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09.02.2006 | News

Bundeskartellamt mahnt RTL-n-tv ab

<b>Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle am Nachrichtensender n-tv durch RTL Television GmbH, Köln, abgemahnt. RTL hält bislang bereits 50% der Anteile an der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG, Köln, und beabsichtigt, die restlichen 50% vom Mitgesellschafter CNN/Time Warner zu übernehmen.</b>Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den bundesweiten Fernsehwerbemarkt in Deutschland. Auf diesem Markt verfügt die RTL Group, Luxemburg, mit ihren Sendern RTL, VOX, Super RTL und n-tv gemeinsam mit der ProSiebenSat.1 GruppeMedia AG, Unterföhring, bereits heute über eine marktbeherrschende Stellung. Nach bisherigen Erkenntnissen des Bundeskartellamtes führt der geplante Erwerb der restlichen 50% der Anteile an n-tv zur Absicherung und damit zur Verstärkung dieser kollektiven marktbeherrschenden Stellung.Der bislang gemeinsam kontrollierte Sender n-tv würde durch den geplanten Erwerb künftig alleine durch die RTL Group kontrolliert. Nach den bisherigen Ermittlungen ginge damit eine Erhöhung und Intensivierung der Einflussmöglichkeiten auf n-tv einher. Die RTL Group könnte nach dem Zusammenschluss alle Entscheidungen alleine treffen und die Geschäfte bestimmen, ohne auf die Interessen von CNN/Time Warner Rücksicht nehmen zu müssen. Außerdem würde der geplante Zusammenschluss durch eine weitere Angleichung der markt- und unternehmensbezogenen Strukturmerkmale zu einer Verengung des bestehen-den Duopols zwischen der RTL Group und der ProSiebenSat.1 Gruppe führen.Die Zusammenschlussbeteiligten haben bis zum 16. Februar 2006 die Gelegenheit, zu der Abmahnung Stellung zu nehmen.Quelle: Pressemeldung des Bundeskartellamtes vom 06.02.2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

08.02.2006 | News

Diskussion um Gemeinschaftspatent

Am 31. Januar 2006 fand im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Anhörung zum Schutz des geistigen Eigentums statt. Die Teilnehmer der Anhörung stimmten darüber überein, dass ein Gemeinschaftspatent erforderlich sei, bezweifelten jedoch, ob dieses aus politischen Gründen in naher Zukunft eingeführt werden könne. Im Rat könne man sich auf ein derartiges Patent nicht verständigen. Daher forderten die Teilnehmer, dass an Alternativen hierzu gearbeitet werden solle. Insbesondere wurde dabei genannt, dass Fortschritte bei den Verhandlungen des Übereinkommens über die Regelung von Streitigkeiten über europäische Patente (European Patent Litigation Agreement &ndash; EPLA) erzielt werden müssten. Seit 1999 arbeiten Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens an diesem Übereinkommen. Gegenüber dem Vorschlag für eine Richtlinie und einen Rahmenbeschluss zur Einführung von strafrechtlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums äußerten sich die Teilnehmer der Anhörung überwiegend skeptisch. Über die künftige Patentpolitik führt die Kommission zurzeit auch eine Konsultation durch.Quelle: Text der EU-Information des Deutschen Anwaltvereins<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b> <ul><li>Auf sämtliche Inhalte der IT-Recht Kanzlei darf unter Nennung der Domain "www.it-recht-kanzlei.de" verlinkt werden.<br></li><li> Bei Fragen oder Kommentaren zu unseren Rechtsthemen können Sie uns gerne <i><a target="_new" href="index.php?id=kontakt"> kontaktieren.</a></i></li></div>

07.02.2006 | News

Unwirksame Klauseln in Mobilfunkverträgen

<b>Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München hat am 26.01.2006 ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen verkündet. So untersagte das Gericht auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder sich auf diese zu berufen. (LG München I, Urteil vom 26.01.2006, Az. 12 O 16098/05)</b>Insbesondere die Klausel ist betroffen, nach der ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, wenn es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.Die Einwendungen des Netzbetreibers ließ das Gericht nicht gelten. Dieser trug insoweit vor, dass ihm durch die Aufrechterhaltung von Verträgen inaktiver Kunden erhebliche Kosten wegen der Verwaltung der Guthaben entstehe. Zudem müssten die Guthaben registriert und auf Verlangen bis zum Ablauf der Verjährung ausbezahlt werden. Der Aufwand sei unzumutbar. Zudem sei oftmals unklar, wer überhaupt Einzahler des Gutachtens sei, da gerade Prepaid-Handys oftmals nicht vom Erwerber, sondern von Dritten genutzt würden.Dem Gericht zufolge jedoch, habe der Kunde mit der Einzahlung des Gutachtens eine Vorleistung erbracht. Die Verwaltung der Guthaben sei ein rein buchhalterischer Vorgang, der Verwaltungsaufwand sei dafür nicht unzumutbar hoch. Im Übrigen sei klar, dass das Guthaben an den Inhaber des Handys zurückzuzahlen sei. Da es auch möglich sei, dass größere Guthaben über 100,- Euro verfallen, liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Die Klausel sei daher unwirksam und dürfe nicht mehr verwendet werden.Weiterhin untersagte es die Verwendung oder Berufung auf eine Klausel, nach der mit Beendigung des Vertrages ein etwaiges Restguthaben auf dem Guthabenkonto verfällt. Die Klausel war zwar mit der Einschränkung versehen, dass der Verfall nicht eintritt, wenn der Netzbetreiber den Vertrag aus nicht vom Kunden zu vertretenden Gründen kündigt oder wenn der Kunde den Vertrag aus vom Netzbetreiber zu vertretenen Gründen kündigt, trotzdem darf sie nicht mehr benutzt werden.Hierzu stellte das Gericht fest, dass die Klausel die Kündigung des Vertrages unnötig erschwere, wenn noch ein erhebliches Guthaben vorhanden ist. Auch dies sei eine unangemessene Benachteiligung.Schließlich darf das Mobilfunkunternehmen auch die Klausel, nach der für eine Sperre ein Entgelt gemäß der jeweils aktuellen Preisliste erhoben wird, nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen.Da nach dem Bedingungswerk des Dienstleisters eine Sperre auch in Fällen vorgesehen ist, in denen der Kunde seinen Pflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt, könne die Klausel bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung als pauschalierter Schadensersatzanspruch gewertet werden. Diese Regelung sei nach der einschlägigen Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches jedoch unwirksam.Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurden Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: 12 O 16098/05).Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 8/2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

