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11.07.2006 | News

Rechtliche Unsicherheiten bremsen Höhenflug der Wettanbieter

Branche erzielte während der WM Rekordumsätze, doch die Aktien profitieren davon nicht<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Schon vor dem offiziellen Ende der Fußballweltmeisterschaft 2006 steht ein Sieger fest: Während der WM sind die Sportwettumsätze explodiert. Doch die Branchenaktien profitieren davon nicht, schreibt die Welt am Sonntag (WamS). Hannes Androsch, Aufsichtsratschef des österreichischen Anbieters Betandwin. Weltweit hätten die Fans mit kleinen und großen Einsätzen auf die Ergebnisse der Fußballspiele gesetzt. Der britische Konkurrent William Hil rechne allein in Großbritannien mit Wettumsätzen in Höhe von einer Milliarde Pfund währender der WM.

KJM darf Sendezeit von TV-Sendungen nicht allgemein beschränken

11.07.2006 | News

KJM darf Sendezeit von TV-Sendungen nicht allgemein beschränken

Verwaltungsgericht erklärt Äußerungen der Kommission für Jugendmedienschutz für rechtswidrig<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Auf die Klage der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte das Verwaltungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von zwei Pressemitteilungen der Kommission für Jugendmedienschutz zu entscheiden. Anlass für die Auseinandersetzung waren Fernsehprogramme, in denen vorwiegend junge Menschen dargestellt wurden, die sich Schönheitsoperationen unterzogen.

EU will Wettbewerbsstrafe gegen Microsoft auf 3 Millionen Dollar täglich erhöhen

11.07.2006 | News

EU will Wettbewerbsstrafe gegen Microsoft auf 3 Millionen Dollar täglich erhöhen

Betrag summiert sich auf rund 600 Millionen Euro<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die EU-Wettbewerbskommission wird morgen die Strafe für den Software-Konzern Microsoft auf 3 Millionen Dollar täglich erhöhen. Das berichtet die britische 'Financial Times' (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise. Bisher war geplant, den Weltmarktführer wegen Nichterfüllung der Auflagen aus dem Wettbewerbsverfahren vom Dezember 2005 zu täglich zwei Millionen Dollar zu verurteilen. Der Betrag summiert sich inzwischen auf rund 600 Millionen Euro.

EU-Kommission einigt sich auf Senkung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk

11.07.2006 | News

EU-Kommission einigt sich auf Senkung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk

Konzerne können Urlaubsgeschäft im Jahr 2007 noch mitnehmen<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die EU-Kommission soll sich auf die Details zur Senkung der Roaming-Gebühren im Mobilfunk geeinigt haben. Das berichtete das 'Wall Street Journal' (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen EU-Vertreter. Nachdem in der vergangenen Woche ein Streit unter EU-Kommissaren entbrannte, konnte nun en Kompromiss gefunden werden, der den Mobilfunkbetreibern bis zum Ende des Sommers 2007 Zeit gibt, ihre Gebühren für das Auslands-Roaming zu reduzieren.

Bundesrat beschließt Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz

11.07.2006 | News

Bundesrat beschließt Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz

VATM: Telekom-Schutzgesetz statt Investitionsförderung und Wettbewerb<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Bundesrat hat sich heute in seiner Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz dafür ausgesprochen, den von der EU-Kommission heftig kritisierten Paragraphen 9a nicht aus dem Entwurf der Gesetzesnovelle zu streichen, obwohl die Fachleute auf Länderebene dies mehrheitlich angeraten hatten. Der Gesetzentwurf sieht vor, so genannte &bdquo;neue Märkte” von einer Regulierung auszunehmen...

Telekom-Markt - EU leitet Verfahren gegen fünf weitere Mitgliedsstaaten ein

08.07.2006 | News

Telekom-Markt - EU leitet Verfahren gegen fünf weitere Mitgliedsstaaten ein

Richtlinien wurden bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die EU-Kommission hat gestern Verfahren gegen fünf weitere Mitgliedsstaaten eingeleitet, die gegen die Umsetzungsrichtlinien im Telekommunikationsmarkt verstoßen sollen. Das teilte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, gestern in Brüssel mit. In drei Staaten würden die nationalen Bestimmungen nicht mit der EU-Universaldienstrichtlinie übereinstimmen. Betroffen seien Belgien, die Niederlande und Finnland, hieß es.

