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10.03.2006 | News

Schlichtungsstelle geht online

<b>Die Schlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur bietet Verbrauchern ihre Dienstleistung jetzt auch auf elektronischem Weg an.</b>Seit heute sind bei Schlichtungsverfahren Antragstellung, alle weiteren Verfahrensschritte und die Verfahrensstandabfrage online möglich. Ausführliche Informationen zur Schlichtung, ein Antragsformular zum Ausdrucken für das schriftliche Verfahren und alle Möglichkeiten des Online-Verfahrens sind auf der Internetseite der Bundesnetzagentur zu finden. Da der gesamte Web-Auftritt der Bundesnetzagentur barrierefrei gestaltet ist, können auch Menschen mit Seheinschränkungen unter Einsatz entsprechender Hilfsmittel das Online-Verfahren nutzen.Die 1999 eingesetzte Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, auf Grundlage des § 35 Abs. 1 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung in einem Mediationsverfahren Streitigkeiten zwischen Endkunden und Telekommunikationsanbietern beizulegen. In diesem Rahmen entwickelt sie, wenn Endkunde und Anbieter freiwillig an der Mediation teilnehmen, einen Schlichtungsvorschlag zur Streitbeilegung. Seit 1999 hat die Schlichtungsstelle 1.164 Verfahren durchgeführt. Bei unterbreiteten Schlichtungsvorschlägen kann sie auf eine Erfolgsquote von 72 Prozent im Jahr 2005 verweisen.<b>Die Schlichtungsstelle Telekommunikation ist wie folgt erreichbar:

09.03.2006 | News

Neuer Beitrag - Vertragstypologische Einordung der Software-Erstellung.doc

<b>Ein neuer Beitrag von RAin Elisabeth Keller-Stoltenhoff zur "Vertragstypologischen Einordung der Software-Erstellung", <a target="_new" href="?id=dl_IT-Vertragsrecht"> ist hier online</a> abrufbar.</b><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

08.03.2006 | News

Rund 900 Anträge für Broadband Wireless Access

<b>Rund 900 Anträge auf Frequenzzuteilung für Broadband Wireless Access-Anwendungen sind bis zum 28. Februar 2006 bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Die Frequenzen im Bereich 3.400 bis 3.600 MHz können für breitbandige drahtlose Verteilsysteme, wie z. B. für den funkgestützten Breitband-Internetzugang genutzt werden.</b>"Die große Resonanz und das starke Interesse vieler Firmen zeigen, dass im Bereich funkgestützter Breitbandzugänge eine große Chance für neue Investitionen und mehr Angebotsvielfalt besteht. Erfreulich ist insbesondere die Zahl der Frequenzanmeldungen auch für die Regionen, in denen bisher keine DSL-Angebote verfügbar waren. Zeigen sie doch, dass Pläne für drahtlose Versorgung bestehen und so bundesweit schnell ein flächendeckendes Breitbandangebot in Deutschland erreicht werden kann. Auch der Wettbewerb im Breitbandmarkt wird durch diese Investitionspläne neue und zusätzliche Impulse erhalten", erklärte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.Beantragt wurden Frequenzzuteilungen für Versorgungsbereiche, die z. B. das gesamte Bundesgebiet, einzelne Bundesländer oder Teile von Bundesländern abdecken. Aber auch für regionale Versorgungsbereiche wie Städte, Gemeinden und Landkreise sind sehr viele Anträge eingegangen. Die Antragsteller, die aus den verschiedensten Bereichen des Telekommunikationsmarkts sowie aus den Bereichen Medien, Verlagswesen, Rundfunk und Infrastrukturdienstleister kommen, möchten unterschiedliche Geschäftsmodelle realisieren.Nach einer ersten Sichtung der Anträge sieht es so aus, als ob in sehr großen Teilen der Bundesrepublik mehr Frequenzen beantragt wurden als aufgrund des verfügbaren Frequenzspektrums zuteilbar sind.Die Festlegungen für die gegebenenfalls erforderlichen Vergabeverfahren sollen noch in diesem Frühjahr zur Kommentierung veröffentlicht werden, so dass die Durchführung dieser Vergabeverfahren voraussichtlich im Herbst erfolgen kann. "Wir wollen alle weiteren Schritte so zügig wie möglich durchführen, um allen Interessenten schnell Klarheit zu verschaffen, damit sie mit konkreten Investitionen bald beginnen können", so Kurth abschließend.Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

