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Damenwahl: Der BGH zur Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco
17.11.2010, 14:13 Uhr | Äußerungsrecht

Damenwahl: Der BGH zur Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco

Die Klägerin ist die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover. Im März 2007 veröffentlichte die von der Beklagten, einem Verlag, herausgegebene Zeitschrift "Bunte" einen Artikel mit dem Titel: "Charlotte, die Party-Prinzessin" und dem Untertitel "Rosenball in Monaco - und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit". Die Klägerin hat in zwei getrennten Rechtsstreitigkeiten die Wortberichterstattung (VI ZR 230/09) und die Bildberichterstattung (VI ZR 190/08) angegriffen. Das Landgericht Berlin hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, Teile der Wortberichterstattung sowie die abgedruckten Fotos erneut zu veröffentlichen. Die Berufungen der Beklagten zum Kammergericht Berlin hatten keinen Erfolg.

Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig
25.10.2010, 12:49 Uhr | Äußerungsrecht

Zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts, mit denen ihnen Wort- und teils auch Bildberichterstattungen über die Klägerin der jeweiligen fachgerichtlichen Ausgangsverfahren, eine Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover, untersagt worden sind.

OLG Dresden entscheidet: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt
20.04.2010, 08:03 Uhr | Äußerungsrecht

OLG Dresden entscheidet: Bildnis nackter Oberbürgermeisterin von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt

Der u. a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat hat den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen.

Zur Kündigung: Eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
07.04.2010, 08:31 Uhr | Äußerungsrecht

Zur Kündigung: Eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.

Kein Unterlassungsanspruch: Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"
18.11.2009, 11:11 Uhr | Äußerungsrecht

Kein Unterlassungsanspruch: Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge".

BGH: Zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
02.11.2009, 18:39 Uhr | Äußerungsrecht

BGH: Zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren.

Kein Verbot der Michael Jackson Double Show: Durch das Landgericht Stuttgart
29.10.2009, 13:05 Uhr | Äußerungsrecht

Kein Verbot der Michael Jackson Double Show: Durch das Landgericht Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hat am 22. Oktober 2009 ein Urteil verkündet, mit dem der Eilantrag der die Rechte des am 25. Juni 2009 verstorbenen Popstars Michael Jackson wahrnehmenden Kläger zurückgewiesen wurde, ein für Anfang November in Stuttgart angekündigtes Konzert eines Doubles des verstorbenen Künstlers zu verbieten.

BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen
12.10.2009, 12:36 Uhr | Äußerungsrecht

BGH: Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen.

BGH: Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
02.10.2009, 12:15 Uhr | Äußerungsrecht

BGH: Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Der Bundesgerichtshof hat gestern seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert.

Veröffentlichung von Gerichtsurteilen im Internet: Was ist zu beachten?
27.08.2009, 18:09 Uhr | Äußerungsrecht

Veröffentlichung von Gerichtsurteilen im Internet: Was ist zu beachten?

Die volle Namensnennung von einer an einem Prozess beteiligten Person bei der auch nur teilweisen Veröffentlichung bzw. Verbreitung von Gerichtsurteilen im Internet ist nicht erlaubt, wenn dies zu einer Anprangerung und damit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Betroffenen führt und nicht durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist.

Bundesgerichtshof: Entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)
23.06.2009, 15:47 Uhr | Äußerungsrecht

Bundesgerichtshof: Entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer.

BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
27.05.2009, 18:15 Uhr | Äußerungsrecht

BGH: Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

Der Film über den "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden, da dessen Persönlichkeitsrecht gegenüber der Kunst- und Filmfreiheit der Filmschaffenden zurückstehen muss.

BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig
20.05.2009, 07:58 Uhr | Äußerungsrecht

BGH: Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig

Nachdem der Kläger, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, im Juni 2006 letztmals an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teilgenommen hatte, veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "BUNTE" einen Artikel, der die Überschrift trug: "Nobel lässt sich der Professor nieder".

