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Europäische Kommission: will härter gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen

14.03.2013, 14:45 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Europäische Kommission: will härter gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen

Heute hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um EU-weit gegen aggressive Geschäftspraktiken wie falsche Gratisangebote, die so genannte „bait-and-switch“-Technik und die direkte Kaufaufforderung an Kinder vorzugehen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat die Kommission ihre Durchführung überprüft und angekündigt, dass sie sich für eine stärkere Durchsetzung der Regeln einsetzen wird, um das Vertrauen der Bürger bei Einkäufen im europäischen Binnenmarkt zu stärken.

Das System der Markt- und Produktüberwachung in der Europäischen Union

08.03.2013, 17:59 Uhr | Markt - und Produktüberwachung

Das System der Markt- und Produktüberwachung in der Europäischen Union

Seit dem 1. Januar 2010 gilt die EG-Verordnung Nr. 765/2008, die den neuen allgemeinen Rechtsrahmen für die Überwachung der Sicherheit von Produkten in der EU bildet. Auf Grundlage der Verordnung sollen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten und die Kommission das System der Markt- und Produktüberwachung organisieren. Dahinter steht der Leitgedanke, dass einerseits Produkte in der EU einen freien Zugang zum Markt haben sollen, auf der anderen Seite mittels effektiver Kontrollen dennoch ein starker Schutz vor gefährlichen Produkten besteht. Lesen Sie hierzu mehr in einem ausführlichen Artikel.

Die CE-Kennzeichnung und das neue Produktsicherheitsgesetz

08.02.2013, 14:31 Uhr | CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung und das neue Produktsicherheitsgesetz

Die IT-Recht Kanzlei setzt sich in ihren aktuellen FAQ ausführlich mit dem Thema "CE-Kennzeichnung" auseinander - unter Berücksichtigung des neuen Produktsicherheitsgesetzes. Was bedeutet das "CE-Kennzeichen"? Welche Produkte müssen gekennzeichnet werden? Wer ist Hersteller? Wieso ist der Begriff "Inverkehrbringen" so entscheidend? Wie erlangt man das CE-Kennzeichen und auf welche Art und Weise sind Produkte konkret zu kennzeichnen? Diese und viele weitere Fragen werden ausführlich behandelt.

Ankauf von Waren: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

07.02.2013, 08:15 Uhr | Ankauf von Waren

Ankauf von Waren: Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Immer häufiger findet man im Internet auch Angebote zum gewerblichen Ankauf gebrauchter Waren. Die Angebote richten sich meistens an Verbraucher, die gebrauchte Wertgegenstände oder sonstige Artikel, meistens mit Sammlerwert, aus ihrem Privatbestand veräußern möchten. Doch was haben Online-Händler beim Ankauf von Waren im Vergleich zum Verkauf von Waren zu beachten, wenn sich ihre Angebote an Verbraucher richten?

SEPA: Anstehende Änderungen und Probleme für e-Trader

29.01.2013, 20:16 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

SEPA: Anstehende Änderungen und Probleme für e-Trader

Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) hat bisher dafür gesorgt, dass grenzüberschreitende Zahlungen in Europa billig, schnell und fehlerfrei zu bewerkstelligen sind. Künftig soll SEPA noch deutlich ausgeweitet werden und sukzessive die bisherigen Zahlungsmöglichkeiten auch im Inland ablösen. Gleichzeitig sollen die Verbraucherrechte gestärkt werden – wohl zulasten der Händler.

German law firm IT-Recht Kanzlei provides legal advice to European online traders seeking access to the German ecommerce market

14.12.2012, 14:36 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

German law firm IT-Recht Kanzlei provides legal advice to European online traders seeking access to the German ecommerce market

Germany is by far the biggest ecommerce market in Europe. Turnover of the German ecommerce sector is expected to reach 30 billion euros this year. Access to the German market seems easy for European online traders since ecommerce law in the European Union has been subject to an ever increasing harmonization with a view to facilitating intra-European ecommerce.

Betreuung der Kunden durch die IT-Recht Kanzlei im Ausland wird immer wichtiger

10.12.2012, 16:49 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Betreuung der Kunden durch die IT-Recht Kanzlei im Ausland wird immer wichtiger

In einer kürzlich veröffentlichten Studie des Bundesverbands des Deutschen Versandhandels e.V. lässt sich eine interessante Tendenz zur stärkeren Ausweitung der Tätigkeit deutscher Onlinehändler im Ausland ablesen.