07.03.2006 | News

Grundlagen-Urteil zu Sportwetten angekündigt

<b>In einer <a target="_new" href="http://www.bundesverfassungsgericht.de//bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg06-015">Pressemitteilung vom 06.03.2006</a> kündigte das BVerfG an, sich zur rechtlichen Zulässigkeit von Sportwetten mittels eines Grundlagen-Urteils erklären zu wollen.</b><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

06.03.2006 | News

Neuer Aufsatz - Fragen und Antworten rund um Gebrauchssoftware

<b>Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Max-Lion Keller: "Fragen und Antworten rund um Gebrauchssoftware", der <a target="_new" href="?id=dl_Softwarelizenzrecht">hier online</a> abrufbar ist.</b><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

03.03.2006 | News

BVerfG stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

<b>Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten. (Urteil vom 2. März 2006 &ndash; 2 BvR 2099/04 &ndash;)</b>Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung vonDienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer derBeschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise ihres Mobilfunktelefons Zugriff genommenworden. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hob mit Urteil vom 2. März 2006 einstimmig die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts auf. Zwarsei nicht das Fernmeldegeheimnis verletzt, da nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmersgespeicherte Verbindungsdaten nicht vom Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG umfasst würden. Die Daten seien jedoch durch das Recht aufinformationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls durch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt. Danach darf auf die beimKommunikationsteilnehmer gespeicherten Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere nach Maßgabe desVerhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugegriffen werden. Im vorliegenden Fall sei die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt, da dieDurchsuchungsanordnung des Landgerichts dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend Rechnung trage. Derfragliche Tatverdacht und die erheblichen Zweifel an der Geeignetheit der Durchsuchung stünden außer Verhältnis zu dem Eingriff in dieGrundrechte der Beschwerdeführerin.<b>Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

01.03.2006 | News

Gespraeche zum Handy bald billiger

Möglicherweise werden Anrufe vom Festnetz zum Handy bald billiger.<br>Die Bundesnetzagentur will die Gebühren, die Deutchlands Mobilfunkanbieter für die Weiterleitung vonFestnetzgesprächen in ihre Netze verlangen, spürbar senken. Bei den führenden deutschen AnbieternT-Mobile und VOdafone will Behördenpräsident Matthias Kurth laut Zeitungsbericht eine Senkung derWeiterleitungsgebühren von 11 Cent in der Minute auf unter 10 Cent erreichen.Auch von den kleineren AnbieternE-Plus und O2, die bislang 12,4 Cent in der Minute verlangen, erwartet Kurth eine spürbare Absenkung."Die Unternehmen sollten sich beeilen. Wir brauchen bald - und das heißt möglichst noch in diesem Winter - ein Ergebnis"sagte Kurth. Andernfalls könne die Netzagentur im Extremfall ein Antragsverfahren mit einer Vorabgenehmigung derEntgelte anordnen, wurde berichtet. T-Mobile und Vodafone signalisierten, weiter freiwillig die Preise senken zu wollen.

25.02.2006 | News

Neuer Aufsatz zum Kartellrecht und Technologie-Lizenzvereinbarungen

<b>Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Max-Lion Keller: "Der Einfluss des Kartellrechts auf Technolige-Lizenzvereinbarungen", der <a target="_new" href="?id=dl_Kartell-_und_TK-Recht">hier online</a> abrufbar ist.</b><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

24.02.2006 | News

Neuer Aufsatz zur Bedeutung von Gruppenfreistellungsverordnungen

<b>Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Max-Lion Keller: "Bedeutung der Gruppenfreistellungsverordnungen im Kartellrecht", der <a target="_new" href="?id=dl_Kartell-_und_TK-Recht">hier online</a> abrufbar ist.</b><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