06.02.2006 | News

Urteil - Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen rechtswidrig

<b>Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen.</b>Dies hat das Landgericht München I in einem am 19.01.2006 verkündeten Urteil entschieden. Darin wird der Beklagten verboten, ihre Kunden zur Vervielfältigung von Software der Klägerin zu veranlassen. Diese hatte eine derartige Einschränkung in ihre Lizenzbestimmungen aufgenommen. Die Beklagte hatte &bdquo;gebrauchte&rdquo; Lizenzen an Software angeboten, die von anderen Nutzern nicht mehr benötigt wird. Die Kunden wurden aufgefordert, sich die betreffende Software selbst zu kopieren oder von der homepage der Klägerin herunterzuladen.Die für Urheberstreitsachen zuständige 7. Zivilkammer sah hierin einen unzulässigen Eingriff in das allein der Klägerin zustehende Vervielfältigungsrecht an ihrer Software. Denn die Beklagte konnte ihren Kunden wegen der dinglich wirkenden Einschränkung in den Lizenzbestimmungen der Klägerin keine zur Vervielfältigung berechtigenden Lizenzen verschaffen. Auch der so genannte &bdquo;Erschöpfungsgedanke&rdquo;, dass also ein einmal mit dem Willen des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachtes Produkt grundsätzlich weiterveräußert werden darf, führt nach den Ausführungen der Kammer zu keiner anderen Einschätzung, da nicht (z.B. auf CD-ROM) bereits von der Klägerin vervielfältigte Software weiterverbreitet wurde, sondern zur Herstellung neuer (nicht von der Klägerin autorisierter) Vervielfältigungen aufgefordert wurde.Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2006, Az. 7 O 23237/05, nicht rechtskräftig (Berufung anhängig beim OLG München, Az. 6 U 1818/06).Quelle: Pressemitteilung des LG München I vom 01.02.2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

02.02.2006 | News

LOTTO ist keine Marke für Lotterieglücksspiele

<b>Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Marke "LOTTO" für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. (Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04)</b>Für die im Deutschen Lottoblock zusammengeschlossenen 16 Lotteriegesellschaften ist die Marke "LOTTO" u.a. für die Dienstleistungen "Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen" sowie für weitere im Zusammenhang mit der Veranstaltung und Durchführung von Lotterien stehende Waren und Dienstleistungen eingetragen. Die Antragstellerin begehrt die Löschung dieser Marke. Sie macht geltend, die Marke beschreibe lediglich das Produkt; sie sei eine übliche Bezeichnung für Lotteriespiele. Das dadurch begründete Eintragungsverbot könne nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden, weil eine mögliche Verkehrsdurchsetzung allein auf der Monopolstellung der Lotteriegesellschaften beruhe.Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Marke gelöscht, soweit sie für Druckereierzeugnisse, Gegenstände für die Durchführung von Lotterien, Beratung von Glücksspielern und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen eingetragen war. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht die Marke zusätzlich für die Waren "Lotteriespiele" und die Dienstleistungen "Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen" gelöscht (BPatG GRUR 2004, 685). Die von den Lottogesellschaften eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof heute zurückgewiesen.Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass der Eintragung der Bezeichnung "Lotto" als einer beschreibenden Sachangabe für bestimmte Glücksspiele zunächst ein Eintragungshindernis entgegenstehe, das nur dadurch überwunden werden könnte, dass sich die Bezeichnung "Lotto" im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft und damit als Marke durchgesetzt habe. Eine solche Verkehrsdurchsetzung lasse sich jedoch dem Parteivorbringen und den eingeholten und von den Parteien vorgelegten Verkehrsbefragungen nicht entnehmen. Zu Recht habe das Bundespatentgericht für die Frage, ob der Gattungsbegriff "Lotto" sich in einen Hinweis auf den Veranstalter des jeweiligen Lotteriespiels gewandelt habe, nicht allein auf das Verständnis der Lottospieler abgestellt, sondern auf alle Verbraucher, an die sich das Angebot derartiger Lotteriespiele richte. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei dem Wort "Lotto" um einen Begriff handele, der die wesentlichen Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibe. Bei derartigen Produktbezeichnungen komme eine Verkehrsdurchsetzung als Herkunftshinweis nur in Betracht, wenn überwiegende Teile der angesprochenen Verkehrskreise darin einen Hinweis auf die Herkunft des Spiels von einem bestimmten Veranstalter und nicht auf das veranstaltete Spiel sähen. Auch wenn Verbraucher "Lotto" mit den staatlichen Lotteriegesellschaften in Verbindung brächten, sei dies noch nicht zwingend ein Beweis für einen Bedeutungswandel von einer beschreibenden Angabe zu einem Herkunftshinweis. Denn eine solche Assoziation lasse sich ohne weiteres damit erklären, dass die staatlichen Lotteriegesellschaften im Inland über ein Monopol zur Veranstaltung solcher Spiele verfügten und daher vor allem Spiele wie die von den Lotteriegesellschaften veranstalteten Lottospiele mit diesem Gattungsbegriff bezeichnet würden.Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 8/2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

31.01.2006 | News

Beteiligung an einem Lottogewinn

<b>Oberlandesgericht Koblenz hat über Klage auf Beteiligung an einem Lottogewinn entschieden (Aktenzeichen : 5 U 1147/05)</b>Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 26. Januar 2006 über eine Klage verhandelt, mit der eine Klägerin die Beteiligung an einem Lottogewinn gefordert hat. Der Beklagte hatte den Lottoschein eingereicht. Der Gewinn von mehreren Millionen Euro war ihm ausgezahlt worden. Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe mit zwei weiteren Personen eine Tippgemeinschaft gebildet. Sie hat von dem Beklagten den Anteil verlangt, der auf die beiden anderen Personen entfällt. Diese beiden Personen haben ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten.Das Landgericht Koblenz hatte in erster Instanz die Klage abgewiesen.Das Oberlandesgericht Koblenz hat nach Anhörung der Prozessparteien und Vernehmung der beiden Personen, die mit dem Beklagten eine Tippgemeinschaft gebildet haben sollen, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Die Richter des 5. Zivilsenats sind &ndash; wie bereits das Landgericht &ndash; der Darstellung der Klägerin nicht gefolgt. Die Richter gehen davon aus, dass es eine Tippgemeinschaft nicht gegeben hat.Quelle: - Pressemitteilung des Oberlandesgericht Koblenz<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

25.01.2006 | News

Neuer Aufsatz - Nutzungsrechte und Vertragsbeendigung

Es gibt einen neuen Aufsatz von RAin Keller-Stoltenhoff: "Schicksal von Nutzungsrechten bei Wegfall des Softwareüberlassungsvertrags", der [hier online|?id=dl_Softwarelizenzrecht] abrufbar ist.

24.01.2006 | News

OLG Köln zur Zulässigkeit von Sportwetten

<b>Das OLG Köln hat entschieden: Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (Urt. v. 09.12.2005 &ndash; 6 U 91/05; nicht rechtskräftig).</b>Die Klägerin, die in NRW mit behördlicher Erlaubnis u. a. die Sportwette ODDSET betreibt, nimmt die Beklagten, ein in Dresden ansässiges Wettunternehmen und weitere Personen, wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung eines internetgestützten Wettangebots sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch und begehrt zudem die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Die Nutzer einer bestimmten - deutschsprachigen - Internetseite, an deren Betrieb die Beklagten in unterschiedlicher Weise beteiligt waren bzw. sind, wurden über verschiedene Links zu einer anderen Seite geleitet, die u. a. in deutscher Sprache das Angebot eines zypriotischen Unternehmens zur Teilnahme an Sportwetten enthielt. Die Klägerin hält dieses Angebot für ein (auch) in Deutschland durchgeführtes verbotenes Glückspiel, für das die Beklagten mit verantwortlich seien. Das LG Köln hat der Klage stattgegeben (Urt. v. 28.04.2005 &ndash; 31 O 600/04), das OLG Köln hat die Berufung der Beklagten, soweit hierüber zuletzt noch zu entscheiden war, zurückgewiesen. Zu der im Verfahren streitigen Frage der Zulässigkeit von Sportwetten hat der zuständige Zivilsenat des OLG Köln dabei u. a. ausgeführt:Die Veranstaltung von Sportwetten durch das zypriotische Unternehmen im Internet stelle ein nach deutschem Recht strafbares Glücksspiel dar. Dieses werde wegen des in deutscher Sprache zugänglichen Angebots auch in Deutschland, namentlich in NRW, durchgeführt. Die Wettveranstaltung erfolge in NRW zudem ohne die hier gemäß § 1 Sportwettengesetz NRW erforderliche Erlaubnis (Genehmigung der Landesregierung). Weder die europarechtlich geschützte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit noch die verfassungsrechtlich verankerte Berufsausübungsfreiheit berechtigten zur Durchführung der streitigen Wetten in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis. Es könne offen bleiben, ob das mit dem Staatsmonopol für Glücksspiele &ndash; auch &ndash; in NRW verfolgte Ziel, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, heute so weit in den Hintergrund getreten sei, dass die durch § 1 Sportwettengesetz NRW normierte Beschränkung auf staatliche Unternehmen nicht mehr gerechtfertigt erscheine. Selbst wenn dies zutreffen sollte, folge hieraus nur die Unwirksamkeit des Staatsmonopols für Glücksspiele, nicht aber, dass jedermann nach Belieben erlaubnisfrei Glücksspiele anbieten dürfe. Vielmehr müssten die Beklagten auch in diesem Falle einen Zulassungsantrag bei der Landesregierung NRW stellen, bei dessen Bearbeitung sodann die Vorgaben des Europa- und Verfassungsrechts zu beachten seien.Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 23.01.2006<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

