Urheberrecht
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Urheberrecht

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
20.07.2012, 11:23 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit dieser Thematik zu befassen, die von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, weil bislang das Schicksal der Unterlizenz im Falle der Insolvenz des Hauptlizenznehmers umstritten ist.

BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (der Fall Rapidshare)
13.07.2012, 15:02 Uhr | Urheberrechtsverletzungen

BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen (der Fall Rapidshare)

Der BGH hatte am heutigen Tage entschieden (Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11 ), ob File-Hosting-Dienste für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Oracle gegen UsedSoft: EuGH entscheidet zum Handel mit Gebraucht-Software
03.07.2012, 16:57 Uhr | Erschöpfungsgrundsatz

Oracle gegen UsedSoft: EuGH entscheidet zum Handel mit Gebraucht-Software

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, grundsätzlich nicht widersetzen. Denn der so genannte „Erschöpfungsgrundsatz“ des Urheberrechts gilt nicht nur, wenn der Softwarehersteller die Kopien seiner Software auf einem Datenträger (z.B. CD-ROM) vermarktet, sondern auch dann, wenn er sie durch Herunterladen von seiner Internetseite verbreitet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden ...

Rechtliche Gefahren beim Verkauf über Amazon (Update)
22.06.2012, 16:16 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Rechtliche Gefahren beim Verkauf über Amazon (Update)

Der Amazon-Marketplace und die Amazon SellerCentral sind ein lukrativer Markt für Online-Händler. Leider werden einem von Amazon Steine in den Weg gelegt, die es nahezu unmöglich machen rechtskonform Waren auf der Verkaufsplattform Amazon anzubieten. Welche rechtlichen Stolperfallen es aktuell gibt und wie Sie diese (sofern möglich) umschiffen können, lesen Sie in diesem Beitrag der IT-Recht Kanzlei.

Drum prüfe nicht...keine generelle Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzung
22.05.2012, 09:04 Uhr | Störerhaftung

Drum prüfe nicht...keine generelle Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzung

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11).

Goldankauf: Keine wettbewerbsrechtlich relevante Konkurrenz zwischen ortsgebundenem und online-Ankäufer
04.05.2012, 16:43 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Goldankauf: Keine wettbewerbsrechtlich relevante Konkurrenz zwischen ortsgebundenem und online-Ankäufer

Zwei Goldankäufer werden nicht schon dann zu Mitbewerbern im Sinne des Wettbewerbsrechts, wenn einer der beiden auch auf dem Postweg Gold ankauft. Vielmehr müssen beide Unternehmer auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig sein, ansonsten fehlt der direkte Wettbewerb zwischen beiden Parteien und somit auch die Klagebefugnis nach wettbewerbsrechtlichen Normen (vgl. aktuell OLG Celle, Urt. v. 08.03.2012, Az. 13 U 174/11).

Das stinkt doch zum Himmel: Unautorisierter Parfumverkauf kann Markenrechte verletzen
03.05.2012, 08:41 Uhr | Erschöpfungsgrundsatz

Das stinkt doch zum Himmel: Unautorisierter Parfumverkauf kann Markenrechte verletzen

Bereits 2011 hat das LG Düsseldorf entschieden (Urteil vom 01.06.2011, Az. 2a O 393/10), dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ein markenrechtlich geschütztes Parfum durch einen nicht autorisierten Händler zum Verkauf angeboten wird. Folge der Verletzungshandlung: Unterlassungsanspruch und Schadensersatzpflicht.

Werbung mit Testergebnissen: Rechtliche Analyse und Rechtsprechungsübersicht
02.05.2012, 10:11 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Werbung mit Testergebnissen: Rechtliche Analyse und Rechtsprechungsübersicht

Viele Händler bewerben ihre Produkte mit Testergebnissen renommierter Untersuchungsorganisationen. Dies kommt nicht von ungefähr. Gerade in Deutschland genießen die großen Untersuchungsorganisationen ein hohes Ansehen. Ihre Untersuchungsergebnisse sind es, die das Vertrauen der Verbraucher in die getesteten Produkte stärken. Hierbei ist vor allem die Stiftung Warentest zu nennen, die hierzulande ein besonders hohes Ansehen genießt.

Fein raus?: Zur Haftung und Prüfpflicht von Youtube bei Urheberrechtsverletzung
20.04.2012, 14:43 Uhr | YouTube

Fein raus?: Zur Haftung und Prüfpflicht von Youtube bei Urheberrechtsverletzung

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Das hat heute das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und dem Videoportal YouTube entschieden.

Der Datenschutz: als Marktverhaltensregel
18.04.2012, 09:18 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Der Datenschutz: als Marktverhaltensregel

Stellen Verstöße gegen das Datenschutzrecht auch zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar? Rechtsprechung und juristische Literatur beantworten diese Frage uneinheitlich, die nicht nur für die unternehmerische Praxis bedeutend ist.

Rechteeinräumung an Bildern und Videos: IT-Recht Kanzlei bietet Bildrechte-Nutzungsvertrag zum Festpreis an
03.04.2012, 10:50 Uhr | Bildrechte-Nutzungsvertrag

Rechteeinräumung an Bildern und Videos: IT-Recht Kanzlei bietet Bildrechte-Nutzungsvertrag zum Festpreis an

Wer über das Internet erfolgreich verkaufen will, muss Werbung betreiben. Werbung in einem dynamischen Medium wie dem Internet lebt von grafischer Gestaltung. Ohne Nutzung von Bildern und Videos wird deshalb der gewünschte Aufmerksamkeitsgrad nicht erreicht, und der Verkaufserfolg bleibt aus. Wer jedoch fremde Werke rechtssicher für seine Werbezwecke nutzen will, wird um eine vertragliche Regelung hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten nicht herumkommen.

