Datenschutzgrundverordnung

Was Sie beim Einsatz des Besucheraktions-Pixels von Facebook in rechtlicher Hinsicht beachten müssen!
14.07.2016, 14:34 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Was Sie beim Einsatz des Besucheraktions-Pixels von Facebook in rechtlicher Hinsicht beachten müssen!

Anfang 2014 hat der Konzern durch die Einführung des „Besucheraktions-Pixels“ eine weitergehende Analysefunktion in Form des „Conversion Tracking“ freigegeben, die den digitalen Fußabdruck der Nutzer auch nach dem Klick auf eine Werbeanzeige verfolgt und mithin Informationen über das Verhalten auf der externen Website sammelt. Lesen Sie mehr über die datenschutzrechtlichen Hürden bei der Verwendung des „Besucheraktions-Pixels“ von Facebook.

Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO
04.07.2016, 11:21 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO

Der zweite Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht auf die Konsequenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-Novelle für das deutsche Datenschutzrecht ein. Inwieweit werden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die §11 ff. TMG weiterhin anwendbar sein? Auf welche Vorschriften muss zukünftig in welchem Umfang abgestellt werden? Besteht nun gesetzgeberischer Nachbesserungsbedarf? Lesen Sie im Folgenden mehr zum Spannungsverhältnis zwischen dem neuem europäischen und dem nationalen Datenschutzrecht.

Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO
04.07.2016, 11:21 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Was gilt denn nun? Auswirkungen der EU-Reform auf das deutsche Datenschutzrecht – Teil II der Serie zur neuen DSGVO

Der zweite Teil der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht auf die Konsequenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit der EU-Novelle für das deutsche Datenschutzrecht ein. Inwieweit werden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die §11 ff. TMG weiterhin anwendbar sein? Auf welche Vorschriften muss zukünftig in welchem Umfang abgestellt werden? Besteht nun gesetzgeberischer Nachbesserungsbedarf? Lesen Sie im Folgenden mehr zum Spannungsverhältnis zwischen dem neuem europäischen und dem nationalen Datenschutzrecht.

Geburtsdatum als Pflichtangabe im Bestellformular?
28.06.2016, 17:34 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Geburtsdatum als Pflichtangabe im Bestellformular?

In vielen Online-Shops ist die Eingabe des Geburtsdatums im Bestellprozess verpflichtend. Dies gilt nicht nur für Shops, die Tabak oder Alkohol anbieten. Auch der Erwerb von Textilien, Kosmetika und Literatur ist häufig nur unter Angabe des Geburtsdatums möglich. Doch ist dies datenschutzrechtlich zulässig?

Inhalt und Geltungsbereich des neuen Datenschutzrechts – Teil 1 der Serie zur DSGVO
24.06.2016, 17:03 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Inhalt und Geltungsbereich des neuen Datenschutzrechts – Teil 1 der Serie zur DSGVO

Der erste Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt einen ersten Überblick über den neuen Rechtsakt und behandelt dessen Gegenstand und Anwendungsbereich. Zu welchem Zweck wurde die DSGVO erlassen und wie setzt sie sich inhaltlich zusammen? Wen und was betrifft sie und ab wann ist sie zwingend zu befolgen? Nachstehend erhalten Sie Antworten auf diese und weitere Fragen.

Serie der IT-Recht Kanzlei zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
20.06.2016, 17:34 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Serie der IT-Recht Kanzlei zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Nach jahrelangen Diskursen und Verhandlungen ist am 04. Mai 2016 die komplexe europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden, welche die bislang geltende Datenschutz-Harmonisierungsrichtlinie 95/46/EG ab Mitte 2018 vollständig ablösen wird. Auch wenn die neuen Vorschriften die wesentlichen Grundzüge des bekannten Datenschutzrechts unberührt lassen, muss sich insbesondere der Online-Handel trotzdem auf wesentliche Änderungen einstellen. Welche neuen Handlungs- und Informationsanforderungen wird es zu beachten geben? Wie wirkt sich die vorgesehene Erweiterung der Betroffenenrechte auf das Pflichtprogramm der verantwortlichen Händler aus? Gelten die bisher maßgeblichen deutschen Bestimmungen aus dem BDSG und TMG fort oder werden sie vom jüngst erlassenen Rechtsakt verdrängt? Antworten auf diese und weitere Fragen stellt die IT-Recht Kanzlei in einer neuen, detailreichen Ratgeber-Serie zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.

Ab 2018: Änderungen für den Online-Handel durch neue EU-Datenschutzgrundverordnung
30.05.2016, 13:46 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Ab 2018: Änderungen für den Online-Handel durch neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Nach jahrelangen Diskursen und Verhandlungen ist am 04. Mai 2016 die komplexe europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet worden, die Prognosen zufolge das in Deutschland geltende Datenschutzrecht weitgehend auf den Kopf stellen sollte. Tatsächlich bringt das seitenreiche Regelwerk vor allem im Bereich der Verantwortlichenpflichten und Betroffenenrechte wesentliche Neuerungen mit sich, greift auf der anderen Seite aber auch auf bekannte und altbewährte Datenschutzgrundsätze zurück. Die Änderungen und Vorgaben, denen sich insbesondere der Online-Handel künftig gegenübersehen wird und die zwingend eine Berücksichtigung werden erfahren müssen, sollen nachfolgend in einem ersten Überblick mit Bezügen auf das geltende Recht dargestellt werden.