22.02.2006 | News

Unwirksame Klauseln eines Mobilfunknetzbetreibers

<b>Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I am 26.01.2006 verkündet. Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder sich auf diese zu berufen.</b>Dies betrifft zunächst die Klausel, nach der ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, wenn es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.Der Netzbetreiber hatte insoweit unter anderem vorgetragen, dass durch die Aufrechterhaltung von Verträgen inaktiver Kunden wegen der Verwaltung der Guthaben erhebliche Kosten entstehen. Die Guthaben müssten registriert und auf Verlangen bis zum Ablauf der Verjährung ausbezahlt werden. Der Aufwand sei unzumutbar. Auch sei oft nicht klar, wer überhaupt Einzahler des Gutachtens sei, da gerade Prepaid-Handys oftmals nicht vom Erwerber, sondern von Dritten genutzt würden.Das Gericht ließ diese Erwägungen nicht gelten. Der Kunde habe mit der Einzahlung des Gutachtens eine Vorleistung erbracht. Die Verwaltung der Guthaben sei ein rein buchhalterischer Vorgang, der Verwaltungsaufwand sei dafür nicht unzumutbar hoch. Im Übrigen sei klar, dass das Guthaben an den Inhaber des Handys zurückzuzahlen sei. Da es auch möglich sei, dass größere Guthaben über 100,- Euro verfallen, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Die Klausel sei daher unwirksam und dürfe nicht mehr verwendet werden.Weiterhin untersagte es die Verwendung oder Berufung auf eine Klausel, nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt. Die Klausel war zwar mit der Einschränkung versehen, dass der Verfall nicht eintritt, wenn der Netzbetreiber den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen kündigt oder wenn der Kunde den Vertrag aus vom Netzbetreiber zu vertretenen Gründen kündigt, trotzdem darf sie nicht mehr benutzt werden.Hierzu stellte das Gericht fest, dass die Klausel die Kündigung des Vertrages unnötig erschwere, wenn noch ein erhebliches Guthaben vorhanden ist. Auch dies sei eine unangemessene Benachteiligung.Schließlich darf das Mobilfunkunternehmen auch die Klausel, nach der für eine Sperre ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste erhoben wird, nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen.Da nach dem Bedingungswerk des Dienstleisters eine Sperre auch in Fällen vorgesehen ist, in denen der Kunde seinen Pflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt, könne die Klausel bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung als pauschalierter Schadensersatzanspruch gewertet werden. Diese Regelung sei nach der einschlägigen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch unwirksam.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

21.02.2006 | News

Kommissionsbericht zum Thema Whistleblowing

<b>Kommissionsbericht der Art. 29-Datenschutzgruppe zum Thema Whistleblowing</b>Die Art. 29-Datenschutzgruppe kommt zu dem Ergebnis, dass das sogenannte Whistleblowing zwar ein hilfreicher Mechanismus für ein Unternehmen sein kann, damit dieses die Einhaltung betriebsinterner Richtlinien kontrollieren kann. Jedoch erachtet es die Arbeitsgruppe als unerlässlich, dass die Einführung solcher Verhaltenskodexe in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Datenschutzes geschieht, wie sie sich aus der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ergeben. Die Arbeitsgruppe hat sich in diesem ersten Bericht auf die Vereinbarkeit in den Bereichen &bdquo;accounting, internal accounting controls, auditing matters, fight against bribery, banking und financial crime&rdquo; beschränkt. Was die arbeitsrechtliche Problematik des Whistleblowing betrifft, so betont die Arbeitsgruppe, dass es dies weiterhin im Auge zu behalten gilt. Die Arbeitsgruppe kündigt außerdem weitere Überprüfungen zur Vereinbarkeit des Whistleblowings in anderen Bereichen, wie u.a. Personalmanagement, Gesundheits- und Sicherheitsstandards an.Der vollständige Kommissionsbericht ist auf unserer Homepage unter der Ruprik "Datenschutz" zu finden.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

