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Abmahnungen
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Abmahnungen

Neues Ungemach: Drohen den Händlern auf eBay Abmahnungen wegen mangelnder Darstellung von Pflichtangaben via WAP?
22.07.2009, 17:40 Uhr | eBay (Panne, WAP, Kodex)

Neues Ungemach: Drohen den Händlern auf eBay Abmahnungen wegen mangelnder Darstellung von Pflichtangaben via WAP?

„Ein Gespenst geht um…“ auf der größten deutschen Internetauktionsplattform eBay. Durch eine fehlende oder unzureichende Darstellung zwingend vorgeschriebener Informations- bzw. Belehrungspflichten auf wap.ebay.de laufen gewerbliche Verkäufer zurzeit Gefahr, abgemahnt zu werden. Spätestens mit der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 06.11.2007; Az.: 6 W 203/06) wurde diese Büchse der Pandora im Bereich des m-commerce geöffnet. Der Erlass neuer Entscheidungen in diesem Feld lohnt es, die Problematik genauer zu betrachten.

Bundesgerichtshof: Zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen
17.07.2009, 12:05 Uhr | Preisangabenverordnung

Bundesgerichtshof: Zu Versandkosten bei Preissuchmaschinen

Der BGH hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Frage des Tages: Kann ein Impressum ohne USt-ID abgemahnt werden?
03.07.2009, 12:03 Uhr | Impressum

Frage des Tages: Kann ein Impressum ohne USt-ID abgemahnt werden?

Ja, so weist [wortfilter.de|http://www.wortfilter.de/] auf ein aktuelles Urteils des OLG Hamm vom 02.04.2009 hin, wonach schon eine unterlassene Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) im Impressum der Webseite eines gewerblichen Verkäufers ausreicht, um abgemahnt zu werden.

LG Bremen: 21 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert
19.06.2009, 17:59 Uhr | Streitwerte

LG Bremen: 21 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bremen setzt kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 218/09) einen Streitwert von 50.000 Euro fest. Der Antragsgegner (eBay-Händler) hatte sich insgesamt 21 wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG Arnsberg: 10 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 EURO Streitwert
04.06.2009, 16:10 Uhr | Streitwerte

LG Arnsberg: 10 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 EURO Streitwert

Das Landgericht Arnsberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Ebay-Händler) hatte sich insgesamt zehn wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG Oldenburg: AGB müssen zwingend Informationen zur Speicherung des Vertragstexts enthalten
01.06.2009, 11:44 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Oldenburg: AGB müssen zwingend Informationen zur Speicherung des Vertragstexts enthalten

Das LG Oldenburg entschied mit Beschluss vom 20.05.2009, dass ein Online-Händler wettbewerbswidrig handelt, wenn er den Verbraucher nicht darüber informiert, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

„Lieferzeit auf Anfrage“ - Aber nur, wenn eine Lieferung auch tatsächlich möglich ist!
29.05.2009, 15:24 Uhr | Lieferzeiten

„Lieferzeit auf Anfrage“ - Aber nur, wenn eine Lieferung auch tatsächlich möglich ist!

Mit Urteil vom 17.03.2009 - Az. 4 U 167/08 – hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Internetwerbung für Waren mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Anfrage" irreführend ist, wenn eine sichere Liefermöglichkeit tatsächlich nicht besteht.

LG Frankfurt am Main: Darstellung von AGB in zu kleinem Scrollfenster ist wettbewerbswidrig
26.05.2009, 17:13 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Frankfurt am Main: Darstellung von AGB in zu kleinem Scrollfenster ist wettbewerbswidrig

Mit Beschluss vom 27.01.2009 (Az. 3-11 O 12/09) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Darstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem weniger als 6 Zeilen umfassenden Scrollfenster wettbewerbswidrig ist.

LG Münster: Abstrakte Angabe der Versandkosten nicht gleich abmahnbar
22.05.2009, 06:09 Uhr | Preisangabenverordnung

LG Münster: Abstrakte Angabe der Versandkosten nicht gleich abmahnbar

Genügt die abstrakte Angabe der Versandkosten, gestaffelt nach Kubikmetern, den Vorgaben der Preisangabenverordnung, wenn der Verbraucher erst im Rahmen der Bestellabwicklung exakt ermitteln kann, welche Versandkosten konkret anfallen? Das LG Münster bezieht hierzu Stellung.

LG Bielefeld: Unzureichende Angaben bei Werbung mit Herstellergarantien = 15.000 Euro Streitwert
07.05.2009, 18:27 Uhr | Streitwerte

LG Bielefeld: Unzureichende Angaben bei Werbung mit Herstellergarantien = 15.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bielefeld setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 287/08) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte gegenüber Verbrauchern mit der Aussage "Neuware mit Garantie" geworben.

