regeln für grenzüberschreitenden elektronischen Handel innerhalb der EU

In dieser Woche haben sich Europäisches Parlament und Rat auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Nach Wirksamwerden der DSGVO sowie der Verordnung zur Beendigung des ungerechtfertigten Geoblockings im vergangenen Jahr könnte dies die nächste größere Gesetzesänderung für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel innerhalb der EU zur Folge haben. Hiervon wäre insbesondere der Online-Handel unmittelbar betroffen.

75 Länder leiten WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel ein

28.01.2019, 09:49 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

75 Länder leiten WTO-Verhandlungen über den elektronischen Handel ein

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben letzten Freitag 75 Länder - die Europäische Union und 47 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) - beschlossen, Verhandlungen über die Einführung globaler Regeln für den elektronischen Handel aufzunehmen.

Meinungsumschwung: Apotheker öffnen sich dem Medikamenten-Onlinehandel

22.01.2019, 16:38 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Meinungsumschwung: Apotheker öffnen sich dem Medikamenten-Onlinehandel

Langsam kommt Bewegung rein: Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (kurz: ABDA) will sich dem Onlinehandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten nun öffnen – allerdings ua. unter der Maßgabe, dass das Boni-Verbot wiederbelebt und der stationäre Handel, sprich die Präsenz-Apotheken, gestärkt wird. Sollten diese Bedingungen aber nicht einlösbar sein, hält die ABDA an ihrer Forderung, den Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente auszuschließen, fest.

Achtung: Beim Verstoß gegen die Geoblocking-Verordnung droht ein Bußgeld bis zu 300.000 €

16.01.2019, 16:52 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Achtung: Beim Verstoß gegen die Geoblocking-Verordnung droht ein Bußgeld bis zu 300.000 €

Online-Händler sollten ihre Informationen betreffend Versand und Zahlung prüfen und diese ggfls. an die neue EU-Geoblocking-Verordnung anpassen. Die „Geoblocking-Verordnung“ (Verordnung (EU) 2018/302 vom 28.02.2018) gilt seit dem 03.12.2018 in der gesamten Europäischen Union + EWR-Staaten. Ziel dieser Verordnung ist es, ungerechtfertigtem Geoblocking einen Riegel vorzuschieben. Nunmehr droht bei Verstößen gegen die Geoblocking-Verordnung auch ein empfindliches Bußgeld.

DSGVO in der Praxis: Benötigen Sie einen Cookie-Banner?

10.01.2019, 16:32 Uhr | Cookies

DSGVO in der Praxis: Benötigen Sie einen Cookie-Banner?

Nicht erst seit Geltung der DSGVO haben die Cookie-Banner auf Websites enorm zugenommen. Ein Grund für das massenhafte Vorkommen ist die aktuelle Rechtsunsicherheit zu diesem Thema. Die Unsicherheit rund um das Thema Cookie-Banner ist mit der DSGVO nicht ausgeräumt worden. Die DSGVO sieht keine eindeutige Regelung zu Cookie-Bannern vor. Was bedeutet die sog. Cookie-Richtlinie und die zukünftige ePrivacy-Verordnung für Cookie-Banner in diesem Zusammenhang? Benötigen Website-Betreiber und Online-Händler ein solches Cookie-Banner (jetzt oder in Zukunft)? Hierüber soll unser heutiger Beitrag aufklären.

Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung

03.12.2018, 15:09 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Relevante Änderungen für Onlineverkäufer: FAQ zur Geoblocking-Verordnung

Heute ist die Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten. Diese betrifft grundsätzlich auch den klassischen Onlinehändler. In der nachfolgenden FAQ soll auf die wichtigsten, für den Warenverkauf im Onlinehandel relevanten Fragestellungen eingegangen werden.

Neues Muster: Informationsseite für Versand und Zahlung unter Berücksichtigung der Geoblocking-Verordnung

30.11.2018, 15:27 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues Muster: Informationsseite für Versand und Zahlung unter Berücksichtigung der Geoblocking-Verordnung

Die Geoblocking-Verordnung verbietet die Anwendung unterschiedlicher Verkaufsbedingungen (vor allem Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen) für Kunden aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden (= Diskriminierungsverbot). Aufgrund dieser neuen gesetzlichen Vorgaben haben Online-Händler ihre Zahlungs- und Versandinformationen an die Geoblocking-Verordnung anzupassen. Die IT-Recht Kanzlei hat ein Muster für eine Informationsseite für die Versand- und Zahlungsinformationen für ihre Mandanten erstellt, damit die neue Anforderungen schnell und unkompliziert umgesetzt werden können!

Geoblocking-Verordnung: Muss die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ künftig EU-weit angeboten werden? (Update)

28.11.2018, 09:25 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Geoblocking-Verordnung: Muss die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ künftig EU-weit angeboten werden? (Update)

Aktuell erreichen uns einige Fragen wegen der Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" im Zusammenhang mit der neuen Geoblocking-Verordnung. Wir gehen dieser Frage daher auf den Grund.