20.02.2006 | News

Anhörung zum Begriff neuer Märkte

<b>Bundesnetzagentur startet Anhörung zum Begriff "Neuer Markt"</b>Die Bundesnetzagentur hat heute eine Anhörung zur Definition eindeutiger Kriterien des Begriffs &bdquo;Neuer Markt&rdquo; im Bereich Telekommunikation sowie zu deren regulatorischer Behandlung veröffentlicht. Damit wird das Ziel verfolgt, die aktuellen Diskussionen rund um das Thema &bdquo;Neuer Markt&rdquo; zu bündeln und zu versachlichen. So soll einerseits der Begriff &bdquo;Neuer Markt&rdquo; präzisiert und andererseits die regulatorische Behandlung neuer Märkte erörtert werden.&bdquo;Auf nationaler wie internationaler Ebene wird die Frage der regulatorischen Behandlung neuer Märkte derzeit kontrovers diskutiert. Während teilweise gefordert wird, neu entstehende Märkte für einen gewissen Zeitraum keiner Vorabregulierung zu unterwerfen, sehen andere darin die Gefahr einer dauerhaften Monopolisierung dieser Bereiche und eine Bremse für den Wettbewerb&rdquo;, erläuterte Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, das Vorhaben. &bdquo;Auch die Monopolkommission hat dieses Thema in ihrem aktuellen Sondergutachten zur Telekommunikation aufgegriffen und eine nähere Befassung damit angeregt.&rdquo;Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gibt es seit Kurzem den Vorschlag, eine eigenständige Vorschrift zur Behandlung neuer Märkte in das TKG (Entwurf eines § 9a) einzufügen, die allerdings nur die Rechtsfolgeseite aber nicht die hier zu klärende Ausgangsfrage, wie neue Märkte abgegrenzt werden, betrifft.Zur Präzisierung des Begriffs &bdquo;Neuer Markt&rdquo; stellt die Bundesnetzagentur u. a. die Frage, welche Kriterien zur Bestimmung neuer Märkte herangezogen werden können. Darauf aufbauend ist zu klären, wie neue Märkte regulatorisch behandelt werden sollten, um einerseits das Potenzial der damit verbundenen neuen Produkte zu nutzen und gleichzeitig eine Gefährdung der Wettbewerbsentwicklung auszuschließen.Quelle: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

15.02.2006 | News

Neue Entscheidung zur Städteplane-Abmahnung

<b>Eine weitere Entscheidung zum Thema "Stadtpläne-Abmahnung" wurde getroffen, diesmal vom AG Charlottenburg (Urt. v. 31.01.2006 - Az.: 228 C 167/05)</b>In seinen Entscheidungsgründen bestätigt das Gericht die Berliner Rechtsprechung, dass ein angesetzter Streitwert i.H.v. € 7.500 angemessen sei und zudem die Abmahnkosten in vollem Umfang zu ersetzen seien.<i>"Die Forderung ist der Höhe nach berechtigt. Der angesetzte Wert von 7.500,- € entspricht der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin in derartigen Fällen und ist für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch eher noch zurückhaltend. Der Wert deckt sich nicht mit dem Wert der Kartenlizenz in Höhe von 820,- € netto, da ansonsten der Schadensersatz- und der Unterlassungsanspruch kostenrechtlich völlig deckungsgleich wären, was § 97 Abs. 1 UrhG widerspricht, der dem Geschädigten ausdrücklich beide Ansprüche nebeneinander einräumt.<i><i>Die Regelgebühr von 1,3 gemäß Nr. 2400 VV zum RVG ist ebenfalls berechtigt. Es handelt sich vorliegend um einen durchaus komplizierten urheberrechtlichen Streitfall.Dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin aufgrund zahlreicher Parallelverfahren in die Materie eingearbeitet sind und Textbausteine verwenden können, entbindet sie durchaus nicht von der Pflicht jeden Einzelfall genauestens zu prüfen."<i><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