Zeitungs-Abo am Telefon - immer öfter eine Falle

07.07.2006 | News

Zeitungs-Abo am Telefon - immer öfter eine Falle

Abo-Verkäufer nutzen Rechtslage gezielt gegen Verbraucher<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Vertriebsfirmen, die per Telefon Abonnentenverträge für Zeitungen und Zeitschriften abschließen, kennen - im Gegensatz zu zahlreichen Verbrauchern - die geltende Rechtslage sehr genau. Abonnements, die per Telefon oder im Internet zustande kommen, sind zwar Fernabsatzverträge, können jedoch nicht widerrufen werden...

Verteilungskämpfe um Sportrechte werden heftiger

07.07.2006 | News

Verteilungskämpfe um Sportrechte werden heftiger

Deutsche Telekom sorgt mit IP-TV für Bewegung<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Verschmelzung von Verbreitungswegen, Endgeräten und Nutzungsarten mit Blick auf die Fernsehrechte von Sport erwartet Dagmar Brandenstein, Geschäftsführerin von SportA, der Sportrechteagentur von ARD und ZDF. "Nur sind jetzt aufgrund der gewachsenen Medienindustrie die Verteilungskämpfe heftiger", so Brandenstein gegenüber dem ARD-Werbevermarkter-Magazin 'Einer' (aktuelle Ausgabe).

EU-Kommissarin Reding sieht Vorgehen gegen Telekom als Präzedenzfall

07.07.2006 | News

EU-Kommissarin Reding sieht Vorgehen gegen Telekom als Präzedenzfall

Klares Signal für andere Länder<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die für Telekommunikation und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will unbedingt ein neues Monopol der Deutschen Telekom verhindern. "Von Deutschland als größter Wirtschaft Europas geht eine Signalwirkung aus", sagte Reding im Gespräch mit der Tageszeitung 'Die Welt' (Freitagsausgabe). "Deshalb darf die Bundesrepublik kein negatives Vorbild abgeben, denn in anderen Ländern stehen weitere Unternehmen bereits in den Startlöchern, um eine Marktabschottung zu fordern - nicht nur in der Telekommunikation, sondern auch im Energiesektor."

Bürgerrechtler - Aufschub der Protokollierung von Telefon, Handy und Internet gefordert

07.07.2006 | News

Bürgerrechtler - Aufschub der Protokollierung von Telefon, Handy und Internet gefordert

Regierung soll Ausgang der Klage Irlands und der Slowakei abwarten<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, fordert eine Aussetzung der EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland...

Monopolkomission - Telekom behindert Internet-Telefonie

06.07.2006 | News

Monopolkomission - Telekom behindert Internet-Telefonie

In ihrem diesjährigen Hauptgutachten empfiehlt die Monopolkommission http://www.monopolkommission.de der Bundesregierung, in den Dienstleistungsbranchen mehr Wettbewerb zu ermöglichen. So sollte die staatliche Wirtschaftspolitik mehr Zurückhaltung bei der Regulierung der Internet-Telefonie (Voice over IP) an den Tag legen.

Google will Netzneutralität notfalls vor Gericht verteidigen

06.07.2006 | News

Google will Netzneutralität notfalls vor Gericht verteidigen

Vint Cerf: "Den ersten Missbrauchsfall bringen wir vor die Kartellbehörde"<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Suchmaschinenbetreiber Google will die "Netzneutralität" notfalls vor Gericht einklagen. Man werde nicht zögern, wettbewerbsrechtlich gegen Carrier vorzugehen, die Daten nicht gleichberechtigt weiterleiten. Das sagte der Internet-Pionier und Google-Vice President Vint Cerf gestern in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

EU-Kommission-Streit um Vorschlag zur Gebührensenkung beim Auslands-Roaming entbrannt

05.07.2006 | News

EU-Kommission-Streit um Vorschlag zur Gebührensenkung beim Auslands-Roaming entbrannt

Regulierung soll nicht in Gestaltung der Endkundenpreise eingreifen<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Innerhalb der EU-Kommission ist ein Streit um die geplante Richtlinie zur Senkung der Roaming-Gebühren in Mobilfunknetzen entbrannt. Zwei der einflussreichsten Mitglieder der EU-Kommission lehnen ein entsprechendes Vorhaben von Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, in der vorgeschlagenen Form ab.

