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Datenschutz

Strafbarkeit des Datenschutzbeauftragten - verschärfte Haftung wie beim Compliance-Officer?
02.12.2009, 18:05 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Strafbarkeit des Datenschutzbeauftragten - verschärfte Haftung wie beim Compliance-Officer?

Der BGH hat im Juli dieses Jahres die strafrechtlich relevante Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts bejaht und die Verurteilung zur Betrugsbehilfe durch Unterlassen bestätigt ( [Az. 5 StR 394/08|http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48874&pos=0&anz=1] ). Zugleich hat der BGH ausgeführt, dass vergleichbare Maßstäbe auch für „Compliance Officer“ in Unternehmen anwendbar seien. In diesem Beitrag soll geklärt werden, ob die strafrechtlichen Überlegungen des BGH auch auf die Stellung des Datenschutzbeauftragten im Betrieb übertragen werden können.

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten: gegenüber dem Unternehmen
25.11.2009, 16:42 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Die Haftung des Datenschutzbeauftragten: gegenüber dem Unternehmen

Wie bereits kürzlich behandelt kann der Datenschutzbeauftragte bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht nur in Ausnahmefällen direkt von den Betroffenen haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Haftungsgegner ist in solchen Fällen das Unternehmen selbst. Damit stellt sich die Frage, ob und wann das zur Haftung herangezogene Unternehmen bei einem Verstoß gegen Datenschutzrecht Rückgriff gegenüber dem Datenschutzbeauftragen nehmen kann.

Neues Muster der GDD: Zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG
19.11.2009, 17:49 Uhr | Muster

Neues Muster der GDD: Zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung (GDD) hat eine Mustervereinbarung sowie erste praxisorientierte Erläuterungen zur Neuregelung der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG erarbeitet.

Datenschutz: Die Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken und die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
18.11.2009, 14:53 Uhr | Postwerbung

Datenschutz: Die Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken und die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

Am 11. November 2009 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken zu entscheiden (Az.: VIII ZR 12/08). Damit liegt neben der Paybackentscheidung aus dem Jahr 2008 ein weiteres Urteil zu der Frage vor, welche Formalien für eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung eingehalten werden müssen, damit die Daten der Kunden zu Zwecken der Werbung genutzt werden können.

Haftung des Datenschutzbeauftragten:  Bei Verstößen gegen Datenschutzgesetze direkt gegenüber dem Betroffenen?
11.11.2009, 15:24 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Haftung des Datenschutzbeauftragten: Bei Verstößen gegen Datenschutzgesetze direkt gegenüber dem Betroffenen?

Im Hinblick auf die in letzter Zeit bekannt gewordenen Datenschutzpannen großer Unternehmen stellt sich die Frage, ob nicht nur die verantwortlichen Unternehmen sondern auch die jeweils benannten Datenschutzbeauftragten für die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften gegenüber den Betroffenen haften.

Wann braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? – Ein Leitfaden.
28.10.2009, 18:20 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Wann braucht Ihr Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten? – Ein Leitfaden.

Trotz der zahlreichen Gesetzesänderungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) existiert heute immer noch keine eindeutige Struktur, wann ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten – sei es intern oder extern – beschäftigen muss. Das Ergebnis nach mehreren Novellen ist nach wie vor eine inkonsequente Verknüpfung verschiedener Elemente, die einem konsequenten Datenschutz widersprechen.

Datenschutz und Strafrecht - diese Verstöße können geahndet werden
21.10.2009, 15:19 Uhr | Datenschutz und Strafrecht

Datenschutz und Strafrecht - diese Verstöße können geahndet werden

Immer wieder werden in der Öffentlichkeit Fälle illegalen Datenhandels bekannt. Millionen von Datensätzen mit persönlichen Daten wie Telefonnummern, Geburtsdaten und Kontonummern werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt und illegal genutzt. Nach der [BDSG-Novelle II|änderung-bdsg-datenschutzbeauftragter.html] gibt es zwar Änderungen in diesem Bereich, wirklich eingedämmt wurde das Problem aber nach wie vor nicht.

Bundesverfassungsgericht: Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!
20.10.2009, 17:42 Uhr | Videoüberwachung

Bundesverfassungsgericht: Rügt Videoüberwachung des Straßenverkehrs!

- Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Videoaufzeichnungen der Polizei im Geschwindigkeits- und Abstandsmessverfahren - BVerfG, 2 BvR 941/08 vom 11.8.2009

Oft gestellte Frage: Warum braucht man einen Datenschutzbeauftragten?
14.10.2009, 09:32 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Oft gestellte Frage: Warum braucht man einen Datenschutzbeauftragten?

Unternehmen mit mehr als neun (9) Mitarbeitern, die computergestützt mit personenbezogenen Daten (also insbesondere Mitarbeiter- und Kundendaten) arbeiten, benötigen gemäß § 4f BDSG einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten. Häufig wird hierbei die Frage gestellt: was passiert, wenn dieser Verpflichtung nicht entsprochen wird?

Das Institut für Datenschutz und IT-Recht informiert: So funktioniert internationaler Datenschutz
07.10.2009, 15:46 Uhr | Internationaler Datenschutz

Das Institut für Datenschutz und IT-Recht informiert: So funktioniert internationaler Datenschutz

In grenzüberschreitend tätigen Konzernen und Unternehmen gehört der internationale Datentransfer (insbesondere von Arbeitnehmer- und Kundendaten) zum alltäglichen Geschäft. Der folgende Beitrag gibt einen ersten Überblick der hierbei zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorgaben und erläutert was beachtet werden muss, sobald Daten die deutsche Grenze überschreiten.

Datensicherung und Datenverlust - wer haftet im Schadensfall?
30.09.2009, 15:14 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Datensicherung und Datenverlust - wer haftet im Schadensfall?

Durch die fast vollständige Umstellung auf elektronische Betriebsabläufe in Unternehmen kommt der Speicherung und Sicherung der erfassten Daten eine essentielle Bedeutung zu. Nach der herrschenden Rechtsprechung muss dabei grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer selbst für die gesetzlich erforderliche, regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich ist. Die Haftung eines Schädigers beschränkt sich weitestgehend auf denjenigen Schaden, der durch eine in angemessenen Abständen erfolgende Datensicherung nicht hätte verhindert werden können.

Die Datenschutzerklärung: so machen Sie es richtig!
23.09.2009, 18:01 Uhr | Muster

Die Datenschutzerklärung: so machen Sie es richtig!

Sobald personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder erhoben werden muss eine Webseite eine Datenschutzerklärung enthalten, wenn die Datennutzung nicht nur rein privater oder familiärer Natur ist. Im Folgenden informieren wir Sie über die rechtlichen Grundlagen und stellen Ihnen das Muster einer Datenschutzerklärung vor.

Werbeemails: Unerwünscht
23.09.2009, 14:30 Uhr | E-Mail Marketing

Werbeemails: Unerwünscht

Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbeemail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann.

Änderungen am BDSG 2009: Was ändert sich für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte?
16.09.2009, 18:43 Uhr | Datenschutz im Unternehmen

Änderungen am BDSG 2009: Was ändert sich für Unternehmen und Datenschutzbeauftragte?

Am 01. September 2009 sind zahlreiche Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Der folgende Beitrag erläutert die wichtigsten Änderungen und benennt die Auswirkungen für die Praxis.

Newsletter und Datenschutz - was ist zu beachten?
09.09.2009, 13:43 Uhr | E-Mail Marketing

Newsletter und Datenschutz - was ist zu beachten?

Der Newsletter-Versand stellt eine effektive Webemaßnahme dar, um auf einfache und kostengünstige Art viele Kunden zu erreichen. Unternehmen sollten dabei insbesondere datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Rahmenbedingungen beachten, um Kostenbelastung durch Bußgelder und Abmahnungen zu vermeiden. Damit vorhandene Spielräume optimal genutzt werden können, muss der Versender sich über die rechtlichen Voraussetzungen dringend im Klaren sein.

Protokollierung: von Zugriffen auf Webseiten
27.07.2009, 11:33 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Protokollierung: von Zugriffen auf Webseiten

Die Frage, ob bzw. wie lange IP-Adressen von Webseitenbetreibern gespeichert werden dürfen, wird von der Rechtsprechung bislang unterschiedlich beantwortet. Inzwischen hat auch das Bayerische Staatsministerium des Innern seine diesbezügliche Rechtsauffassung mitgeteilt:

Überwachung: Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden
15.06.2009, 18:04 Uhr | Videoüberwachung

Überwachung: Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden.

Homepage-Überwachung: Bleibt verboten – vorerst
02.06.2009, 12:23 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Homepage-Überwachung: Bleibt verboten – vorerst

In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen.

Datenschutz: Dürfen Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet veröffentlicht werden?
11.03.2009, 11:15 Uhr | Datenschutz und Politik

Datenschutz: Dürfen Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet veröffentlicht werden?

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen der EU im Internet.

Mehr Datenschutz wagen - Welche Änderungen die Regierung plant
22.12.2008, 19:02 Uhr | Datenschutz und Politik

Mehr Datenschutz wagen - Welche Änderungen die Regierung plant

Am 10.12.2008 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Datenschutzes vorgelegt. Demnach will sie bis zum 1. Juli 2009 umfassende Änderungen bei bestehenden Gesetzen vornehmen und darüber hinaus neue Regelungen schaffen, die zu einem wirksameren Datenschutz führen sollen. Die IT-Recht Kanzlei stellt Kernpunkte des Entwurfes vor.

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