14.02.2006 | News

Wechselmöglichkeit der privaten Gaskunden

<b>Nach drastischen Preisanhebungen seit Oktober 2005 hat das Bundeskartellamt gegen sieben überregionale Gasversorgungsunternehmen Ende Januar 2006 Missbrauchsverfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Gasendkundenpreise eingeleitet.</b>Dabei handelt es sich um folgende Unternehmen: E.ON Thüringer Energie AG, E.ON Avacon AG (Sachsen Anhalt), RWE Westfalen-Weser-Ems AG, MITGAS Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH, SpreeGas GmbH, ENTEGA Vertrieb GmbH & Co. KG und ein Eigenbetrieb der Thüga AG.Bundesweite Gaspreiserhebungen bei mehr als 700 Gasversorgungsunternehmen, die das Bundeskartellamt gemeinsam mit den Landeskartellbehörden durchgeführt hatte, hatten Preisdifferenzen in Deutschland von über 40 Prozent zwischen günstigsten und teuersten Unternehmen ergeben. Neben dem Bundeskartellamt, das für 29 Gasversorgungsunternehmen zuständig ist, haben die Landeskartellbehörden über 80 Verfahren gegen in ihre Zuständigkeit fallende Gasversorgungsunternehmen eingeleitet. Seitens der privaten Verbraucher wurden nicht nur die hohen Preise, sondern vor allem die fehlende Wechselmöglichkeit beklagt. Kartellamtspräsident Böge: "Eine freie Konsumentenentscheidung ist ein Grundsatz unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir hatten die Möglichkeit, hier im Rahmen unserer Missbrauchsverfahren zu einem schnellen Ergebnis zu gelangen. Denn wirksame Wechselmöglichkeiten beleben den Wettbewerb insgesamt. Sie sind insoweit einer Preismissbrauchsaufsicht, die immer auf einen konkreten Kartellrechtsverstoß bezogen bleiben muss, überlegen."Die o.g. Unternehmen haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt nunmehr schriftlich verpflichtet, den Privatkunden zum 1. April eine solche Wechselmöglichkeit einzuräumen. E.ON hat sich für alle seine Konzernunternehmen dazu verpflichtet. Das Bundeskartellamt hat daraufhin die Verfahren heute eingestellt.Die Wechselmöglichkeit läuft unter dem Stichwort "Beistellung", eine Marktöffnungsregelung, die schon im Bereich der Telekommunikation und des Strommarktes angewendet wird. Es handelt sich praktisch um ein &bdquo;Dreiecksverhältnis&rdquo;. Hierbei schließt der private Endkunde seinen Gasversorgungsvertrag mit dem neuen Gasversorger, der das Gas wiederum vom etablierten örtlichen Netzbetreiber im Rahmen eines Beistellungsvertrags kauft.<b>Der Bund der der Energieverbraucher befüchtet dagegen, die durch das Bundeskartellamt angekündigte Gasmarktliberalisierung könnte sich noch als Aprilscherz herausstellen:

13.02.2006 | News

Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig

<b>Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig - Bundesgerichtshof schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein - (Urteil vom 7. Februar 2006 - KZR 33/04)</b>Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, obwohl er in seinen Preisen gebunden ist. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden."Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen" sowie für weitere im Zusammenhang mit der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien stehende Waren und Dienstleistungen eingetragen. Die Antragstellerin begehrt die Löschung dieser Marke. Sie macht geltend, die Marke beschreibe lediglich das Produkt; sie sei eine übliche Bezeichnung für Lotteriespiele. Das dadurch begründete Eintragungsverbot könne nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden, weil eine mögliche Verkehrsdurchsetzung allein auf der Monopolstellung der Lotteriegesellschaften beruhe.Gegenstand des Rechtsstreits war eine Werbeaktion, mit der der Verlag Gruner + Jahr unter der Überschrift "13 x stern testen, über 40% sparen" um neue Abonnenten geworben hatte. Ein Probeabonnement für dreizehn Hefte sollte 19 Euro kosten (ca. 1,46 Euro pro Heft). Außerdem wurde jeweils eine attraktive Zugabe (z.B. eine Designer-Isolierkanne oder eine Armbanduhr) in Aussicht gestellt. Die Zeitschrift "stern" wird im Einzelverkauf zu einem gebundenen Preis von 2,50 Euro, im Abonnement zum Preis von 2,30 Euro pro Heft verkauft.Die Kläger - ein Zeitschriftenhändler und sein Verband - verlangten mit ihrer Klage die Unterlassung der Werbeaktionen. Sie beanstandeten, dass der dem Handel von den Verlagen vorgegebene Einzelverkaufspreis mit dem Testabonnement um mehr als 40% unterschritten und das Angebot noch durch die Zugabe zusätzlich aufgewertet werde. Sie stützten ihr Begehren auf - vom Bundeskartellamt anerkannte - Wettbewerbsregeln, die der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften aufgestellt hatte. Danach sind Probeabonnements zulässig, wenn sie zeitlich auf maximal drei Monate begrenzt sind und nicht mehr als 35% unter dem kumulierten Einzelheftpreis liegen; Werbegeschenke müssen danach "in einem angemessenen Verhältnis zum Erprobungsaufwand" stehen. Das Landgericht Hamburg hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Berufung zurückgewiesen, die Revision jedoch zugelassen.Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er ist davon ausgegangen, dass es den Zeitschriftenverlegern trotz der Bindung der Einzelverkaufspreise nicht verwehrt sei, die Vertriebsschiene des Abonnements gegenüber der Vertriebsschiene des Einzelverkaufs zu fördern, zumal nicht dargetan sei, dass Probeabonnements der in Rede stehenden Art zu einem deutlichen Rückgang des Einzelverkaufs führten. Der Abonnementvertrieb sei für die Zeitschriftenverleger aus kaufmännischer Sicht eindeutig vorzugswürdig. Daher liege die besondere Förderung dieser Vertriebsschiene nahe. Sie könne dem Verleger weder aufgrund einer Rücksichtnahmepflicht im Rahmen der Preisbindungsvereinbarung noch aus kartell- oder lauterkeitsrechtlichen Gründen untersagt werden. Die Wettbewerbsregeln des Zeitschriftenverlegerverbandes könnten nur als Empfehlung wirken; aus ihnen seien jedoch weder vertragliche noch gesetzliche Pflichten abzuleiten. Die Anerkennung der Wettbewerbsregeln durch das Bundeskartellamt verleihe ihnen keine amtliche Qualität, sondern schließe nur ein kartellrechtliches Verfahren gegen den Verband aus.In den beiden Parallelsachen KZR 39/03 und KZR 27/05, in denen entsprechende Sachverhalte zur Entscheidung standen, sind die Entscheidungen des Berufungsgerichts ebenfalls aufgehoben und die Klagen abgewiesen worden.Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 23/2006 vom 08. Februar 2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