Geht das so einfach? Die Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung
12.05.2016, 13:21 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Geht das so einfach? Die Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung

Wir werden häufiger von Mandanten gefragt, ob die Weitergabe von E-Mailadresse im Rahmen der Ankündigung von Paketlieferungen rechtlich zulässig ist. Mittlerweile ist es zum "Normalfall" geworden, dass ein Kunde über die bevorstehende Zustellung seiner bestellten Lieferung seitens des Paketdienstleisters informiert wird. Was müssen aber Online-Händler beachten, wenn diese E-Mailadressen Ihrer Kunden an die Paketdienstleister zur Zustellungsankündigung weitergeben möchten? Lesen Sie hierzu mehr in unserem heutigen Beitrag.

Strenge Vorgaben des italienischen Datenschutzrechts für Online-Händler
29.04.2016, 10:05 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Strenge Vorgaben des italienischen Datenschutzrechts für Online-Händler

In Italien gilt ein wesentlich strengeres Datenschutzrecht als in Deutschland, das beachtet werden sollte. Andernfalls drohen empfindliche Geldbußen der italienischen Datenschutzbehörde. Besonders streng sind die Vorgaben für die Verwendung von Cookies. Für welche Online-Händler gilt das italienische Datenschutzrecht und welche Vorgaben sind im Einzelnen zu beachten? Falls Sie meinen, Ihr Unternehmen könnte unter das italienische Datenschutzrecht fallen und Sie sich orientieren wollen, welche Vorgaben Sie gegebenenfalls beachten müssen, dann lesen Sie unseren aktuellen Beitrag zum Thema.

Online-Kontaktformulare: Erforderlichkeit und Ausgestaltung von datenschutzrechtlicher Nutzereinwilligung
22.04.2016, 14:05 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Online-Kontaktformulare: Erforderlichkeit und Ausgestaltung von datenschutzrechtlicher Nutzereinwilligung

Das Bereitstellen von Online-Kontaktformularen ermöglicht Nutzern nicht nur in Webshops, sondern auf jeglichen kommerziellen Plattformen ein simples und komfortables Herantreten an den jeweiligen Seitenbetreiber unter Bezugnahme auf ein konkretes Anliegen. Weil eine Beantwortung der Online-Anfragen allerdings die vorherige Eingabe bestimmter personenbezogener Nutzerdaten vorauszusetzen pflegt, entfalten derartige Kontaktformulare eine nicht unbeachtliche datenschutzrechtliche Relevanz. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang jüngst ein Urteil des OLG Köln, das die wettbewerbsrechtliche Haftung eines Seitenbetreibers annahm, der für sein Online-Kontaktformular bestimmte datenschutzrechtliche Einwilligungserfordernisse nicht umgesetzt hatte. Doch ist nach geltendem Recht vor dem Absenden elektronischer Kontaktanfragen wirklich zwingend eine Nutzereinwilligung einzuholen?

Bonitätsprüfung: Wie können Online-Händler die Bonität ihrer Kunden rechtssicher überprüfen?
15.04.2016, 11:07 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Bonitätsprüfung: Wie können Online-Händler die Bonität ihrer Kunden rechtssicher überprüfen?

Viele Kunden wollen die Ware zunächst begutachten, anfassen und auf ihre Qualität überprüfen, bevor sie diese bezahlen. Während Verkäufer diesem Anspruch im stationären Handel ohne Risiko nachkommen können, müssen Betreiber von Onlineshops dafür in Vorleistung gehen. Doch auch unter Kunden gibt es schwarze Schafe, die trotz Erhalt der Ware nicht zahlen wollen. Um sich gegen das Risiko eines Zahlungsausfalls abzusichern, führen viele Shopbetreiber daher eine Bonitätsprüfung durch. Welche rechtlichen Besonderheiten Online-Händler bei einer Bonitätsprüfung beachten müssen, erfahren Sie im Folgenden.

Datenschutz: Wie kann ich ein Kontaktformular datenschutzkonform erstellen?
17.03.2016, 15:02 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Datenschutz: Wie kann ich ein Kontaktformular datenschutzkonform erstellen?

Das Thema Datenschutzrecht steht bei vielen Shop-Betreibern nicht an oberster Stelle auf der Agenda. Dies ändert sich häufig erst, wenn beim Händler die erste Abmahnung eines Mitkonkurrenten eintrudelt. Was viele nicht wissen: Sogar eine vom Webseitenuser an den Shop-Betreiber mittels Kontaktformular versendete Nachricht kann ein datenschutzrechtlicher Vorgang sein, für den eine Einwilligung des Betroffenen eingeholt werden muss. Die IT-Recht-Kanzlei informiert sie im Folgenden darüber, wie Sie ein Kontaktformular datenschutzkonform erstellen können.

