News

Alle einblenden

News

08.09.2006 | News

Neues eBay-Urteil zum Wertersatz bei Widerruf von eBay-Käufern

Das Landgericht Flensburg traut sich was und entscheidet für Wertersatz bei Widerruf von eBay-Käufern<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table>Einer der wichtigsten Argumente vieler Gerichte ist: <b>&bdquo; wo kämen wir denn da hin?”</b>. Mit diesem Kernargument, das natürlich juristisch verkleidet ist, versucht nun auch das LG Flensburg einer wirtschaftlich unsinnigen Konsequenz aus an sich plausiblen Urteilen der letzen Zeit zum überaus komplizierten Fernabsatzgesetz die Spitze zu nehmen. Das Gericht sprach auch dem eBay-Verkäufer den vom Gesetz gewollten Wertersatzanspruch nach dem Widerruf des Verbrauchers zu.<b>Was ist der Hintergrund?</b>

Kein schärferes Vorgehen gegen unerbetene Werbeanrufe geplant

08.09.2006 | News

Kein schärferes Vorgehen gegen unerbetene Werbeanrufe geplant

Unerbetene Werbeanrufe gefährden zunehmend auch seriöse Firmen - schärferes Vorgehen ist aber nicht geplant<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Unerbetene Telefonwerbung ist seit 2004 ausdrücklich gesetzlich verboten. Weil es aber praktisch keinerlei Sanktionen gibt, findet sie dennoch millionenfach statt. Allein im ersten Quartal 2006 hat die Gesellschaft für Konsumforschung 82,6 Millionen telefonische Werbekontakte gemessen.

06.09.2006 | News

TAL-Entgelte - Festnetzbetreiber gegen Rabatte für Weiterverkäufer ohne Netz

Das Preisgefüge im Telekommunikationsmarkt ist nach Überzeugung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) in eine Schieflage geraten. Während die BREKO-Mitglieder und Festnetzbetreiber wie Arcor, Versatel, HanseNet oder NetCologne monatlich 10,65 Euro an die Deutsche Telekom zahlen müssten, um über die so gemietete Teilnehmeranschlussleitung (TAL) eigene Kunden anschließen zu können, würden anderen Betreibern ohne eigenes Netz "laufend verlockende Angebote gemacht", kritisierte BREKO-Präsident Peer Knauer gestern in Bonn.

EU-Prozess um Steuerrückerstattung für UMTS-Lizenzen in entscheidender Phase

05.09.2006 | News

EU-Prozess um Steuerrückerstattung für UMTS-Lizenzen in entscheidender Phase

Generalanwältin trägt Schlussanträge vor<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geht an diesem Donnerstag der Prozess um eine mögliche Steuerrückerstattung aus UMTS-Lizenzgebühren in die entscheidende Phase. Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins 'Focus-Money' (kommende Ausgabe) wird Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge zu der Frage vortragen, ob die Gebührenbescheide im Jahr 2000/2001 Umsatzsteuer enthielten oder nicht (Rechtssachen C-284/04 und C-369/04). Sollte das Gericht eine Umsatzsteuerpflicht bejahen, winken den Mobilfunkkonzernen europaweit milliardenschwere Steuerrückerstattungen.

OLG Hamburg - Bei eBay beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat!

04.09.2006 | News

OLG Hamburg - Bei eBay beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat!

<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.01 Transitional//EN"><html><head><meta content="text/html; charset=ISO-8859-1"http-equiv="content-type"><title></title></head><body>I. Eine kurze Chronologieder Ereignisse<br>9.8.2006: KammergerichtBerlin: Bei eBay gelten andereVerbraucherschutzmaßstäbe!<br>Erst am 10.8.2006 informierte die IT-Recht Kanzlei über einUrteil des Kammergerichts Berlin, wonach sich das Widerrufsrecht einesVerbrauchers für den Fall auf einen ganzen Monatverlängert, dass der gewerbliche eBay-Verkäufer seineEinkäufe über das Online-Auktionshaus eBay abwickelt(vgl. dazu http://www.it-recht-kanzlei.de/?id=newsarchiv). <br>

Mobilfunker tricksen bei Handy-Tarifen

04.09.2006 | News

Mobilfunker tricksen bei Handy-Tarifen

Mehrere deutsche Mobilfunkfirmen wollen offenbar mit juristischen Tricks verhindern, dass die Bundesnetzagentur kräftige Absenkungen der Minutenpreise für ankommende Gespräche in ihren Handynetzen vornimmt. Nach Informationen der 'Berliner Zeitung' (Montagsausgabe) aus Branchenkreisen wollen zumindest die Telekom-Tochter T-Mobile sowie der Anbieter O2 ihre UMTS-Lizenzen bei dem Tarif-Prüfungsverfahren der Regulierungsbehörde in Ansatz bringen. Sollte die Netzagentur die jeweils gut acht Milliarden Euro teuren Lizenzen als Kosten bei den Preisprüfungen anerkennen, wären steigende Gesprächspreise für Handy-Telefonate die Folge.