09.02.2006 | News

Bundeskartellamt mahnt RTL-n-tv ab

<b>Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle am Nachrichtensender n-tv durch RTL Television GmbH, Köln, abgemahnt. RTL hält bislang bereits 50% der Anteile an der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG, Köln, und beabsichtigt, die restlichen 50% vom Mitgesellschafter CNN/Time Warner zu übernehmen.</b>Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den bundesweiten Fernsehwerbemarkt in Deutschland. Auf diesem Markt verfügt die RTL Group, Luxemburg, mit ihren Sendern RTL, VOX, Super RTL und n-tv gemeinsam mit der ProSiebenSat.1 GruppeMedia AG, Unterföhring, bereits heute über eine marktbeherrschende Stellung. Nach bisherigen Erkenntnissen des Bundeskartellamtes führt der geplante Erwerb der restlichen 50% der Anteile an n-tv zur Absicherung und damit zur Verstärkung dieser kollektiven marktbeherrschenden Stellung.Der bislang gemeinsam kontrollierte Sender n-tv würde durch den geplanten Erwerb künftig alleine durch die RTL Group kontrolliert. Nach den bisherigen Ermittlungen ginge damit eine Erhöhung und Intensivierung der Einflussmöglichkeiten auf n-tv einher. Die RTL Group könnte nach dem Zusammenschluss alle Entscheidungen alleine treffen und die Geschäfte bestimmen, ohne auf die Interessen von CNN/Time Warner Rücksicht nehmen zu müssen. Außerdem würde der geplante Zusammenschluss durch eine weitere Angleichung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturmerkmale zu einer Verengung des bestehen-den Duopols zwischen der RTL Group und der ProSiebenSat.1 Gruppe führen.Die Zusammenschlussbeteiligten haben bis zum 16. Februar 2006 die Gelegenheit, zu der Abmahnung Stellung zu nehmen.Quelle: Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 06.02.2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