23.01.2006 | News

Neue Abmahnwelle erwartet

*Eine neue massive Abmahnwelle einer bekannten Unterhaltungselektronikkette scheint unmittelbar vor dem Start zu stehen.* Diesmal werden Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuern ins Visier genommen. Hintergrund ist der, dass im Online Handel nach § 1 Abs.2 PAngV deutlich bzw. angegeben werden muss, dass die Preise Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten. Auch muss angezeigt werden, ob noch zusätzliche Versandkosten anfallen. In den Fällen, bei denen die vorherige Angabe der Versandkostenhöhe nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, auf Grund derer der Verbraucher die Höhe leicht errechnen kann (z.B. Versandkostentabelle).

19.01.2006 | News

Deutsche Wikipedia-Domain abgeschaltet

<b>Durch eine vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 17. Januar 2006 erwirkte einstweilige Verfügung wurde dem Verein Wikimedia Deutschland &ndash; Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V. untersagt, von dieser Domain auf die deutschsprachige Ausgabe der freien Enzyklopädie Wikipedia (wikipedia.org) weiterzuleiten.</b>Weitere Stellungnahmen gibt Wikimedia, wohl aus rechtlichen Gründen, derzeit nicht ab. Die Anwälte der freien Enzyklopädie prüfen jedoch das weitere Vorgehen.Der Hintergrund der einstweiligen Verfügung auf Sperrung der deutschen Domain ist vermutlich darin zu sehen, dass vor etwa einer Woche am selben Gericht, das Amtsgericht Berlin, eine Verfügung der Eltern des verstorbenen Hackers Tron erlassen worden ist mit dem Inhalt, in einem wikipedia-Artikel den öffentlich bekannten Namen des Hackers nicht mehr zu verwenden.Davon unberührt, tat dies Wikipedia aber nach wie vor und begründete dies mit dem Argument, dass Tron eine Person der Zeitgeschichte sei. Zudem liege der betreffende Artikel auch auf einem Server in den USA und Betreiber dieses Servers sei wiederum die Wikimedia Foundation.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

18.01.2006 | News

Zugang auf Gesetze des Bundes freigeschaltet

<b>Seit kurzem ist der öffentlichen Zugang auf alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes im Internet freigeschaltet, s. www.gesetze-im-Internet.de</b>Bundesjustizministerin Brigitte Zypries äußerte sich insoweit wie folgt:"Unter www.gesetze-im-internet.de stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH Bürgerinnen und Bürger das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos bereit. Bislang war eine Auswahl von etwa 750 Gesetzen und Verordnungen abrufbar, ab sofort sind auf den Webseiten rund 5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes in der aktuell geltenden Fassung barrierefrei verfügbar."Das Angebot www.gesetze-im-internet.de ergänzt die E-Government-Initiative BundOnline 2005 der Bundesregierung im Bereich der Rechtsinformation. Dabei ist BundOnline 2005 ein Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung. Nach einer Bestandsaufnahme hatte die rot-grüne Bundesregierung am 14. November 2001 einen konkreten Umsetzungsplan für das gesamte Dienstleistungsspektrum der Bundesverwaltung beschlossen. BundOnline 2005 ist eines der erfolgreichsten IT-Projekte der Bundesverwaltung und hat sein für Ende 2005 avisiertes Ziel deutlich früher als geplant erreicht. Schon seit Ende August 2005 können über 376 Dienstleistungen der Bundesbehörden im Internet genutzt werden.Quelle: Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

16.01.2006 | News

LG Köln - Postbank 24, weiteres Urteil zum Namensrecht

<b>Das Landgericht Köln entschied mit Urteil v. 08.03.2005 (Az:33 O 343/04), dass ein zu einer Identitätsverwirrung führender unbefugter Namensgebrauch bereits dann zu bejahen ist, wenn der Nichtberechtigte den Domain-Namen bislang nur hat registrieren lassen.</b><b>Zum Tatbestand:

10.01.2006 | News

Werbung mit einer Garantie von über 40 Jahren ist irreführend

<b>Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil v. 10.27.2005 <a target="_new" href="http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/bynoteid/D0D6A7BF2F1D8C87C12570D8003E6042?Opendocument">(LG Frankfurt am Main (Az: 6 U 198/04)</a>, dass die Werbung für ein Aluminiumdach mit der Aussage "40 Jahre Garantie" irreführend und damit wettbewerbswidrig ist:</b><i>(...)"Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, stellt weiter die bereits mit dem angefochtenen Urteil untersagte, im Werbeprospekt der Beklagten enthaltene Aussage (&bdquo;40 Jahre Garantie") eine irreführende Werbung (§§ 3 UWG a.F., 3, 5 UWG) über das Angebot der Beklagten dar, weil die Beklagte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist, eine Garantieverpflichtung für die versprochene Dauer von 40 Jahren einzugehen.</i><i>Wie der Bundesgerichtshof bereits unter der Geltung von § 225 Satz 1 BGB a.F. entschieden hat (vgl. BGH GRUR 94, 830 &ndash; Zielfernrohr), ist eine Werbung mit einer über 30 Jahre hinausreichenden Garantiezusage irreführend, weil eine dahingehende Verpflichtung gegen das &ndash; nunmehr in § 202 Abs. 2 BGB normierte &ndash; Verbot des rechtsgeschäftlichen Ausschlusses der Verjährung über diesen Zeitraum hinaus verstößt und nicht wirksam eingegangen werden kann.</i><i>Dieser Beurteilung liegt zugrunde, dass eine auf die Haltbarkeit von verkauften Sachen gerichtete Garantiezusage lediglich die Gewährleistungshaftung des Verkäufers ergänzt, weshalb eine solche Garantiefrist der Sache nach wie eine Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zu behandeln ist. Dies gilt unabhängig davon, ob eine solche, die Gewährleistungshaftung erweiternde Garantie vom Verkäufer selbst oder von einem Dritten, etwa dem Hersteller, übernommen wird. Auch der genannten Entscheidung des BGH, die nicht erkennen lässt, ob im dortigen Fall die Zielfernrohre, für die der Hersteller eine Garantie übernommen hatte, vom Hersteller direkt oder über Zwischenhändler an den Kunden abgesetzt wurden, kann nicht entnommen werden, dass es für die Beurteilung einen Unterschied macht, wer die Garantiezusage der dort in Rede stehenden Art übernimmt.</i><b>Darüber hinaus:

09.01.2006 | News

DSL-Werbung der T-Online ist wettbewerbswidrig

<b>Das Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil v. 25.08.2005 (Az.: 5 U 193/04), dass die DSL-Werbung von T-Online ("Bestes DSL-Produkt des Jahres") wettbewerbswidrig ist.</b>Leitsatz:Die Werbung "Bestes Produkt des Jahres XY für DSL-Internet-Zugangstarife" ist dann irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn sich die Werbung, auf die sich die Prämierung beruft, nicht auf ein konkretes Produkt, sondern auf eine allgemeine Bewertung bezieht (hier: "Bester Internet-Provider").Dies begründete das Oberlandesgericht Hamburg wie folgt:<i>(...)Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Irreführung des Verkehrs schon deshalb vorliegt, weil die Preisverleihung auf einer bloßen Leserumfrage beruht und nicht auf einem Test durch unabhängige Sachverständige oder jedenfalls durch fachkundige Journalisten der Fachzeitschrift "PC Magazin". Denn mit dem Landgericht ergibt sich eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise jedenfalls daraus, dass das Siegel "1. Platz Produkt des Jahres 2003/2004 PC-Magazin" durch die Einbeziehung in die magentafarbige Kopfzeile, die die Aufforderung enthält, den passenden T(...)DSL-Tarif zu wählen, einen deutlichen Bezug zu diesem Produkt erhält. Die Positionierung des Siegels steht in dieser Art der Präsentation nicht im Zusammenhang mit dem Unternehmen T(...), sondern in Bezug zu dem konkret beworbenen Tarif. Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um zwei verschiedene Wahlmöglichkeiten von Tarifen handelt.<i><i>(...)Durch die deutlich hervorgehobene Überschrift "Wählen Sie den passenden T(...)DSL-Tarif" und die daneben befindliche Abbildung der Auszeichnung in Form eines Siegels werden die angesprochenen Verkehrskreise die Auszeichnung zu beiden darunter beworbenen Produkten in Beziehung setzen, die nur als Unterkategorien des "T(...)DSL-Tarif" erscheinen. Eine derartige Nennung von zwei verschiedenen DSL-Tarifen unter einer entsprechenden Oberkategorie erscheint in einer Werbebroschüre auch nicht als zufällig, sondern wird so wahrgenommen, dass den angesprochenen Verkehrskreisen verschiedene Wahlmöglichkeiten unter einer prämierten Oberkategorie eröffnet werden. Insbesondere liegt ein Verständnis dahingehend nahe, dass der von der Antragsgegnerin angebotene DSL-Zugang unabhängig von den einzelnen Tarifen in qualitativer Hinsicht ausgezeichnet worden ist, z.B. Schnelligkeit und Qualität des Bildaufbaus, des Download usw.<i>Dieser Eindruck wird auch nicht durch die unterhalb des Siegels abgebildete Aussage "Kategorie: Bester Internet-Provider Ausgabe PC-Magazin 05/2004" korrigiert. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass diese Angaben nicht als einheitlicher Blickfang mit der darüber befindlichen Grafik wahrgenommen werden. Der Hinweis tritt stark hinter die Angaben in der optisch nach außen abgeschlossenen und farblich deutlich abgesetzten siegelartigen Grafik "1. Platz Produkt des Jahres 2003/2004" und "PC-Magazin" zurück, da er unterhalb dieser geschlossenen Grafik angeordnet ist und in einer anderen Farbe und Schrifttype gehalten ist. Er kann den gewonnenen Eindruck nicht entkräften.).(...)<i><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