IT-Recht-Kanzlei setzt sich gegen Lufthansa AG durch

04.09.2006 | News

IT-Recht-Kanzlei setzt sich gegen Lufthansa AG durch

Recht auf Streichung der Rückflugbuchung bei nicht angetretenem Hinflug unwirksam<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die IT-Rechts-Kanzlei hatte die Lufthansa AG verklagt, weil eine Mandatin einen bei der Lufthansa gebuchten und bereits bezahlten Rückflug nicht antreten durfte, da sie den Hinflug wegen eines unverschuldeten Staus auf der Autobahn verpasst hatte. Die Lufthansa berief sich dabei auf Ziffer 5.6 ihrer AGB, wonach der Anspruch auf den Rückflug verloren geht, wenn der gebuchte Beförderungsplatz für die Hinreise nicht in Anspruch genommen wird, ohne dass die Lufthansa zuvor unterrichtet wurde...

Nicht autorisierte Firmware verletzt Urheberrecht des Herstellers

01.09.2006 | News

Nicht autorisierte Firmware verletzt Urheberrecht des Herstellers

Hard- und Software aktualisieren gewiefte Handynutzer nicht nur über die Firmware ihrer Mobiltelefone, sie entfernen auch Provider-Werbung und sogar Netzsperren. Dabei verlieren sie nicht nur Garantieansprüche, sondern überschreiten oftmals die Grenze zur Illegalität, schreibt das Computermagazin c't (aktuelle Ausgabe). Die Menüs reagieren schneller, der Mediaplayer spielt Videoclips mit weniger Geruckel ab, die Datenverbindung via GPRS läuft stabiler, das Fotohandy präsentiert Bilder mit besserem Kontrast: Ein Update der Handy-Firmware macht’s möglich. Die Firmware liegt im wiederbeschreibbaren Flash-Speicher, wo sie sich im Prinzip gegen eine andere Version ersetzen lässt.

Hausarrest für T-Mobile-Hacker

31.08.2006 | News

Hausarrest für T-Mobile-Hacker

Ein 23jähriger Hacker, der das US-Netz des Mobilfunkbetreibers T- Mobile knackte, ist von einem US-Gericht zu einem Jahr Hausarrest verurteilt worden. Nicholas Lee J. muss für den Hack, der im Jahr 2004 stattfand, außerdem 10.000 Dollar Schadenersatz an T-Mobile USA zahlen. Zur Verteidigung hatte J. unter anderem vorgebracht, ihm habe es zum Zeitpunkt der Tat an "Einsicht und Reife" gefehlt. Der Hacker hatte insgesamt 400 detaillierte Kundendatensätze offen gelegt, die unter anderem Namen, Sozialversicherungsnummern und E-Mails enthielten.

Bundesregierung verschärft Kampf gegen Kinderpornografie im Internet

31.08.2006 | News

Bundesregierung verschärft Kampf gegen Kinderpornografie im Internet

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen zum Thema Kinderpornografie vorsieht. Durch eine Anhebung des Schutzalters sollen demnach künftig bereits der Besitz und die Verbreitung pornografischer Abbildungen von Minderjährigen - also Personen unter 18 Jahren - strafbar sein. Bislang lag die Altersgrenze bei 14 Jahren. "Es kann nur fotografiert werden, was da ist. Jedem Bild liegt also ein Missbrauch zu Grunde", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Bundesnetzagentur - Staatliche Preisregulierung für Mobilfunk erlassen

31.08.2006 | News

Bundesnetzagentur - Staatliche Preisregulierung für Mobilfunk erlassen

Die Bundesnetzagentur hat heute den vier deutschen Mobilfunkbetreibern T-Mobile, Vodafone D2, E-Plus und O2 eine Regulierungsverfügung zugestellt. Damit werden in Kürze erstmals Preise im deutschen Mobilfunkmarkt staatlich vorgeschrieben. Gegenstand sind die so genannten Terminierungsentgelte, die Mobilfunkbetreiber verlangen, wenn sie Anrufe aus dem Festnetz oder von anderen Mobilfunkern in ihr eigenes Netz weiterleiten. Bisher fordern O2 und E-Plus 12,4 Cent pro Minute für Anrufe in ihr Netz, während die Branchengrößen T-Mobile und Vodafone 11 Cent bekommen.

Weißbiermarke verdrängt Namen der Lokalzeitung nicht

30.08.2006 | News

Weißbiermarke verdrängt Namen der Lokalzeitung nicht

Eine im Umland Münchens angesiedelte Brauerei ist mit dem Versuch gescheitert, eine Umbenennung der im selben Landkreis erscheinenden Lokalausgabe einer Münchner Zeitung zu erzwingen. Das Landgericht München I wies eine Klage auf Unterlassung der Nutzung eines Teils der Zeitungsbezeichnung, der mit der Biermarke identisch ist, ab.