08.02.2006 | News

Diskussion um Gemeinschaftspatent

Am 31. Januar 2006 fand im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Anhörung zum Schutz des geistigen Eigentums statt. Die Teilnehmer der Anhörung stimmten darüber überein, dass ein Gemeinschaftspatent erforderlich sei, bezweifelten jedoch, ob dieses aus politischen Gründen in naher Zukunft eingeführt werden könne. Im Rat könne man sich auf ein derartiges Patent nicht verständigen. Daher forderten die Teilnehmer, dass an Alternativen hierzu gearbeitet werden solle. Insbesondere wurde dabei genannt, dass Fortschritte bei den Verhandlungen des Übereinkommens über die Regelung von Streitigkeiten über europäische Patente (European Patent Litigation Agreement &ndash; EPLA) erzielt werden müssten. Seit 1999 arbeiten Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens an diesem Übereinkommen. Gegenüber dem Vorschlag für eine Richtlinie und einen Rahmenbeschluss zur Einführung von strafrechtlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums äußerten sich die Teilnehmer der Anhörung überwiegend skeptisch. Über die künftige Patentpolitik führt die Kommission zurzeit auch eine Konsultation durch.Quelle: Text der EU-Information des Deutschen Anwaltvereins<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b> <ul><li>Auf sämtliche Inhalte der IT-Recht Kanzlei darf unter Nennung der Domain "www.it-recht-kanzlei.de" verlinkt werden.<br></li><li> Bei Fragen oder Kommentaren zu unseren Rechtsthemen können Sie uns gerne <i><a target="_new" href="index.php?id=kontakt"> kontaktieren.</a></i></li></div>

07.02.2006 | News

Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen

<b>Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München hat am 26.01.2006 ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen verkündet. So untersagte das Gericht auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder sich auf diese zu berufen. (LG München I, Urteil vom 26.01.2006, Az. 12 O 16098/05)</b>Insbesondere die Klausel ist betroffen, nach der ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, wenn es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.Die Einwendungen des Netzbetreibers ließ das Gericht nicht gelten. Dieser trug insoweit vor, dass ihm durch die Aufrechterhaltung von Verträgen inaktiver Kunden erhebliche Kosten wegen der Verwaltung der Guthaben entstehe. Zudem müssten die Guthaben registriert und auf Verlangen bis zum Ablauf der Verjährung ausbezahlt werden. Der Aufwand sei unzumutbar. Zudem sei oftmals unklar, wer überhaupt Einzahler des Gutachtens sei, da gerade Prepaid-Handys oftmals nicht vom Erwerber, sondern von Dritten genutzt würden.Dem Gericht zufolge jedoch, habe der Kunde mit der Einzahlung des Gutachtens eine Vorleistung erbracht. Die Verwaltung der Guthaben sei ein rein buchhalterischer Vorgang, der Verwaltungsaufwand sei dafür nicht unzumutbar hoch. Im Übrigen sei klar, dass das Guthaben an den Inhaber des Handys zurückzuzahlen sei. Da es auch möglich sei, dass größere Guthaben über 100,- Euro verfallen, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Die Klausel sei daher unwirksam und dürfe nicht mehr verwendet werden.Weiterhin untersagte es die Verwendung oder Berufung auf eine Klausel, nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt. Die Klausel war zwar mit der Einschränkung versehen, dass der Verfall nicht eintritt, wenn der Netzbetreiber den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen kündigt oder wenn der Kunde den Vertrag aus vom Netzbetreiber zu vertretenen Gründen kündigt, trotzdem darf sie nicht mehr benutzt werden.Hierzu stellte das Gericht fest, dass die Klausel die Kündigung des Vertrages unnötig erschwere, wenn noch ein erhebliches Guthaben vorhanden ist. Auch dies sei eine unangemessene Benachteiligung.Schließlich darf das Mobilfunkunternehmen auch die Klausel, nach der für eine Sperre ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste erhoben wird, nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen.Da nach dem Bedingungswerk des Dienstleisters eine Sperre auch in Fällen vorgesehen ist, in denen der Kunde seinen Pflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt, könne die Klausel bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung als pauschalierter Schadensersatzanspruch gewertet werden. Diese Regelung sei nach der einschlägigen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch unwirksam.Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurden Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: 12 O 16098/05).Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 8/2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

