Marken- und Namensrecht

Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.

Alle einblenden
Ansicht schließen ↑

Marken- und Namensrecht

EuGH: Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
02.10.2009, 09:42 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

EuGH: Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Ausrufezeichen nicht als Marke eingetragen werden kann. So seien "simple Ausrufezeichen" schon gar nicht unterscheidungsfähig. Der Kläger habe auch nicht nachgewiesen, dass die Marken gemeinschaftsweit Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben haben.

Markeninhaber aufgepasst: Google ermöglicht unkomplizierte AdWord-Sperrung

Markeninhaber aufgepasst: Google ermöglicht unkomplizierte AdWord-Sperrung

Ende vergangenen Jahres häuften sich noch die Abmahnungen wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen durch die Verwendung fremder Marken als Google AdWords. Gespannt warten die Parteien dieser Streitigkeiten auf die vom Europäischen Gerichtshof hierzu angekündigten Entscheidungen. Doch es gibt noch einen anderen wirksamen Weg, um AdWord-Werbung zu verhindern.

Legostein: Als Marke gelöscht
20.07.2009, 09:16 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Legostein: Als Marke gelöscht

Der BGH hatte Ende letzter Woche über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke zu entschieden.

Bundestag: Beschließt Gesetze zum internationalen Designschutz
24.06.2009, 14:38 Uhr | Designschutz

Bundestag: Beschließt Gesetze zum internationalen Designschutz

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen.

BGH: Entscheidet Streit über die Marke DAX
01.05.2009, 13:04 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: Entscheidet Streit über die Marke DAX

Der BGH hat gestern über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden: Die Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden.

Markenanmeldungen: Die EU-Marke wird bis zu 44% günstiger
01.04.2009, 12:30 Uhr | Anmeldung einer Marke

Markenanmeldungen: Die EU-Marke wird bis zu 44% günstiger

Gute Nachrichten für alle, die planen, eine europäische Marke anzumelden. Ab dem 1. Mai wird dort die Anmeldegebühr abgeschafft. Das bedeutet eine Ersparnis von 700 EUR.

RTL gegen DSDS-Fanseite – und Fanseite gegen RTL!
28.03.2009, 10:42 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

RTL gegen DSDS-Fanseite – und Fanseite gegen RTL!

Jahrelang geduldet und dann abgemahnt: RTL hat den Betreiber einer „Deutschland sucht den Superstar“-Fanseite abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Der Kölner Fernsehsender verlangt außerdem einen Verzicht auf die Domain. Jetzt geht der Betreiber der Seite mit anwaltlicher Hilfe seinerseits gegen den Sender vor…

„Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt
04.03.2009, 16:39 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

„Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.

Superstar-Suche kann teuer werden
24.02.2009, 12:15 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Superstar-Suche kann teuer werden

<p style="text-align: justify;">RTL hat seine Marke „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) erfolgreich verteidigt. Der Sender konnte sich gerichtlich gegen „Roller“ durchsetzen. Der Möbeldiscounter darf nun nicht mehr mit DSDS-ähnlichem Logo nach hässlichen Zimmern suchen.

Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen
21.02.2009, 08:49 Uhr | Domain versus Marke

Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen

Der Bundesgerichtshof hat Ende letzter Woche erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe
20.02.2009, 18:33 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben erlaubt, die in München und dem Landkreis München ansässig sind.

BGH: Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
12.02.2009, 10:17 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint.

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen
02.02.2009, 12:18 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen

Das Landgericht Düsseldorf hat letzte Woche die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ sowie eines Bildzeichens abgewiesen. Beklagte sind ein deutscher Fanverein zu Ehren Frank Zappas, dessen Vereinsvorsitzender sowie der Inhaber der Domain www.zappanale.de.

IT-Recht Kanzlei kommentiert BGH-Entscheidung über markenrechtliche Relevanz der Google Adwords Werbung

IT-Recht Kanzlei kommentiert BGH-Entscheidung über markenrechtliche Relevanz der Google Adwords Werbung

Heute hat der Bundesgerichtshof in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob die Verwendung von Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen als Google-Adword eine Markenrechtsverletzung darstellt. Den relevantesten Fall hat er dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, in den anderen beiden Entscheidungen jeweils eine Markenrechtsverletzung abgelehnt.

Das nicht eingetragene Europäische Geschmacksmuster
20.01.2009, 15:33 Uhr | Geschmacksmuster

Das nicht eingetragene Europäische Geschmacksmuster

Gerade bei Firmenlogos stellt sich oft die Frage, wie diese rechtlich geschützt sind. Hier bereiten das Urheber- und Markenrecht oft einige Probleme, da entweder die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist oder die Voraussetzungen des Schutzes als Geschäftsabzeichen fraglich sind. Häufig übersehen wird jedoch der Schutz des Logos als  nicht eingetragenes europäisches Geschmacksmuster.

Piraterieware und wie man sie erkennen kann
15.01.2009, 17:06 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Piraterieware und wie man sie erkennen kann

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine Anfrage wegen möglicherweise gefälschter Markenware (meist Bekleidung der Marke Ed Hardy) unsere Kanzlei erreicht. Grund genug, die Hintergründe des Geschäfts mit illegaler Ware einmal näher zu beleuchten und auch Tipps zu geben, wie man es vermeiden kann, unabsichtlich illegale Ware zu kaufen.

Vorsicht vor Muster-Unterlassungserklärungen zur Vermeidung von Abmahnungen
07.11.2008, 17:44 Uhr | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Vorsicht vor Muster-Unterlassungserklärungen zur Vermeidung von Abmahnungen

In dieser Woche hatte es die IT-Recht-Kanzlei bereits mit zwei Fällen zu tun, in denen Großhändler versucht haben, ihre Kunden mit vorgefertigten Unterlassungserklärungen vor Abmahnungen zu bewahren. In beiden Fällen enthielten jedoch die vorgefertigten Unterlassungserklärungen gravierende Fehler.

Patentverfahren werden beschleunigt
29.10.2008, 12:38 Uhr | Sonstiges

Patentverfahren werden beschleunigt

Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.

Bully – das Homonym
29.10.2008, 12:05 Uhr | Sonstiges

Bully – das Homonym

Um "Homonyme" kümmern sich – entgegen einer möglichen ersten Assoziation – nicht etwa Ärzte, sondern Germanisten. Und im Ernstfall natürlich die Justiz. Es handelt sich dabei nämlich nicht um bösartige Geschwüre (um die sich die Justiz übrigens bisweilen auch kümmert, meist nach den Ärzten), sondern das Phänomen, dass ein Begriff ganz verschiedene Bedeutungen haben kann.

Löschung der Marke "POST" aufgehoben
27.10.2008, 08:45 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Löschung der Marke "POST" aufgehoben

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden.


« Zurück | 1 | 2 | 3 | ... | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | Weiter »
Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): Bild 1) © P.C. - Fotolia.com · Bild 2) © Ewe Degiampietro - Fotolia.com · Bild 3) © FER737NG - Fotolia.com · Bild 17) Jürgen Reitböck / Pixelio · Bild 18) Thommy Weiss / Pixelio · Bild 19) Gerd Altmann(geralt) / Pixelio · Bild 20) geralt / Pixelio
© 2005-2020 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
IT-Recht Kanzlei München 311
4.9 5