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Sonderkündigungsrecht für Premiere Kunden
18.07.2006 | News

Sonderkündigungsrecht für Premiere Kunden

Umfangreiche Informationen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Zum 1. August 2006 krempelt PREMIERE sein gesamtes Angebot komplett um &ndash; nichts bleibt wie es war. Alle Altkunden sind davon betroffen. Mit Beginn der Fußball-Bundesliga-Saison 2006/2007 am 11.08.2006 können PREMIERE-Kunden mit Fußball-Live-Abo zudem die Fußball-Bundesliga über ihren Fernseher nur noch per Kabel empfangen bzw. mit Hochgeschwindigkeits&ndash;Breitbandanschluss (insbesondere über VDSL) der Deutschen Telekom übers Internet. Dieser Breitband-Anschluss wird, so PREMIERE, nicht in allen Anschlussgebieten verfügbar sein.

Zahl der Online-Anzeigen bei der Polizei steigt weiter
17.07.2006 | News

Zahl der Online-Anzeigen bei der Polizei steigt weiter

Seit gut zwei Jahren können die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Polizei online erreichen. "Und diese Möglichkeit nutzen sie in einem erfreulichen Umfang", sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) heute in Düsseldorf. Seine Zweijahresbilanz des landesweiten polizeilichen Internetauftritts: Rund 46.000 Strafanzeigen und über 1.400 Beschwerde- und Lobschreiben gingen online bei der Polizei ein. Die Tendenz ist weiter steigend. "Die Menschen sind über das Internet spontaner bereit, Anzeige zu erstatten. Die Hemmschwelle, zu einer Polizeiwache zu gehen, fällt weg", sagte Wolf.

Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen nicht generell unzulässig
17.07.2006 | News

Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen nicht generell unzulässig

Der BGH hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden.<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Kläger, die eine Bar betreiben, in der Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, wenden sich gegen die Veröffentlichung von Inseraten in verschiedenen Zeitungen. Sie beanstanden, dass die veröffentlichten Anzeigen eine unzulässige Werbung für Prostitution enthalten. Die Unlauterkeit der Werbung ergebe sich aus einem Verstoß gegen §§ 119, 120 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die Kläger haben die Herausgeber der Zeitungen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

BITKOM kritisiert Abmahnungen von Verbraucherschützern gegen Musik-Plattformen
17.07.2006 | News

BITKOM kritisiert Abmahnungen von Verbraucherschützern gegen Musik-Plattformen

Der ITK-Branchenverband BITKOM hat Abmahnungen der Verbraucherzentralen gegen Musik-Download-Plattformen kritisiert. Es handle sich um "reinen Populismus", so der Verband heute in Berlin. Die Verbraucherschützer bemängelten, dass Kunden des iTunes Music Store von Apple, T-Onlines Musicload und anderen Anbietern die DRM-geschützte Musik nicht auf jedem beliebigen Abspielgerät wiedergeben können (wir berichteten).

Vodafone will gegen Roaming-Richtlinie der EU-Kommission klagen
13.07.2006 | News

Vodafone will gegen Roaming-Richtlinie der EU-Kommission klagen

Größter Mobilfunkkonzern sorgt sich um lukrative Einnahmequelle<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der britische Mobilfunkkonzern Vodafone hat die geplante Regulierung der Roaming-Gebühren durch die EU-Kommission als illegal bezeichnet. Das Unternehmen drohte damit, vor Gericht gegen die neue Richtlinie (wir berichteten) vorzugehen, wenn diese nicht entschärft wird. "Wir sind überzeugt, dass die gesamte Initiative ungesetzlich ist, weil die EU-Verträge Unternehmen und Kunden vor einer willkürlichen und ungerechtfertigten Regulierung schützen", sagte ein Konzernsprecher gegenüber der britischen Tageszeitung 'The Telegraph' (Donnerstagsausgabe).

Privatkopie - Verbraucherzentralen rufen zu Protestaktion
13.07.2006 | News

Privatkopie - Verbraucherzentralen rufen zu Protestaktion

Bagatellklausel und Verbot von DRM gefordert, die in Betriebssystem eingreifen<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Verbraucherschützer initiieren eine Brief- und Mail-Aktion an die Bundesregierung, um für ein nutzerfreundlicheres Urheberrecht und für die Wahrung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt zu kämpfen. In dem Appell richtet man sich gegen die beabsichtigte weitere Verschlechterung der Verbraucherrechte im Zuge der Novellierung des Urheberechtsgesetzes (so genannter zweiter Korb). "Rütteln Sie mit einem Brief oder per E-Mail die Minister sowie die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises wach", so Evelin Voß von der sächsischen Verbraucherzentrale heute in Leipzig.

