News

Alle einblenden

News

Große Koalition will Regulierungsferien für die Telekom trotz EU-Kritik durchsetzen

25.09.2006 | News

Große Koalition will Regulierungsferien für die Telekom trotz EU-Kritik durchsetzen

Die große Koalition will die umstrittene Änderung am Telekommunikationsgesetz trotz der Kritiken von der EU-Kommission durchsetzen. Die Novellierung soll es ermöglichen, das neue Breitband-Netz der Deutschen Telekom vorübergehend von der Regulierung auszunehmen. Man wolle damit nicht einseitig die Telekom unterstützen, sondern allen Unternehmen die gleiche Unterstützung bei der Entwicklung neuer Märkte gewähren. Das sagten die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, Martina Krogmann, und der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann heute im Bundestag.

RA Max-Lion Keller hielt Vortrag beim ersten IT-Forum Nordbayern in Würzburg

22.09.2006 | Kanzleimitteilungen

RA Max-Lion Keller hielt Vortrag beim ersten IT-Forum Nordbayern in Würzburg

RA Max-Lion Keller hielt auf dem "1. IT-Forum Nordbayern" in Würzburg auf der Festung Marienberg einen Vortrag, der das sehr aktuelle Thema "IT-Security und Haftung der Unternehmensleitung" zum Inhalt hatte.

Frankreich - Luxus-Ausstatter fordern Schadensersatz von eBay

22.09.2006 | News

Frankreich - Luxus-Ausstatter fordern Schadensersatz von eBay

Die Luxus-Ausstatter Louis Vuitton und Christian Dior Couturehaben in Paris ein Zivilrechtsverfahren gegen das Online-Auktionshaus eBay angestrengt. Laut der heute veröffentlichten Klageschrift seien die meisten der bei eBay verkauften Produkte beider Unternehmen Fälschungen. Sie fordern deshalb Schadensersatz in Höhe von 37 Millionen Euro.

EU-Kommission - Adobe und Symantec machen in Brüssel Front gegen Microsoft

22.09.2006 | News

EU-Kommission - Adobe und Symantec machen in Brüssel Front gegen Microsoft

Die Software-Unternehmen Adobe und Symantec wollen erreichen, dass Microsoft mit Windows Vista keine kostenlosen Konkurrenzprodukte zu ihren Anwendungen ausliefert. Beide Firmen versuchen derzeit über die EU-Kommission ihre Interessen durchzusetzen. Das berichtet das 'Wall Street Journal' (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Die Hersteller befürchten, dass Microsoft seine dominante Position bei Betriebssystemen nutzt, um eigene Applikationen in den Markt zu drücken und den Wettbewerbern wichtige Umsatzquellen zu entziehen.

Bundesregierung stellt Verbreiten von Hacker-Tools unter Strafe

22.09.2006 | News

Bundesregierung stellt Verbreiten von Hacker-Tools unter Strafe

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des Hackings, dem Knacken von Computersicherheitssystemen und der Computersabotage. "Deutschland verfügt bereits über ein weit reichendes Computerstrafrecht. Letzte Lücken im deutschen Strafrecht schließt der heutige Gesetzentwurf", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

LG Frankfurt am Main - AGB von-T-Online sind teilweise nichtig

21.09.2006 | News

LG Frankfurt am Main - AGB von-T-Online sind teilweise nichtig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der T-Online International AG auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg die Verwendung mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftbedingungen des Unternehmens untersagt (Urt. v. 28.6.2006, Aktenzeichen 2/2 O 404/05, nicht rechtskr.).

USA - Versteigerung von Frequenzspektren bringt fast 14 Milliarden Dollar

19.09.2006 | News

USA - Versteigerung von Frequenzspektren bringt fast 14 Milliarden Dollar

Die US-Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat gestern die Versteigerung von Funkfrequenzen abgeschlossen. Binnen der letzten sechs Wochen wurden rund 1.000 Bandbereiche an Anbieter von drahtlosen Diensten vergeben. Diese zahlten für die Nutzungsrechte insgesamt fast 14 Milliarden Dollar, teilte die FCC gestern in Washington, D.C., mit.

Pumuckl muss sich unsichtbar machen

19.09.2006 | News

Pumuckl muss sich unsichtbar machen

Ein Sender muss auf weitere Ausstrahlungen der Kindersendung "Pumuckl TV" und des Spielfilms "Meister Eder und sein Pumuckl" verzichten. Außerdem müssen der Sender und eine Produktionsgesellschaft sich auf erhebliche Nachzahlungen an die Klägerin, die die Figur des Pumuckl vor über 30 Jahren entworfen hat, einstellen.

