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Urheberrecht

OLG Frankfurt: Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden
25.03.2009, 14:18 Uhr | Screen-Scraping

OLG Frankfurt: Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des so genannten "screen-scrapings" ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. Dies hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat in einem Urteil vom 5.3.2009 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt.

ElektroG: Besteht Vertriebsverbot bei fehlenden Ergänzungsregistrierungen?
23.03.2009, 12:02 Uhr | 100 EUR Abmahnung

ElektroG: Besteht Vertriebsverbot bei fehlenden Ergänzungsregistrierungen?

Greift das in § 6 Abs. 2 Satz 5 normierte Vertriebsverbot auch bei Herstellern, die zwar über eine so genannte Stammregistrierung verfügen, nicht jedoch über die so genannte Ergänzungsregistrierung hinsichtlich der konkret [in Verkehr gebrachten|inverkehrbringen-elektrogerät-elektrog.html] Gerätemarken?

Mängelhaftung: Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel
12.03.2009, 10:43 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Mängelhaftung: Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen ist, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine standzeitbedingten Mängel vorliegen.

Wichtig für Lizenzgebühren und Schadenersatz: Die MFM-Honorartabelle 2009
18.02.2009, 11:19 Uhr | Schadensersatz und Lizenzgebühren

Wichtig für Lizenzgebühren und Schadenersatz: Die MFM-Honorartabelle 2009

Das Kürzel „MFM“ begleitet jeden, der mit Honoraren im Foto-Bereich zu tun hat. Denn jedes Jahr stellt die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing die aktuell üblichen Honorare zusammen. Diese sind für Fotografen gleich doppelt interessant – nämlich einerseits bei der rechtmäßigen und andererseits bei der unrechtmäßigen Nutzung Ihrer Fotografien.

Musik auf Hochzeitsfeier ist keine öffentliche Wiedergabe
12.02.2009, 18:53 Uhr | GEMA und Gebühren

Musik auf Hochzeitsfeier ist keine öffentliche Wiedergabe

Für Musik auf Privatfesten fällt für den Veranstalter nach einer Entscheidung des AG Bochum (Urteil vom 20.01.2009, Az.: 65 C 403/08) keine GEMA-Gebühr an.

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten
09.02.2009, 09:45 Uhr | Bilderklau

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 €. Er benutzte für sein Angebot ein Foto, das er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte. Dabei handelte es sich um ein hochwertiges Produktfoto in der Art, wie es auch der Hersteller des Navigationsgerätes für seinen Internetauftritt verwendet.

„Fotografieren verboten!“ – Stimmt das wirklich?
29.01.2009, 16:14 Uhr | Störerhaftung

„Fotografieren verboten!“ – Stimmt das wirklich?

Die Frage wird immer wieder gestellt: Darf der Eigentümer verbieten, dass jemand sein Haus fotografiert und die Fotos dann kommerziell nutzt? Das LG Potsdam hat hierzu in seiner Entscheidung vom 2.10.2008 (Az. 1 O 175/08) Stellung genommen und darüber hinaus auch noch einmal die Störerhaftung der Betreiber von Internet-Portalen klargestellt.

Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme
29.01.2009, 13:40 Uhr | Lizenz- und Verwertungsrechte

Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme

OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu. Mit einem letzter Woche verkündeten Urteil (Az. 6 U 86/08) hat das Oberlandesgericht Köln dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt.

OLG Düsseldorf: Anspruch des Miturhebers eines Computerspiels auf Unterlassung der Vervielfältigung und des Vertriebs
28.01.2009, 08:52 Uhr | Lizenz- und Verwertungsrechte

OLG Düsseldorf: Anspruch des Miturhebers eines Computerspiels auf Unterlassung der Vervielfältigung und des Vertriebs

An Softwareentwicklungen sind oft eine Vielzahl an Programmierern beteiligt. Vereinbarungen zu den Nutzungsrechten werden dabei selten schon vor Projektstart getroffen. Doch wer darf später die gemeinsam entwickelte Software vertreiben? Wer darf Rechtsverletzungen gerichtlich geltend machen?

