E-Commerce / Wettbewerb

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Impressumpflicht für Dienstleistungserbringer im Internet: notwendige Erweiterungen nach der Dienstleistung-Informationspflichtverordnung?

09.08.2019, 13:21 Uhr | Informationspflichten für Dienstleister

Impressumpflicht für Dienstleistungserbringer im Internet: notwendige Erweiterungen nach der Dienstleistung-Informationspflichtverordnung?

Allgemein bekannt ist, dass jeder geschäftsmäßige Internetauftritt die Einbindung eines vollständigen Impressums voraussetzt. Für Online-Händler ergeben sich die wesentlichen Pflichtangaben hierbei grundsätzlich aus dem Telemediengesetz. Online-Dienstleistungserbringer sind demgegenüber aber auch den Informationspflichten eines besonderen Rechtsakts, der Dienstleistungsinformationsverordnung, unterworfen. Ob diese Verordnung Dienstleistungserbringer im Internet insofern zu einer Erweiterung ihrer Impressumsangaben zwingt, klärt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

Definition des Begriffs "Inverkehrbringen": Ausmaß und Bedeutung

31.07.2019, 15:36 Uhr | CE-Kennzeichnung

Definition des Begriffs "Inverkehrbringen": Ausmaß und Bedeutung

Der Begriff des Inverkehrbringens ist in den letzten Jahren in Anbetracht der zunehmenden Zahl von europäischen Richtlinien und Verordnungen mit speziellen Vorgaben für Hersteller immer bedeutsamer geworden. Denn viele der darin enthaltenen verbindliche Regelungen betreffen nur solche Produkte, die tatsächlich 'in Verkehr gebracht' werden. Doch was genau bedeutet die Bezeichnung des 'Inverkehrbringens' - und existiert überhaupt eine einheitliche, allgemein gültige Definition für sämtliche Anwendungsbereiche der EU-Vorschriften? Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den teils unterschiedlichen Begrifflichkeiten des unscheinbaren Tatbestands und stellt neben einem generellen Überblick über die Rechtsfolgen und die produktspezifischen Kriterien einen allgemeinen Definitionsversuch bereit.

KG Berlin: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist unzulässig

30.07.2019, 14:22 Uhr | Europäischer Fernabsatz

KG Berlin: Genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel ist unzulässig

Seit Zulassung des Arzneimittelversandhandels auf dem deutschen Markt im Jahre 2004 wächst dessen Marktvolumen jährlich. Dieses vergleichsweise junge Geschäftsfeld ist jedoch aufgrund von hohen gesetzlichen Standards im Gesundheits- und Verbraucherschutz vielfach Schauplatz juristischer Streitigkeiten. In Bezug auf das Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz hat das Kammergericht Berlin in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil vom 09.11.2018 (Az. 5 U 185/17) entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel unzulässig ist.

Bundesnetzagentur: fordert Verbraucher zu Meldungen von Verstößen gegen Geoblocking-Verordnung auf

25.07.2019, 16:09 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Bundesnetzagentur: fordert Verbraucher zu Meldungen von Verstößen gegen Geoblocking-Verordnung auf

Zum 03.12.2018 ist in Europa die sogenannte Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten, mit der der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Angeboten innerhalb der EU entscheidend gestärkt werden soll. Die Bundesnetzagentur weist aktuell auf ein "Beschwerfeformular Geoblocking" hin, über welches Beschwerden zu Geoblocking-Praktiken bei der Bundesnetzagentur gemeldet werden können. Online-Händlern ist dringend zu raten, spätestens jetzt die sich aus der Geoblocking-Verordnung ergebenden Vorgaben strikt einzuhalten.

