Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Parlament beschließt Reform für Energielabel
10.04.2017, 08:12 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Parlament beschließt Reform für Energielabel

In der europäischen Union ist eine Vielzahl energieverbrauchsrelevanter Produkte mit besonderen Etiketten auszuzeichnen, welche in Form spezifischer Effizienzklassen eine Aussage über die jeweilige Energiesparsamkeit treffen. Diese sollen Plänen des EU-Parlaments zufolge nun reformiert werden.

Neuer Gesetzesentwurf: Entgelte für alle gängigen Zahlungsmittel ab 2018 sollen unzulässig sein
13.02.2017, 10:53 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neuer Gesetzesentwurf: Entgelte für alle gängigen Zahlungsmittel ab 2018 sollen unzulässig sein

Am 25.11.2015 wurde auf europäischer Ebene die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (2015/2366/EU) erlassen. Jüngst hat die Bundesregierung einen korrespondierenden Umsetzungsentwurf vorgelegt, der die wesentlichen Regelungsinhalte zum 13.01.2018 in das deutsche Recht übertragen soll. Zwar werden mit den neuen Vorschriften vor allem Zahlungsdiensteanbieter adressiert. Allerdings ist auch ein Paragraf enthalten, der Zusatzentgelte für alle gängigen Zahlungsmittel verbietet und damit Zahlungsabwicklungen im Online-Handel von Grund auf revolutionieren wird. Mehr zum aktuellen Entwurf und seinen Auswirkungen lesen Sie im folgenden Beitrag.

Abstimmung im Bundesrat: zukünftig zusätzliche Pflichten beim Einsatz von AGB?
28.10.2016, 15:17 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Abstimmung im Bundesrat: zukünftig zusätzliche Pflichten beim Einsatz von AGB?

Bereits jetzt sehen sich Online-Händler bei der Gestaltung ihrer AGB mit zahlreichen gesetzlichen Vorgaben konfrontiert, die sie durch umfangreiche inhaltliche und strukturelle Anforderungen in ihrer vertragsrechtlichen Autonomie beschneiden. Für Furore sorgt deshalb zurzeit ein Entschließungsantrag des Landes Hessen, der die unternehmerischen Verpflichtungen im Umgang mit AGB aus Gründen des Verbraucherschutzes noch weiter zuspitzen will und über den nun bereits am 04.11.2016 im Bundesrat abgestimmt werden soll.

EU-Richtlinienentwurf:  Bereitstellung von digitalen Inhalten
19.10.2016, 15:26 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Richtlinienentwurf: Bereitstellung von digitalen Inhalten

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt im Dezember 2015 zwei Richtlinienentwürfe vorgestellt, die einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen ermöglichen sollen. Der Richtlinienentwurf zum Onlinewarenhandel, der im wesentlichen Fragen des Gewährleistungsrecht abdeckt , wurde bereits in einem Beitrag der IT-Recht Kanzlei abgehandelt. Im folgenden Beitrag soll der Richtlinienentwurf zur Online-Bereitstellung von digitalen Inhalten vorgestellt werden.

Neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Online-Handel geplant
04.10.2016, 21:17 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz im Online-Handel geplant

Die EU hat die nächste Reform für den Online-Handel im B2C-Bereich im Visier, um den europaweiten Binnenmarkt im Online-Handel weiter zu vereinheitlichen. Was das für Händler bedeutet, auf was sie sich in etwa einstellen müssen und wie der Stand der Dinge ist, berichtet die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag.

Überblick: Pläne der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Konsums durch Abschaffung des Geoblockings
11.07.2016, 12:15 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Überblick: Pläne der EU-Kommission zur Förderung des grenzüberschreitenden Konsums durch Abschaffung des Geoblockings

In vielen grenznahen Gemeinden herrscht reger Verkehr diesseits und jenseits der Grenze – auch zu Konsumzwecken. Mal eben zum Shoppen über die Grenze zu fahren ist für viele eine schöne Freizeitbeschäftigung. Allerdings ist dies jedoch bisher tatsächlich nur „offline“ weitestgehend unproblematisch ohne Hindernisse möglich. Wie praktisch wäre es, wenn Verbraucher Produkte auch im EU-Ausland über das Internet ohne Hürden bestellen könnten, vor allem wenn die jeweiligen Produkten in Deutschland womöglich gar nicht angeboten werden?