Der EuGH beim Zahnarzt oder die Grenzen der Urheberrechtsabgabe
30.03.2012, 11:44 Uhr | GEMA und Gebühren

Der EuGH beim Zahnarzt oder die Grenzen der Urheberrechtsabgabe

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 15 März 2012 in der Rechtssache C-135/10 Società Consortile Fonografici (SCF) gegen den Zahnarzt Marco Del Corso nochmal klargestellt wann eine öffentliche Wiedergabe von Tonträgern vorliegt und damit die auch hierzulande derzeit gängige Praxis teilweise in Frage gestellt.

Fußball-Spielpläne urheberrechtlich geschützt? Nur, wenn’s originell ist!
20.03.2012, 07:15 Uhr | Datenbank

Fußball-Spielpläne urheberrechtlich geschützt? Nur, wenn’s originell ist!

Fußball-Spielpläne – immer wieder Stein des Anstoßes. Die Macher von Fußball-Spielplänen wollen unter Berufung auf das Urheberrecht die kommerzielle Nutzung der von Ihnen erstellten Spielpläne verbieten lassen bzw. Lizenzgebühren verlangen. Allein der Arbeitsaufwand, Investitionskosten und spezielle Sachkenntnis bei der Erstellung führen jedoch nicht dazu, dass ein Fußball-Spielplan urheberrechtlich geschützt ist. Dazu müsste bei der Auswahl oder Anordnung der Daten eine „Originalität“ zum Ausdruck kommen, urteilte der Europäische Gerichtshof (Urteil in der Rechtssache C-604/10, Football Dataco Ltd u. a. / Yahoo! UK Ltd u.a.).

Google Adwords & das liebe Markenrecht: Was ist erlaubt, was verboten?
19.03.2012, 11:39 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Google Adwords & das liebe Markenrecht: Was ist erlaubt, was verboten?

Google AdWords – und keywordadvertising im Allgemeinen – ist im europäischen Rechtsraum ein vieldiskutiertes Thema, das auch die Rechtsprechung in allen Instanzen bis hin zum EuGH schon beschäftigt hat. Den Schwerpunkt der Diskussion bildet die markenrechtliche Problematik der Buchung fremder Markenbezeichnungen als AdWords.

Woher hast du das? - der BGH zur Beweislast bei Markenfälschungen
16.03.2012, 09:03 Uhr | Erschöpfungsgrundsatz

Woher hast du das? - der BGH zur Beweislast bei Markenfälschungen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren - soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt - vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Urheberrechtsverstoß im Internet: Auskunftsanspruch über IP-Adressen und zugehörigen Daten des Users „auf Zuruf“?
06.02.2012, 08:11 Uhr | Auskunftsanspruch

Urheberrechtsverstoß im Internet: Auskunftsanspruch über IP-Adressen und zugehörigen Daten des Users „auf Zuruf“?

Haben Rechteinhaber (z.B. Musikunternehmen) einen Anspruch darauf, vom Access-Provider die Herausgabe der Daten (Name, Anschrift) von Nutzern illegaler Filesharing-Seiten „auf Zuruf“ zu erhalten, d.h. für künftig entstehende Ansprüche ohne vorherige richterliche Anordnung? Mit dieser Frage hat sich das OLG Düsseldorf befasst (Urteil vom 15.03.2011, Az. I 20 U 136/10) ...

OLG Düsseldorf: Einbindung fremder Fotos als "Embedded Content" ist urheberrechtswidrig
20.01.2012, 17:16 Uhr | Bilderklau

OLG Düsseldorf: Einbindung fremder Fotos als "Embedded Content" ist urheberrechtswidrig

Das OLG Düsseldorf stellte mit Urteil vom 08.11.2011 (Az.: I-20 U 42/11) klar, dass ein erheblicher Unterschied zwischen dem Setzen eines einfachen Hyperlinks, der zu einem urheberrechtlich geschützten Werk führt, und der Einbindung von urheberrechtlich geschützten Werken als sog. „Embedded Content“ besteht. Während Ersteres in urheberrechtlicher Hinsicht unschädlich sei, stelle Letzteres eine Urheberrechtsverletzung dar.

Störerhaftung von Plattform-Betreibern: Vorsicht bei "Ad-Words"!
18.11.2011, 07:30 Uhr | Störerhaftung

Störerhaftung von Plattform-Betreibern: Vorsicht bei "Ad-Words"!

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat am 4. November das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden (Az. 5 U 45/07).

Update: Die Verwendung von Google Maps auf der eigenen Homepage: ab 2012 teilweise kostenpflichtig
03.11.2011, 17:17 Uhr | Google Maps

Update: Die Verwendung von Google Maps auf der eigenen Homepage: ab 2012 teilweise kostenpflichtig

Viele Internet-Blogger und Besitzer einer eigenen Homepage fragen sich, ob sie das Kartenmaterial von Google Maps für ihre eigenen Seiten verwenden dürfen oder ob sie Besonderes beachten müssen. Die IT-Recht Kanzlei hat sich des Themas angenommen und klärt auf.

Auf die Länge kommts an: OLG Köln zur Schopfungshöhe von Produktbeschreibungen
26.10.2011, 09:43 Uhr | Urheberrechtliche Werke

Auf die Länge kommts an: OLG Köln zur Schopfungshöhe von Produktbeschreibungen

Das OLG Köln hat sich in einem Verfahren (Urteil vom 30.09.2011, Az. 6 U 82/11) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Werbetext über die sogenannte Schöpfungshöhe verfügt, und somit Schutz nach dem Urhebergesetz erlangen kann. Das Ergebnis: Je länger der Text, umso eher kann eine eigenschöpferische Prägung erkannt werden.

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