LG Weiden: Link auf Garantiebedingungen in eBay-Angeboten muss klickbar sein

16.07.2019, 10:57 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Weiden: Link auf Garantiebedingungen in eBay-Angeboten muss klickbar sein

Viele Hersteller und auch einige (Groß)-Händler gewähren beim Kauf ihrer Waren gewährleistungsunabhängige Garantien, die Investitionsentscheidungen der Verbraucher erleichtern, die Kundenbindung stärken und der besonderen Schadensneigung einschlägiger Waren Rechnung tragen sollen. Seit dem 13.06.2014 besteht im Online-Handel die Pflicht, über etwaig vorhandene Garantien und deren Bedingungen vor Vertragsschluss zu informieren. Dies begründet vor allem auf Verkaufsplattformen mit begrenzten Personalisierungs- und Gestaltungsmöglichkeiten kaum überschaubare Haftungsdimensionen, die sich Abmahner immer wieder zu Nutze machen. Welche gestalterischen Anforderungen die Einbindung von Garantiebedingungen auf der Plattform eBay erfüllen muss, konkretisierte vor kurzem das LG Weiden (Urteil vom. 04.03.2019 – Az. 1 HK O 18/18).

Update: Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

12.07.2019, 17:12 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Update: Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Der Gesetzesentwurf ist damit in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28.06.2019 beschlossen, zum Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes Stellung zu nehmen. Lesen Sie in unserem Beitrag, welchen Beschlusstenor der Bundesrat in Bezug auf den Gesetzesentwurf verabschiedet hat.

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort

01.07.2019, 17:51 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises bei Paketverlust nach Abgabe an Wunschort

Viele Paketdienstleister bieten auf Wunsch ihrer Kunden besondere Zustellungsmethoden an, um über gehinderte persönliche Annahmen in Abwesenheitsfällen hinwegzuhelfen und so den Erhalt der Sendung zu erleichtern. Ein häufig genutzter Service ist hierbei die Abstellgenehmigung, durch welche das Transportunternehmen im Voraus vom Empfänger ermächtigt wird, das Paket bei dessen Abwesenheit an einem vorgegeben Wunschort zu deponieren. Ärgerlich kann die Zustellung mit Abstellgenehmigung für Online-Händler aber werden, wenn die Sendung sodann verloren geht oder entwendet wird. Kann der Verbraucher hier seinen Kaufpreis zurückverlangen? Ein Kurzüberblick.

OLG Frankfurt a.M.: Keine Klagebefugnis für den IDO-Verband

28.06.2019, 13:54 Uhr | Durchsetzung von Ansprüchen des UWG

OLG Frankfurt a.M.: Keine Klagebefugnis für den IDO-Verband

In Deutschland gibt es, anders als in anderen EU-Ländern, per Gesetz die Möglichkeit, gewisse Interessenverbände Abmahnungen aussprechen und Prozesse führen können. Leider hat dies in der Vergangenheit nicht nur dazu geführt, dass Wettbewerbsverstöße im Interesse aller Marktteilnehmer effektiv und nachhaltig verfolgt werden konnten. Vielmehr haben einzelne Verbände dadurch traurige Berühmtheit erlangt, dass sie das Gesetz ausnutzten, um selbst Profit aus Abmahnverfahren zu schlagen. Dass dies dem Gesetzeszweck grundsätzlich zuwiderläuft, legte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. jüngst in einem Urteil vom 02.05.2019 (Az. 6 U 58/18) dar und sprach dem IDO-Verband im konkreten Fall die Klagebefugnis ab. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor.

Eurobarometer-Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst

27.06.2019, 16:29 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Eurobarometer-Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst

Sieben Monate nach Inkrafttreten neuer Regeln gegen ungerechtfertigtes Geoblocking sind sich die Verbraucher ihrer neuen Regeln mehrheitlich bewusst. In Deutschland sind dies 53 Prozent, EU-weit 50 Prozent. Wenn es allerdings um die konkreten Rechte beim grenzüberschreitenden Online-Shopping geht, besteht noch Nachholbedarf: 31 Prozent der deutschen Verbraucher und 29 Prozent im EU-Durchschnitt wissen über ihre spezifischen Rechte Bescheid. Das geht aus einer heute (Donnerstag) veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervor.