Neue Impulse für den grenzüberschreitenden Handel: Günstigere Paketzustellung und mehr Verbraucherschutz beim Online-Shopping
08.06.2016, 17:44 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue Impulse für den grenzüberschreitenden Handel: Günstigere Paketzustellung und mehr Verbraucherschutz beim Online-Shopping

Die Europäische Kommission will Hürden für grenzüberschreitende Ver- und Einkäufe im Internet abbauen. Dazu hat sie letzte Woche drei Gesetzesvorschläge vorgelegt. Angemessene Zustellpreise und eine effektivere Durchsetzung der Verbraucherrechte sollen den Online-Handel ankurbeln. Auf welche Neuregelungen sich Händler einstellen müssen, erfahren Sie im aktuellen Beitrag der IT-Recht Kanzlei zum Thema.

EU-Kommissionentwurf  von zwei Richtlinien zum Online-Kauf von Waren und digitalen Inhalten
15.12.2015, 17:35 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommissionentwurf von zwei Richtlinien zum Online-Kauf von Waren und digitalen Inhalten

Die IT-Recht Kanzlei hatte eine Presseerklärung der EU-Kommission zum Entwurf von zwei Richtlinien zum Online-Kauf von Waren und digitalen Inhalten vorgestellt. Die EU-Kommission hat jetzt weitere Texte veröffentlicht, die diese Kommissionsinitiative vor dem Hintergrund der EU-Strategie eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes im Einzelnen genauer belegen. Diese Texte sollen kurz vorgestellt werden.

EU-Kommission schlägt zwei neue Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts für den Onlinehandel vor
09.12.2015, 20:33 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission schlägt zwei neue Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts für den Onlinehandel vor

Die EU-Kommission hat am 9.12.2015 den Entwurf von zwei neuen Richtlinien zur Harmonisierung des Vertragsrechts für den Onlinehandel angekündigt. Ein Entwurf betrifft die Bereitstellung digitaler Inhalte, der andere Entwurf den Onlinehandel mit Waren. Diese Ankündigung kommt in relativ kurzem Zeitabstand zur Verbraucherrechterichtlinie 2011/83, die im Juni 2014 in Kraft trat. Diese Richtlinie hat zwar in einigen Bereichen wie dem Widerrufsrecht harmonisiertes EU-Recht geschaffen, das Verbrauchervertragsrecht bleibt aber in der Europäischen Gemeinschaft fragmentiert. Dies ist einer der Gründe, warum die Idee eines einheitlichen digitalen EU-Marktes nach wie vor nicht der Wirklichkeit entspricht. Dies soll durch die beiden Entwürfe geändert werden.

Europäische Kommission: will härter gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen
14.03.2013, 14:45 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Europäische Kommission: will härter gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen

Heute hat die Europäische Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, um EU-weit gegen aggressive Geschäftspraktiken wie falsche Gratisangebote, die so genannte „bait-and-switch“-Technik und die direkte Kaufaufforderung an Kinder vorzugehen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat die Kommission ihre Durchführung überprüft und angekündigt, dass sie sich für eine stärkere Durchsetzung der Regeln einsetzen wird, um das Vertrauen der Bürger bei Einkäufen im europäischen Binnenmarkt zu stärken.

Neues Kennzeichnungsrecht: Bald werden diverse energieverbrauchsrelevante Produkte kennzeichnungspflichtig sein
04.01.2012, 09:50 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues Kennzeichnungsrecht: Bald werden diverse energieverbrauchsrelevante Produkte kennzeichnungspflichtig sein

Die Bundesregierung hat Ende letzten Jahres den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden in erster Linie Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt. Einen Schwerpunkt des Gesetzes bildet der erweiterte Anwendungsbereich. Die aus dem Haushaltsgerätebereich bekannte farbige Effizienzskala (grün = sehr effizient, rot = wenig effizient) wird künftig auf weitere, so genannte energieverbrauchsrelevante Produkte ausgedehnt, wie z.B. Heizkessel, Warmwasserbereiter oder auch Staubsauger.