Gierig, erfinderisch, zügellos

18.09.2006 | News

Gierig, erfinderisch, zügellos

Jetzt machen die öffentlich-rechtlichen Sender Ernst und wollen die Internet-User abkassieren. Besitzer von webfähigen Computern oder UMTS-Handys sollen ab Januar 2007 GEZ-Gebühren zahlen. Das sieht ein Beschluss der ARD-Intendanten vor, wie Spiegel-Online http://www.spiegel.de berichtet. Sie hätten sich für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat für internetfähige Computer ausgesprochen, das ZDF habe dieser Regelung zugestimmt. In den vergangenen Monaten war auch darüber nachgedacht worden, für PCs genauso hohe Gebühren wie für Fernsehgeräte zu verlangen, nämlich 17,03 Euro pro Monat. Privathaushalte, die bereits Gebühren für Fernseher oder Radio entrichten, sollen von der Regelung nicht betroffen sein.

Absurde Wortmarken machen eu-Inhaber zu Millionären

17.09.2006 | News

Absurde Wortmarken machen eu-Inhaber zu Millionären

Angesichts jüngster Rekorderlöse für generische .eu-Domains sehen sich Kritiker des Vergabeverfahrens nun in ihren Befürchtungen bestätigt. Besonders die während der ersten Sunrise-Phase zugesprochenen Domains, die Inhabern einer nationalen, europäischen oder internationalen Marke mit Sitz in einem EU-Staat vorbehalten waren, geben weiterhin Anlass zu heftiger Kritik. Allein zwei dieser generischen Domains - hotels.eu und shopping.eu - waren laut Auskunft der Domain-Plattform Sedo http://www.sedo.de einem Käufer insgesamt 400.000 Euro wert. Kritisiert wird vor allem, dass den ursprünglichen Inhabern die Domains aufgrund von absurden Wortmarken zugesprochen wurden.

LG Bielefeld schiebt Massenabmahnungen Riegel vor

16.09.2006 | News

LG Bielefeld schiebt Massenabmahnungen Riegel vor

Massenhafte Abmahnungen sind zumindest dann unzulässig, wenn sie keinen erheblichen und eindeutigen Wettbewerbsverstoß zum Anlass haben<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Internet_Shop-Betreiber sind zunehmend verunsichert, da sie mehr und mehr Opfer von "Abmahnhaien" werden (siehe u.a. unsere News vom 10.08.2006). Das LG Bielefeld hat nun in seinem Urteil vom 02.06.2006, Az. 15 O 53/06 Abmahnungen zumindest für den Fall einen Riegel vorgeschoben, in dem sie massenhaft erfolgen und keinen erheblichen Wettbewerbverstoß zum Anlass haben.

Die Bundesnetzagentur zementiert durch ihre Frequenzvergabepolitik das bestehende Mobilfunkoligopol

16.09.2006 | News

Die Bundesnetzagentur zementiert durch ihre Frequenzvergabepolitik das bestehende Mobilfunkoligopol

Rechtsanwalt Max-Lion Keller beleuchtet die Frequenzvergabe im 900 MHz-Bereich an E-Plus und O2 durch die Bundesnetzagentur.So teilte im Frühjahr diesen Jahres (2006) die deutsche Regulierungsbehörde für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA[1]) die so genannten E-GSM-Frequenzen um 900 MHz (E-GSM 900) den beiden jüngsten GSM-Netzbetreiber in Deutschland, E-Plus und O2 Germany, zu. Die beiden Netzbetreiber boten bis dahin ausschließlich GSM im Bereich 1800 MHz (GSM 1800) an. Nun erhielten sie jeweils 2 mal 5 MHz gepaarten Spektrums in den Bereichen 880 bis 890 und 925 bis 935 MHz, die zuvor ausschließlich militärisch genutzt worden sind. Im Gegenzug mussten sich die GSM-Anbieter verpflichten, die bisherige Nutzung des 1800-MHz-Spektrums im entsprechendem Umfang bis zum 31.01.2007 zu beenden.

Polizei beschlagnahmt Anonymisierungs Server in Überfallaktion

15.09.2006 | News

Polizei beschlagnahmt Anonymisierungs Server in Überfallaktion

Eigentümer über die Aktion nicht informiert<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Polizei hat den Anonymisierungs-Server des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), einer Dienststelle des Landes, ohne deren Wissen beschlagnahmt. Grundlage dafür lieferte ein Beschluss des Amtsgerichtes Konstanz, teilte das ULD heute in Kiel mit. Der Vorfall steht offenbar in Zusammenhang mit der Beschlagnahmung weiterer Rechner bei Betreibern von Anonymisierungsdiensten in den vergangenen Tagen. Diese wurden damit begründet, Anbieter von Kinderpornografie im Internet ausfindig machen zu wollen.

Verwaltungsgericht - Schließungsverfügung gegen DocMorris-Niederlassung

14.09.2006 | News

Verwaltungsgericht - Schließungsverfügung gegen DocMorris-Niederlassung

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat in einem Eilverfahren die Regierung des Saarlandes aufgefordert, eine Schließungsverfügung gegen die deutsche Niederlassung der niederländischen Versandapotheke DocMorris zu erlassen. In dem Urteil hat das Gericht die Interessen der deutschen Apotheker über das Wettbewerbsrecht gestellt. Geklagt hatten die Apothekenkammer des Saarlandes, der Deutsche Apothekerverband und drei Apothekeninhaber. Das Online-Geschäft der niederländischen Versandapotheke bleibt davon unberührt, teilte DocMorris heute in Saarbrücken mit.

14.09.2006 | News

Universal Music droht YouTube und MySpace mit Klagen

Der Musikkonzern Universal Music hat die Video-Community YouTube und das Social Network MySpace der Urheberrechtsverletzungen beschuldigt. "Wir sind der Ansicht, dass diese Firmen Urheberrechtsverletzer sind und uns mehrere zehn Millionen Dollar kosten", sagte Konzernchef Doug Morris gestern auf einer Investorenkonferenz in New York. Indirekt drohte er mit Klagen: "Es wird sich schon bald zeigen, wie wir mit diesen Unternehmen umgehen", so Morris.

Musikindustrie erhät 30 Millionen Dollar von eDonkey-Anbieter

14.09.2006 | News

Musikindustrie erhät 30 Millionen Dollar von eDonkey-Anbieter

Der Hersteller von Filesharing-Technologien MetaMachine hat seinen Rechtsstreit mit der Musikindustrie beigelegt. Das Unternehmen, von dem Tools wie eDonkey2000 und Overnet stammen, zahlt in einem Vergleich 30 Millionen Dollar. Das berichtete das 'Wall Street Journal' (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Gerichtsakten.

BITKOM lehnt auch geringere Rundfunkgebühr für PCs ab

14.09.2006 | News

BITKOM lehnt auch geringere Rundfunkgebühr für PCs ab

Der Beschluss der ARD-Intendanten zur abgemilderten Rundfunkgebühr für Computer stößt in der Hightech-Branche auf scharfe Kritik. "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) heute in Berlin.

IP-Bitstrom-Zugang wird endlich reguliert

13.09.2006 | News

IP-Bitstrom-Zugang wird endlich reguliert

Kurth: "Breitbandpenetration und -nutzung werden durch IP-Bitstrom-Zugang weiter gefördert"<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Bundesnetzagentur hat heute in ihrem Amtsblatt und auf ihren Internetseiten eine Regulierungsverfügung bekannt gegeben, mit der die Deutsche Telekom AG verpflichtet wird, Wettbewerbern auf deren Nachfrage einen entbündelten Breitbandzugang auf der Basis des Internetprotokolls, den sog. IP-Bitstrom-Zugang, zu gewähren. Der IP-Bitstrom versetzt Wettbewerber in die Lage, Endkunden insbesondere breitbandige Internetzugänge anzubieten und hat vornehmlich den Massenmarkt im Blick.

Bundesregierung beschließt Verwaltungsmodernisierung und E-Government 2

13.09.2006 | News

Bundesregierung beschließt Verwaltungsmodernisierung und E-Government 2

Bundesregierung beschließt übergreifende Strategie zur Verwaltungsmodernisierung und E-Government 2.0<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Bundesregierung hat heute das Pogramm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich des Programms E-Government 2.0 beschlossen. Mit diesem Programm legt das Bundesministerium des Innern eine übergreifende Strategie zur weiteren Modernisierung der Bundesverwaltung vor, die die Bereiche Personal, Verwaltungssteuerung, Organisation und E-Government umfasst.

Gutachten - Entschädigungslose Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig

10.09.2006 | News

Gutachten - Entschädigungslose Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig

VATM befürchtet schrankenlosen Abhörausbau<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Ein Gutachten des Max-Planck-Instituts kommt zu dem Schluss, dass entschädigungslose Überwachungsmaßnahmen auf Kosten der Telekommunikationsbetreiber verfassungswidrig sind. "Wenn der Staat sich dabei privater Unternehmen bedient, müssen die Kosten auch vom Staat getragen werden. Dies sieht unsere Verfassung so vor", erläutert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM, der das Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg, mit der Studie beauftragt hat. Verfassungswidrig sei auch die vom Bundesrat geforderte Streichung der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Entschädigungsregeln, so Grützner gestern in Köln.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens):

© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei