Marken- und Namensrecht

Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.

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Marken- und Namensrecht

Ruhe in Frieden: Der Slogan „Wach auf“ ist nicht eintragungsfähig
07.12.2010, 12:15 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Ruhe in Frieden: Der Slogan „Wach auf“ ist nicht eintragungsfähig

Das Bundespatengericht hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2010 (Az.: 25 W (pat) 44/10) die Eintragung der Wortfolge „Wach auf“ wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Bei der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit wird die Bedeutung des jeweiligen Wortzeichens ermittelt. Die Tatsache, dass die Anmelderin bereits mehrere ähnlich lautende Wortzeichen erfolgreich angemeldet hat, wird grundsätzlich mitberücksichtigt, es entfaltet aber keine rechtliche Bindungswirkung.

Kalter Kaffee: Die Wortfolge „Kaffeerösterei Freiburg“ ist nicht eintragungsfähig
22.11.2010, 11:45 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kalter Kaffee: Die Wortfolge „Kaffeerösterei Freiburg“ ist nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat (Urteil vom 19.10.2010, Az. 25 W (pat) 200/09) die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt und entschieden, dass das Wortzeichen „Kaffeerösterei Freiburg“ als Marke nicht eintragungsfähig ist. Dem Zeichen fehlt es an der Unterscheidungskraft. Darüberhinaus weist es einen beschreibenden Inhalt auf.

BPatG: Die Post geht weiter ab

BPatG: Die Post geht weiter ab

Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben

Wind in den Segeln: „PARASAIL“ ist als Marke eintragungsfähig
26.10.2010, 10:06 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Wind in den Segeln: „PARASAIL“ ist als Marke eintragungsfähig

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.04.2010 (Az. 20 U 185/09) entschieden, dass das Zeichen „PARASAIL“ unterscheidungskräftig und also als Marke eintragungsfähig ist.

Voraussetzungen: für die Anmeldung einer 3D-Marke
14.10.2010, 09:44 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Voraussetzungen: für die Anmeldung einer 3D-Marke

Das Bundespatentgericht hat entschieden (Beschluss vom 15.09.2010, Az. 25 W (pat) 8/09), dass eine dreidimensionale Marke in Deutschland keinen Schutz erlangen kann, wenn die Darstellung der Marke nicht eindeutig und zu ungenau ist.

Marke des Tages: Stuttgart21
07.10.2010, 11:42 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Marke des Tages: Stuttgart21

Stuttgart21 ist im Moment in aller Munde. Aufgrund der Gegenwehr der Bevölkerung gegen das umstrittene Bauprojekt der Deutschen Bahn AG ist dieser Begriff aus der Medienlandschaft derzeit gar nicht mehr wegzudenken. Vorausgedacht hat insofern die Deutsche Bahn AG, die die Wortmarke und Wort- Bildmarke Stuttgart21 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet.

„Lego-Stein“-Abbild: nicht als europäische Marke eintragbar
06.10.2010, 10:03 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

„Lego-Stein“-Abbild: nicht als europäische Marke eintragbar

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Rechtssache C-48/09 P), dass ein dreidimensionales Abbild des „Lego-Steins“ nicht als europäische Marke eingetragen werden kann.

OLG München: „Viaguara“ verletzt Markenrechte von „Viagra“
24.09.2010, 10:00 Uhr | Verwechslungsgefahr

OLG München: „Viaguara“ verletzt Markenrechte von „Viagra“

Das OLG München (Urteil vom 17.06.2010, Az. 26 U 4083/09) hat entschieden, dass die Wortmarke „Viaguara“ mit der bekannten Marke VIAGRA hochgradig ähnlich ist. Die Benutzung der Marke „Viaguara“ stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung gem. Art. 9 Abs. 1 Satz. 2 Ziffer c) GMV der bekannten Marke dar.

BPatG: Werbeslogan “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” ist als Marke nicht eintragungsfähig
21.09.2010, 12:19 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BPatG: Werbeslogan “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” ist als Marke nicht eintragungsfähig

In einem Beschluß vom 22.07.2010 (Az. 25 W (pat) 507/10) hat sich das BPatG mal wieder mit der Frage der Unterscheidungskraft befasst. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es bei der Wortfolge “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” an der Unterscheidungskraft, weil diese sich aus allgemein geläufigen Wörtern zusammensetzt.

BGH: Trotz gleichem Wortbestandteil keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Sierra Antiguo“ und „1800 Antiguo“
20.09.2010, 11:24 Uhr | Verwechslungsgefahr

BGH: Trotz gleichem Wortbestandteil keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Sierra Antiguo“ und „1800 Antiguo“

Der BGH hat (Beschluss vom 03.04.2008; Az. I ZB 61/07) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt und klar gestellt, dass zwischen den Markennamen „Sierra Antiguo“ und „1800 Antiguo“ keine Verwechslungsgefahr besteht, obwohl beide Marken den gleichen Wortbestandteil aufweisen. Denn der Bestandteil „Antiguo“ ist in beiden Markenzeichen nicht prägend.

BPatG: Marke "Speicherstadt" nicht eintragungsfähig
17.09.2010, 11:40 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BPatG: Marke "Speicherstadt" nicht eintragungsfähig

Die Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle.