AGB für allyouneed.com: Rechtssichere Texte schon ab € 5,99,- monatlich!

02.10.2012, 08:19 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

AGB für allyouneed.com: Rechtssichere Texte schon ab € 5,99,- monatlich!

Allyouneed.de ist die Shopping-Plattform der Deutschen Post AG, die hier auch unter ihrem DHL-Brand auftritt („Shopping powered by DHL“). Online-Händlern, die Waren über Allyouneed.de verkaufen, bietet die IT-Recht Kanzlei München rechtssichere Allgemeine Geschäftsbedingungen an, und zwar schon ab € 6,99 monatlich (zzgl. MwSt.). Darin inbegriffen ist auch ein juristischer Update Service, der für dauerhafte Rechtssicherheit der AGB-Texte (incl. Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung) sorgt. Und selbstverständlich haften wir auch (wie gesetzlich vorgeschrieben) für die Abmahnsicherheit unserer Texte.

Button-Lösung: IT-Recht Kanzlei bietet Stresstest für einmalig 150 Euro an!

30.07.2012, 11:56 Uhr | Button Lösung

Button-Lösung: IT-Recht Kanzlei bietet Stresstest für einmalig 150 Euro an!

Die IT-Recht-Kanzlei hat in den letzten Wochen mehrere hundert Onlineshops einer Prüfung hinsichtlich der Einhaltung der neuen gesetzlichen Vorgaben ab dem 01.08.2012 („Buttonlösung“) unterzogen. Die Bilanz ist ernüchternd. Bei etwa 2/3 der geprüften Internetpräsenzen bestand noch Änderungsbedarf, zum Teil in erheblichem Umfang. Sie möchten sichergehen, dass Ihr Shop den ab dem 01.08.2012 geltenden Anforderungen genügt? Dann buchen Sie den Stresstest der IT-Rechtkanzlei.

Leitfaden zur Button-Lösung der IT-Recht Kanzlei und TÜV SÜD s@fer-shopping

06.07.2012, 14:51 Uhr | Button Lösung

Leitfaden zur Button-Lösung der IT-Recht Kanzlei und TÜV SÜD s@fer-shopping

Die IT-Recht Kanzlei hat, in enger Abstimmung mit dem TÜV SÜD Gütesiegel für Online-Shops s@fer-shopping, einen praxisnahen Leitfaden zur Button-Lösung entwickelt, der ab sofort kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Der Leitfaden enthält unter anderem Screenshots von finalen Bestellübersichtsseiten diverser Shopsysteme und darüber hinaus viele praxisnahe Tipps. Er stellt damit für Online-Händler, aber auch für Shopsystem-Betreiber, ein unverzichtbares Hilfsmittel dar.

Buttonlösung: Neue Informationspflichten ab 01.08.2012!

04.06.2012, 19:01 Uhr | Button Lösung

Buttonlösung: Neue Informationspflichten ab 01.08.2012!

Die „Buttonlösung“ eilt mit großen Schritten heran. Es sind nicht einmal mehr drei Wochen, bis Händler im Ecommerce ihre Onlineshops dafür fit gemacht haben müssen. Viele Unternehmer sind der Meinung, es wäre mit der korrekten Beschriftung des „Buttons“ getan - dabei handelt es sich wohl um die einschneidendste bzw. weitreichendste Neuregelung im Bereich des Ecommerce seit Einführung des gesetzlichen Widerrufrechts.

Bait-and-switch: Ködern und Umlenken ist nicht erlaubt

29.03.2012, 15:58 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Bait-and-switch: Ködern und Umlenken ist nicht erlaubt

Oft sind Händler der Auffassung, dass es in Ordnung ist im Internet an vielen Stellen für eine bestimmte Ware zu werben, diese dann jedoch auf ihrer Website nicht mehr auf Lager zu haben und stattdessen auf einen anderen Artikel hinzuweisen.

Online-Händler aufgepasst: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung der „Buttonlösung“

08.03.2012, 09:53 Uhr | Button Lösung

Online-Händler aufgepasst: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung der „Buttonlösung“

Der Bundestag hat am 02.03.2012 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung der Buttonlösung beschlossen. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die weitreichenden Änderungen, die Unternehmer voraussichtlich schon ab Juni 2012 zwingend umzusetzen haben.

