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E-Commerce / Wettbewerb

Neues Kennzeichnungsrecht: Bald werden diverse energieverbrauchsrelevante Produkte kennzeichnungspflichtig sein
04.01.2012, 09:50 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues Kennzeichnungsrecht: Bald werden diverse energieverbrauchsrelevante Produkte kennzeichnungspflichtig sein

Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt. Einen Schwerpunkt des Gesetzes bildet der erweiterte Anwendungsbereich. Die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala (grün = sehr effizient, rot = wenig effizient) wird künftig auf weitere, so genannte energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt, wie z.B. Heizkessel, Warmwasserbereiter oder auch Staubsauger.

Müssen in Zukunft alle Unternehmen auf ihren Produkten den tatsächlichen Herstellungsort angeben?
10.11.2011, 08:06 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Müssen in Zukunft alle Unternehmen auf ihren Produkten den tatsächlichen Herstellungsort angeben?

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt jedenfalls die Forderung nach einer verpflichtenden Angabe der tatsächlichen Herstellungsorte von Schuhen, Bekleidungen und Spielwaren. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende öffentliche Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Gleichzeit wird die Vorlage den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und dem Europäischen Parlament zugeleitet.

LG Köln: Gewerbsmäßige Bestellvermittlung + Online-Payment-System = nur mit BaFin-Lizenz
19.10.2011, 16:03 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG Köln: Gewerbsmäßige Bestellvermittlung + Online-Payment-System = nur mit BaFin-Lizenz

Das Landgericht Köln hatte entschieden (Urteil vom 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11), dass die gewerbsmäßige Vereinnahmung von Online-Buchgeld zum Zwecke des Transfers an einen Dritten als Zahlungsdienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) anzusehen ist und damit für den Zahlungsdienstleister eine Pflicht zur BaFin-Lizenz auslöst. Die erlösende Nachricht aber vorweg: Onlinehändler sind nicht von dieser Entscheidung betroffen!

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 6: Bestätigungspflicht bei telefonischem Vertragsschluss
18.10.2011, 10:42 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 6: Bestätigungspflicht bei telefonischem Vertragsschluss

Im 6. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um eine besondere Formvorschrift von Fernabsatzverträgen, die per Telefon mit einem Verbraucher geschlossen worden sind. Ein neuer § 312b BGB-E sieht vor, dass der Vertrag erst wirksam wird, wenn er vom Verbraucher nochmals in Textform bestätigt wird.

EU-Kommission: will mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern durchsetzen
11.10.2011, 16:56 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission: will mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern durchsetzen

Dafür hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Brüssel einheitliche Regeln vorgeschlagen: das Gemeinsame Europäische Kaufrecht. Kunden und Unternehmen sollen die Wahl haben, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für diese Regeln zu entscheiden, um unkompliziert und rechtssicher Produkte im EU-Binnenmarkt handeln zu können.

Wirksame Haftungsausschlüsse im Internet - über den Nutzen von Disclaimern
22.08.2011, 11:51 Uhr | Disclaimer

Wirksame Haftungsausschlüsse im Internet - über den Nutzen von Disclaimern

Disclaimer findet man mittlerweile in allen Bereichen des Internets: ob in E-Mails, bei Verlinkungen oder beim Produktverkauf, jeder möchte seine eigenen Verantwortlichkeit so weit wie möglich beschränken. Die Wirksamkeit solcher Disclaimer ist jedoch umstritten. Der nachfolgende Beitrag soll etwas Licht ins Dunkel der Disclaimer bringen und für einige Fallgruppen deren Wirksamkeit beleuchten.

Beschränkung des Liefergebiets eines OnlineShops– ein Verstoß gegen EU-Recht?
12.07.2011, 15:20 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Beschränkung des Liefergebiets eines OnlineShops– ein Verstoß gegen EU-Recht?

Nach den Ausführungen der Europäischen Kommission auf einer ihrer Webseiten, könnte die Beschränkung des Liefergebiets eines OnlineShops gegen Europarecht, genauer gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Die IT-Recht Kanzlei ist dem nachgegangen.

