Marken- und Namensrecht

Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz.

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Marken- und Namensrecht

Markenboutique goes Blog: Der neue Markenrechtsblog der IT-Recht Kanzlei
02.02.2011, 17:05 Uhr | Markenboutique

Markenboutique goes Blog: Der neue Markenrechtsblog der IT-Recht Kanzlei

Die Markenboutique der IT-Recht Kanzlei wächst und gedeiht. Eine fundierte Beratung im Markenrecht durch spezialisierte Rechtsanwälte ist für viele Hersteller, Importeure und Händler mittlerweile unumgänglich. Denn beim Schutz eigener Marken hört für viele Unternehmen der Spaß auf.

Versteht sich von selbst: Wortzeichen „Lineas“ ist eintragungsfähig
01.02.2011, 10:15 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Versteht sich von selbst: Wortzeichen „Lineas“ ist eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat auf Beschwerde des Anmelders den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes aufgehoben und entschieden, dass das Wortzeichen „Lineas“ eintragungsfähig ist (Beschluss vom 27.12.2010; Az. 27 W (pat) 541/10).

Schlussverkauf fürs „lieblings Eis“ - keine Eintragungsfähigkeit von Marke bei Gleichnamigkeit von Produkt und Herkunftsbetrieb
31.01.2011, 15:13 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Schlussverkauf fürs „lieblings Eis“ - keine Eintragungsfähigkeit von Marke bei Gleichnamigkeit von Produkt und Herkunftsbetrieb

Wer „lieblings Eis“ liest, versteht „Lieblingseis“ – dagegen hilft auch die regelwidrige Getrennt- und Kleinschreibung nicht. Dies hat das Bundespatentgericht klargestellt und gleichzeitig entschieden, dass die Wortfolge „lieblings Eis wie frisch verliebt“ nicht als Marke für Speiseeiswaren eingetragen werden kann.

Böser Bub: Der BGH zur Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung
26.01.2011, 12:40 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Böser Bub: Der BGH zur Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung

Das BPatG hat in seinem Beschluss vom 08.12.2010 (Az. 26 W (pat) 63/07) entschieden, dass die Anmeldung einer Marke wettbewerbswidrig ist, wenn sie ausschließlich dem Ziel dient, einen anderen an seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu behindern. Eine solche Vorgehensweise stellt ein absolutes Schutzhindernis gem. § 8 II Nr. 10 MarkenG, das vom Amts wegen geprüft wird.

„Naturplus“ nicht als Marke eintragungsfähig
14.01.2011, 09:39 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

„Naturplus“ nicht als Marke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht (Beschluss vom 12.11.2010, Az. 28 W (pat) 2/10) hat entschieden, dass der Begriff „Naturplus“ mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden kann.

So sieht's der Generalanwalt beim EuGH: Keine generelle Haftung von ebay bei Markenrechtsverletzungen
13.01.2011, 12:16 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

So sieht's der Generalanwalt beim EuGH: Keine generelle Haftung von ebay bei Markenrechtsverletzungen

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese Verletzung fortführt oder wiederholt, kann das den Online-Marktplatz betreibende Unternehmen für haftbar erklärt werden.

Ja is denn nie mehr Ostern? EuG lehnt Eintragung von Schokoladenhasen als Gemeinschaftsmarke ab
20.12.2010, 18:13 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Ja is denn nie mehr Ostern? EuG lehnt Eintragung von Schokoladenhasen als Gemeinschaftsmarke ab

Diese Formen sowie die eines Glöckchens mit einem rotem Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus haben keine Unterscheidungskraft. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die Form einer Ware oder ihre Aufmachung. Eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, kann jedoch grundsätzlich nicht eingetragen werden.

Ruhe in Frieden: Der Slogan „Wach auf“ ist nicht eintragungsfähig
07.12.2010, 12:15 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Ruhe in Frieden: Der Slogan „Wach auf“ ist nicht eintragungsfähig

Das Bundespatengericht hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2010 (Az.: 25 W (pat) 44/10) die Eintragung der Wortfolge „Wach auf“ wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Bei der Überprüfung der Eintragungsfähigkeit wird die Bedeutung des jeweiligen Wortzeichens ermittelt. Die Tatsache, dass die Anmelderin bereits mehrere ähnlich lautende Wortzeichen erfolgreich angemeldet hat, wird grundsätzlich mitberücksichtigt, es entfaltet aber keine rechtliche Bindungswirkung.

Kalter Kaffee: Die Wortfolge „Kaffeerösterei Freiburg“ ist nicht eintragungsfähig
22.11.2010, 11:45 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kalter Kaffee: Die Wortfolge „Kaffeerösterei Freiburg“ ist nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat (Urteil vom 19.10.2010, Az. 25 W (pat) 200/09) die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt und entschieden, dass das Wortzeichen „Kaffeerösterei Freiburg“ als Marke nicht eintragungsfähig ist. Dem Zeichen fehlt es an der Unterscheidungskraft. Darüberhinaus weist es einen beschreibenden Inhalt auf.

BPatG: Die Post geht weiter ab

BPatG: Die Post geht weiter ab

Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben

Wind in den Segeln: „PARASAIL“ ist als Marke eintragungsfähig
26.10.2010, 10:06 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Wind in den Segeln: „PARASAIL“ ist als Marke eintragungsfähig

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 27.04.2010 (Az. 20 U 185/09) entschieden, dass das Zeichen „PARASAIL“ unterscheidungskräftig und also als Marke eintragungsfähig ist.

Voraussetzungen: für die Anmeldung einer 3D-Marke
14.10.2010, 09:44 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Voraussetzungen: für die Anmeldung einer 3D-Marke

Das Bundespatentgericht hat entschieden (Beschluss vom 15.09.2010, Az. 25 W (pat) 8/09), dass eine dreidimensionale Marke in Deutschland keinen Schutz erlangen kann, wenn die Darstellung der Marke nicht eindeutig und zu ungenau ist.

Marke des Tages: Stuttgart21
07.10.2010, 11:42 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Marke des Tages: Stuttgart21

Stuttgart21 ist im Moment in aller Munde. Aufgrund der Gegenwehr der Bevölkerung gegen das umstrittene Bauprojekt der Deutschen Bahn AG ist dieser Begriff aus der Medienlandschaft derzeit gar nicht mehr wegzudenken. Vorausgedacht hat insofern die Deutsche Bahn AG, die die Wortmarke und Wort- Bildmarke Stuttgart21 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet.

„Lego-Stein“-Abbild: nicht als europäische Marke eintragbar
06.10.2010, 10:03 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

„Lego-Stein“-Abbild: nicht als europäische Marke eintragbar

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Rechtssache C-48/09 P), dass ein dreidimensionales Abbild des „Lego-Steins“ nicht als europäische Marke eingetragen werden kann.

OLG München: „Viaguara“ verletzt Markenrechte von „Viagra“
24.09.2010, 10:00 Uhr | Verwechslungsgefahr

OLG München: „Viaguara“ verletzt Markenrechte von „Viagra“

Das OLG München (Urteil vom 17.06.2010, Az. 26 U 4083/09) hat entschieden, dass die Wortmarke „Viaguara“ mit der bekannten Marke VIAGRA hochgradig ähnlich ist. Die Benutzung der Marke „Viaguara“ stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung gem. Art. 9 Abs. 1 Satz. 2 Ziffer c) GMV der bekannten Marke dar.

BPatG: Werbeslogan “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” ist als Marke nicht eintragungsfähig
21.09.2010, 12:19 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BPatG: Werbeslogan “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” ist als Marke nicht eintragungsfähig

In einem Beschluß vom 22.07.2010 (Az. 25 W (pat) 507/10) hat sich das BPatG mal wieder mit der Frage der Unterscheidungskraft befasst. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es bei der Wortfolge “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” an der Unterscheidungskraft, weil diese sich aus allgemein geläufigen Wörtern zusammensetzt.

BGH: Trotz gleichem Wortbestandteil keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Sierra Antiguo“ und „1800 Antiguo“
20.09.2010, 11:24 Uhr | Verwechslungsgefahr

BGH: Trotz gleichem Wortbestandteil keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Sierra Antiguo“ und „1800 Antiguo“

Der BGH hat (Beschluss vom 03.04.2008; Az. I ZB 61/07) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt und klar gestellt, dass zwischen den Markennamen „Sierra Antiguo“ und „1800 Antiguo“ keine Verwechslungsgefahr besteht, obwohl beide Marken den gleichen Wortbestandteil aufweisen. Denn der Bestandteil „Antiguo“ ist in beiden Markenzeichen nicht prägend.

BPatG: Marke "Speicherstadt" nicht eintragungsfähig
17.09.2010, 11:40 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

BPatG: Marke "Speicherstadt" nicht eintragungsfähig

Die Marke „Speicherstadt“ war für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden. Dieses hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass es der Marke an der für die Eintragung notwendigen Unterscheidungskraft fehle.

BPatG: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Marken einer Zeichenserie
14.09.2010, 10:00 Uhr | Verwechslungsgefahr

BPatG: Mittelbare Verwechslungsgefahr bei Marken einer Zeichenserie

Hat eine angegriffene Marke den gleichen Wortbestandteil, wie die Marken einer Zeichenserie, so wird sie vom Publikum so empfunden, als gehöre sie zu der Zeichenserie. Darin besteht die mittelbare Verwechslungsgefahr (Beschluss des Bundespatentgerichtes vom 07.04.2009, Az. 33 W (pat) 67/07).

LG Nürnberg-Fürth: "Storch Heinar" ist nicht "Thor Steinar"
03.09.2010, 10:23 Uhr | Verwechslungsgefahr

LG Nürnberg-Fürth: "Storch Heinar" ist nicht "Thor Steinar"

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat heute in einem Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, das Urteil verkündet. Danach darf das Zeichen „Storch Heinar“ weiterhin von dem Beklagten verwendet werden.


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