06.01.2006 | News

VG Gießen - Ausländische Lizenz ermöglicht Sportwetten in Deutschland

Das VG Gießen hat mit Urteil vom 21.11.2005 (Az.: 10 E 1104/05) entschieden, dass Sportwetten bei Vorliegen einer ausländischen Glücksspiel-Lizenz in Deutschland erlaubt sind.<b>Leitsätze zum Urteil</b>1. Das Gewerbe des Vermittelns von Angeboten von Sportwetten an Anbieter, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union durch staatlichen Akt konzessioniert sind, sowie die weitere Abwicklung des Geschäftes unterfällt nicht den Beschränkungen auf in Hessen durch das Land zugelassene Annahmestellen nach § 1 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen vom 3. November 1998.2. Die Strafnormen des § 5 Abs. 1 Sportwettengesetz und des § 284 StGB über den nicht genehmigten Betrieb oder die Vermittlung von Glücksspielen oder Sportwetten sind in verfassungs- und europarechtskonformer Auslegung unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 6. November 2003 (C-243-01, Gambelli) und vom 13. November 2003 (C-42/02, Lindman) dahingehend als gültig anzusehen, dass die jeweils genannte Genehmi-gung zumindest auch dann gegeben ist, wenn der Betroffene Sportwetten im dargestellten Sinne an Veranstalter vermittelt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union konzessioniert sind.3. Mangels eines weitergehenden Gesetzes über das Verfahren und die Form von Genehmigungen und den Anforderungen des Betriebs von Vermittlungsstätten für Sportwetten unterliegt in Hessen die gewerbliche Vermittlung von derartigen Wet-ten keiner ordnungsbehördlichen Genehmigungspflicht. Offen bleibt indes, ob für den Vermittler von Sportwetten aus gewerberechtlichen Gründen besondere Anzeige- und / oder Genehmigungspflichten bestehen, die über die bloße Anzeige nach § 14 GewO hinausgehen.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Abmahngefahr - Verstöße gegen das neue Elektronikgesetz haben Folgen!!
04.01.2006 | News

Abmahngefahr - Verstöße gegen das neue Elektronikgesetz haben Folgen!!

Die IT-Recht Kanzlei hat zur Zeit vermehrt mit Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen das neue ElektroG (&bdquo;Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten&rdquo;) zu tun.

03.01.2006 | News

Weitergabe von Schutzerklärungen an Unternehmen

<b>Hamburg darf Erklärung zum Schutz vor Scientologen nicht an Unternehmen weitergeben (Urteil vom 15. Dezember 2005 - III ZR 65/05)</b>Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht befugt ist, Dritten zur Verwendung im Geschäftsverkehr vorformulierte Erklärungen zu überlassen, die den Geschäftspartner des Dritten zur Auskunft über seine Beziehungen zur Scientology veranlassen sollen.Die Klägerin ist Mitglied der Scientology-Kirche Deutschland. Sie betreibt ein Wickelstudio, in dem sie unter anderem Vitaminpräparate anbot, die sie von einem Unternehmen in Schleswig-Holstein bezog. Dieses Unternehmen forderte die Klägerin auf, eine vorformulierte Erklärung des Inhalts zu unterzeichnen, dass sie &ndash; die Klägerin &ndash; nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard (dem Begründer der Scientology) arbeite, in dieser Technologie nicht geschult werde, keine Kurse und/oder Seminare nach dieser Technologie besuche und die Technologie von L. Ron Hubbard zur Führung ihres Unternehmens ablehne. Die Beklagte, die Freie und Hansestadt Hamburg, stellt diese vorformulierte Erklärung im Rahmen ihrer Beratung über angenommene Gefahren der Scientology-Bewegung allen Interessierten namentlich für eine Verwendung als Schutzerklärung gegenüber Geschäftspartnern zur Verfügung. Die Klägerin unterzeichnete die Erklärung nicht; das Unternehmen brach darauf hin seine Geschäftsbeziehungen zu ihr ab. Auf ihre Klage hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, diese Erklärung Firmen oder Personen zur Verfügung zu stellen, die eine geschäftsschädigende Beeinträchtigung ihres Rufes befürchten, wenn ihre Waren von Scientologen vertrieben werden; es sah hierin einem Eingriff in die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit der Klägerin.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen: Die Herausgabe der "Schutzerklärung" an einzelne Interessenten könne nicht auf die Aufgabe der Staatsleitung und die aus ihr abgeleitete Ermächtigung zur Information und Warnung der Öffentlichkeit gestützt werden. Die Beklagte begnüge sich nicht damit, die Öffentlichkeit allgemein vor Gefahren zu warnen, die von einer Betätigung der Scientology-Bewegung im wirtschaftlichen Bereich drohen sollen. Sie sei vielmehr dazu übergegangen, die von ihr allgemein angenommenen Gefahren im konkreten Einzelfall zu bekämpfen, indem mit ihrer Hilfe die Geschäftsbeziehungen eines einzelnen Wirtschaftsunternehmens durch Verwendung der Schutzerklärung von Kontakten mit Scientologen freigehalten werden. Für einen solchen, der Behörde zuzurechnenden Eingriff in die Freiheit des Glaubens oder weltanschaulichen Bekenntnisses fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.Quelle: Pressemitteilung Nr. Nr. 66/2005 des BVerwG v. 15.12.2005<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

02.01.2006 | News

Möglichkeit der Kostenerstattung bei Gegenabmahnung

<b>Es ging um den Fall, ob die Kosten einer Gegenabmahnung gegen eine unberechtigte Abmahnung erstattungsfähig sind.Dies verneinte das Amtsgericht Hamburg <a target="_new" href="http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/olgs/duesseldorf/j2005/I_20_U_29_05urteil20050621.html">(AG Hamburg Urteil vom 14.12.2004, 36a C 242/04)</a> im vorliegenden Fall:</b>"In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die Kosten für eine Gegenabmahnung - abgesehen von allenfalls ausnahmsweise eingreifenden Schadensersatzansprüchen aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. sonstigen speziellen Schadensersatznormen (z.B. im Wettbewerbsrecht) - unter den Voraussetzungen des § 678 BGB verlangen kann (...)""(...)Und schließlich spricht noch eine weitere vor kurzem ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes dafür, die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die infolge einer unberechtigten (hier Kennzeichen-) Abmahnung anfallen, nur im Ausnahmefall als erstattungsfähig anzusehen (NJW 2004, 3322 ff. - Verwarnung aus Kennzeichenrecht).""Ausgehend von dem zuvor dargestellten Grundsatz, dass Voraussetzung für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung - sei es nach § 678 BGB oder auf der Grundlage von Schadensersatznormen - das Vorliegen eines (Übernahme-) Verschuldens ist, kann hier ein Anspruch der Klägerin nicht bejaht werden. Zutreffend weist die Klägerin in diesem Zusammenhang selber darauf hin, dass an das Vorliegen des erforderlichen Übernahmeverschuldens strenge Anforderungen gestellt werden. Insoweit ist anerkannt, dass eine Abmahnung auch dann noch ohne Verschulden "auf den Weg gebracht" werden kann, wenn die Rechtslage zweifelhaft ist. Eine solche Konstellation ist hier nach Auffassung des Gerichts gegeben. In dem Agenturvermerk sind insgesamt fünf Agenturen vermerkt. Von daher konnte die Beklagte annehmen, dass eine oder sogar auch alle - es ist ja nicht immer so, dass nur eine Agentur Rechteinhaberin ist, - für die Platzierung des Fotos, auf welches sich die Abmahnung bezog, verantwortlich war. Unter diesen Umständen war die Beklagte durchaus - ohne sich Folgeansprüchen auszusetzen - berechtigt, eine Abmahnung gegenüber den aufgeführten Agenturen auszusprechen.""Soweit die Klägerin meint, die Beklagte habe zuvor Recherchen vornehmen müssen, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Dies würde letztlich zu einem, verglichen mit dem Anlass der Angelegenheit nicht mehr verhältnismäßigen Aufwand führen, zumal ja auch keinerlei Antwortpflicht bestand, sodass nicht ersichtlich ist, ob eine solche Recherche überhaupt zu irgendetwas geführt hätte. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass durch die Abmahnung selber ja keinerlei spezialgesetzlich geschützte Rechtsgüter der Klägerin - insbesondere nicht ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - verletzt worden sind, sodass die Eingriffsintensität - wenn man überhaupt von einem Eingriff sprechen will - durch die (unberechtigte) Abmahnung lediglich ganz geringfügig gewesen ist. Von daher erscheint es schon fraglich, ob seitens der Klägerin überhaupt die Einschaltung ihrer Prozessbevollmächtigten veranlasst gewesen ist. Jedenfalls wäre eine einstweilige Verfügung, die nach erfolgloser Abmahnung, hinsichtlich welcher keinerlei Aufklärungs- oder Antwortpflicht seitens der Klägerin bestand, erlassen worden wäre, sofort nach Widerspruch wieder aufgehoben worden, weil dann die Beklagte den Nachweis hätte erbringen müssen, dass das beanstandete Foto aus der Sphäre der Klägerin stammt. Dieser Gesichtspunkt der nur sehr geringen Eingriffsintensität führt ebenfalls dazu, dass nur geringe Anforderungen daran zu stellen sind, dass die Beklagte davon ausgehen konnte, die Rechtslage sei zumindest zweifelhaft.""Dies führt dann im Ergebnis dazu, dass das Vorliegen eines Übernahmeverschuldens nicht bejaht werden kann mit der Folge, dass das Begehren der Klägerin unbegründet ist."<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Keine Kosten für Hinsendung bei Widerruf im Versandhandel
26.12.2005 | News