„Keine Abmahnung ohne Kontakt“: Märchenstunde im Internet
04.05.2009, 09:11 Uhr | Disclaimer

„Keine Abmahnung ohne Kontakt“: Märchenstunde im Internet

Aus der Stilblüten-Ecke des Internets sind sie nicht mehr wegzudenken: die Disclaimer. Mit schlichten, aber einprägsamen Formeln wie „Keine Abmahnung ohne Kontakt“ sollen sie Website-Betreiber vor kostspieligen Abmahnungen schützen. Leider hat gerade dieser relativ weit verbreitete Disclaimer neuerdings einen markanten Nachteil: seine Verwender werden doch abgemahnt – und zwar gerade weil sie ihn verwenden.

Achtung Abmahnwelle - Maß halten!
27.04.2009, 09:19 Uhr | Maßeinheiten (Zoll etc.)

Achtung Abmahnwelle - Maß halten!

22"-Monitor, 4,3"-Navi, 3,5"-Festplatte - im Elektronikbereich wird seit jeher die Gerätegröße in Zoll angegeben. Doch dieses im Jahre 1101 von Heinrich I. von England auf Grundlage seiner Daumenbreite eingeführte Längenmaß dürfte in Deutschland bald Geschichte sein und mit ihm andere nicht-gesetzliche Maßeinheiten.

LG Hamburg: 14 Verstöße = 15.000 Euro Streitwert
23.04.2009, 18:39 Uhr | Streitwerte

LG Hamburg: 14 Verstöße = 15.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Hamburg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 408 O 63/09) einen Streitwert von 15.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt vierzehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Stuttgart: 5 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 12.500 Streitwert
20.04.2009, 17:29 Uhr | Streitwerte

LG Stuttgart: 5 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 12.500 Streitwert

Das Landgericht Stuttgart setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 31 O 24/09 KfH) einen Streitwert von 12.500 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt fünfzehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

Abmahnrisiko: Rücksendekosten der Widerrufsware
16.04.2009, 15:11 Uhr | Widerrufsbelehrung

Abmahnrisiko: Rücksendekosten der Widerrufsware

Online-Händler aufgepasst! Wer derzeit in seiner Widerrufsbelehrung darauf hinweist, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, wie dies auch in der neuen gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung vorgesehen ist, geht ein nicht unerhebliches Abmahnrisiko ein, sofern dieser Punkt nicht auch noch zusätzlich in Form von AGB geregelt wird.

LG Bielefeld: 15 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro
08.04.2009, 15:25 Uhr | Streitwerte

LG Bielefeld: 15 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro

Das Landgericht Bielefeld setzte kürzlich im Rahmen eines Anerkenntnisurteils (Az. 17 O 3/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt fünfzehn wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Bremen: Drei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
03.04.2009, 17:46 Uhr | Streitwerte

LG Bremen: Drei wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bremen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12-O-87/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt drei wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Frankfurt: Fehlende Textilkennzeichnungsangaben bei Polstermöbeln sind abmahnbar
30.03.2009, 13:31 Uhr | Falsche Textilkennzeichnung

LG Frankfurt: Fehlende Textilkennzeichnungsangaben bei Polstermöbeln sind abmahnbar

Das LG Frankfurt hat mit Beschluss vom 2.02.2009 (Az. 3-12 O 11/09) entschieden, dass es wettbewerbswidrig sein soll, wenn im geschäftlichen Verkehr im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern Polstermöbel angeboten werden, ohne Art und Gewichtsanteil der für die Textilerzeugnisse verwendeten Rohstoffe anzugeben.

LG Augsburg: Fehlende konkrete Angaben über Versandkosten ins Ausland nicht abmahnbar
26.03.2009, 17:06 Uhr | Versandkosten

LG Augsburg: Fehlende konkrete Angaben über Versandkosten ins Ausland nicht abmahnbar

Das LG Augsburg ist der Auffassung, dass mangelnde konkrete Angaben über Versandkosten ins Ausland wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind und distanziert sich dabei ausdrücklich von der entsprechenden Spruchpraxis des OLG Hamm.

LG Stuttgart: Vorsicht bei der Nennung der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht!
26.03.2009, 10:21 Uhr | Widerrufsbelehrung

LG Stuttgart: Vorsicht bei der Nennung der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht!

Das LG Stuttgart ist der Ansicht, dass bereits die bloße Nennung der in § 312 d Abs. 4 BGB geregelten gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht verwirrend sei, wenn diese von vornherein - etwa beim Verkauf von Elektroartikeln - kaum jemals in Betracht kommen könnten.

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