Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

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Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

Vorlage an den EuGH: Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?

21.01.2009, 13:22 Uhr | Nacherfüllung

Vorlage an den EuGH: Ist es zulässig, dass ein Verkäufer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der erforderlichen Kosten verweigert?

Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.382,27 €. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel. Deswegen hat der Kläger von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung zukünftig noch entstehender Aus- und Einbaukosten in Höhe von 5.830,57 € begehrt.

Schlechte Nachricht für Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch

20.01.2009, 15:29 Uhr | Wertersatz

Schlechte Nachricht für Online-Händler: Kein Wertersatz nach Warentausch

Mitte Dezember ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht.(Es geht hierbei nicht um das Widerrufsrecht)

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

26.11.2008, 19:06 Uhr | Wertersatz

Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen kann.

Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs

21.11.2008, 10:54 Uhr | Wertersatz

Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, wie nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs der Wertersatz zu bemessen ist, wenn dem Rücktrittsgegner die Rückgewähr der empfangenen Leistung aufgrund einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist und er deshalb Wertersatz schuldet.

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

06.11.2008, 17:32 Uhr | Rücktritt

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist.

Gebrauchtwagenhändler - ganz privat -

11.10.2008, 18:34 Uhr | Gewährleistungsausschluss

Gebrauchtwagenhändler - ganz privat -

Ein gewerblicher Autohändler kann bei Verkauf seines Privatwagens die Gewährleistung ausschließen; er wird insoweit wie ein Privatmann beurteilt

Achtung: Keine Beschränkung der „Gewährleistungsfrist“ für den Fall des Unternehmerregresses

29.09.2008, 21:30 Uhr | Unternehmerregress

Achtung: Keine Beschränkung der „Gewährleistungsfrist“ für den Fall des Unternehmerregresses

Die von der IT-Recht Kanzlei für ihre Mandanten entwickelten Muster-B2B AGB (Verkäufe an einen Unternehmer) modifizieren die gesetzliche Mängelhaftung u.a. wie folgt:<br /> *<br /><em>„Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Leistungsgegenständen ein Jahr ab Gefahrübergang. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, ……“</em>*

Rätsel um Gefahr und Schuld bei der Lieferung

18.09.2008, 15:24 Uhr | Gefahrübergang beim Versand

Rätsel um Gefahr und Schuld bei der Lieferung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kann manchmal fast poetisch sein. So geht es beim Kauf und der Lieferung einer Sache um „Gefahr“ und „Schuld“. Gemeint ist hier der „Gefahrübergang“ und die Frage, wo der Leistungserfolg also der Leistungsort ist. Noch einfacher ausgedrückt. geht es um die Frage, wer haftet dafür, dass eine Ware beim Versand beschädigt wird oder verloren geht. Muss der Verkäufer eine neue Ware schicken oder muss der Käufer zahlen, obwohl er eine beschädigte oder gar keine Ware erhalten hat.

Toilettenhäuschen bei eBay

20.08.2008, 17:47 Uhr | Mängel

Toilettenhäuschen bei eBay

Wer schon einmal ein Toilettenhäuschen aufgesucht hat, kennt das: Man verlässt es zwar „erleichtert“, aber meist doch nicht mit den angenehmsten Gefühlen; man ist froh, wieder draußen zu sein.

Gewährleistung und Garantie bei Saturn – Rechtskenntnisse von einem anderen Stern

14.08.2008, 17:37 Uhr | Garantie und Gewährleistung

Gewährleistung und Garantie bei Saturn – Rechtskenntnisse von einem anderen Stern

Dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und den dort normierten Ansprüchen des Käufers bei Mängeln scheint bei Saturn ähnlich viel Bedeutung zuzukommen wie auf dem Saturn – nämlich gar keine. Diese Unkenntnis des Gesetzes paart sich dann noch mit Unkenntnis der eigenen Garantie-AGB, was sich in Form von widerwilligen Service-Mitarbeitern manifestiert, denen die meisten Mängelhaftungs- oder Garantieregelungen mühsam dargelegt werden müssen. Im Folgenden stellen wir einen typischen Fall dieser Verkäuferborniertheit dar, den ein Mitarbeiter der IT-Recht-Kanzlei am eigenen Leibe durchleiden musste.

Vier kleine Knubbelchen und andere Irritationen

07.08.2008, 18:17 Uhr | Mängel

Vier kleine Knubbelchen und andere Irritationen

Dröhngeräusche im Neuwagen, Kakerlaken im Hotelzimmer, Gammelfleisch im Supermarkt und Schrottimmobilien von der Bank: „Mängel“ sind das täglich Brot der Zivilgerichte. Auch ein jetzt rechtskräftig gewordenes Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I befasst sich mit Mängeln. Bemerkenswert daran: Es geht um die Mangelhaftigkeit von Menschen und nicht – wie üblich – einer Sache.

Erst an Verkäufer wenden!

11.06.2008, 18:54 Uhr | Schadensersatz

Erst an Verkäufer wenden!

Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.

Gastbeitrag von RA Dr. iur. F. Schäfer: EuGH-Urteil zur Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

21.04.2008, 20:34 Uhr | Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

Gastbeitrag von RA Dr. iur. F. Schäfer: EuGH-Urteil zur Nutzungsgebühr in Gewährleistungszeit

Wie aktuell bekannt wurde, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbraucherrechte weiter gestärkt (Aktenzeichen: C-404/06). Nach eineram 17.04.2008 verkündeten Entscheidung darf ein großes deutsches Versandkaufhaus keine Abnutzungsgebühr verlangen, wenn ein schadhaftes Gerät nach einiger Zeit ausgetauscht wird.

Zur Frage, wann ein Handelskauf vorliegt und der Käufer darum Mängel unverzüglich rügen muss

12.03.2008, 09:14 Uhr | Mängelrüge

Zur Frage, wann ein Handelskauf vorliegt und der Käufer darum Mängel unverzüglich rügen muss

Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom "normalen" Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung.

BGH: Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers

23.01.2008, 16:20 Uhr | Schadensersatz

BGH: Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen.

Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls

18.10.2007, 09:49 Uhr | Reparaturkostengarantie

Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt.

Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar

30.07.2007 | Gewährleistungsausschluss

Entwarnung: Gewährleistungsausschluss oder Gewährleistungsverkürzung auch weiterhin grundsätzlich regelbar

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner [ Entscheidung vom 15.11.2006 (Aktenzeichen: VIII ZR 3/06) |http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=44f7462d25d5c33b10274a70e581a466&nr=38365&pos=10&anz=18 ] für große Aufregung gesorgt. Das oft als überraschend bezeichnete Urteil des BGH wurde in vielen Kreisen so verstanden, dass es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun nicht mehr möglich sei, eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist wirksam zu vereinbaren. Dies hätte zur Folge, dass die gesetzlich vereinbarte Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware gälte. Das Urteil des BGH ist aber weder überraschend noch kann es in dieser Form verstanden werden.

Möglichkeiten der IT-Beschaffer, Hard- oder Software aus Rechtsgründen zu beanstanden

12.04.2007 | Rechtsmangel

Möglichkeiten der IT-Beschaffer, Hard- oder Software aus Rechtsgründen zu beanstanden

Bei Verträgen über den Erwerb von Hard- oder Software geht es letztlich um die Erbringung von Leistungen. Probleme sind dabei immer dann vorprogrammiert, wenn eine Vertragspartei ihre Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllt – also „Leistungsstörungen“ eintreten.

Kettengewährleistung und Nutzungsentschädigung - Offene Fragen rund um den Nacherfüllungsanspruch des Käufers

20.04.2004 | Kettengewährleistung und Nutzungsentschädigung

Kettengewährleistung und Nutzungsentschädigung - Offene Fragen rund um den Nacherfüllungsanspruch des Käufers

Das im Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreformgesetz hat den verschuldensunabhängigen Nacherfüllungsanspruch des Käufers bei Lieferung einer mangelhaften Sache eingeführt. Gemäß § 439 BGB ist Nacherfüllung der Oberbegriff für Neulieferung oder Reparatur. Die Wahl der Art der Nacherfüllung hat der Käufer. Ist der Verkäufer zur Nacherfüllung nach Wahl des Käufers bereit, stellen sich einige Fragen, die nachfolgend behandelt werden sollen.

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