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11.10.2005 | News

Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, wie der Schadensersatzanspruch für den unerlaub-ten Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung zu bemessen ist.(Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02 und I ZR 267/02)Der klagende freiberufliche Fotograf hat einer Tageszeitung (Beklagte zu 1) gegen Entgelt eine Vielzahl von Pressefotos zum Abdruck zur Verfügung gestellt. Insgesamt 43 dieser Fotos wurden von der Beklagten zu 1 an eine andere, rechtlich selbständige Tageszeitung (Beklagte zu 2) ohne Genehmigung des Klägers zum Abdruck weitergegeben. Die Beklagten sind deshalb rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Sie haben daraufhin für den zweiten Abdruck jeweils 8 DM pro Foto bezahlt. Der Kläger verlangt weitere 2.418,55 EURO als Schadensersatz.

05.10.2005 | News

Entscheidung des Großen Senates für Zivilsachen - Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes hatte aufgrund einer Vorlage des I. Zivilsenates über die Frage zu entscheiden, ob die unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten wie einem Kennzeichen-, einem Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht haftungsrechtliche Folgen für den Verwarner auslösen kann.(Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04)In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes war anerkannt, dass die Verwarnung aus einem solchen Recht dann, wenn es nicht bestand oder keine hinreichende Grundlage für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch bildete, zu Ersatzpflichten des Verwarners führen kann, wenn er vor der Verwarnung Bestand und Umfang seines Rechtes nicht mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt geprüft hatte. Art und Umfang der Sorgfaltspflichten werden nach dieser Rechtsprechung danach bestimmt, in welchem Umfang der Verwarner auf den Bestand und die Tragfähigkeit seines Schutzrechtes vertrauen durfte. So darf er bei einem von der Prüfung durch eine Behörde abhängigen Recht wie dem Patent grundsätzlich auf dessen Bestand vertrauen; eine weitere Prüfung wird von ihm nur bei Hinzutreten weiterer Umstände wie einer anhängigen Nichtigkeitsklage oder Anhaltspunkten verlangt, die Anlass zu Zweifeln an der Aufrechterhaltung des Rechts geben. Eine Verwarnung aus einem ungeprüften Recht kann demgegenüber zu weiterer Prüfung Anlass geben. Von diesen Grundsätzen war im wesentlichen bereits das Reichsgericht ausgegangen. Sie finden ihre Rechtfertigung in den weit reichenden wirtschaftlichen Folgen, die eine solche Verwarnung aus Immaterialgüterrechten auslösen kann.Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten bilden für den Rechtsinhaber eine einfache Möglichkeit, sein Recht über dessen rechtlichen Rahmen hinaus faktisch auszuweiten, weil der Empfänger einer solchen Verwarnung vielfach deren Berechtigung kurzfristig nicht überprüfen kann. Insbesondere wenn sich die Verwarnung an einen Abnehmer richtet, wird er zudem wegen der im Markt bestehenden Ausweichmöglichkeiten auf Produkte anderer Anbieter wie des Rechtsinhabers und seiner Lizenznehmer einer mit erheblichen Kosten und Risiken verbundenen Auseinandersetzung über Bestand und Inhalt des Immaterialgüterrechts aus dem Wege gehen. In gleicher Weise kann auch der Hersteller oder Lieferant durch die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Auseinandersetzung von einer Verteidigung berechtigter Positionen abgehalten werden mit der Folge einer faktischen Erstreckung des Schutzes aus dem Recht in Bereiche, die der Rechtsinhaber rechtlich nicht beanspruchen kann.Der Große Senat für Zivilsachen hat entschieden, dass die Aufgabe dieser Grundsätze nicht geboten sei. Hinsichtlich der Gründe, die schon das Reichsgericht bewogen hätten, im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs den Verwarner mit Hilfe einer Sanktion zu veranlassen, vor der Aufforderung zur Unterlassung die Bestandsfähigkeit seines Rechtes und die Frage zu prüfen, ob und in welchem Umfang es eine hinreichende Grundlage für sein Begehren bilde, sei eine Änderung nicht eingetreten. Die vorgerichtliche Verwarnung könne nach Gegenstand und Interessenlage auch nicht mit der Klage gleichgesetzt werden; dass für deren Erhebung auch bei fehlender Berechtigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes deliktsrechtlich grundsätzlich nicht einzustehen sei, lasse sich wegen der andersartigen Verhältnisse nicht auf die unberechtigte Verwarnung übertragen. Wegen der von einer Verwarnung aus Immaterialgüterrechten ausgehenden Gefahr für Wirtschaft und Wettbewerb bedürfe es weiterhin einer Sanktion in Form einer Haftungsfolge für unberechtigte Verwarnungen, die den Schutzrechtsinhaber anhalte, vor einer Unterlassungsaufforderung die gebotenen, von ihm zu erwartenden und ihm zumutbaren Prüfungen zur Berechtigung seines Verlangens vorzunehmen. Auf diese Weise würden der Schutz der geistigen Leistung einerseits und die Freiheit des Wettbewerbs andererseits, die durch die Grenzen des Schutzbereichs objektiv voneinander abgegrenzt werden, auch hinsichtlich der Mittel ihrer Durchsetzung und der Haftung für die Überschreitung dieser Grenzen ins Gleichgewicht gebracht.