Arabische Etisalat gewinnt Auktion der dritten Mobilfunklizenz Ägyptens

05.07.2006 | News

Arabische Etisalat gewinnt Auktion der dritten Mobilfunklizenz Ägyptens

Zahlt 2,9 Milliarden Dollar<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Lizenz für das dritte Mobilfunknetz Ägyptens wurde gestern an ein Konsortium vergeben, an dem der Telekommunikationskonzern Etisalat aus den Vereinigten Arabischen Emiraten mehrheitlich beteiligt ist...

Vergabeverfahren BWA-Frequenzen

04.07.2006 | News

Vergabeverfahren BWA-Frequenzen

Anhörung zum geplanten Vergabeverfahren für BWA-Frequenzen<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Anhörung zu den Eckpunkten des geplanten Vergabeverfahrens für Broadband Wireless Access-Frequenzen (BWA) gestartet. Die Eckpunkte und deren Begründungen sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zur Anhörung eingestellt und erscheinen am 5. Juli 2006 im Amtsblatt Nr. 13/2006 der Bundesnetzagentur.

EU - Nationale Regulierer stimmen für Geldstrafe gegen Microsoft

04.07.2006 | News

EU - Nationale Regulierer stimmen für Geldstrafe gegen Microsoft

Weg für endgültige Entscheidung der Wettbewerbskommission frei<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Software-Konzern Microsoft hat die Wettbewerbsauflagen der EU-Kommission nicht in ausreichendem Maße erfüllt. Eine entsprechende Entscheidung wurde gestern auf einem nichtöffentlichen Treffen des Gremiums mit den nationalen Regulierungsbehörden gefällt. Das berichtete die US-Tageszeitung 'New York Times' (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise.

eBay Betrüger - Mitglied der Nigeria-Connection festgenommen

03.07.2006 | News

eBay Betrüger - Mitglied der Nigeria-Connection festgenommen

Schaden von 70.000 Euro<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Zum Erlass eines Haftbefehls wegen Betruges wird heute ein 34-jähriger Nigerianer dem Haftrichter vorgeführt. Das gab der Polizeipräsident in Berlin heute bekannt. Der gestern gegen 8 Uhr 45 in seiner Wohnung im Stadtbezirk Wedding festgenommene Mann gehört nach Einschätzung des Landeskriminalamts zu den Organisatoren der Nigeria-Connection in Berlin. Die Festnahme erfolgte nach einer Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, in der die Beamten umfangreiche Beweismittel zu banden- und gewerbsmäßigen Betrugstaten fanden.

RA Max-Lion Keller veröffentlicht neues eBook zum IT-Arbeitsrecht

03.07.2006 | News

RA Max-Lion Keller veröffentlicht neues eBook zum IT-Arbeitsrecht

eBook auf der Homepage zum kostenlosen Download abrufbar. Um beim IT-Arbeitsrecht auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen, bedarf es nur der Kenntnis einiger grundlegender Entscheidungen. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Darüber hinaus schadet es natürlich auch nicht, sich bei Interesse mit ein paar spezielleren Rechtsfragen des IT-Arbeitsrechts zu beschäftigen...

Motorola klagt gegen Ausschreibung für das Behördenfunknetz

03.07.2006 | News

Motorola klagt gegen Ausschreibung für das Behördenfunknetz

Aufbau verzögert sich um mindestens ein halbes Jahr<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Ein juristisches Nachspiel hat die umstrittene Ausschreibung für das digitale Polizeifunknetz in Deutschland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (aktuelle Ausgabe). Vergangene Woche reichte der US-Konzern Motorola, der bei der Vergabe des milliardenschweren Staatsauftrags schon in der Vorrunde ausgeschieden war, einen so genannten Nachprüfungsantrag ein und setzte damit ein Klageverfahren über möglicherweise mehrere Instanzen in Gang...

Mobilfunker weisen EU-Pläne zur Regulierung von SMS-Preisen zurück

03.07.2006 | News

Mobilfunker weisen EU-Pläne zur Regulierung von SMS-Preisen zurück

Terminierungsentgelte sollen überprüft werden<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Mobilfunk-Branche hat Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von SMS-Tarifen kritisiert. Ein Eingriff in den Markt sei unnötig. "Es würde auch dem bisherigen Ansatz der Kommission widersprechen, lediglich regulierend einzugreifen, wenn der Wettbewerb nicht funktioniert", sagte ein Vodafone-Sprecher laut einem Bericht der britischen Tageszeitung 'The Times' (Samstagsausgabe).

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