Achtung: Unzureichende Pflichtinformationen oft Gegenstand von Abmahnungen!

28.01.2012, 09:52 Uhr | Kennzeichnungspflichten

Achtung: Unzureichende Pflichtinformationen oft Gegenstand von Abmahnungen!

Derzeit werden häufig Online-Händler abgemahnt, die über das Internet kennzeichnungspflichtige Waren anbieten und die für die jeweiligen Waren vorgeschriebenen Pflichtinformationen wie z. B. Angaben zum Energieverbrauch bei Elektrohaushaltsgeräten, Materialangaben bei Textilien oder Gefahrenhinweise bei Spielzeug oder Chemikalien, entweder gar nicht oder nicht hinreichend deutlich auf ihrer Internetpräsenz darstellen.

Kennzeichnungspflicht: des Energieverbrauchs

26.01.2012, 19:38 Uhr | Kennzeichnungspflichten

Kennzeichnungspflicht: des Energieverbrauchs

Zur Umsetzung neuer EU-Bestimmungen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht. Danach müssen bestimmte Produkte mit Angaben zum Energieverbrauch und zum Verbrauch anderer wichtiger Ressourcen sowie zu den Kohlendioxid-Emissionen gekennzeichnet werden. Gesetzeszweck sei die Minderung des Energieverbrauchs mit den Instrumenten der Verbraucherinformation, so die Bundesregierung.

Neues Kennzeichnungsrecht: Bald werden diverse energieverbrauchsrelevante Produkte kennzeichnungspflichtig sein

04.01.2012, 09:50 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues Kennzeichnungsrecht: Bald werden diverse energieverbrauchsrelevante Produkte kennzeichnungspflichtig sein

Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt. Einen Schwerpunkt des Gesetzes bildet der erweiterte Anwendungsbereich. Die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala (grün = sehr effizient, rot = wenig effizient) wird künftig auf weitere, so genannte energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt, wie z.B. Heizkessel, Warmwasserbereiter oder auch Staubsauger.

Müssen in Zukunft alle Unternehmen auf ihren Produkten den tatsächlichen Herstellungsort angeben?

10.11.2011, 08:06 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Müssen in Zukunft alle Unternehmen auf ihren Produkten den tatsächlichen Herstellungsort angeben?

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt jedenfalls die Forderung nach einer verpflichtenden Angabe der tatsächlichen Herstellungsorte von Schuhen, Bekleidungen und Spielwaren. In seiner Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine dahingehende öffentliche Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Gleichzeit wird die Vorlage den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben und dem Europäischen Parlament zugeleitet.

LG Köln: Gewerbsmäßige Bestellvermittlung + Online-Payment-System = nur mit BaFin-Lizenz

19.10.2011, 16:03 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

LG Köln: Gewerbsmäßige Bestellvermittlung + Online-Payment-System = nur mit BaFin-Lizenz

Das Landgericht Köln hatte entschieden (Urteil vom 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11), dass die gewerbsmäßige Vereinnahmung von Online-Buchgeld zum Zwecke des Transfers an einen Dritten als Zahlungsdienst im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) anzusehen ist und damit für den Zahlungsdienstleister eine Pflicht zur BaFin-Lizenz auslöst. Die erlösende Nachricht aber vorweg: Onlinehändler sind nicht von dieser Entscheidung betroffen!

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 6: Bestätigungspflicht bei telefonischem Vertragsschluss

18.10.2011, 10:42 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie – Teil 6: Bestätigungspflicht bei telefonischem Vertragsschluss

Im 6. Teil der Serie zur EU-Verbraucherrechterichtlinie der IT-Recht Kanzlei geht es um eine besondere Formvorschrift von Fernabsatzverträgen, die per Telefon mit einem Verbraucher geschlossen worden sind. Ein neuer § 312b BGB-E sieht vor, dass der Vertrag erst wirksam wird, wenn er vom Verbraucher nochmals in Textform bestätigt wird.

EU-Kommission: will mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern durchsetzen

11.10.2011, 16:56 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission: will mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern durchsetzen

Dafür hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Brüssel einheitliche Regeln vorgeschlagen: das Gemeinsame Europäische Kaufrecht. Kunden und Unternehmen sollen die Wahl haben, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für diese Regeln zu entscheiden, um unkompliziert und rechtssicher Produkte im EU-Binnenmarkt handeln zu können.

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