GMX und Webde-Nutzer von unerwünschten Newslettern bombadiert
13.07.2006 | News

GMX und Webde-Nutzer von unerwünschten Newslettern bombadiert

Abbestellen verkommt zur Sisyphusarbeit<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Immer mehr namhafte Unternehmen setzen auf E-Mail-Werbung, und nicht selten werden User zu unfreiwilligen Abonnenten von Newslettern. Da bilden auch Internet-Größen wie Amazon, eBay und Yahoo keine Ausnahme. Einmal auf dem Verteiler, ist es oft schwer, die unverlangten Informationen wieder abzubestellen, schreibt das IT-Profimagazin 'iX' (aktuelle Ausgabe)...

Einigung zwischen Arena und Premiere bei Fußball-Bundesliga im Pay-TV
13.07.2006 | News

Einigung zwischen Arena und Premiere bei Fußball-Bundesliga im Pay-TV

Fußballfans müssen keine neuen Dekoder kaufen<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der neue Fußball-TV-Anbieter Arena hat sich überraschend mit dem Alt-Marktführer Premiere über eine gemeinsame Verbreitung der Fußball-Bundesliga im Pay-TV geeinigt, wie die 'Süddeutsche Zeitung' (Donnerstagsausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die Kooperation solle am Donnerstag vorgestellt werden. Danach soll Premiere künftig die Bundesliga in den Netzen der Kabel Deutschland GmbH (KDG) zeigen können, in denen der Abo-Sender eigene Kanäle unterhält. Durch eine technische Kooperation seien für Premiere-Kunden keine neuen Dekoder für den Bundesliga-Empfang nötig.

Nach BGH sind - Kunden werben Kunden-Angebote - unzulässig
12.07.2006 | News

Nach BGH sind - Kunden werben Kunden-Angebote - unzulässig

Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) unzulässig<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel &bdquo;Kunden werben Kunden&rdquo; dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben. Im Erfolgsfall konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100,-- € eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei denen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs wie Wasserkocher, Fieberthermometer, Reisesets u. a. im Wert von jeweils ca. 30,-- € handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Gericht untersagt Saturn Knebelklauseln
12.07.2006 | News

Gericht untersagt Saturn Knebelklauseln

Saturn Elektro-Handelsgesellschaft Hamburg wurde die Verwendung mehrerer knebelnder Geschäftsbedingungen untersagt<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Das Landgericht Hamburg hat der Saturn Elektro-Handelsgesellschaft Hamburg die Verwendung mehrerer knebelnder Geschäftsbedingungen untersagt (Urteil vom 5. Mai 2006, 324 O 509/05, nicht rechtskräftig). Kunden, die sich dort per Internet informieren und dann etwas kaufen, sind nun rechtlich viel besser gestellt als zuvor. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg.

EU verurteilt Microsoft zu 280,5 Millionen Euro Strafe
12.07.2006 | News

EU verurteilt Microsoft zu 280,5 Millionen Euro Strafe

Auflagen wurden nicht vollständig umgesetzt<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Software-Konzern Microsoft muss 280,5 Millionen Euro Strafe an die EU bezahlen. Das Unternehmen habe die von der EU-Kommission verhängten Auflagen nicht vollständig umgesetzt, hieß es heute in Brüssel. Das Zwangsgeld entspricht einer Summe von 1,5 Millionen Dollar pro Arbeitstag seit dem 16. Dezember 2005.

Deutsche Telekom lenkt im Streit mit Fernsehaufsehern ein
12.07.2006 | News

Deutsche Telekom lenkt im Streit mit Fernsehaufsehern ein

"Wollen kein Medienhaus sein"<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Deutsche Telekom versucht den schwelenden Konflikt mit Medienaufsehern wegen ihrer geplanten Fernsehexpansion zu entschärfen. "Ganz klar, unser Angebot hat Grenzen. Wir wollen kein Medienhaus im Sinne eines Fernsehsenders sein. Wir haben nicht den Anspruch eigene Programme zu produzieren", sagte Telekom-Vorstand Walter Raizner der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Mittwochsausgabe). Zugleich zeigte er sich im Vorfeld einer für Donnerstag angesetzten Beratung der Landesmedienanstalten kompromissbereit.

11.07.2006 | News

Rechtliche Unsicherheiten bremsen Höhenflug der Wettanbieter

Branche erzielte während der WM Rekordumsätze, doch die Aktien profitieren davon nicht<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Schon vor dem offiziellen Ende der Fußballweltmeisterschaft 2006 steht ein Sieger fest: Während der WM sind die Sportwettumsätze explodiert. Doch die Branchenaktien profitieren davon nicht, schreibt die Welt am Sonntag (WamS). Hannes Androsch, Aufsichtsratschef des österreichischen Anbieters Betandwin. Weltweit hätten die Fans mit kleinen und großen Einsätzen auf die Ergebnisse der Fußballspiele gesetzt. Der britische Konkurrent William Hil rechne allein in Großbritannien mit Wettumsätzen in Höhe von einer Milliarde Pfund währender der WM.