FAQ: Was müssen Online-Händler beim künftigen Verbot des ungerechtfertigten Geoblocking beachten? (Update)

22.11.2018, 12:17 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

FAQ: Was müssen Online-Händler beim künftigen Verbot des ungerechtfertigten Geoblocking beachten? (Update)

Trotz seiner virtuellen Grenzenlosigkeit funktioniert der E-Commerce in der EU längst nicht so schrankenlos, wie es die europäischen Verträge und diverse Richtlinien vorsehen. Als Ursache dafür wird unter anderem das sogenannte Geoblocking genannt. Dem wird mit Wirkung zum 03.12.2018 eine neue Verordnung (VO EU Nr. 2018/302) entgegentreten. Auch wenn diese neue Geoblocking-Verordnung aus nur wenigen Artikeln besteht, wird sie den geltenden Status Quo in europäischen Online-Shops großflächig reformieren und Händler zur (vor allem technischen) Umsetzung diverser Antidiskriminierungsmaßnahmen zwingen. Welche Neuregelungen, Pflichten und praktischen Auswirkungen der neue Rechtsakt mit sich bringt, erfahren Sie in den aktuellen FAQ der IT-Recht Kanzlei.

Umtauschrecht im Online-Handel – Bedeutung und Risiken

16.11.2018, 08:15 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Umtauschrecht im Online-Handel – Bedeutung und Risiken

Viele Online-Händler bieten ihren Kunden neben den gesetzlichen Rechten zusätzlich die Möglichkeit an, die bestellte Ware bei Nichtgefallen innerhalb einer bestimmten Frist „umzutauschen“, sei es gegen eine andere Ware, gegen einen entsprechenden Wertgutschein und in manchen Fällen auch gegen Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises. Doch welche Bedeutung hat ein solches „Umtauschrecht“ eigentlich in rechtlicher Hinsicht, wie ist es von anderen – insbesondere gesetzlichen – Rechten abzugrenzen und welche Risiken können damit verbunden sein? Diesen Fragen widmet sich der nachfolgende Beitrag.

Frage des Tages zum Thema Geoblocking: Dürfen ab dem 03.12.18 EU-weit nur noch einheitliche Versandkosten verlangt werden?

13.11.2018, 15:26 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Frage des Tages zum Thema Geoblocking: Dürfen ab dem 03.12.18 EU-weit nur noch einheitliche Versandkosten verlangt werden?

Wir werden derzeit häufig gefragt, ob die neue Geoblocking-Verordnung (ab dem 03.12.2018 zu beachten) dann dazu führt, dass für einen Versand in das EU-Ausland keine höheren Versandkosten mehr verlangt werden dürfen bzw. ob nach der Verordnung die Versandkosten dann in das EU-Ausland einheitlich hoch sein müssen.

Ab dem 13.01.2018: gesonderte Gebühren für Nachnahme noch zulässig?

10.01.2018, 13:44 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Ab dem 13.01.2018: gesonderte Gebühren für Nachnahme noch zulässig?

Dürfen Online-Händler ab dem 13.01.2018 gesonderte Gebühren für die Nachnahme verlangen? Nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei gibt es gute Argumente, die für eine Vereinbarkeit der Nachnahme mit den gesetzlichen Neuregelungen sprechen.

Verbot von Extra-Kosten für bargeldlose Zahlungsmittel: Ermäßigungen und Anreizsysteme ab dem 13.01.2018 nicht mehr erlaubt?

05.01.2018, 14:34 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Verbot von Extra-Kosten für bargeldlose Zahlungsmittel: Ermäßigungen und Anreizsysteme ab dem 13.01.2018 nicht mehr erlaubt?

Händler dürfen ab dem 13. Januar 2018 keine gesonderten Gebühren mehr für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Auch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsarten soll dann nicht mehr erlaubt sein. Welche praktischen Konsequenzen hat dies für Händler?

Achtung: Bezahlmöglichkeit „Lastschrift“ darf sich nicht auf deutsche Bankkonten beschränken

15.12.2017, 14:54 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Achtung: Bezahlmöglichkeit „Lastschrift“ darf sich nicht auf deutsche Bankkonten beschränken

Viele Online-Händler in Deutschland bieten ihren Kunden u. a. auch die Zahlungsmöglichkeit „Lastschrift“ bzw. „Bankeinzug“ an. Dabei wird der vereinbarte Kaufpreis nach Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Um ein mögliches Zahlungsausfallrisiko zu vermeiden, machen einige Händler diese Zahlungsmöglichkeit jedoch davon abhängig, dass die Abbuchung von einem Bankkonto in Deutschland erfolgt. Diese Vorgehensweise ist jedoch nach geltendem EU-Recht unzulässig.

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