Voraussetzungen und Werbemöglichkeiten für das anteilige Spenden von Kaufpreiserlösen im Online-Shop

25.06.2019, 15:39 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Voraussetzungen und Werbemöglichkeiten für das anteilige Spenden von Kaufpreiserlösen im Online-Shop

In Zeiten zunehmender Disparitäten bei Wohlstand, Versorgung und Bildung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Nationen gedenken immer mehr Online-Händler, erzielte Kaufpreise anteilig an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Dies erzeugt nämlich den positiven Eindruck einer karitativen, nicht auf das bloße Gewinnstreben abzielenden Ausrichtung der unternehmerischen Tätigkeit, die grundsätzlich absatzfördernd wirken kann. Doch welche Voraussetzungen sind bei Spenden von Kaufpreiserlösen zu beachten? Wie darf geworben werden? Müssen Spendenbescheinigungen ausgestellt werden? Die IT-Recht Kanzlei gibt im folgenden Beitrag Antwort auf diese und weitere Fragen.

Regulierung und Abmahnwesen in Deutschland: Über das Ziel hinausgeschossen?

27.05.2019, 08:34 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Regulierung und Abmahnwesen in Deutschland: Über das Ziel hinausgeschossen?

Seit Jahren sehen sich Onlinehändler einem immer dichter werdenden Dschungel an gesetzlichen Vorschriften ausgesetzt. Schon kleinste Formfehler und die Nichtbeachtung fragwürdiger Informationspflichten ziehen in vielen Fällen kostenträchtige Abmahnungen nach sich. Die IT-Recht Kanzlei bekommt seit Jahren – quasi an vorderster Front – Abmahnaufkommen und –gründe mit. Es stellt sich die Frage, ob die Regulierung inzwischen nicht sogar eine Gefahr für Innovation und wirtschaftliches Fortkommen darstellt.

Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs - endlich Entlastung für Online-Händler?

24.05.2019, 16:45 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs - endlich Entlastung für Online-Händler?

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Hierzu sieht der Gesetzesentwurf zahlreiche Änderungen u.a. des Wettbewerbsrechts vor. Diese gesetzlichen Neuerungen sollen vor allem die finanziellen Anreize für Abmahnungen reduzieren helfen. Lesen Sie mehr zu den geplanten Gesetzesänderungen in unserem heutigen Beitrag.

Dein Freund und Helfer: Beginn der Widerrufsfrist mit Zustellung beim Nachbarn?

22.05.2019, 12:12 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Dein Freund und Helfer: Beginn der Widerrufsfrist mit Zustellung beim Nachbarn?

Nicht selten sind Verbraucher bei Zustellversuchen nicht persönlich anzutreffen mit der Folge, dass Sendungen nicht eigenhändig übergeben werden können. Die wenigsten Versanddienstleister nehmen in derlei Fällen die Pakete wieder mit und beraumen einen neuen Zustelltermin an. Vielmehr wird üblicherweise von einem besonderen Vertrauensverhältnis zu den nächsten Anwohnern ausgegangen und die Ware an einen Nachbarn zugestellt. Für die Adressaten meist günstiger als die Abholung im Paketshop, können diese Konstellationen für Händler mit Blick auf die 14-tätgige Widerrufsfrist problematisch sein. Ob eine Zustellung beim Nachbarn diese Frist anlaufen lässt, erklärt die IT-Recht Kanzlei im folgenden Beitrag.

DSGVO: Wann gilt die Cookie-Einwilligung als freiwillig?

07.05.2019, 10:32 Uhr | Cookies

DSGVO: Wann gilt die Cookie-Einwilligung als freiwillig?

Die Frage, ob eine Einwilligung im Sinne der DSGVO freiwillig erteilt wurde, ist äußerst praxisrelevant. Die Datenschutzbehörden Österreichs und der Niederlande haben sich in Stellungnahmen mit der Freiwilligkeit im Rahmen einer Einwilligung in eine Cookie-Datenverarbeitung auseinandergesetzt. Sie klärten die Frage, ob die Freiwilligkeit gewahrt ist, wenn einem Websitebesucher bei Nichtakzeptieren der Cookie-Datenverarbeitung alternativ eine kostenpflichtige Abo-Mitgliedschaft angeboten wird oder er die Möglichkeit hat, auf ein anderes Angebot auszuweichen. Lesen Sie mehr hierzu in unserem Beitrag!