28.09.2005 | News

Irreführende Werbung mit Gewinn-Auskunft unter 0190-Telefonnummer

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von "Gewinnbenachrichtigungen" an Verbraucher zu entscheiden. (Urteil vom 9. Juni 2005 – I ZR 279/02)Die Beklagten hatten unaufgefordert Schreiben an private Endverbraucher versandt, in denen diesen mitgeteilt wurde, sie hätten einen von vier abgebildeten Preisen gewonnen. Die Schreiben enthielten u. a. im Zusammenhang mit der Abbildung der Preise einen durch eine Umrandung eingerückten Hinweis, in dem unter der Angabe „GEWINN-AUSKUNFT” eine 0190-Telefonnummer angeführt war. Unter dieser Nummer erreichte der Anrufer eine Telefonansage, bei der ihm keine Auskünfte über seinen individuellen Gewinn gegeben, sondern die Preise nur allgemein beschrieben wurden. Das Anschreiben enthielt weiter eine „Unwiderrufliche Gewinn-Anforderung”, durch deren Rücksendung der Adressat unter Begleichung von „anteiligen Organisations-Kosten” in Höhe von 50 DM um die Überstellung seines Gewinnes bitten konnte. Landgericht und Berufungsgericht haben die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände erhobene Unterlassungsklage als begründet angesehen.

27.09.2005 | News

eDonkey-Links verstoßen gegen das Urheberrecht

Bereits das bloße Anbieten von eDonkey-Links im Internet kann eine urheberrechtswidrige Handlung darstellen. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Hamburg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 15.7.2005 - Az.: 308 O 378/05). Dabei ging es um den Betreiber einer Website, der im Internet eDonkey-Links angeboten hatte. eDonkey-Links sind editierte Links, die die Suche und den Download aller möglichen Inhalte wie beispielsweise Filme, Musik etc. in Internet-Tauschbörsen (File-Sharing-Netze, insbesondere dem eDonkey-Netz) ermöglichen. Wie folgt begründetendie Hamburger Richter ihre Entscheidung:"Die Antragstellerin hat einen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG folgenden Anspruch, das Anbieten im Internet von editierten Links (&bdquo;eDonkey-Links&rdquo;), die die Suche und den Download der im Tenor aufgeführten TV-Serien in Internet-Tauschbörsen ermöglicht, zu unterlassen, hinreichend dargelegt und auch glaubhaft gemacht.Danach haben die Antragsgegner die Verbreitung sowie die öffentliche Zugänglichmachung nach §§ 15, 16, 19 a UrhG der (...) geschützten Filmwerke, an denen die Antragstellerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Österreich die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt, Dritten durch einen Download im Internet unter Nutzung der von ihnen auf der Website (...) gesetzten &bdquo;eDonkey-Links&rdquo; ermöglicht, ohne dass das Einverständnis der Antragsstellerin vorlag.Die Antragstellerin hat dabei glaubhaft gemacht, dass es sich bei den offerierten Filmen um nicht lizenzierte Vervielfältigungsstücke handelt.Beide Antragsgegner sind als Störer verantwortlich, denn sie erleichtern den Zugriff auf Filmplagiate nachhaltig. Der Antragsgegner zu 1) ist als Betreiber der Website verantwortlich. Der Antragsgegner zu 2) haftet als Betreiber des Servers, auf dem sich die Website befindet, ebenfalls. Die Antragstellerin hat hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass er der Aufforderung vom 25.05.2002, die Website sperren zu lassen, nicht nachgekommen ist, § 11 TDG.Das danach widerrechtliche Handeln begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre &ndash; grundsätzlich neben einer Entfernung der entsprechenden &bdquo;eDonkey-Links&rdquo; aus dem Internet- die Abgabe einer ernsthaften und hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich gewesen (...), wie sie erfolglos verlang worden ist."<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

22.09.2005 | News

Kostenlose Beigabe in einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille nicht wettbewerbsrechtlich unlauter ist. (Urteil vom 22. September 2005 I ZR 28/03)Die Beklagte ist Herausgeberin der Zeitschrift "16", die sich an weibliche Jugendliche bzw. Teenager richtet. Der Kaufpreis der Zeitschrift betrug im Jahre 2001 4,50 DM. Der August-Ausgabe 2001 gab die Beklagte eine Sonnenbrille unentgeltlich bei.Die Klägerin, eine Mitbewerberin, hat dies als wettbewerbswidrig beanstandet. Der reguläre Kaufpreis einer vergleichbaren Sonnenbrille betrage etwa 30 DM, so dass ein großer Teil der angesprochenen Zielgruppe die Zeitschrift ausschließlich wegen der Sonnenbrille erwerbe.Das Oberlandesgericht Hamburg hat der Klage stattgegeben.

19.09.2005 | News

Anforderungen an die Kündigung eines Softwarepflegevertrags

Anforderungen an die Kündigung eines Softwarepflegevertrags (OLG Koblenz, Urt. v. 12.01.2005 - 1 U 1009/04)Im Jahre 1992 verkaufte ein Softwarelieferant seinem Kunden eine spezielle Fachsoftware für das Baugewerbe. Zudem wurde noch ein Pflegevertrag bezüglich der Software abgeschlossen. Nach den AGB des Softwarelieferanten konnte dieser Pflegevertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines jeden Vertragsjahres gekündigt werden. Mitte des Jahres 2003 kündigte der Softwarelieferant an, seine Pflegeleistungen ab 2004 einzustellen. Daraufhin weigerte sich der Kunde die Rechnungen für die Pflegeleistungen der Jahre 2002 und 2003 zu zahlen bzw. verrechnete die Beträge mit den Kosten für die Einführung einer neuen Software.

15.09.2005 | News

Schadensersatz bei verspäteter Domainanmeldung

Das LG Görlitz hatte einen Fall zu entscheiden, in dem einem Kunden wegen Verzögerungen bei der Domainregistrierung die gewünschte Domain von einem Dritten "weggeschnappt" wurde.Der Kläger meldete über Internet eine Domain inkl. Webhosting-Paket beim Beklagten an. In den AGB des Beklagten wurde darauf hingewiesen, dass die bestellte Domain nach Prüfung der Daten innerhalb eines Tages freigeschaltet werde.Noch am Tag der Anmeldung schickte der Beklagte an einen Drittdienstleister die Daten des Klägers zur regelmäßigen Überprüfung. Von dort erhielt er eine Warn- bzw. Fehlermeldung zurück. Drei Tage später, am darauffolgenden Montag, wertete der Beklagte diese Fehlermeldung aus. In der Zwischenzeit war die gewünschte Domain durch eine dritte Person registriert.

13.09.2005 | News

Bundesgerichtshof bejaht Pfändbarkeit von Internet-Domains

In einem erst kürzlich veröffentlichen Beschluss hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zum Thema der Pfändbarkeit von Internet-Domains gefällt. Bei solchen handele es sich um pfändbare Vermögensrechte, auf welche in der Zwangsvollstreckung zugegriffen werden könne (Beschluss vom 5.Juli 2005 - Az.: VII ZB 05/05).Pfändbar sei jedoch nicht die Domain als solche, vielmehr gründe sich die Inhaberschaft an einer Internet-Adresse auf die Ansprüche des Inhabers gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag. Dazu gehören insbesondere die Aufrechterhaltung der Eintragung im Primary Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung. Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie die auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b> <ul><li>Auf sämtliche Inhalte der IT-Recht Kanzlei darf unter Nennung der Domain "www.it-recht-kanzlei.de" verlinkt werden.<br></li><li> Bei Fragen oder Kommentaren zu unseren Rechtsthemen können Sie uns gerne <i><a target="_new" href="index.php?id=kontakt"> kontaktieren.</a></i></li></div>

12.09.2005 | News

Ebay-Auktion - Hinweis auf Widerrufsrecht darf nicht versteckt platziert werden

Auch und gerade bei Ebay-Auktionen hat derjenige, der seine Waren gewerblich anbietet, die potentiellen Käufer klar und verständlich auf das ihnen nach dem Fernabsatzgesetz zustehende Widerrufsrecht bei Verkaufsangeboten hinzuweisen.Ein Hinweis an versteckter Stelle sei hierfür nicht ausreichend, entschied das Oberlandesgericht Hammmit Urteil vom 14.04.2005 (Az.: 4 U 2/05, rechtskräftig, MMR 2005, 541). Dabei bezog es sich auf die Seitengestaltung eines Ebay-Verkäufers, der unter der Rubrik «Angaben zum Verkäufer» und dem Unterpunkt «mich» die Widerrufsbelehrung untergebracht hatte. Eine solche Platzierung sei wettbewerbswidrig, denn unter der Rubrik &bdquo;mich" vermute niemand eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Käufers. Schließlich sei ja die Belehrung über das Widerrufsrecht kauf- und nicht verkäuferbezogen. Das &bdquo;mich" finde sich aber unter der Rubrik &bdquo;Angaben zum Verkäufer". Wer sich über die Modalitäten des Angebotes unterrichten wolle, komme deshalb nicht auf den Gedanken, das &bdquo;mich" anzuklicken. Tue der Kaufinteressent dies doch, weil er sich weitere Angaben über den Verkäufer verschaffen wolle, stoße er dabei zwar auch auf die Widerrufsbelehrung. Dies geschehe dann aber nur mehr zufällig im Rahmen der Suche nach Angaben, die mit diesem Widerrufsrecht nichts zu tun hätten. Das stelle aber keine klare und unmißverständliche Belehrung über das Widerrufsrecht dar, wie es vom Gesetz gefordert werden würde.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b> <ul><li>Auf sämtliche Inhalte der IT-Recht Kanzlei darf unter Nennung der Domain "www.it-recht-kanzlei.de" verlinkt werden.<br></li><li> Bei Fragen oder Kommentaren zu unseren Rechtsthemen können Sie uns gerne <i><a target="_new" href="index.php?id=kontakt"> kontaktieren.</a></i></li></div>

09.09.2005 | News

Problem §69b UrhG - Vom Arbeitnehmer erstellte Software in der Freizeit.

Auch bei der Erstellung eines Computerprogrammes durch ein Arbeitnehmer in dessen Freizeit, kann der Arbeitgeber bei Vorliegen bestimmter Umstände Inhaber der in § 69b UrhG beschriebenen Rechte an dem Programm sein.Ein Arbeitnehmer (Servicetechniker) wurde von seinem Arbeitgeber beauftragt, ein neues Softwareprogramm zu entwickeln. Zu diesem Zweck wurde der Auftragnehmer sowohl von seinen sonstigen Tätigkeiten, als auch von seiner Anwesentheitspflicht im Betrieb freigestellt.

06.09.2005 | News

Musikindustrie erringt Etappensieg gegen die Tauschbörse Kazaa

Der australische Bundesrichter Murray Wilcox hat in einem Urteil entschieden, dass die Musiktauschbörse Kazaa gegen Copyright-Gesetze des fünften Kontinents verstoßen hat. Wiewohl dieses Urteil keine Rechtskraft außerhalb Australiens besitzt - und im Übrigen auch dort erst noch rechtskräftig werden muss -, könnte es doch à la longue die Meinungsbildung in Gerichten überall in der Welt beeinflussen.Insgesamt richtete sich die Klage, die von den australischen Dependancen der großen Musikkonzerne Universal Music Group, Sony BMG Music Entertainment Ltd. und der EMI Group eingereicht worden war, gegen zehn Beklagte. Sechs davon befand Richter Wilcox für schuldig, gegen Urheberrechte verstoßen zu haben. Zu ihnen zählte auch Sharman Networks Ltd., der Kazaa gehört. Sharman hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.Diese Entscheidung ist ein kräftiger Schub für das Lager derer, die sagen, allein die Unterstützung beim Diebstahl von Daten, die Urheberrechtsschutz genießen, sei schon unrechtmäßig. Hierzu müsse man nicht einmal selbst widerrechtlich Dateien aus dem Internet herunterladen.Aus der Zeitschrift Computerwoche:<br> [http://www.computerwoche.de|http://www.computerwoche.de] <br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

02.09.2005 | News

Heise legt Verfassungsbeschwerde gegen Link-Verbot ein

Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München Verfassungsbeschwerde einlegen. Am 28. Juli 2005 hat das OLG entschieden, dass der zum Verlag gehörende News-Dienst heise online keinen Link zum Software-Hersteller Slysoft setzen darf. Durch dieses Verbot werde die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Presse ihrer Ansicht nach unzulässig eingeschränkt, erklärte die Verlagsleitung. Dem viel beachteten Urteil des OLG München kommt nach Meinung von Rechtsexperten eine grundlegende Bedeutung weit über den konkreten Einzelfall hinaus zu. Mitte Januar 2005 hatte heise online über die neue Version der Software "AnyDVD" von Slysoft berichtet. AnyDVD soll laut Slysoft nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernen, sondern auch drei weitere Kopiersperren für DVDs aushebeln. Der Bericht von heise online enthielt eine kritische Würdigung der Angaben des Software-Herstellers. Der Musikindustrieverband IFPI bezeichnete Passagen des Textes als Werbung beziehungsweise als Anleitung zum Raubkopieren, insbesondere, weil in der Originalversion des Artikels ein Link zur Homepage des Software-Herstellers gesetzt war.Aus dem Heise.de Newsticker:<br> [http://www.heise.de/newsticker/meldung/63428|http://www.heise.de/newsticker/meldung/63428]

01.09.2005 | News

Telekom verliert Rechtsstreit gegen Telegate

Das Landgericht Köln hat die Deutsche Telekom in erster Instanz in zwei Verfahren zur Rückerstattung von insgesamt 65,2 Millionen Euro an die Telegate-Gruppe verurteilt. Einem weiter gehenden Anspruch auf Zinszahlung seit 1996 wurde nicht stattgegeben. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.Der Auskunftsdienst hatte den Ex-Monopolisten im Dezember 2004 auf Rückzahlung von Kosten für Teilnehmerdaten aus den Jahren 1996 bis 2004 verklagt. Er berief sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2004. Das Gericht hatte für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich festgelegt, welche "Kosten der Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten" (so genannte "Datenkosten") anfallen dürfen. Nach Ansicht von Telegate waren die in Deutschland von der Deutschen Telekom angesetzten Gebühren im europäischen Vergleich deutlich überhöht. Erst Mitte August 2005 hat die Bundesnetzagentur die Datenkosten für Deutschland reguliert. In Zukunft darf der Ex-Monopolist allen Auskunftsanbietern im Markt nur noch 770.000 Euro anstelle von 49 Millionen Euro für die Bereitstellung der Teilnehmerdaten in Rechnung stellen. (haf)Aus der Zeitschrift Computerparter:<br> [http://www.computerpartner.de/unternehmenundmaerkte/200056/index.html|http://www.computerpartner.de/unternehmenundmaerkte/200056/index.html]

31.08.2005 | News

Zügiger Internet-Versand ist Pflicht

"Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird. " (BGH-Urteil vom 07.04.05; Az. I ZR 314/02))Der Bundesgerichtfshof hatte einen Streit zweier Webshop-Betreiber zu entscheiden. Es ging dabei um die Auslieferung einer Espresso-Kaffeemaschine durch den Beklagten. In diesem Zusammenhang monierte der Kläger, dass die vom Konkurrenten festgelegte Lieferfrist von drei bis vier Wochen nicht auf der Internetseite zu finden gewesen sei.

30.08.2005 | News

Sonderkündigungsrecht bei zu langer Wartezeit von DSL-Anschlüssen

Wer seinen bisherigen DSL-Anschluss gekündigt hat, um bei einem anderen Anbieter ein günstigeres Angebot zu nutzen oder wer DSL neu beantragt, erlebt bisweilen eine herbe Enttäuschung. Obwohl die Anbieter ihre Angebote heftig bewerben, sehen sich manche plötzlich außer Stande, den Vertrag zu erfüllen. Nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. kommt es immer wieder vor, dass Kunden Monate lang warten müssen, bis der zugesagte DSL-Anschluss frei geschaltet wird. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich, manchmal wird auch gar keine Erklärung abgegeben. In diesen Fällen erhalten die Kunden in unregelmäßigen Abständen lediglich eine Nachricht, dass sich der Anschluss weiter verzögern wird. Anfragen beim Anbieter bleiben dabei nicht selten unbeantwortet oder die Antworten beschränken sich auf allgemeine Floskeln.