LG München: Zum IM-Foto im Internet
06.05.2009, 18:07 Uhr | Äußerungsrecht

LG München: Zum IM-Foto im Internet

Ein Stasi-IMB muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem kürzlich verkündeten Urteil das Landgericht München I.

Meinungsfreiheit: "Junge Freiheit" unterliegt mit Anträgen auf einstweilige Verfügung
05.03.2009, 18:59 Uhr | Äußerungsrecht

Meinungsfreiheit: "Junge Freiheit" unterliegt mit Anträgen auf einstweilige Verfügung

Der in Berlin ansässige Verlag "Junge Freiheit" ist damit gescheitert, gegen die Veröffentlichung einer Äußerung eines Staatssekretärs im Bundesjustizministerium vorzugehen. Dieser hatte in einer Rede während einer Preisverleihung an die Gewinner eines von der Bundesregierung ausgeschriebenen Wettbewerbs "Aktive Demokratie und Toleranz 2007" erklärt: "Die Junge Freiheit werde von der Jungendorganisation der NPD gelenkt".

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchmaschinenergebnisse
27.02.2009, 09:58 Uhr | Äußerungsrecht

Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchmaschinenergebnisse

Wohl jeder hat schon einmal den eigenen Namen gegooglet. Stellen die Treffenanzeigen in Form von sog. Snippets jedoch die Verbindung der eigenen Person zu (nicht begangenen) Straftaten her, ist das Entsetzen groß. Das LG Hamburg hat jetzt entschieden, dass Google in diesem Fall nicht zur künftigen Unterlassung solcher Snippets verpflichtet ist. Sonst wäre der Betrieb einer Suchmaschine praktisch nicht mehr möglich.

Henryk M. Broder obsiegt im sogenannten Antisemitismus-Streit
28.01.2009, 08:50 Uhr | Äußerungsrecht

Henryk M. Broder obsiegt im sogenannten Antisemitismus-Streit

Nach der vorletzte Woche verkündeten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder weiter publizieren, Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des 1992 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, gebe antisemitische Statements ab, wenn dies im sachlichen Zusammenhang mit der Diskussion über irsraelkritische Äußerungen erfolgt.

Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung
09.01.2009, 13:01 Uhr | Äußerungsrecht

Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung

Der Beschwerdeführer ist Stadtratsmitglied. Während einer Rede zur kommunalen Integrationspolitik erwähnte er, dass er selbst früher in einem bestimmten Stadtteil das Gymnasium besucht habe. Diese Ausführungen unterbrach ein anderes Ratsmitglied durch einen Zwischenruf, der nach der bestrittenen Darstellung des Beschwerdeführer folgenden Inhalt hatte: "Der war auf einer Schule? -- Das kann ich gar nicht glauben!". In Erwiderung hierauf bezeichnete der Beschwerdeführer den Zeugen als "Dummschwätzer".

Fotomontage von Erika Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter gerichtlich verboten
31.12.2008, 09:40 Uhr | Äußerungsrecht

Fotomontage von Erika Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter gerichtlich verboten

Ein von der "Polnischen Treuhand" veröffentlichtes Plakat, auf der die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, neben einem SS-Offizier und einem Ordensritter sowie im Zusammenhang mit einem Hitlerzitat abgebildet ist, darf nicht mehr publiziert werden.

Ironisch-satirische Texte und das Grundrecht der Meinungsfreiheit
10.12.2008, 16:01 Uhr | Äußerungsrecht

Ironisch-satirische Texte und das Grundrecht der Meinungsfreiheit

Mit einer Entscheidung vom 8.12.2008 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Berufungsverfahren eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Darmstadt aufgehoben, durch die einem Verleger die weitere Verbreitung eines ironisch-satirischen Textes verboten wurde, der im November 2007 in einem als Beilage zum Rüsselsheimer Echo erscheinenden Satire- und Lifestylemagazin veröffentlicht worden war.


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