BPatG: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Marken einer Zeichenserie
14.09.2010, 10:00 Uhr | Verwechslungsgefahr

BPatG: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Marken einer Zeichenserie

Hat eine angegriffene Marke den gleichen Wortbestandteil, wie die Marken einer Zeichenserie, so wird sie vom Publikum so empfunden, als gehöre sie zu der Zeichenserie. Darin besteht die mittelbare Verwechslungsgefahr (Beschluss des Bundespatentgerichtes vom 07.04.2009, Az. 33 W (pat) 67/07).

LG Nürnberg-Fürth: "Storch Heinar" ist nicht "Thor Steinar"
03.09.2010, 10:23 Uhr | Verwechslungsgefahr

LG Nürnberg-Fürth: "Storch Heinar" ist nicht "Thor Steinar"

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, das Urteil verkündet. Danach darf das Zeichen „Storch Heinar“ weiterhin von dem Beklagten verwendet werden.

Längere Wortfolgen nicht als Marke eintragbar
02.09.2010, 10:29 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Längere Wortfolgen nicht als Marke eintragbar

Der Bundesgerichtshof hat erneut entschieden (Beschluss vom 01.07.2010; Az. I ZB 35/09) , dass längeren Wortfolgen in der Regel jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des MarkenG fehlt, weshalb eine Markeneintragung ausscheidet.

LG Stuttgart: Benutzung bekannter Marke (Stihl) in Auktionsbeschreibung stellt einen Markenrechtsverstoß dar
25.08.2010, 16:02 Uhr | Werbung mit Marken

LG Stuttgart: Benutzung bekannter Marke (Stihl) in Auktionsbeschreibung stellt einen Markenrechtsverstoß dar

Mit Urteil vom 22.06.2010 (Az.: 17 O 41/10) hat das LG Stuttgart entschieden, dass die Ausnutzung eines bekannten Markenzeichens (hier: Stihl) für eigene Werbezwecke im Rahmen eines eBay-Angebotes markenrechtswidrig ist, sofern in diesem Angebot neben dem Markenprodukt ein weiteres markenfremdes Produkt dargeboten wird. Hierin liegt eine widerrechtliche Ausnutzung der Bekanntheit des Markennamens.

iPod vs. eiPOTT: Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Eierbecher
23.08.2010, 18:44 Uhr | Verwechslungsgefahr

iPod vs. eiPOTT: Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen Eierbecher

Seit Anfang 2009 ist der Eierbecher eiPOTT des Aschaffenburger Designers Michael Neubauer/qed-Design bei koziol im Sortiment. Nachdem es Apple Inc. nicht gelungen war, die Herstellung und den Vertrieb des Produktes generell zu verbieten, hat der Konzern es nun im dritten Anlauf geschafft, eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Namens eiPOTT für den Eierbecher zu erwirken. (Hanseatisches Oberlandesgericht, Aktenzeichen: 5 W 84/10).

BGH: Bildnis von Marlene Dietrich als Bildmarke eintragungsfähig
23.08.2010, 16:01 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BGH: Bildnis von Marlene Dietrich als Bildmarke eintragungsfähig

Der BGH (Urteil vom 31. März 2010, Az.: I ZB 62/ 09) hat entschieden, dass das Bildnis einer verstorbenen Person grds. dem Markenschutz zugänglich ist. Vorliegend ging es um die Eintragungsfähigkeit des Porträtfotos der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich.

BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen MIXI und KOHLERMIXI
19.08.2010, 11:36 Uhr | Verwechslungsgefahr

BGH: Keine Verwechslungsgefahr zwischen MIXI und KOHLERMIXI

Bei einer Wortmarke, die sich aus zwei Wortbestandteilen zusammensetzt, wird den jeweiligen Bestandteilen grundsätzlich keine kennzeichnende Stellung beigemessen. Etwas anderes ergibt sich dann, wenn besondere Umstände vorliegen, bei welchen das Publikum veranlasst ist, das Zeichen zergliedernd wahrzunehmen. Eine zergliedernde Wahrnehmung ist nicht gegeben, wenn ein dem Verkehr nicht bekannter Herstellername mit einer älteren nicht bekannten Marke zusammengefügt wird.

EuGH: Amerikanische Brauerei Anheuser-Bush kann das Wort Budweiser nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen
18.08.2010, 10:30 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

EuGH: Amerikanische Brauerei Anheuser-Bush kann das Wort Budweiser nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen

Endlich: Der EuGH hat (Urteil vom 27.07.2010, Az.: C-214/09 P) die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) und der Vorinstanz bestätigt und die Anmeldung des Begriffs „Budweiser“ als Gemeinschaftsmarke durch eine amerikanische Brauerei abgelehnt.

BPatG: Das Wort „Dynamic“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig
10.08.2010, 10:20 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BPatG: Das Wort „Dynamic“ ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig

Mit der Frage der fehlenden Unterscheidungskraft hatte sich das Bundespatentgericht (Beschluss vom 27.07.2010 Az: 28 W (pat) 83/09) zu befassen. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es bei der Wortmarke „Dynamic“ an der Unterscheidungskraft, weil diese einen beschreibenden Begriff beinhaltet.


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