06.02.2006 | News

Urteil - Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtswidrig

<b>Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen.</b>Dies hat das Landgericht München I in einem am 19.01.2006 verkündeten Urteil entschieden. Darin wird der Beklagten verboten, ihre Kunden zur Vervielfältigung von Software der Klägerin zu veranlassen. Diese hatte eine derartige Einschränkung in ihre Lizenzbestimmungen aufgenommen. Die Beklagte hatte &bdquo;gebrauchte&rdquo; Lizenzen an Software angeboten, die von anderen Nutzern nicht mehr benötigt wird. Die Kunden wurden aufgefordert, sich die betreffende Software selbst zu kopieren oder von der homepage der Klägerin herunterzuladen.Die für Urheberstreitsachen zuständige 7. Zivilkammer sah hierin einen unzulässigen Eingriff in das allein der Klägerin zustehende Vervielfältigungsrecht an ihrer Software. Denn die Beklagte konnte ihren Kunden wegen der dinglich wirkenden Einschränkung in den Lizenzbestimmungen der Klägerin keine zur Vervielfältigung berechtigenden Lizenzen verschaffen. Auch der so genannte &bdquo;Erschöpfungsgedanke&rdquo;, dass also ein einmal mit dem Willen des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachtes Produkt grundsätzlich weiterveräußert werden darf, führt nach den Ausführungen der Kammer zu keiner anderen Einschätzung, da nicht (z.B. auf CD-ROM) bereits von der Klägerin vervielfältigte Software weiterverbreitet wurde, sondern zur Herstellung neuer (nicht von der Klägerin autorisierter) Vervielfältigungen aufgefordert wurde.Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2006, Az. 7 O 23237/05, nicht rechtskräftig (Berufung anhängig beim OLG München, Az. 6 U 1818/06).Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 01.02.2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

02.02.2006 | News

LOTTO ist keine Marke für Lotterieglücksspiele

<b>Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Marke "LOTTO" für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. (Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04)</b>Für die im Deutschen Lottoblock zusammengeschlossenen 16 Lotteriegesellschaften ist die Marke "LOTTO" u.a. für die Dienstleistungen "Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen" sowie für weitere im Zusammenhang mit der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien stehende Waren und Dienstleistungen eingetragen. Die Antragstellerin begehrt die Löschung dieser Marke. Sie macht geltend, die Marke beschreibe lediglich das Produkt; sie sei eine übliche Bezeichnung für Lotteriespiele. Das dadurch begründete Eintragungsverbot könne nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden, weil eine mögliche Verkehrsdurchsetzung allein auf der Monopolstellung der Lotteriegesellschaften beruhe.Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Marke gelöscht, soweit sie für Druckereierzeugnisse, Gegenstände für die Durchführung von Lotterien, Beratung von Glücksspielern und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen eingetragen war. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht die Marke zusätzlich für die Waren "Lotteriespiele" und die Dienstleistungen "Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen" gelöscht (BPatG GRUR 2004, 685). Die von den Lottogesellschaften eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof heute zurückgewiesen.Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass der Eintragung der Bezeichnung "Lotto" als einer beschreibenden Sachangabe für bestimmte Glücksspiele zunächst ein Eintragungshindernis entgegenstehe, das nur dadurch überwunden werden könnte, dass sich die Bezeichnung "Lotto" im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft und damit als Marke durchgesetzt habe. Eine solche Verkehrsdurchsetzung lasse sich jedoch dem Parteivorbringen und den eingeholten und von den Parteien vorgelegten Verkehrsbefragungen nicht entnehmen. Zu Recht habe das Bundespatentgericht für die Frage, ob der Gattungsbegriff "Lotto" sich in einen Hinweis auf den Veranstalter des jeweiligen Lotteriespiels gewandelt habe, nicht allein auf das Verständnis der Lottospieler abgestellt, sondern auf alle Verbraucher, an die sich das Angebot derartiger Lotteriespiele richte. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei dem Wort "Lotto" um einen Begriff handele, der die wesentlichen Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibe. Bei derartigen Produktbezeichnungen komme eine Verkehrsdurchsetzung als Herkunftshinweis nur in Betracht, wenn überwiegende Teile der angesprochenen Verkehrskreise darin einen Hinweis auf die Herkunft des Spiels von einem bestimmten Veranstalter und nicht auf das veranstaltete Spiel sähen. Auch wenn Verbraucher "Lotto" mit den staatlichen Lotteriegesellschaften in Verbindung brächten, sei dies noch nicht zwingend ein Beweis für einen Bedeutungswandel von einer beschreibenden Angabe zu einem Herkunftshinweis. Denn eine solche Assoziation lasse sich ohne weiteres damit erklären, dass die staatlichen Lotteriegesellschaften im Inland über ein Monopol zur Veranstaltung solcher Spiele verfügten und daher vor allem Spiele wie die von den Lotteriegesellschaften veranstalteten Lottospiele mit diesem Gattungsbegriff bezeichnet würden.Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 8/2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>


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