Kündigung zulässig - Gitarrenkonzert darf von Tochter des Komponisten wieder alleine verwertet werden

29.08.2006 | News

Kündigung zulässig - Gitarrenkonzert darf von Tochter des Komponisten wieder alleine verwertet werden

Ein renommierter deutscher Verlag muss die weitere Auswertung eines der bekanntesten Werke der neueren Klassik einstellen, alle Verwertungserlöse seit 1. Oktober 2004 an die Tochter des Komponisten abführen und noch vorhandene Notentexte des Werkes einstampfen. Dies hat das Landgericht München I in einem in der vergangenen Woche verkündeten Urteil entschieden.

Bundesgerichtshof bejaht Notwendigkeit eines Warnhinweises bei der Anzeigenwerbung

28.08.2006 | News

Bundesgerichtshof bejaht Notwendigkeit eines Warnhinweises bei der Anzeigenwerbung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände anders als die Vorinstanzen erkannt, dass auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden muss.

Landesdatenschützer - Hände weg von Anonymitätsdienst AN.ON

26.08.2006 | News

Landesdatenschützer - Hände weg von Anonymitätsdienst AN.ON

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert hat sich gegen Versuche gewandt, den Anonymitätsdienst AN.ON zu kriminalisieren. Landesjustizminister Uwe Döring hatte heute gefordert, den gemeinsam mit den Universitäten Dresden, Berlin und Regensburg betriebenen Dienst vom Netz zu nehmen. Weichert: "Wir sind seit Jahren wegen AN.ON in einem konstruktiven Dialog mit Strafverfolgungsbehörden auf Landes- und Bundesebene." Ergebnis ist, dass eine technische Möglichkeit implementiert wurde, im Fall einer rechtlichen Anordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen.

Mobilfunkbetreiber drängen Politik zu schneller Frequenzfreigabe

24.08.2006 | News

Mobilfunkbetreiber drängen Politik zu schneller Frequenzfreigabe

Das DVB-H Pilotprojekt der vier Mobilfunkbetreiber E-Plus, O2, T-Mobile und Vodafone konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Das gaben die Konzerne heute in Berlin bekannt. Drei Monate hatten die vier Netzbetreiber seit Ende Mai Berlin, Hamburg, Hannover und München in einer ersten Testphase mit einem TV-Programm in dem Standard versorgt. "Nun sind Bund und Länder sowie in erster Linie die für die Vergabe der Frequenzen verantwortlichen Landesmedienanstalten gefragt, eine schnelle Umsetzung des Dienstes und eine breite Markterschließung zu ermöglichen", heißt es heute in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung.

Alles rund um den Dauerbrenner -Impressum-

22.08.2006 | News

Alles rund um den Dauerbrenner -Impressum-

Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtlicheAbmahnungen gegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mitder Begründung, dass deren Internetpräsenzen gar keineoder auchnur unvollständigeImpressen enthielten. Jedoch, diese Abmahnwellen hattenauch ihr Gutes: So scheint sich mittlerweile doch weitgehendherumgesprochen zu haben, dass auch das Internet kein rechtsfreier Raumist sondern vielmehr auch hier vielfältige rechtliche Vorgabenzu beachten sind. Eine davon ist, dass aufgeschäftsmäßigen Internetpräsenzenzwingend ein Impressum aufzunehmen ist, vgl. § 6 desTeledienstegesetzes (TDG). <br>

EU-Kommission fordert sofortige Öffnung des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom

21.08.2006 | News

EU-Kommission fordert sofortige Öffnung des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom

Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur aufgefordert, ihre Festlegungen zur Öffnung des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom unverzüglich anzuwenden. Das erklärte Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin, heute in Brüssel. Der Bit-Stromzugang müsse unabhängig von der eingesetzten Technik (ADSL2, ADSL2+, SDSL und VDSL) für Wettbewerber gewährt werden. Nötig seien "einige letzte Klarstellungen im Interesse der Rechtssicherheit auf dem deutschen Breitbandmarkt", so Reding weiter.

Schlacht um Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware

18.08.2006 | News

Schlacht um Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware

Seit Anfang dieses Jahres findet ein regelrechter Krieg hinsichtlich der Frage statt, ob der Handel mit Gebrauchtsoftware rechtmäßig ist. Das Landgericht München entschied am 19.01.06 einen Teilaspekt der Frage zu Gunsten der klagenden Firma Oracle. Die Entscheidung wurde am 03.08.2006 durch das OLG München bestätigt. Beide Parteien legten die Entscheidung zu Ihren Gunsten aus. Das Landgericht München musste dann in einer einstweiligen Verfügung vom 09.08.2006 klären, was das OLG München <b<nicht</b> entschieden hat.

Mordaufruf gegen Islam-Experten

18.08.2006 | News

Mordaufruf gegen Islam-Experten

Verfassungsschützer stufen einen Fluch in einem Internet-Portal für Moslems als eine Lizenz zum Töten ein. Deutsche Richter wollen ihn nicht einmal als Beleidigung ahnden. &bdquo;Wie subtil muss ein mutmaßlicher Aufruf zum Mord an einem Islam-Kritiker formuliert sein, damit deutsche Richter in ihm nicht einmal mehr eine Beleidigung des Betroffenen erkennen können”, fragt das Magazin Focus http://focus.msn.de/politik/deutschland/justiz_nid_33739.html.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens):

© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei