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Portal Freelancer veröffentlicht Beitrag von RA Max-Lion Keller zum Dauerbrennerthema Impressum

16.10.2006 | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Portal Freelancer veröffentlicht Beitrag von RA Max-Lion Keller zum Dauerbrennerthema Impressum

<table border="0" cellspacing="10" cellpadding="0" align="right"> <tbody> <tr> <td></td> </tr> </tbody> </table> Das Portal "Freelancer" (http://www.freelancermap.de/) hat einen neuen Beitrag von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) mit dem Titel "Einmaleins für das abmahnsichere Internet-Impressum" im Newsletter Ausgabe 05/2006 veröffentlicht. Dabei geht es um konkrete Tipps, wie man ein abmahnsicheres Impressum zu erstellen hat...

Elektronischer Reisepass birgt Sicherheitsrisiken

12.10.2006 | News

Elektronischer Reisepass birgt Sicherheitsrisiken

Der neue biometrische Reisepass soll einen Höchststand an Fälschungssicherheit bieten, so die Verantwortlichen. Doch sein Standardwirrwarr, die komplexe Architektur und ein unausgereift wirkendes Konzept seien alles andere als vertrauenserweckend, schreibt das IT-Fachmagazin "iX" (aktuelle Ausgabe).

"Weiter außer Atem"

11.10.2006 | News

"Weiter außer Atem"

Die Bilder &bdquo;Außer Atem I” und &bdquo;Außer Atem II” einer zeitgenössischen Berliner Künstlerin dürfen weiter gezeigt werden. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der 21. Zivilkammer des Münchner Landgerichts haben sich die Parteien erfolgreich um eine außergerichtliche Einigung bemüht.

Das Impressum - der ewige juristische Dauerbrenner

10.10.2006 | News

Das Impressum - der ewige juristische Dauerbrenner

Immer wieder erfolgten in der Vergangenheit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen geradegegenüber gewerblichen Anbietern im Internet mit der Begründung, dass deren Internetpräsenzen *gar keine* oder auch *nur unvollständige* Impressen enthielten. Dies liegt letztlich daran, dass die Umsetzung der in § 6 TDG enthaltenen Pflicht zur Aufnahme eines Impressums auf einer "geschäftsmäßigen" Internetpräsenz auch *nicht wirklich banal* ist...

BGH klärt Streit um Domain-Namen "kinski-klaus"

10.10.2006 | News

BGH klärt Streit um Domain-Namen "kinski-klaus"

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommerziell verwertet wird, hatte über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, dem ein Streit um den Domain-Namen "kinski-klaus.de" zugrunde lag (Urteil vom 5. Oktober 2006 – I ZR 277/03).

Neuer Beitrag von RAin Keller-Stoltenhoff zum Thema Handel mit Gebrauchssoftware veröffentlicht

09.10.2006 | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Neuer Beitrag von RAin Keller-Stoltenhoff zum Thema Handel mit Gebrauchssoftware veröffentlicht

<table border="0" cellspacing="10" cellpadding="0" align="right"> <tbody> <tr> <td></td> </tr> </tbody> </table> Das E-Commerce Portal "Commercemanager.de" (www.commercemanager.de) hat einen neuen Beitrag von RAin Keller-Stoltenhoff veröffentlicht, der wie folgt betitelt ist: "Rechtmäßigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware". Es geht dabei um eine seit Anfang diesen Jahres schwelende Auseinandersetzung hinsichtlich der Frage, ob der Handel mit Gebrauchtsoftware rechtmäßig ist. Die Verunsicherung wächst und die Kontrahenten werden immer dünnheutiger. Der Artikel beschreibt die gegenwärtig geltende Rechtslage.Der Artikel ist [ *"hier"* |http://www.commercemanager.de/magazin/artikel_1168_handel_software_lizenz.html] in vollständiger Länge abrufbar.

Online-Fachportal veröffentlicht Beitrag von RA Max-Lion Keller zum Widerrufsrecht bei eBay

07.10.2006 | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Online-Fachportal veröffentlicht Beitrag von RA Max-Lion Keller zum Widerrufsrecht bei eBay

Das Online-Fachportal (www.Online-Marketing-Experts.de) hat einen neuen Beitrag von RA Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) mit dem Titel "Widerruf von eBay-Käufern" in dessen Beratungsbrief 10/2006 veröffentlich. Der Artikel geht insbesondere detailliert auf den Wertersatzanspruch nach dem Widerruf des Verbrauchers ein.

Oans, zwoa, gwonna - Bayern beharrt auf Wettmonopol und wirbt weiter für Staatslotterien

05.10.2006 | News

Oans, zwoa, gwonna - Bayern beharrt auf Wettmonopol und wirbt weiter für Staatslotterien

Das bayerische Staatslotteriegesetz verstößt gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht München (OLG) http://www4.justiz.bayern.de/olgm. Die Folge: Ende September durften viele Wettbüros im Freistaat wieder aufmachen. Bayern hatte in den vergangenen drei Monaten mehr als 100 private Annahmestellen für Sportwetten wegen &bdquo;illegalen Glücksspiels” geschlossen.

VG Wort - Urheberrechtsabgabe auf Drucker kein Problem für den Handel

04.10.2006 | News

VG Wort - Urheberrechtsabgabe auf Drucker kein Problem für den Handel

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat die Argumentation-Herstellern zurückgewiesen, wonach eine Urheberrechtsabgabe die Geräte deutlich verteuern würde. Hewlett Packard und Epson hatten kürzlich davor gewarnt, dass Preissteigerungen die Anwender zum Einkauf ins europäische Ausland treiben und der deutsche Markt zusammenbrechen würde. Diese Behauptungen seien "schlichtweg falsch und dienen lediglich dazu, die Zahlung von Urheberrechtsabgaben grundsätzlich in Frage zu stellen, um den Gewinn der Industrie und Importeure zu maximieren", so die VG Wort gestern in München.

BMI veröffentlicht SAGA 3

04.10.2006 | News

BMI veröffentlicht SAGA 3

SAGA wird seit nunmehr drei Jahren von der KBSt herausgegeben. Das Dokument beschreibt Standards, Verfahren und Methoden des Einsatzes der Informationstechnik in den Behörden und gibt Empfehlungen, insbesondere zur Gestaltung von E-Government-Angeboten der öffentlichen Verwaltung. SAGA trägt maßgeblich dazu bei, die Interoperabilität zwischen Anwendungen verschiedener Behörden zu sichern und schafft auf diese Weise eine wichtige Voraussetzung für eine moderne und dienstleistungsorientierte Verwaltung. Der Bund nimmt mit SAGA eine Vorreiterrolle bei der Standardisierung von IT-Anwendungen ein. Auch viele Bundesländer und Kommunen orientieren sich bei ihren IT-Systemen an SAGA-Empfehlungen.<b>Neuerungen:</b>

Ausreichend Beweise für Wettbewerbsverfahren gegen Intel

04.10.2006 | News

Ausreichend Beweise für Wettbewerbsverfahren gegen Intel

Die Ermittler der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union haben ausreichend Beweise gegen den Chiphersteller Intel zusammengetragen, um ein Wettbewerbsverfahren einzuleiten. Das berichtet das 'Wall Street Journal' (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Fünf Jahre lang wurden zuvor die Geschäftspraktiken des Konzerns untersucht.

Fachzeitschrift IT-Administrator veröffentlicht Beitrag von RA Max-Lion Keller zum Thema WLAN in Unternehmen

02.10.2006 | Medienarbeit der IT-Recht Kanzlei

Fachzeitschrift IT-Administrator veröffentlicht Beitrag von RA Max-Lion Keller zum Thema WLAN in Unternehmen

Der "IT-Administrator", eine Fachzeitschrift für System- und Netzwerkadministration, hat einen neuen Beitrag von RA Max-Lion Keller mit dem Titel "Juristische Aspekte beim Einsatz von WLANs in Unternehmen" in der Monatsausgabe Oktober 2006 veröffentlich, vgl. www.it-administrator.de. Der Artikel beschreibt insbesondere detailliert, welche rechtlichen Aspekte beim Betrieb eines WLANs in Unternehmen zu beachten sind.

Das Landgericht Flensburg traut sich was und entscheidet für Wertersatz bei Widerruf von eBay-Käufern

02.10.2006 | News

Das Landgericht Flensburg traut sich was und entscheidet für Wertersatz bei Widerruf von eBay-Käufern

Oftmals orientieren sich Gerichte in ihrer Spruchpraxis an folgendem Motto: &bdquo;Wo kämen wir denn dahin?” Mit dieser Art der Argumentation, die natürlich immer juristisch aufwendig verkleidet sein will, nahm nun auch das LG Flensburg (Urteil vom 23.08.2006, Aktenzeichen 6 O 107/06) einer wirtschaftlich unsinnigen Konsequenz aus an sich plausiblen Urteilen der letzen Zeit zum überaus komplizierten Fernabsatzgesetz die Spitze. So sprach das Gericht einem eBay-Verkäufer den vom Gesetzgeber gewollten Wertersatzanspruch nach dem Widerruf des Verbrauchers zu – was heutzutage gewiss keine Selbstverständlichkeit mehr darstellt!

BITKOM will Kosten für Telefonüberwachung nicht tragen

02.10.2006 | News

BITKOM will Kosten für Telefonüberwachung nicht tragen

Um 24 Prozent ist im vergangenen Jahr die Zahl der Fälle gestiegen, in denen der Staat die Überwachung von Telefonaten und E-Mails angeordnet hat - mehr als 42.000 Mal schalteten sich die Ermittler ein. Die Telefonnetz-Betreiber kooperieren, werden aber bisher kaum entschädigt: "Bisher haben sie auf eigene Kosten Millionen in teure Spezialtechnik, Personal und spezielle Ausbildung investiert", sagt Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), heute in Berlin.

Vergleichende Werbung - EUGH stärkt Verbraucherrechte

29.09.2006 | News

Vergleichende Werbung - EUGH stärkt Verbraucherrechte

Vergleichende Werbung darf sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes http://curia.europa.eu auf ganze Warensortimente beziehen, muss aber vom Verbraucher nachprüfbar sein (EuGH, C-356/04). Geklagt hatte der Discounter Lidl Belgien gegen die belgische Supermarktkette Colruyt http://www.colruyt.be. Sie hatte damit geworben, dass der Kunde jährlich eine bestimmte Summe einsparen könne, wenn er bei Colruyt und nicht bei einem Wettbewerber einkaufe.

Ausländer-Aufenthalt soll elektronisch überwacht werden

29.09.2006 | News

Ausländer-Aufenthalt soll elektronisch überwacht werden

Die Bundesregierung will für in Deutschland lebende Ausländer eine elektronische Aufenthaltskarte einführen. Damit würde sie im Kampf gegen Menschen ohne legalen Status eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Ziel sei es, die Sicherheit in Deutschland zu verbessern, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, gegenüber der 'Financial Times Deutschland' (aktuelle Ausgabe): "Der Chip ist eine zusätzliche Hürde für Fälscher." Ende dieses, spätestens aber Anfang nächsten Jahres solle der Vorstoß auf EU-Ebene abgesegnet werden. "Dann werden wir wie beim elektronischen Personalausweis an vorderster Front stehen, um den Beschluss umzusetzen", sagte Hanning am Rande einer Sicherheitskonferenz in Hamburg.

Brandenburger Kabinett beschließt umstrittenes Polizeigesetz

27.09.2006 | News

Brandenburger Kabinett beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Das Kabinett Brandenburgs hat gestern der Novelle des Polizeigesetzes zugestimmt. Die Vorlage zielt auf einen massiven Ausbau der staatlichen Überwachung. Kern ist das Abhören und Orten von Handys mit dem IMSI-Catcher auch ohne Anfangsverdacht, die automatische Fahndung nach Autokennzeichen und die "präventive" Wohnraumüberwachung. Die umstrittene Videoüberwachung, die bislang probeweise an vier Orten im Land erfolgt, soll legalisiert werden.

Kein Entgelt für nicht nachvollziehbare Premium SMS-Dienstleistungen!

26.09.2006 | News

Kein Entgelt für nicht nachvollziehbare Premium SMS-Dienstleistungen!

Es ist ein häufiges Problem: Mobilfunkunternehmen machen im Namen und im Auftrag von (meist dubiosen) Dienstleistern gegenüber ihren Kunden Gebühren für teure Premium SMS-Dienste geltend und der Kunde behauptet, er habe derlei Leistungen zu keinem Zeit angefordert, ja geschweige denn in Anspruch genommen. Wer trägt hier nun für einen entsprechenden Vertragsschluss die Beweislast?

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht neue Checkliste (Rechtssicherer Onlineauftritt)

26.09.2006 | News

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht neue Checkliste (Rechtssicherer Onlineauftritt)

Diese <a target="_new" href="Download/Rechtsthemen/Abmahnsicher:_Ihr_Amazon-Shop/Service%20der%20IT-Recht%20Kanzlei/20060926_Checkliste_zur_Realisierung_eines_rechtssicheren_gewerblichen_Onlineauftrittes.pdf"> <b>"Checkliste"</b></a> verschafft Ihnen einen Überblick über alle rechtlich relevanten Inhalte und Vorgaben, die eine gewerbliche Internetpräsenz heutzutage zu erfüllen hat. Zudem ermöglicht die <a target="_new" href="Download/Rechtsthemen/Abmahnsicher:_Ihr_Amazon-Shop/Service%20der%20IT-Recht%20Kanzlei/20060926_Checkliste_zur_Realisierung_eines_rechtssicheren_gewerblichen_Onlineauftrittes.pdf"> <b>"Checkliste"</b></a> der IT-Recht Kanzlei, Sie rechtlich umfassend und auf schnellem Wege zu einem rechtssicheren Onlineauftritt zu verhelfen.In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf unser Angebot hinsichtlich unseres SchutzPaketes aufmerksam machen: <a target="_new" href="?id=rechtssicherheit"> <b>"Der rechtssichere Online-Shop".</b></a>

Verbraucherschutzministerium prüft schärfere Gesetze gegen Telefonwerbung

25.09.2006 | News

Verbraucherschutzministerium prüft schärfere Gesetze gegen Telefonwerbung

Die Bundesregierung prüft schärfere Gesetze gegen Telefonwerbung. Obwohl Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung seit 2004 verboten ist, gehen immer noch viele Beschwerden von Kunden über unerwünschte Werbekontakte bei den Verbraucherzentralen ein. "Das ist ganz klar ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb", sagte Staatssekretär Peter Paziorek vom Verbraucherschutzministerium dem Tagesspiegel am Sonntag. "Es gibt offenbar ein Durchsetzungsproblem”, räumte er ein. "Wir beobachten das sehr genau - auch um zu klären, ob das Gesetz verschärft werden muss."

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