Wie beweise ich, dass ein Foto von mir ist?
13.01.2009, 20:44 Uhr | Bilderklau

Wie beweise ich, dass ein Foto von mir ist?

Jemand klaut Ihre (aufwendig erstellten) Produktbilder von Ihrer Homepage? Oder von einer Ihrer Auktionen bei eBay? Sie möchten dagegen vorgehen? Hier lesen Sie, wie sich leichter beweisen lässt, dass Sie auch Urheber der Fotos sind.

Die 100 EUR-Abmahnung (UrhG)
08.01.2009, 09:54 Uhr | 100 EUR Abmahnung

Die 100 EUR-Abmahnung (UrhG)

Im Zuge der Umsetzung der sog. Enforcement-Richtlinie in das deutsche Recht, trat zum 1. September 2008 auch der neue § 97a Abs. 2 UrhG in Kraft. Dieser begrenzt die vom Abgemahnten zu tragenden Kosten einer berechtigten urheberrechtlichen Abmahnung auf 100 EUR, wenn es sich um eine erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs begangen wurde.

Gilt das Recht auf Privatkopie auch bei Einsatz von „virtuellen Recordern“?
29.12.2008, 11:50 Uhr | Internetbasierte Videorecorder

Gilt das Recht auf Privatkopie auch bei Einsatz von „virtuellen Recordern“?

Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteht aber darüber, in welchem Umfang, aus welchen Quellen und mit welchen technischen Hilfsmitteln Privatkopien hergestellt werden dürfen.

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen
18.12.2008, 18:53 Uhr | GEMA und Gebühren

Kein zweistufiges Lizenzierungsverfahren bei Klingeltönen

Der BGH hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im Normalfall eine Lizenz der GEMA ausreicht.

Urteil über Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff
17.12.2008, 15:32 Uhr | Lizenz- und Verwertungsrechte

Urteil über Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff

Im Streit zwischen Radio Bremen und dem beklagten Regisseur über die Verwertungs- und Nutzungsrechte an der Dokumentation "Die Stimme" über den Sänger Thomas Quasthoff hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit Urteil vom 15.12.2008 dem beklagten Regisseur untersagt, Ausschnitte aus der vorgenannten Dokumentation ohne Zustimmung von Radio Bremen zu verwerten.

OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig
12.12.2008, 19:30 Uhr | 100 EUR Abmahnung

OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist.

Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen nicht leichtfertig verwenden!
05.12.2008, 09:44 Uhr | Stadtpläne

Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen nicht leichtfertig verwenden!

Das Landgericht München hat gestern einen der zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschnitte von Karthographieverlagen aus dem Internet herunterladen und auf die eigene Homepage stellen -- etwa, um den Kunden den Weg zum Laden zu weisen.

Urteil im Plagiatsprozess um „Still got the Blues“
04.12.2008, 17:23 Uhr | Plagiate

Urteil im Plagiatsprozess um „Still got the Blues“

Das Landgericht München I hat gestern über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ entschieden.  Der Kläger hatte behauptet, das Gitarrensolo in „Still got the Blues“ (1990) sei aus seinem Werk „Nordrach“ (1974) entnommen worden.

§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert
03.12.2008, 11:48 Uhr | Sonstiges

§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert

Nach der Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets einzustellen. Diese Regelung war bis zum Ende des Jahres 2008 befristet und wird nun bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.

BGH zum Tonträger-Sampling der Musikgruppe Kraftwerk
20.11.2008, 16:57 Uhr | Samples

BGH zum Tonträger-Sampling der Musikgruppe Kraftwerk

Der BGH hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.

„weiblich, ledig, jung sucht …
17.11.2008, 16:16 Uhr | Urheberrechtliche Werke

„weiblich, ledig, jung sucht …

...großen behaarten Schmusekater“. Verdient so etwas den Schutz des Urheberrechts im Land der Dichter, Denker und Urheber? Mit der Frage der Schutzfähigkeit von Heiratsannoncen (übrigens nicht der obigen) befasst sich ein kürzlich verkündetes Urteil des Landgerichts München I.

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