Neuer EU-Vorstoß zur Ausweitung der Verbraucherschutzvorschriften mit weitgehenden Auswirkungen für den Online-Handel

05.04.2019, 11:56 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Neuer EU-Vorstoß zur Ausweitung der Verbraucherschutzvorschriften mit weitgehenden Auswirkungen für den Online-Handel

Nach einer Gesetzgebungsinitiative der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018 zur Stärkung und besseren Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften haben Anfang April 2019 nun das Europaparlament und der Rat der europäischen Union eine vorläufige Einigung zu den Änderungen erzielt. Werden die Vorschläge förmlich angenommen, könnten bald 2 neue EU-Richtlinien mit weitgehenden Auswirkungen auf den Online-Handel erlassen werden. Die IT-Recht Kanzlei informiert über Hintergründe und die wesentlichen Inhalte der Änderungen.

EU-weite Untersuchung: Nur wenige Verstöße bei Online-Angeboten in Deutschland

11.03.2019, 11:41 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

EU-weite Untersuchung: Nur wenige Verstöße bei Online-Angeboten in Deutschland

Deutschland ist laut dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gut aufgestellt beim Verbraucherschutz im Online-Waren-Bereich. Das europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC (Consumer Protection Cooperation Network) hat im „Sweep 2018“ Online-Angebote von Kleidung, Schuhwerk, Möbel, Software und Veranstaltungstickets (u.a.) auf ihre Preistransparenz und bestimmte Pflichtinformationen nach EU-Verbraucherschutzrecht überprüft. Das Ergebnis: Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gab es verhältnismäßig wenige Verstöße.

Neue EU-Vorgaben für Online(handels)plattformen in Sachen Fairness und Transparenz in Vorbereitung

26.02.2019, 16:52 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue EU-Vorgaben für Online(handels)plattformen in Sachen Fairness und Transparenz in Vorbereitung

Eine politische Einigung zwischen Europäischem Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission könnte ein Lichtblick für Plattformhändler sein. Die Plattformen sollen künftig gesetzlich insbesondere zu mehr Transparenz bei den Nutzungsbedingungen und bei der Sperrung von Händlern verpflichtet werden.

Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf

25.02.2019, 17:01 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf

Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein kürzlich veröffentlichtes EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden. Die Überprüfung von Websites wird jedes Jahr von der Kommission mithilfe des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz koordiniert.

Geoblocking-Verordnung: Mindestbestellwerte nur für ausländische Käufer im Online-Shop unzulässig

20.02.2019, 10:30 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Geoblocking-Verordnung: Mindestbestellwerte nur für ausländische Käufer im Online-Shop unzulässig

Die zum 03.12.2018 in Kraft getretene EU-Geoblocking-Verordnung (VO Nr. 2018/302) bezweckt, Käufern aller Mitgliedsstaaten den EU-weiten Zugang zu Webseiten einzuräumen und Ihnen die nicht diskriminierende Möglichkeit zu bieten, über diese Seiten Verträge zu schließen. So darf ein Online-Händler für Vertragsschlüsse mit ausländischen Kunden, die auf seine nationale Shopseite müssen zugreifen können, keine anderen Vertragsbedingungen anwenden als für inländische Käufer. Diese verbotenen Vertragsbedingungen umfassen auch das Festlegen von Mindestbestellwerten nur gegenüber ausländischen Käufern.

Geoblocking-Verordnung: EU-weite Rechnungsadresse muss möglich sein

14.02.2019, 14:27 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Geoblocking-Verordnung: EU-weite Rechnungsadresse muss möglich sein

Zum 03.12.2018 ist in Europa die sogenannte Geoblocking-Verordnung in Kraft getreten, mit der der grenzüberschreitende Zugang zu Online-Angeboten innerhalb der EU entscheidend gestärkt werden soll. Online-Händler müssen Verbrauchern aus anderen Mitgliedsstaaten nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit bieten, auf sämtliche länderspezifische Domains ihrer Wahl schrankenlos zugreifen und über diese Verträge schließen zu können. Dies hat letztlich auch maßgebliche Auswirkungen auf die erforderliche Ausgestaltung des Bestellprozesses vor dem Hintergrund der Eingabe von Rechnungsdaten.

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