Werbung mit dem „CE“ - Zeichen: Nicht per se wettbewerbswidrig
08.07.2011, 15:04 Uhr | CE-Kennzeichnung

Werbung mit dem „CE“ - Zeichen: Nicht per se wettbewerbswidrig

Bereits mehrfach hatten Gerichte in der Vergangenheit entschieden, dass Werbung mit dem „CE“ - Zeichen wettbewerbswidrig sei. Das Landgericht Trier hat dies in einem aktuellen Fall (Urteil vom 09.06.2011, Az. 7 HK O 53/11) nun anders entschieden.

Unterlassung der CE-Kennzeichnung: kann Wettbewerbsverstoß darstellen
22.06.2011, 07:44 Uhr | CE-Kennzeichnung

Unterlassung der CE-Kennzeichnung: kann Wettbewerbsverstoß darstellen

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.01.2011, Az. 6 U 203/09) kann das Inverkehrbringen von Waren ohne CE-Kennzeichen einen Wettbewerbsverstoß begründen, wenn für diese Waren in einer technischen Norm die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben wird und hierdurch die Unbedenklichkeit der Verwendung attestiert werden soll. In diesem Fall können technische Vorschriften ausnahmsweise als Marktverhaltensregeln betrachtet werden, sodass ein Verstoß wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweist.

Verordnung (EG) 765/2008 und der freundliche Zollbeamte: Kontrolle von CE-kennzeichnungspflichtigen Waren aus Nicht-EU-Ländern
03.03.2011, 15:49 Uhr | CE-Kennzeichnung

Verordnung (EG) 765/2008 und der freundliche Zollbeamte: Kontrolle von CE-kennzeichnungspflichtigen Waren aus Nicht-EU-Ländern

Eine Vielzahl von Produkten unterliegt mittlerweile innerhalb der EU besonderen Bestimmungen, deren Einhaltung durch die Anbringung des CE-Kennzeichens deklariert wird. Auch für Importeure lohnt es sich durchaus, auf dieses Kennzeichen zu achten – der Vertrieb kennzeichnungspflichtiger Produkte ohne CE-Kennzeichen ist in der EU verboten, und der Zoll fängt nonkonforme Waren ab.

Europäische Kommission: Müssen deutsche Online-Händler Verbraucher in der gesamten EU beliefern?
10.02.2011, 15:37 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Europäische Kommission: Müssen deutsche Online-Händler Verbraucher in der gesamten EU beliefern?

Auf der Internetinformationsseite der Europäischen Kommission zum „Einkauf im Internet“ findet sich der Hinweis, dass ein Online-Händler mit Sitz in der EU rechtswidrig handle, sollte sich dieser weigern, seine Waren an Kunden in einem anderen EU-Land zu verkaufen.

BGH: Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung
04.02.2011, 08:44 Uhr | Artikelbeschreibungen

BGH: Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung

Der BGH musst sich im Rahmen einer aktuellen Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ob Produktbilder als Bestandteil der Produktbeschreibung zu betrachten sind. Nach der veröffentlichten Pressemitteilung des BGH ist davon auszugehen, dass Produktmerkmale auch durch das bloße Artikelbild zum Gegenstand des Kaufvertrags gemacht werden können, ohne dass das abgebildete Produktmerkmal in der textlichen Artikelbeschreibung noch besondere Erwähnung finden muss.

EuGH: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden
08.12.2010, 11:24 Uhr | Internationaler Verkauf

EuGH: Zur gerichtlichen Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden

Die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden führt als solche nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienen.

Mit CE-Kennzeichen werben – Abmahnung gefällig?
25.11.2010, 11:24 Uhr | CE-Kennzeichnung

Mit CE-Kennzeichen werben – Abmahnung gefällig?

Jeder kennt es, kaum einer weiß, was es wirklich bedeutet: Das CE-Kennzeichen. In einem aktuellen Urteil wurde jetzt schon wieder ein Händler verurteilt, weil er unvorsichtigerweise mit der CE-Kennzeichnung eines Produkts Werbung machte.

EU-Kommission: Säumige Zahler sollen stärker bestraft werden
20.10.2010, 14:45 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission: Säumige Zahler sollen stärker bestraft werden

Kleine und mittlere Unternehmen sollen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt werden.