Heute: Neues Gesetz in Kraft getreten - Verstoß gegen Datenschutzvorschriften = abmahnbar!
24.02.2016, 08:50 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Heute: Neues Gesetz in Kraft getreten - Verstoß gegen Datenschutzvorschriften = abmahnbar!

Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016 ist gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und ist heute , Mittwoch den 24.02.2016, in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden Verstöße in der Datenschutzerklärung abmahnbar - ist Ihre Datenschutzerklärung auf dem neuesten Stand? Lesen Sie mehr:

Legale Datentransfers in die USA nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH
15.02.2016, 11:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Legale Datentransfers in die USA nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH

Im Oktober hat der EuGH durch seine sog. Safe Harbor-Entscheidung einen kleinen Aufschrei im E-Business provoziert. Was sind die Folgen des Urteils und wie können insbesondere Online-Händler von nun an Gefahren für den eigenen Betrieb abwenden? Akute praxistaugliche Handlungsmöglichkeiten gibt es nicht. Das ist gegenwärtig jedoch noch kein allzu großes Problem. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Lage und stellt mögliche Lösungen vor.

So sieht's Köln: Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung
12.02.2016, 09:37 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

So sieht's Köln: Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

Das Thema Datenschutz wird für Webseitenbetreiber immer wichtiger, denn auch das geltende Recht legt ihnen eine Pflicht zur Belehrung über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf, was in der Praxis in aller Regel durch das Vorhalten einer Datenschutzerklärung geschieht. Dass das Fehlen einer solchen auch zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen führen kann, zeigte jüngst eine Entscheidung des LG Köln (Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15).

Droht Händlern Klageflut? Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
21.01.2016, 08:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Droht Händlern Klageflut? Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Kurz vor Weihnachten 2015 hat der Bundestag ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen beschlossen. Dies bedeutet, dass in Zukunft Verbände (v.a. Verbraucherschutzzentralen) wegen Datenschutzverstößen, die beispielsweise bei Bestellvorgängen in Online-Shops entstanden sind, klagen können. Mit den Auswirkungen, die das neue Verbandsklagerecht für die Betreiber von Online-Shops mit sich bringen könnte, befasst sich der heutige Beitrag.

Pflicht zur Bereithaltung eines Verfahrensverzeichnisses nach BDSG im Online-Handel
08.10.2015, 14:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Pflicht zur Bereithaltung eines Verfahrensverzeichnisses nach BDSG im Online-Handel

Als Reaktion auf die sich stets erweiternden Datenerhebungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten wurden in den letzten Jahrzehnten umfangreiche datenschutzrechtliche Aufklärungspflichten für Unternehmen geschaffen, die zur Transparenz der Verarbeitungssysteme beitragen sollen. Neben einer Datenschutzerklärung kann so im Falle der direkten Datennutzung auch ein Verfahrensverzeichnis erforderlich sein. Gerade im Online-Handel jedoch, wo die Erhebung personenbezogener Daten für die Geschäftsabwicklung unabdingbar ist, wird dieses vielfach außer Acht gelassen. Voraussetzungen, Umfang und Umsetzung der Pflicht zur Bereithaltung eines Verfahrensverzeichnisses sind Gegenstand des folgenden Beitrags.

Stiefkind Datenschutzerklärung: Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung!
13.02.2015, 10:31 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Stiefkind Datenschutzerklärung: Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung!

Viele Shopbetreiber gehen davon aus, dass die Verwendung von AGB und Widerrufsbelehrung ausreichen, um in Sachen Rechtstexte rechtssicher aufgestellt zu sein – und vergessen dabei das Stiefkind Datenschutzerklärung. Was verheerend sein kann – denn Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sind meist als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren. Das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.02.2014, Az 3-10 O 86/12) hatte zuletzt entschieden, dass bei der Nutzung von anonymisierenden tracking tools piwik durch einen Webseitenbetreiber der Besucher zuvor auf deren Einsatz hingewiesen werden muss und weitere Feststellungen zur Verwendung von Datenschutzerklärungen getroffen.

LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter
29.01.2015, 13:35 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter

Das LG Frankfurt hatte im Rahmen seiner Entscheidung (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 2-03 O 27/14) die Meinung vertreten, dass in der unrichtigten datenschutzrechtlichen Belehrung zu sog. Facebook-Plugins kein unlauteres Verhalten zu erblicken sei. Das Gericht begründet seine Ansicht damit, dass die streitentscheidende Norm des § 13 Abs. 1 TMG keine Marktverhaltensregelung darstelle. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem heutigen Beitrag:

LG Berlin: Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?
15.10.2013, 12:37 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Berlin: Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?

Schon seit geraumer Zeit besteht Uneinigkeit darüber, ob (dynamische) IP-Adressen von den Betreibern einer Website gespeichert werden dürfen oder ob dies einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. Kern der Frage ist dabei, inwieweit (dynamische) IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzusehen sind. Wären (dynamische) IP-Adressen als personenbezogen zu qualifizieren, dürften diese nach dem Telemediengesetz (TMG) nicht ohne Weiteres gespeichert oder in sonstiger Weise verwendet werden. Das LG Berlin (31.01.2013; Az.: 57 S 87/08) hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind, lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.


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