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Abmahnungen
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Abmahnungen

KG Berlin: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist abmahnbar
19.08.2008, 09:26 Uhr | Widerrufsbelehrung

KG Berlin: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist abmahnbar

Das Kammergericht Berlin hat im Rahmen eines Anerkenntnisurteils entschieden, dass es wettbewerbswidrig (und damit abmahnbar) sei, im Rahmen des Fernabsatzes eine Widerrufsbelerhung zu verwenden, in der hinsichtlich der Widerrufsausübung eine Telefonnummer angegeben ist.

19 Mobilfunkanbieter wegen mangelhafter Handyverträge abgemahnt
06.08.2008, 15:31 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

19 Mobilfunkanbieter wegen mangelhafter Handyverträge abgemahnt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zahlreiche Handyverträge überprüft und bei 19 Mobilfunkanbietern gravierende Fehler in deren AGB entdeckt. Der vzbv mahnte darauf hin die Mobilfunkanbieter ab.

BGH: Jugendliche überblicken Sammelaktion für Schoko-Riegel
18.07.2008, 18:05 Uhr | Jugendschutz

BGH: Jugendliche überblicken Sammelaktion für Schoko-Riegel

Der Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Achtung: Falsch platzierte Darstellungen von Grundpreisangaben werden abgemahnt
17.07.2008, 19:23 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung: Falsch platzierte Darstellungen von Grundpreisangaben werden abgemahnt

Die IT-Recht Kanzlei [berichtete |grundpreisangabe-abmahnung.html] bereits darüber, dass Händler in bestimmten Fällen zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sein können. Nun wurde ein Händler abgemahnt, der zwar auf die Grundpreisangaben hingewiesen hat - nur eben leider nicht an der richtigen Stelle...

LG Stuttgart: Die Klausel "versicherter Versand" ist wettbewerbswidrig
17.07.2008, 17:53 Uhr | Versicherter Versand

LG Stuttgart: Die Klausel "versicherter Versand" ist wettbewerbswidrig

Das LG Stuttgart entschied durch Beschluss vom 26.06.2008 (Az. 35 O 66/08), dass es wettbewerbswidrig sei, gewerbliche Warenangebote im Internet mit dem Hinweis "versicherter Versand" zu bewerben.

Abmahnfähig: "Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten."
15.07.2008, 16:39 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahnfähig: "Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten."

Das Landgericht Oldenburg entschied durch Urteil (Az. 15 I 656/08), dass es wettbewerbswidrig sei, die Versandkosten für den Versand nach Deutschland anzugeben und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass "die angegebenen Versandkosten nur für Deutschland (ohne Inseln) gelten".

Können Kleinunternehmer im Internet auf den Hinweis "inkl. Mwst." verzichten?
15.07.2008, 11:41 Uhr | Preisangabenverordnung

Können Kleinunternehmer im Internet auf den Hinweis "inkl. Mwst." verzichten?

Die PAngV sieht vor, dass derjenige, der über das Internet gewerblich Waren gegenüber Verbrauchern anbietet, seine Preise mit dem Hinweis zu versehen hat, dass die Umsatzsteuer bereits enthalten ist. Nur, wie hat sich hierbei der Kleinunternehmer zu verhalten, der im Sinne des § 19 UstG von der Umsatzsteuer befreit ist?

LG Leipzig: Ausschließliche Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay ist wettbewerbswidrig!
08.07.2008, 14:52 Uhr | Rückgabebelehrung

LG Leipzig: Ausschließliche Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay ist wettbewerbswidrig!

Das Landgericht Leipzig entschied, dass eine wirksame Einbeziehung des Rückgaberechts nur für den Fall stattfinde, wenn dieses dem Verbraucher im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform gem. § 126 b BGB eingeräumt werde. Genau dies sei aber bei eBay nicht möglich.

Landgericht Passau: 17 wettbewerbsrechtliche Verstöße rechtfertigen einen Streitwert von 30.000 Euro
19.06.2008, 18:07 Uhr | Streitwerte

Landgericht Passau: 17 wettbewerbsrechtliche Verstöße rechtfertigen einen Streitwert von 30.000 Euro

Das Landgericht Passau hatte sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit einer Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Verstößen zu befassen – darunter ging es etwa auch um die Verpackungsverordnung und das unlautere Anbieten von Bioziodprodukten.

Landgericht Bochum: Sieben falsche AGB Klausel rechtfertigen einen Streitwert von 25.000 Euro
17.06.2008, 19:07 Uhr | Streitwerte

Landgericht Bochum: Sieben falsche AGB Klausel rechtfertigen einen Streitwert von 25.000 Euro

Im vorliegenden Fall hat der Kläger sieben falsche AGB-Klauseln des Beklagten (Online-Händler) abgemahnt. Das Landgericht Bochum hält hier die Bemessung des Streitwerts auf 25.000 Euro für angemessen. Dies ergibt vorliegend ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers i.H.v. 911,8 Euro (inklusive der Auslagenpauschale).

