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Vor Kurzem wurde die Frage an die IT-Recht Kanzlei herangetragen, ob die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) im Online-Shop rechtlich verpflichtend sei. Der Verfasser hat sich interessiert an die Recherche gemacht und zur Beantwortung der Frage diese News verfasst.
Das OVG des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Beschluss vom 10.11.2008; Az.: 13 A 2903/05), das bereits im Internetangebot des Händlers Zusatzstoffe in Lebensmitteln gekennzeichnet werden müssen. Das Gericht zitiert das Sächsische OVG und bestätigt dessen [Rechtsprechung|versandhandel-lebensmittel-zusatzstoffe.html?search=zusatzstoffe] .
Das Mindesthaltbarkeitsdatum (kurz „MHD“) ist lebensmittel-kennzeichnungsrechtlich „ein alter Hut“. Seit Langem finden sich auf der Mehrzahl der Lebensmittelverpackungen Angaben wie „Mindestens haltbar bis siehe Deckel“ etc.pp.
Vor kurzem beanstandete die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) die Kennzeichnung eines Getränks, welches von einem Online-Händler über das Internet vertrieben worden ist. Grund: Die laut § 3 LMKV erforderliche Herstellerangabe sei unvollständig gewesen.
Es ist wettbewerbswidrig Lebensmittel in Fertigpackungen gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, wenn die auf der Verpackung selbst oder auf einem beigefügten Etikett enthaltenen Angaben (z.B. Zutaten, Mindesthaltsbarkeitsdatum etc.) entgegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 LMKV nicht „deutlich lesbar“ sind. Das LG München entschied, dass für die Erreichung guter Lesbarkeit der Pflichtangaben in aller Regel die verwendete Schrift eine Versalgröße von mindestens 6 Punkt aufweisen muss.
Oft wird der IT-Recht Kanzlei die Frage gestellt, ob auch im Online-Handel Lebensmittel gemäß der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) zu kennzeichnen sind. Müssen etwa bei Lebensmitteln, die dem Verbraucher in Fertigpackungen geliefert werden, bereits im Internet Stoffe und Zusatzstoffe und das Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben sein?
In nicht allzu ferner Zukunft können die EU-Bürger möglicherweise einen Brotlaib kaufen und wissen, wo das Mehl dazu herkommt. Nach einer eurorapaweiten Konsultation zur Nahrungsmittelqualität soll nach den Plänen der EU künftig für mehr Erzeugnisse auf den Nahrungsmitteletiketten der Erzeugungsort angegeben werden. Landwirte, Erzeuger und Verbraucher sprachen sich entschieden dafür aus.
Wer im Internet mit Lebensmitteln handelt, sieht sich mit einem wuchernden Paragraphendschungel konfrontiert – die Zahl der Informations- und Kennzeichnungspflichten ist mittlerweile kaum noch überschaubar und treibt bisweilen auch recht skurrile Blüten.
Online-Händler haben im Internet den Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmittel kenntlich zu machen, vgl. § 9 VI Nr. 4 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV). Dies dient dem Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsgefahren wie auch vor Täuschung beim Verkehr mit Lebensmitteln.
Sie möchten Waren im Internet verkaufen ohne dabei abgemahnt zu werden? Der Verkaufsratgeber der IT-Recht Kanzlei hilft Ihnen dabei. Wählen Sie einfach eine der nachfolgend genannten Produktkategorie Ihrer Wahl aus. Wir nennen Ihnen die rechtlichen Besonderheiten, die Sie beim Vertrieb zu beachten haben.
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