Teil VI: Noch einmal in aller Kürze…
18.10.2010, 12:05 Uhr | Verkauf aus Österreich

Teil VI: Noch einmal in aller Kürze…

In den Teilen I-V unserer Serie haben wir die besonderen Probleme beim e-Trade zwischen Österreich und Deutschland ausführlich dargestellt; in diesem letzten Teil runden wir unsere Serie nun mit einer handlichen Übersicht über die gesamte Materie ab. Lesen, downloaden, ausdrucken und griffbereit halten! Zur Vertiefung kann jeweils auf die entsprechenden Teile unserer Serie zurückgegriffen werden.

Teil V: Allgemeine Geschäftsbehinderungen – die AGB nach deutschem Recht
13.10.2010, 11:09 Uhr | Verkauf aus Österreich

Teil V: Allgemeine Geschäftsbehinderungen – die AGB nach deutschem Recht

Im Zeitalter von EU und e-Trade können österreichische Händler nicht nur in ihrem Heimatland Ware an den Mann bringen, auch mit dem benachbarten Ausland ist mittlerweile Handel unter vereinfachten Bedingungen möglich. Beim Handel mit dem deutschen Verbraucher leiden österreichische e-Trader jedoch oftmals unter den Tücken des deutschen Rechts; ein Klassiker auf diesem Gebiet sind die AGB nach den §§ 305 ff. BGB – in diesem Teil unserer Serie wollen wir also einen vertieften Blick auf dieses Mysterium werfen.

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 4 – Eine kleine Rechtsprechungsübersicht
01.10.2010, 14:16 Uhr | M-Commerce

Mobile Shopping – M-Commerce mit Recht? – Teil 4 – Eine kleine Rechtsprechungsübersicht

Die Gesetze sind das eine, die Gerichte das andere. Was die Rechtsprechung zu den aktuellen Rechtsfragen im Bereich des M-Commerce sagt, dürfte den Online-Händlern überhaupt nicht schmecken. Lesen Sie dazu jetzt mehr im 26. Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.

Teil IV: Prozesskostenersparnis durch Webdesign – inhaltliche Anforderungen an eine kommerzielle Website nach deutschem Recht
23.09.2010, 10:42 Uhr | Verkauf aus Österreich

Teil IV: Prozesskostenersparnis durch Webdesign – inhaltliche Anforderungen an eine kommerzielle Website nach deutschem Recht

Im Zeitalter von EU und e-Trade können österreichische Händler nicht nur in ihrem Heimatland Ware an den Mann bringen, auch mit dem benachbarten Ausland ist mittlerweile Handel unter vereinfachten Bedingungen möglich. Beim Handel mit dem deutschen Verbraucher leiden österreichische e-Trader jedoch oftmals unter einer gewissen Ratlosigkeit angesichts des deutschen Internetrechts; insbesondere die zahllosen Formalitäten, die bei der inhaltlichen Gestaltung einer kommerziellen Website zu beachten sind, bergen zahlreiche Tücken – oder sind schlicht nicht bekannt. Im vierten Teil unserer Serie wenden wir uns also den „Pflichtinhalten“ zu.

EU-Kommission:  "Die meisten Websites für den Online-Verkauf von Elektronik sind jetzt sicher"
23.09.2010, 09:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EU-Kommission: "Die meisten Websites für den Online-Verkauf von Elektronik sind jetzt sicher"

Der Online-Kauf gängiger Elektronikartikel, etwa von Digitalkameras oder Abspielgeräten, ist nach einem scharfen Vorgehen gegen problematische Websites erheblich sicherer geworden. 84 % der auf die Einhaltung des EU-Verbraucherrechts überprüften Websites für den Verkauf von Elektronik entsprechen nun den EU?Vorschriften (im Jahr 2009 waren es nur 44 %). Eine koordinierte Untersuchung („Sweep“) war im Mai 2009 eingeleitet und von nationalen Behörden in 26 Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island durchgeführt worden. Zu den festgestellten Problemen zählten u. a. irreführende Informationen über die Rechte der Verbraucher, falsche Preisangaben sowie fehlende Kontaktangaben zum Verkäufer (IP/09/1292). Die betreffenden Websites wurden inzwischen berichtigt; falls erforderlich, wurden Sanktionen verhängt.

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