IT-Vertragsrecht

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IT-Vertragsrecht

Vorsicht bei Vertragsunterzeichnung auf elektronischem Schreibtablett

16.01.2014, 07:06 Uhr | Formvorschriften

Vorsicht bei Vertragsunterzeichnung auf elektronischem Schreibtablett

In vielen Bereichen Usus: Die Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett, etwa bei Vertragsabschlüssen. In der Regel ist dies kein Problem, jedenfalls dann nicht, wenn für den betreffenden Vertrag kein Schriftformerfordernis besteht. Bedarf es jedoch der Schriftform, ist die Unterschrift auf dem Schreibtablett nicht ausreichend. Die Konsequenz für den Vertrag: Er ist nichtig...

E-Mails im Zivilprozess – ohne Beweiswert?

02.01.2014, 12:26 Uhr | Prozessuales

E-Mails im Zivilprozess – ohne Beweiswert?

Recht haben, aber nicht Recht bekommen – das kann bei Beweisnot passieren. Denn der Erfolg eines Gerichtsprozesses hängt maßgeblich von der Beweislage ab. Wenn der Gegner den klägerischen Vortrag bestreitet und der Kläger die Tatsachen, auf die er seinen Anspruch stützt, nicht beweisen kann, wird der Kläger in der Regel den Prozess verlieren. Als Beweismittel können mangels schriftlicher Unterlagen oft lediglich E-Mails vorgelegt werden. In solchen Fällen kommt es vor Gericht immer wieder zu Beweisproblemen...

Der Kauf von Standard-Software – Tipps für die Vertragsgestaltung

19.12.2013, 15:01 Uhr | Kauf von Software

Der Kauf von Standard-Software – Tipps für die Vertragsgestaltung

Wird eine Standardsoftware auf Dauer, also ohne zeitliche Beschränkung, gegen Entgelt überlassen, handelt es sich rechtlich um einen Kaufvertrag. Bei der Gestaltung des Kaufvertrages sollte auf die Besonderheiten im Software-Bereich geachtet werden. Nachfolgend Tipps zu wichtigen Punkten für Vertragsgestaltung...

Der Sachverständige im IT-Prozess: BGH-Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen

12.12.2013, 07:50 Uhr | Prozessuales

Der Sachverständige im IT-Prozess: BGH-Entscheidung zur Anhörung des Sachverständigen

Gerichtsprozesse im IT-Recht kommen oftmals nicht ohne das Gutachten eines Sachverständigen aus. Von seiner Einschätzung hängt die Entscheidung des Gerichts maßgeblich ab, auch wenn dem Gericht ein gewisser Entscheidungsspielraum bleibt. Liegt das schriftliche Gutachten vor, können beide Parteien einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen stellen...

IT-Projekte: Checkliste für die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

29.11.2013, 14:14 Uhr | Mitwirkung des Auftraggebers

IT-Projekte: Checkliste für die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

Gerät ein IT-Projekt erst einmal in Schieflage, sind Streitigkeiten und Schuldzuweisungen vorprogrammiert. Beliebtes Argument von Auftragnehmern: Der Auftraggeber sei den erforderlichen Mitwirkungsleistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der nötigen Qualität nachgekommen. Die Verantwortung für die Schwierigkeiten liege daher allein beim Auftraggeber ...

Mitwirkung des Auftraggebers im IT-Projekt – Schwierigkeiten und rechtliche Konsequenzen

18.11.2013, 09:31 Uhr | Mitwirkung des Auftraggebers

Mitwirkung des Auftraggebers im IT-Projekt – Schwierigkeiten und rechtliche Konsequenzen

Ohne Mitwirkung des Auftraggebers kein erfolgreiches IT-Projekt – das gilt für die meisten Projekte. Denn wenn der Auftragnehmer vom Auftraggeber nicht die erforderlichen Informationen, Zugänge und sonstige Unterstützung erhält, kann er nicht, jedenfalls nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen. Wer ein IT-Unternehmen beauftragt, kann sich daher in der Regel nicht einfach zurücklehnen. Erbringt der Auftraggeber seine Mitwirkungsleistungen nicht, kann das rechtliche Konsequenzen haben...

Software-Hersteller, Reseller und Endkunde: Wer schließt mit wem welchen Vertrag - und was ist ein „EULA“?