11.08.2005 | News

Spam-König muss sieben Millionen Dollar Strafe zahlen

Der Streit zwischen Microsoft und dem selbst ernannten Spam-König Scott Richter ist beendet.Beide Parteien einigten sich darauf, dass der E-Mail-Versender den Software-Konzern mit siebenMillionen Dollar entschädigt.Microsofts Klage gegen Richter reicht bereits zwei Jahre zurück. Im Dezember 2003 wurde seine OnlineMarketing Firma OptInBig.com LLC als die Versenderin von mehr als 38 Milliarden unaufgeforderter E-Mailsjährlich identifiziert.

10.08.2005 | News

BGH verbietet den großen Lauschangriff bei Selbstgesprächen von Verdaechtigen

Selbstgespräche von Verdächtigen dürfen in deren Wohnungen nicht abgehört werden(BGH, Urteil vom 10.8.2005, 1 StR 140/05)Der heute 46-jährige Angeklagte wurde verdächtigt, sein schlafendes Opfer im Oktober 1998 erschlagen zu haben. Das Münchner Landgericht verurteilte ihn Ende Dezember 2004 wegen Mordes zu einer langjährigen Freiheitsstrafe. Das Urteil stützte sich dabei im Wesentlichen auf Selbstgespräche des Angeklagten, der im Zimmer eines Krankenhauses mit Wanzen überwacht worden war und sich in einem Selbstgespräch belastet hatte.

09.08.2005 | News

Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

"Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten." (Pressemitteilung des BAG vom 7.07.05)Seit 1985 war der Kläger in einer Chemischen Fabrik der Beklagten beschäftigt.Im Jahre 2002 ermöglichte die Beklagte ihren Angestellten einen betriebseigenenInternetzugang. Der Kläger nutzte diesen sodann in der Form, dass er in dem ZeitraumSeptember bis November 2002 von seinem Arbeitsplatz aus auf Internseiten u.a. mitpornographischem Inhalt zugriff. Die Beklagte kündigte ihm am 20.Dezember 2002 außerordentlich,hilfsweise ordentlich zum 31. März 2003.

08.08.2005 | News

Streit um Domainname - First come, first served

Im Rahmen des Namensschutzes nach § 12 BGB gilt in Fällen der Gleichnamigkeit grundsätzlich das Prioritätsprinzip. (BGH, Urteil vom 23.6.2005, I ZR 288/02)<br><h3>Sachverhalt</h3>Zwei Krankenhäuser führen einen Domainstreit um den Namen des als Begründer des Naturheilverfahrens geltenden Arztes Christoph Wilhelm Hufeland. Die Klägerin betreibt seit 1986 eine Klinik in Baden-Württemberg und ist Inhaberin der Marke "Hufeland". Die Beklagte betreibt in Thüringen ein Krankenhaus, das schon seit 1962 den Namen "Hufland" führt. 1999 ließ sie sich die Domain "hufeland.de" registrieren. Die Klägerin machte der Beklagten diesen Domainnamen streitig. Sie ist der Ansicht, ihr stünden die älteren und besseren Rechte an dieser Bezeichnung zu.

04.08.2005 | News

Wer eine Auktion startet, muss auch verkaufen

Das eBay-Angebot eines Verkäufers ist mit Einstellen der Ware im Internet verbindlich. Der Verkäufer kann sich nicht durch eine vorzeitige Beendigung der Auktion seiner Verpflichtung (Verkauf der Ware) entziehen. (OLG Oldenburg, Urt. v. 04.08.2005 - 8 U 93/05)<br><h3>Sachverhalt</h3>Ein Mann aus dem Emsland bot Ende Mai vergangenen Jahres sein gebrauchtes Auto bei eBay zu einem Startpreis von 1,0 Euro an. Der Wert des Fahrzeugs betrug ca. 7.000 Euro. Die Frist zur Abgabe von Angeboten betrug 2 Wochen.Nach einer Woche beendete der Verkäufer die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein Bieter aus Bayern mit 4.550 Euro das höchste Angebot abgegeben. Der Ersteigerer verlangte Herausgabe des Autos gegen Zahlung seines Gebotes. Der Anbieter weigerte sich jedoch, das Auto für 4.550 Euro herauszugeben und verwies darauf, dass die Bedingungen von eBay unter bestimmten Bedingungen die vorzeitige Beendigung einer Auktion zuließen.


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