Abmahnungen

Alle einblenden

Abmahnungen

Wettbewerbswidrige Nachahmung von Produkten: LG Köln über Raketengefechte in der Zahnmedizin

03.05.2011, 17:30 Uhr | Produktnachahmung

Wettbewerbswidrige Nachahmung von Produkten: LG Köln über Raketengefechte in der Zahnmedizin

Die Nachahmung von Produkten kann wettbewerbswidrig sein, wenn sie einem Konkurrenzprodukt zum Verwechseln ähnlich sehen, ohne dass dies technisch notwendig ist. In einem Urteil des LG Köln zu dieser Problematik ging es um zahnmedizinische Produkte, die in einer unverwechselbaren Raketenform ausgestaltet sind (Urt. v. 12.10.2010, Az. 33 O 306/09).

Textilkennzeichnung: Aktuelles Urteil über Händlerpflichten und Etikettenschwindel

21.04.2011, 20:20 Uhr | Falsche Textilkennzeichnung

Textilkennzeichnung: Aktuelles Urteil über Händlerpflichten und Etikettenschwindel

Wer Textilien aller Art vertreibt, ist an die Kennzeichnungsvorgaben des Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG, teilw. auch TKG) gebunden. Diese sollten auch peinlich genau befolgt werden, da der Händler und/oder Hersteller sich sonst schnell dem Vorwurf des „Etikettenschwindels“ ausgesetzt sieht. Dass Abweichungen zwischen Aufschrift und Inhalt auch tatsächlich ans Licht kommen, beweist ein aktuelles Urteil des LG Heilbronn (17.12.2010, Az. 23 O 90/09, KfH), das hier etwas näher beleuchtet werden soll.

Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 21.000,- € Streitwert

18.04.2011, 08:24 Uhr | Streitwerte

Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 21.000,- € Streitwert

Das Landgericht München I setzte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 05.04.2011, Az.: 17 HK O 6767/11) einen Streitwert von 21.000 Euro fest. Hierbei hatte die Antragsgegnerin sieben Wettbewerbsverstöße auf ihrer gewerblichen eBay-Präsenz begangen.

Google AdWord-Anzeigen: Angabe einer Hotline ohne vollständige Tarifinformationen ist wettbewerbswidrig

12.04.2011, 16:02 Uhr | Mehrwertdiensterufnummern

Google AdWord-Anzeigen: Angabe einer Hotline ohne vollständige Tarifinformationen ist wettbewerbswidrig

Die mittlerweile recht bekannten Google AdWords-Anzeigen haben sich als Werbeträger inzwischen recht weit verbreitet – schließlich können sie die Aufmerksamkeit des Users beim „googlen“ in die vom Werbenden gewünschten Bahnen lenken. Allerdings haben sie einen Haken: Sie sind winzig, und trotzdem müssen gegebenenfalls alle Informationspflichten des Werbenden erfüllt werden. Gerade bei der Angabe von Hotlines und ähnlichen gebührenpflichtigen Diensten mag das ärgerlich sein, vollständige Tarifinformationen sind aber dennoch – auch in der AdWords-Anzeige – unerlässlich; selbst Sternchenhinweise genügen hier nicht.

BGH: Verstoß gegen Verhaltenskodex begründet nicht grundsätzlich unlauteren Wettbewerb

07.04.2011, 16:56 Uhr | eBay (Panne, WAP, Kodex)

BGH: Verstoß gegen Verhaltenskodex begründet nicht grundsätzlich unlauteren Wettbewerb

Wer sich einem bestimmten Verhaltenskodex unterwirft, sollte diesen auch befolgen – schon allein um nicht dem Vorwurf der Inkonsequenz ausgesetzt zu sein. Andererseits kann nicht jeder Bruch einer reinen Verhaltensregel auch direkt einen Gesetzesbruch darstellen; so entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil, in dem es um einen Verstoß gegen den Kodex der Freiwilligen Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie (FSA) ging.

Achtung beim Google Places-Profil: Unzutreffende Angaben können irreführend sein und abgemahnt werden!

28.03.2011, 09:50 Uhr | Falsches Google Places-Profil

Achtung beim Google Places-Profil: Unzutreffende Angaben können irreführend sein und abgemahnt werden!

Das Landgericht München I hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22.03.2011, Az.: 17 HK O 5636/11) festgehalten, dass derjenige irreführend wirbt und somit wettbewerbswidrig handelt, der im sog. Google Places-Profil eine falsche Ortsangabe als Geschäftssitz mitteilt.

I like: „Gefällt mir“-button auf facebook ist nicht wettbewerbswidrig

24.03.2011, 12:13 Uhr | Facebook

I like: „Gefällt mir“-button auf facebook ist nicht wettbewerbswidrig

Wer im e-Trade auf seinen Angebotsseiten einen „gefällt mir“-button für facebook setzt, handelt in keinem Fall wettbewerbswidrig; so entschied das Landgericht Berlin vor wenigen Tagen (14.03.2011, Az. 91 O 25/11). Dennoch sollte der button schon aus Gründen des Datenschutzes mit Bedacht eingesetzt werden.

OLG Brandenburg: Bei Vereinbarung der Rücksendekosten für den Fall des Widerrufs regelmäßig das Wort „regelmäßige“ verwenden!

03.03.2011, 16:25 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Brandenburg: Bei Vereinbarung der Rücksendekosten für den Fall des Widerrufs regelmäßig das Wort „regelmäßige“ verwenden!

Das OLG Brandenburg hatte in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10) über die Klausel „Der Käufer hat nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn (…)“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befinden und erklärt die vorstehende Klausel für unzulässig, da sich diese Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beschränke.

Frage des Tages: Darf der Verkäufer die Ware nach Widerruf noch an den Käufer versenden?

16.02.2011, 10:13 Uhr | Widerrufsbelehrung

Frage des Tages: Darf der Verkäufer die Ware nach Widerruf noch an den Käufer versenden?

Die Antwort ist: Nein. Zumindest sollte der Verkäufer es tunlichst unterlassen. Denn wie das OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009, Az. 9 U 120/09, entschieden hat, ist das Zusenden der Ware nach einem Widerruf des Käufers eine unzumutbare Belästigung gem § 7 UWG und damit wettbewerbswidrig.

Landgericht München II: 3 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 7.500,- € Streitwert

11.02.2011, 15:44 Uhr | Streitwerte

Landgericht München II: 3 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 7.500,- € Streitwert

Das Landgericht München II setzte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 10.02.2001, Az.: 1 HK O 664/11) einen Streitwert von 7.500,- Euro fest. Hierbei hatte die Antragsgegnerin drei Wettbewerbsverstöße in Ihrem gewerblichen Online-Shop begangen.

Nicht-Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Widerruf: ist wettbewerbswidrig

08.02.2011, 16:25 Uhr | Unfreie Ware

Nicht-Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Widerruf: ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 23.07.2010, Az. 38 O 19/10), dass es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Unternehmer sich weigert unfrei zurückgesendete Waren nach ausgeübtem Widerrufsrecht anzunehmen.

Gesetzes- oder Vertragsbruch? eBay-Verhaltensregeln sind keine Wettbewerbsvorschriften

01.02.2011, 08:41 Uhr | eBay (Panne, WAP, Kodex)

Gesetzes- oder Vertragsbruch? eBay-Verhaltensregeln sind keine Wettbewerbsvorschriften

Auf der Verkaufsplattform eBay sieht das interne Reglement vor, dass ein Anbieter für gleiche Artikel maximal drei Angebote erstellen darf; ansonsten würde er in der Trefferliste der Suchfunktion überproportional oft auftauchen und so seine Mitbewerber verdrängen. Zu dieser und auch anderen Hausregeln stellt sich nun die Frage – sind es schlichte Fair-Play-Regeln oder haben sie schon die Qualität von Wettbewerbsnormen, die dann gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können?

Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- € Streitwert

20.01.2011, 12:30 Uhr | Streitwerte

Landgericht München I: 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- € Streitwert

Das Landgericht München I setzte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 18.01.2011, Az.: 11 HK O 341/11) einen Streitwert von 13.000 Euro fest. Hierbei hatte der Antragsgegner sieben Wettbewerbsverstöße auf seiner gewerblichen eBay-Präsenz begangen.

Landgericht München I: 4 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- Streitwert

07.01.2011, 10:18 Uhr | Streitwerte

Landgericht München I: 4 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 13.000,- Streitwert

Das Landgericht München I setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 11 HK O 24945/10) einen Streitwert von 13.000 Euro fest. Hierbei hatte der Antragsgegner vier Wettbewerbsverstöße auf seiner Internetpräsenz begangen.

Wichtig: Widerrufsbelehrung und AGB müssen in Textform übermittelt werden

23.12.2010, 11:49 Uhr | Widerrufsbelehrung

Wichtig: Widerrufsbelehrung und AGB müssen in Textform übermittelt werden

Derzeit werden Online-Händler abgemahnt, die es unterlassen, ihren Kunden die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textforum (z.B. E-Mail, Fax, Brief) zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang ist ein aktueller Beschluss des LG Leipzig interessant.

Landgericht Essen: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz = 15.000 Euro Sreitwert

23.12.2010, 09:51 Uhr | Streitwerte

Landgericht Essen: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz = 15.000 Euro Sreitwert

Das Landgericht Essen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 44 O 153/10) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte ihre über das Internet angebotenen Bekleidungstextilien falsch gekennzeichnet.

Nicht-Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Widerruf ist wettbewerbswidrig

10.12.2010, 10:19 Uhr | Unfreie Ware

Nicht-Annahme unfrei zurückgesendeter Ware nach Widerruf ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 23.07.2010, Az. 38 O 19/10), dass es einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Unternehmer sich weigert unfrei zurückgesendete Waren nach ausgeübtem Widerrufsrecht anzunehmen.

Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung

17.11.2010, 12:48 Uhr | Täuschung

Irreführung durch fehlende Transparenz des werblichen Charakters einer Sendung

Das OLG Hamm hat kürzlich entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird.

IT-Recht Kanzlei: veröffentlicht Indizienliste zum Rechtsmissbrauch (bereits über 50 Indizien gesammelt!)

27.10.2010, 09:30 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

IT-Recht Kanzlei: veröffentlicht Indizienliste zum Rechtsmissbrauch (bereits über 50 Indizien gesammelt!)

Die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich ist, ist von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls abhängig. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen herausgebildet.

Bei Lieferung „frei Haus“ dürfen keine versteckten Verpackungskosten hinzukommen

25.10.2010, 16:16 Uhr | Versandkosten

Bei Lieferung „frei Haus“ dürfen keine versteckten Verpackungskosten hinzukommen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (Urteil vom 04.05.2010; Az. 4 U 32/10), dass bei einer als „frei Haus“ beworbenen Lieferung keine Verpackungskosten und kein Mindermengenzuschlag hinzukommen darf, wenn auf diese Zusatzkosten in der Werbung nicht hingewiesen wird.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): Bild 1) © Vadim Andrushchenko - Fotolia.com · Bild 2) © Klaus Eppele - Fotolia.com · Bild 4) © shoot4u - Fotolia.com · Bild 5) © Falko Matte - Fotolia.com · Bild 7) © proffelice - Fotolia.com · Bild 8) © mark penny - Fotolia.com · Bild 10) © Dušan Zidar - Fotolia.com · Bild 11) © Jet Sky - Fotolia.com · Bild 14) © Dušan Zidar - Fotolia.com · Bild 15) © P.C. - Fotolia.com · Bild 17) © shoot4u - Fotolia.com · Bild 18) © visi.stock - Fotolia.com · Bild 19) © shoot4u - Fotolia.com · Bild 20) © shoot4u - Fotolia.com

© 2004-2024 · IT-Recht Kanzlei