19.09.2013, 17:36 Uhr | Kauf von Software

Software-Hersteller, Reseller und Endkunde: Wer schließt mit wem welchen Vertrag - und was ist ein „EULA“?

Üblicherweise verkauft der Hersteller dem Reseller das Produkt und dieser verkauft es in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an seinen Kunden weiter. Bei Software aber wird dieses klassische Modell oft umgestaltet bzw. erweitert, z.B. durch ein End User License Agreement („EULA“), das der Endkunde - zusätzlich zu seinem Vertrag mit dem Reseller - mit dem Hersteller schließen muss …

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 2 von 2)

03.09.2013, 10:39 Uhr | Kundenschutz

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 2 von 2)

Im ersten Teil haben wir das BGH-Urteil vom 12.05.1998 (Az. KZR 18/97) zu Kundenschutzklauseln in Subunternehmerverträgen vorgestellt. Ein weiteres maßgebliches Urteil des BGH zu Subunternehmerverträgen stammt vom 10.12.2008 (Az. KZR 54/08). Darin geht es um die Frage der Zulässigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in einem Subunternehmervertrag….

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 1 von 2)

29.08.2013, 20:23 Uhr | Kundenschutz

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen (Teil 1 von 2)

Übliche Klauseln in Subunternehmer-Verträgen zum Schutz des Auftraggebers: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln. Was oft vergessen wird: Solche Klauseln sind nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Und auch das Kartellrecht spielt bei der Beurteilung eine Rolle. Nachfolgend stellen wir zwei maßgebliche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) aus diesem Bereich vor…

AGB- Kontrolle von Einkaufsbedingungen

16.07.2013, 08:45 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB- Kontrolle von Einkaufsbedingungen

Auch Einkaufsbedingungen sind so genannte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB), nämlich für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt. Einkaufsbedingungen unterliegen daher der gesetzlichen AGB-Kontrolle. Die zur Kontrolle von AGB geltenden Vorschriften des BGB (§§ 305-310) legen Grenzen für das „Kleingedruckte“ fest. In seinem Urteil vom 05.10.2005 (VIII ZR 16/05) hat der Bundesgerichtshof (BGH) typische in Einkaufsbedingungen verwendete Klauseln nach AGB-Recht geprüft – und für größtenteils unwirksam befunden…

Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel

28.06.2013, 10:35 Uhr | Vertragsstrafe

Die Vertragsstrafenvereinbarung - ein wirksames Druckmittel

Ohne Druck geht manchmal nichts. Das gilt auch für Verträge. Vereinbaren die Vertragspartner bestimmte Pflichten, sind solche Regelungen umso wirksamer, wenn eine Sanktion vereinbart ist. In vielen Fällen bietet sich daher die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung bestimmter Pflichten an, in IT-Verträgen beispielsweise bei der Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Nichteinhaltung vereinbarter Service Level ….

Oft ein zahnloser Tiger: Wettbewerbsverbot bei wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen

27.06.2013, 17:39 Uhr | Kundenschutz

Oft ein zahnloser Tiger: Wettbewerbsverbot bei wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen

Zum Kundenschutz will sich der Auftraggeber eines freien Mitarbeiters, den er bei seinem Kunden einsetzt, bestmöglich absichern. Beliebte Klausel im Vertrag ist daher ein Wettbewerbsverbot, dass dem freien Mitarbeiter untersagt, nach Beendigung des Vertrages mit dem Auftraggeber direkt für den Kunden tätig zu werden. Das Urteil des OLG Dresden vom 13.09.2011 (Az.: 5 U 236/11) zeigt, dass das nicht immer zielführend ist - jedenfalls nicht, wenn der freie Mitarbeiter (in dem Fall ein Programmierer) wirtschaftlich vom Auftraggeber abhängig ist …

Mitgliedschaft in Online-Partner-Börse: Kündigung per E-Mail zulässig – anderslautende AGB unwirksam

02.05.2013, 20:46 Uhr | Formvorschriften

Mitgliedschaft in Online-Partner-Börse: Kündigung per E-Mail zulässig – anderslautende AGB unwirksam

Keine Kündigung per E-Mail? Die entsprechende Kündigungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Online-Partner-Börse unter „elitepartner.de“ hat das LG Hamburg nun für unwirksam befunden (Urteil vom 30.04.2013, Az. 312 O 412/12). Die Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei daher unwirksam. Die Partner-Börse wollte die Kündigung der Mitgliedschaft nur in Schriftform und per Telefax zulassen, nicht jedoch eine Kündigung per E-Mail ...

Sind Sie bereit für die Cloud?

30.04.2013, 16:58 Uhr | Cloud-Computing

Sind Sie bereit für die Cloud?

Cloud Computing ist derzeit das Hauptthema bei den IT-Verantwortlichen von Unternehmen und gilt als revolutionäre Betriebsform der IT. Doch ob auch Ihr Unternehmen bereits "ready for the cloud" ist, können Sie anhand des nachfolgenden Leitfadens überprüfen.

Erklärung mittels E-Mail: bei Schriftformvereinbarung wirksam?

12.04.2013, 17:09 Uhr | Formvorschriften

Erklärung mittels E-Mail: bei Schriftformvereinbarung wirksam?

Die Kommunikation via E-Mail ist vor allem im Geschäftsleben kaum mehr wegzudenken. Allerdings kann diese Art der Übermittlung an rechtliche Grenzen stoßen, wenn vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen die Einhaltung einer bestimmten Form erfordern, der aber eine E-Mail nicht genügt. Über einen solchen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden (Urteil vom 29.04.2011, Az: I-12 U,144/10)...

Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform

18.03.2013, 13:21 Uhr | Formvorschriften

Hauptsache die Form stimmt! Ein Überblick zur gesetzlichen Schriftform

Ist die so genannte Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, sind Erklärungen nur dann wirksam, wenn die schriftliche Form gewahrt ist. Wird zum Beispiel die Kündigung eines Arbeitsvertrages per E-Mail oder per Telefax ausgesprochen, ist sie ohne Wirkung. Auch Verträge, für die die Schriftform vorgeschrieben ist, sind in der Regel nichtig, wenn die Vertragspartner die Urkunde nicht mit ihrer Unterschrift versehen ...

IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?

20.02.2013, 16:51 Uhr | Insolvenz

IT-Dienstleister insolvent: Kundendaten adé?

Was passiert mit den Kundendaten eines Unternehmens, die beim technischen Dienstleister gespeichert sind, wenn dieser Insolvenz anmeldet? In einem Fall, den das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es um einen Dienstleister, der mit der Abwicklung des elektronischen Newsletters beauftragt war (Urteil vom 27.09.2012; Az.: 6U 241/11). Der Insolvenzverwalter weigerte sich, Kundendaten an die Auftraggeberin herauszugeben...

Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?

15.02.2013, 11:30 Uhr | Haftung

Haftungsklauseln in Verträgen: Was sind eigentlich „mittelbare Schäden“?

„Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.“ Solche und ähnliche Klauseln finden sich relativ häufig in Verträgen. Doch welche Schäden fallen unter den Begriff des „unmittelbaren“ und welche unter den des „mittelbaren Schadens“, welche unter „direkte Schäden“ oder „indirekte Schäden“? Und ist ein solcher Haftungsausschluss überhaupt wirksam?

Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?

31.01.2013, 12:36 Uhr | Webhosting-Verträge

Zahlungsverzug bei Webhosting-Verträgen: Sperre der Internetpräsenz und sofortige Kündigung?

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann es schnell gehen: So mancher Webhosting-Anbieter droht in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Maßnahmen wie sofortiger Kündigung oder Sperre der Internet-Präsenz des Kunden. Doch das AGB-Recht schützt vor allzu drastischen, nicht verhältnismäßigen Sanktionen. So stellte das OLG Koblenz (Urteil vom 30.09.2010, Az. 2 U 1388/09) die Unwirksamkeit solcher von einem Webhosting-Anbieter verwendeten AGB-Klauseln fest ...

Kundenschutzklauseln – wirksamer Schutz vor Kundenklau?

07.12.2012, 15:00 Uhr | Kundenschutz

Kundenschutzklauseln – wirksamer Schutz vor Kundenklau?

Arbeitet ein Unternehmen mit Subunternehmern bzw. freien Mitarbeiten, externen Beratern, Vertriebs- oder Kooperationspartnern zusammen, haben diese im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Regel Zugriff auf die Kundendaten des Unternehmens. Um zu verhindern, dass der Partner die so erlangten Kundendaten für eigene Geschäftszwecke nutzt und zum Konkurrenten wird, werden häufig so genannte Kundenschutzklauseln vereinbart – oft nach dem Motto „Mein Kunde ist mein Eigentum – und zwar für immer“...

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