Keine Kosten für Hinsendung bei Widerruf im Versandhandel

Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen. Das entschied kürzlich das Landgericht Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05, nicht rechtskräftig) auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Firma Heine.</b>Die Heine GmbH hatte - wie andere Versender auch - von ihren Kunden eine Versandkostenpauschale (4,95 Euro) verlangt, diese aber im Fall des Widerrufes nicht erstattet, bzw. deren Zahlung verlangt.Eine solche Praxis halte nach Meinung der Verbraucherzentrale die Käufer davon ab, Verträge zu widerrufen. Das gelte insbesondere für Bestellungen mit geringem Warenwert, da hier ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung nicht wirtschaftlich sei.Nach der europäischen Fernabsatzrichtlinie dürften Verbraucher allein die Kosten für die Rücksendung auferlegt werden - und das auch nur unter bestimmten Bedingungen:1. Der Händler weist in seinen Geschäftsbedingungen darauf hin.2. Der Preis der retournierten Waren beträgt höchstens 40 Euro.3. Der Kunde hat bei Rücksendung von Waren im Wert von über 40 Euro den Kaufpreis noch nicht bezahlt oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht.Wichtig: Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe gilt nur bei komplettem Widerruf. Wer von mehreren gleichzeitig bestellten Waren einen Teil zurückschickt, muss die Hinsende-Kosten berappen, sofern sie im Bestellformular aufgeführt sind.Quelle: Pressemitteilung der NRW Verbraucherzentrale v. 28.12.2005.

20.12.2005 | News

Form des Porsche Boxster kann als Marke eingetragen werden

<b>Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. (Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03)</b>Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hatte 1997 die äußere Gestaltung des im Herbst 1996 vorgestellten Porsche Boxster als dreidimensionale Marke für die Waren &bdquo;Kraftfahrzeuge und deren Teile&rdquo; angemeldet.Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, das angemeldete Zeichen erschöpfe sich in der bloßen formgetreuen Wiedergabe der Waren, zu deren Kennzeichnung es gedacht sei; es fehle daher an der erforderlichen Unterscheidungskraft. Außerdem stehe der Eintragung ein Freihaltebedürfnis an der äußeren Gestaltungsform eines Kraftfahrzeugs entgegen, die nicht nur auf den ästhetischen Eindruck, sondern auch auf technische Erfordernisse abziele. Das Bundespatentgericht hatte die Beschwerde von Porsche zurückgewiesen und auch die Eintragung als durchgesetztes Zeichen abgelehnt. Das Markengesetz sieht vor, dass ein Zeichen eingetragen werden kann, dem von Haus aus die notwendige Unterscheidungskraft fehlt oder dem an sich ein schutzwürdiges Freihaltebedürfnis entgegensteht, wenn sich dieses Zeichen infolge der Benutzung im Verkehr als Herkunftshinweis durchgesetzt hat.Auf die Rechtsbeschwerde der Porsche AG hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben. An der Unterscheidungskraft fehle es dem angemeldeten Zeichen nicht. Zwar werde die äußere Form eines Produkts häufig nicht als Hinweis auf einen bestimmten Hersteller verstanden, so dass dreidimensionalen Zeichen, die sich in der Wiedergabe der äußeren Gestalt einer bestimmten Ware erschöpften, die Unterscheidungskraft fehle. Bei Automobilen seien die Verbraucher dagegen seit langem daran gewöhnt, von der äußeren Form des Fahrzeugs auf den Hersteller zu schließen. Dagegen hat der BGH den Einwand gelten lassen, dass an der Form von Automobilen grundsätzlich ein Freihaltebedürfnis besteht. Die Kfz-Hersteller seien dringend darauf angewiesen, bei der Gestaltung von Automobilen auf eine Formenvielfalt zurückgreifen zu können. Wäre es möglich, sich die Form eines Autos auch vor der Markteinführung als Marke schützen lassen, müsste damit gerechnet werden, dass Markenrechte an einer Vielzahl von Formgestaltungen entstünden, und zwar nicht nur aufgrund von Anmeldungen der Automobilindustrie. Nach dem Gesetz könnte jedermann solche Marken erwerben. Erst wenn sie nach fünf Jahren immer noch nicht benutzt würden, könnte eine Löschung solcher Marken beantragt werden. Der Spielraum für Neuentwicklungen würde dadurch erheblich verengt.Dieses berechtigte Interesse an der Formenvielfalt trete jedoch zurück, wenn es um die Form eines Automobils gehe, das bereits im Markt eingeführt sei. In dem zu entscheidenden Fall war die Marke erst fast ein Jahr nach der Markteinführung angemeldet worden. Die Form eines Sportwagens, über dessen Markteinführung &ndash; wie im Fall des Porsche Boxster &ndash; ausführlich in den Medien berichtet worden sei, habe sich &ndash; so der BGH &ndash; jedenfalls nach nicht allzu langer Zeit als Hinweis auf den bekannten Hersteller durchgesetzt. Porsche könne daher die Eintragung der angemeldeten Formmarke als durchgesetztes Zeichen beanspruchen.Quelle: Pressemitteilung Nr. 174/2005 des BGH v. 15.12.2005<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>


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