KJM darf Sendezeit von TV-Sendungen nicht allgemein beschränken
11.07.2006 | News

KJM darf Sendezeit von TV-Sendungen nicht allgemein beschränken

Verwaltungsgericht erklärt Äußerungen der Kommission für Jugendmedienschutz für rechtswidrig<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Auf die Klage der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte das Verwaltungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von zwei Pressemitteilungen der Kommission für Jugendmedienschutz zu entscheiden. Anlass für die Auseinandersetzung waren Fernsehprogramme, in denen vorwiegend junge Menschen dargestellt wurden, die sich Schönheitsoperationen unterzogen.

EU will Wettbewerbsstrafe gegen Microsoft auf 3 Millionen Dollar täglich erhöhen
11.07.2006 | News

EU will Wettbewerbsstrafe gegen Microsoft auf 3 Millionen Dollar täglich erhöhen

Betrag summiert sich auf rund 600 Millionen Euro<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die EU-Wettbewerbskommission wird morgen die Strafe für den Software-Konzern Microsoft auf 3 Millionen Dollar täglich erhöhen. Das berichtet die britische 'Financial Times' (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Kreise. Bisher war geplant, den Weltmarktführer wegen Nichterfüllung der Auflagen aus dem Wettbewerbsverfahren vom Dezember 2005 zu täglich zwei Millionen Dollar zu verurteilen. Der Betrag summiert sich inzwischen auf rund 600 Millionen Euro.

EU-Kommission einigt sich auf Senkung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk
11.07.2006 | News

EU-Kommission einigt sich auf Senkung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk

Konzerne können Urlaubsgeschäft im Jahr 2007 noch mitnehmen<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die EU-Kommission soll sich auf die Details zur Senkung der Roaming-Gebühren im Mobilfunk geeinigt haben. Das berichtete das 'Wall Street Journal' (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen EU-Vertreter. Nachdem in der vergangenen Woche ein Streit unter EU-Kommissaren entbrannte, konnte nun en Kompromiss gefunden werden, der den Mobilfunkbetreibern bis zum Ende des Sommers 2007 Zeit gibt, ihre Gebühren für das Auslands-Roaming zu reduzieren.

Bundesrat beschließt Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz
11.07.2006 | News

Bundesrat beschließt Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz

VATM: Telekom-Schutzgesetz statt Investitionsförderung und Wettbewerb<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Bundesrat hat sich heute in seiner Stellungnahme zum TKG-Änderungsgesetz dafür ausgesprochen, den von der EU-Kommission heftig kritisierten Paragraphen 9a nicht aus dem Entwurf der Gesetzesnovelle zu streichen, obwohl die Fachleute auf Länderebene dies mehrheitlich angeraten hatten. Der Gesetzentwurf sieht vor, so genannte &bdquo;neue Märkte&rdquo; von einer Regulierung auszunehmen...

Telekom-Markt - EU leitet Verfahren gegen fünf weitere Mitgliedsstaaten ein
08.07.2006 | News

Telekom-Markt - EU leitet Verfahren gegen fünf weitere Mitgliedsstaaten ein

Richtlinien wurden bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die EU-Kommission hat gestern Verfahren gegen fünf weitere Mitgliedsstaaten eingeleitet, die gegen die Umsetzungsrichtlinien im Telekommunikationsmarkt verstoßen sollen. Das teilte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, gestern in Brüssel mit. In drei Staaten würden die nationalen Bestimmungen nicht mit der EU-Universaldienstrichtlinie übereinstimmen. Betroffen seien Belgien, die Niederlande und Finnland, hieß es.

Zeitungs-Abo am Telefon - immer öfter eine Falle
07.07.2006 | News

Zeitungs-Abo am Telefon - immer öfter eine Falle

Abo-Verkäufer nutzen Rechtslage gezielt gegen Verbraucher<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Vertriebsfirmen, die per Telefon Abonnentenverträge für Zeitungen und Zeitschriften abschließen, kennen - im Gegensatz zu zahlreichen Verbrauchern - die geltende Rechtslage sehr genau. Abonnements, die per Telefon oder im Internet zustande kommen, sind zwar Fernabsatzverträge, können jedoch nicht widerrufen werden...

Verteilungskämpfe um Sportrechte werden heftiger
07.07.2006 | News

Verteilungskämpfe um Sportrechte werden heftiger

Deutsche Telekom sorgt mit IP-TV für Bewegung<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Verschmelzung von Verbreitungswegen, Endgeräten und Nutzungsarten mit Blick auf die Fernsehrechte von Sport erwartet Dagmar Brandenstein, Geschäftsführerin von SportA, der Sportrechteagentur von ARD und ZDF. "Nur sind jetzt aufgrund der gewachsenen Medienindustrie die Verteilungskämpfe heftiger", so Brandenstein gegenüber dem ARD-Werbevermarkter-Magazin 'Einer' (aktuelle Ausgabe).

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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