EU-Kommission: will mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern durchsetzen
11.10.2011, 16:56 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission: will mehr Rechtssicherheit beim Einkauf in anderen EU-Ländern durchsetzen

Dafür hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) in Brüssel einheitliche Regeln vorgeschlagen: das Gemeinsame Europäische Kaufrecht. Kunden und Unternehmen sollen die Wahl haben, sich anstelle der sonst geltenden unterschiedlichen nationalen Gesetze für diese Regeln zu entscheiden, um unkompliziert und rechtssicher Produkte im EU-Binnenmarkt handeln zu können.

EU-Kommission: Säumige Zahler sollen stärker bestraft werden
20.10.2010, 14:45 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission: Säumige Zahler sollen stärker bestraft werden

Kleine und mittlere Unternehmen sollen schneller zu ihrem Geld kommen, wenn ausstehende Rechnungen nicht bezahlt werden.

Änderung des UWG in Kraft getreten – Auswirkungen auf den Online-Handel
01.01.2009, 15:48 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Änderung des UWG in Kraft getreten – Auswirkungen auf den Online-Handel

Am 30.12.2008 ist in Deutschland das [Erste Gesetz zur Änderung des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb|http://www.buzer.de/gesetz/8559/index.htm] (1. UWGÄndG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) vom 11. Mai 2005 umgesetzt und u. a. eine “schwarze Liste” mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken ins deutsche Wettbewerbsrecht eingeführt. Für Online-Händler bringt die Gesetzesänderung einige relevante Neuerungen mit sich.

Schneller zu Recht und Geld mit dem Europäischen Mahnverfahren
13.12.2008, 20:01 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Schneller zu Recht und Geld mit dem Europäischen Mahnverfahren

Am gestrigen Tag trat das Europäische Mahnverfahren in Kraft. Die Verordnung aus Brüssel sieht vor, grenzüberschreitende Zahlungsansprüche unter einheitlichen Bedingungen in der gesamten Europäischen Union geltend machen zu können. Das Verfahren wird über Formulare abgewickelt.

Unlauterer Wettbewerb: Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes
28.11.2008, 20:39 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Unlauterer Wettbewerb: Große Mehrheit für Änderung des Gesetzes

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 16/10145) anzunehmen. Das Parlament ist gehalten, eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Brüssel will die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über unlauteren Wettbewerb angleichen.

Neues Gesetz soll Ende 2009 zu mehr Rechtssicherheit beim Thema Widerrufs- und Rückgaberecht führen
06.11.2008, 19:35 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neues Gesetz soll Ende 2009 zu mehr Rechtssicherheit beim Thema Widerrufs- und Rückgaberecht führen

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Wichtige Neuerungen im Wettbewerbsrecht / Cold Calling
23.10.2008, 19:07 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Wichtige Neuerungen im Wettbewerbsrecht / Cold Calling

Das Wettbewerbsrecht in Reformzeiten – momentan laufen zwei Gesetzgebungsverfahren, die für Unternehmer und Verbraucher größere Veränderungen bereithalten.

E-Geld: Kommission schlägt klaren Rechtsrahmen für innovative Zahlungsformen vor
21.10.2008, 18:22 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

E-Geld: Kommission schlägt klaren Rechtsrahmen für innovative Zahlungsformen vor

Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die die gesetzlichen Bedingungen für die Ausgabe von E-Geld in der EU ändern soll. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis umfangreicher Konsultationen, die gezeigt haben, dass die aus dem Jahr 2000 stammenden derzeitigen Vorschriften die Entwicklung des E-Geld-Markts behindert und technologische Innovation gebremst haben.

Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken
09.07.2008, 14:57 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Bundesrat fordert schlankere Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken

Der Bundesrat hat am 4.7.08 zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der der Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt dient. Dabei bemängelt der Bundesrat, dass der Gesetzentwurf von der ursprünglich angekündigten möglichst schlanken Umsetzung der Richtlinie unter weitestgehender Beibehaltung des geltenden nationalen Rechts abweicht.


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