Landgericht Lübeck: Verstöße gegen das TextilKennzG sowie die VerpackV nicht abmahnfähig
11.06.2008, 18:32 Uhr | Falsche Textilkennzeichnung

Landgericht Lübeck: Verstöße gegen das TextilKennzG sowie die VerpackV nicht abmahnfähig

Das Landgericht Lübeck machte kürzlich einem abmahnenden Online-Händler einen dicken Strich durch die Rechnung. Verstöße gegen die BGB-InfoV? Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung oder des Textillkennzeichnungsgesetzes? Alles nicht abmahnfähig – so das Gericht.

LG Oldenburg: Neun auf einen Streich ergibt 7500 Euro
02.06.2008, 09:36 Uhr | Streitwerte

LG Oldenburg: Neun auf einen Streich ergibt 7500 Euro

Das Landgericht Oldenburg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streitwert von 7500 Euro fest. Der Abgemahnte (Online-Händler) hatte sich insgesamt neun wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Leipzig: Angaben zum Vertragsschluss sind unabdingbar
21.05.2008, 14:16 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Leipzig: Angaben zum Vertragsschluss sind unabdingbar

Ihnen als Online-Händler(in) wird es nicht leicht gemacht in Deutschland rechtssicher (bzw. abmahnsicher) Waren zu verkaufen. Ein Beispiel gefällig? Wie folgt sieht eine Auswahl der gesetzlichen Pflichten aus, mit denen Sie sich derzeit konfrontiert sehen.

Auszufüllendes Kontaktformular --> keine "schnelle elektronische Kontaktaufnahme"
15.05.2008, 09:47 Uhr | Impressum

Auszufüllendes Kontaktformular --> keine "schnelle elektronische Kontaktaufnahme"

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verlangt, dass ein jedes Impressum Angaben enthält, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Keineswegs ist es ausreichend, dem Interessenten nur ein Kontaktformular zur Verfügung zu stellen, welches der Interessent auszufüllen hat, um mit dem Betreiber in Kontakt zu treten.

Beschreibung "neu" bei Waren ohne Originalverpackung zulässig?
06.05.2008, 19:13 Uhr | Irreführende Artikelbeschreibung

Beschreibung "neu" bei Waren ohne Originalverpackung zulässig?

Das Landgericht Hannover hat sich kürzlich im Rahmen eines Urteils zu einigen recht interessanten Fragestellungen geäußert, die insbesondere Online-Händler interessieren dürften. So ging es etwa um die Frage, ob die Beschreibung „neu“ bei Geräten verwendet werden darf, die sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden.

Bagatellverstoß im Rahmen von Impressumsangaben
05.05.2008, 10:03 Uhr | Impressum

Bagatellverstoß im Rahmen von Impressumsangaben

Nach § 3 UWG sind nur solche unlauteren Wettbewerbshandlungen unzulässig, die nicht unerheblich sind. Bloße Bagatellverstöße sollen nicht zu Ansprüchen aus dem UWG führen. Fraglich ist jedoch stets, wo ein Bagatellverstoß aufhört und ein rechtlich relevanter Wettbewerbsverstoß beginnt.

Verstöße gegen die Impressumspflicht können nicht immer abgemahnt werden
14.04.2008, 13:13 Uhr | Impressum

Verstöße gegen die Impressumspflicht können nicht immer abgemahnt werden

Wer über das Internet geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungenanbietet ist nach dem Telemediengesetz verpflichtet, einordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Das Telemediengesetz sieht in §5 einen Katalog von Angaben vor, die der Diensteanbieter im Einzelfallzu beachten hat.

LG Berlin: Über den Inhalt des BGB braucht der Unternehmer den Verbraucher nicht aufzuklären!
07.04.2008, 18:21 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Berlin: Über den Inhalt des BGB braucht der Unternehmer den Verbraucher nicht aufzuklären!

Haben Online-Händler ihre Kunden zu belehren über 1) Angaben zur Speicherung des Vertragstextes, 2) die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen und 3) über die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Lieferung?

Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?
25.03.2008, 08:20 Uhr | Widerrufsbelehrung

Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?

Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, gleich abmahnfähig? Das Landgericht Kempten ist jedenfalls nicht der Ansicht.

Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
12.03.2008, 09:18 Uhr | Wertersatz bei eBay

Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig

Das LG Dortmund hat entschieden (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07), dass eine AGB-Klausel, durch die im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 100% leisten muss, gegen die AGB-Regelungen des BGB verstößt und darüber hinaus wettbewerbswidrig ist.

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