Marken- und Namensrecht

Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.

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Marken- und Namensrecht

EuGH: Kein Markenrechtsverstoß bei Google-Adwords-Werbung

EuGH: Kein Markenrechtsverstoß bei Google-Adwords-Werbung

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH (Urteil vom 23.03.2010, Az. C-236/08 bis C-238/08) entschieden, dass das Google-Adwords-System keinen Verstoß gegen das Markenrecht darstellt.

Keine Markenverletzung: durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
28.01.2010, 14:15 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Keine Markenverletzung: durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Der BGH hat kürzlich in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

OLG Frankfurt: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts
25.01.2010, 12:52 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

OLG Frankfurt: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung mangels Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 12.11.2009, Az.:6 U 130/09) hat jüngst entschieden, dass bei einer markenrechtlichen Abmahnung ein Anspruch auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten mangels Anwendbarkeit des § 140 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) und Darlegung der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Patentanwalts nicht besteht.

Opel: Unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
19.01.2010, 14:49 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Opel: Unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

Wenn das Runde nicht in das Eckige will: Kein Markenschutz für WM2010 und EM2012
17.12.2009, 16:37 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Wenn das Runde nicht in das Eckige will: Kein Markenschutz für WM2010 und EM2012

Nach 2 aktuellen Entscheidungen des Bundespatentgerichts sind die Wortmarken WM2010 und EM2012 nicht eintragungsfähig.

OLG Hamm: Prost Nikolaus!
07.12.2009, 08:45 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

OLG Hamm: Prost Nikolaus!

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung "Nikolaus G" besitzt, gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum zurückgewiesen.

BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
18.11.2009, 11:22 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

Der BGH hat über Ansprüche der FIFA auf Löschung von Marken entschieden, die sich auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika beziehen und die Ferrero hat eintragen lassen.

Copad vs. Dior: EuGH-Urteil macht müde Markenrechte munter
10.11.2009, 14:59 Uhr | Selektiver Vertrieb

Copad vs. Dior: EuGH-Urteil macht müde Markenrechte munter

Viele Markeninhaber schreiben für den Handel mit ihren Waren konkrete Vertriebswege vor, um den elitären Charakter ihrer Waren zu erhalten. Inwieweit diese Bindung zulässig ist und ob es Ausnahmen gibt, waren sich die deutschen Gerichte bislang nicht einig. Jetzt hat der EuGH mit Urteil vom 23.04.2009 (Az. C-59/08) ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

EuGH: Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
02.10.2009, 09:42 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

EuGH: Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Ausrufezeichen nicht als Marke eingetragen werden kann. So seien "simple Ausrufezeichen" schon gar nicht unterscheidungsfähig. Der Kläger habe auch nicht nachgewiesen, dass die Marken gemeinschaftsweit Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben haben.

Markeninhaber aufgepasst: Google ermöglicht unkomplizierte AdWord-Sperrung

Markeninhaber aufgepasst: Google ermöglicht unkomplizierte AdWord-Sperrung

Ende vergangenen Jahres häuften sich noch die Abmahnungen wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen durch die Verwendung fremder Marken als Google AdWords. Gespannt warten die Parteien dieser Streitigkeiten auf die vom Europäischen Gerichtshof hierzu angekündigten Entscheidungen. Doch es gibt noch einen anderen wirksamen Weg, um AdWord-Werbung zu verhindern.

Legostein: Als Marke gelöscht
20.07.2009, 09:16 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Legostein: Als Marke gelöscht

Der BGH hatte Ende letzter Woche über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke zu entschieden.

Bundestag: Beschließt Gesetze zum internationalen Designschutz
24.06.2009, 14:38 Uhr | Designschutz

Bundestag: Beschließt Gesetze zum internationalen Designschutz

Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen.

BGH: Entscheidet Streit über die Marke DAX
01.05.2009, 13:04 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: Entscheidet Streit über die Marke DAX

Der BGH hat gestern über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden: Die Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden.

Markenanmeldungen: Die EU-Marke wird bis zu 44% günstiger
01.04.2009, 12:30 Uhr | Anmeldung einer Marke

Markenanmeldungen: Die EU-Marke wird bis zu 44% günstiger

Gute Nachrichten für alle, die planen, eine europäische Marke anzumelden. Ab dem 1. Mai wird dort die Anmeldegebühr abgeschafft. Das bedeutet eine Ersparnis von 700 EUR.

RTL gegen DSDS-Fanseite – und Fanseite gegen RTL!
28.03.2009, 10:42 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

RTL gegen DSDS-Fanseite – und Fanseite gegen RTL!

Jahrelang geduldet und dann abgemahnt: RTL hat den Betreiber einer „Deutschland sucht den Superstar“-Fanseite abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Der Kölner Fernsehsender verlangt außerdem einen Verzicht auf die Domain. Jetzt geht der Betreiber der Seite mit anwaltlicher Hilfe seinerseits gegen den Sender vor…

„Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt
04.03.2009, 16:39 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

„Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.

Superstar-Suche kann teuer werden
24.02.2009, 12:15 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Superstar-Suche kann teuer werden

<p style="text-align: justify;">RTL hat seine Marke „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) erfolgreich verteidigt. Der Sender konnte sich gerichtlich gegen „Roller“ durchsetzen. Der Möbeldiscounter darf nun nicht mehr mit DSDS-ähnlichem Logo nach hässlichen Zimmern suchen.

Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen
21.02.2009, 08:49 Uhr | Domain versus Marke

Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen

Der Bundesgerichtshof hat Ende letzter Woche erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe
20.02.2009, 18:33 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben erlaubt, die in München und dem Landkreis München ansässig sind.

BGH: Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
12.02.2009, 10:17 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint.


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