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Maßgebendes nationales Recht bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Onlinehandel mit Verbrauchern
11.11.2021, 16:00 Uhr | Internationaler Verkauf

Maßgebendes nationales Recht bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Onlinehandel mit Verbrauchern

Der Online-Händler mit Wohnsitz in Deutschland, der Waren grenzüberschreitend Verbrauchern in anderen EU-Staaten anbietet, kann sich nicht automatisch darauf verlassen, dass im Streitfall deutsches Recht zu Anwendung kommt. Diese Feststellung ist keineswegs banal, da das Kaufrecht in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor unterschiedlich geregelt ist und für Online-Händler unterschiedliche Informationspflichten gelten.

Besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Ersatzteilen für Gasanlagen (z.B. Brennerdichtungen) + Muster
29.10.2021, 09:43 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Besondere Hinweispflichten beim Vertrieb von Ersatzteilen für Gasanlagen (z.B. Brennerdichtungen) + Muster

Bestimmte Ersatzteile für Gasanlagen werden vom Gesetzgeber als so sicherheitsrelevant eingestuft, dass ihre Installation zur Vermeidung von Gesundheitsrisiken für den Anschließenden und Versorgungsrisiken für das Gasnetz nur durch geschultes Fachpersonal erlaubt ist. Nach der Rechtsprechung begründet diese Einschränkung eine besondere Hinweispflicht des Händlers, die on- sowie offline in Angeboten zu erfüllen ist. Die IT-Recht Kanzlei klärt auf und stellt eine Musterformulierung bereit.

Informationspflicht über wesentliche Produkteigenschaften im Online-Shop: Umfang und korrekte Umsetzung
26.10.2021, 11:35 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Informationspflicht über wesentliche Produkteigenschaften im Online-Shop: Umfang und korrekte Umsetzung

Im geltenden Fernabsatzrecht sind Online-Händler einer Fülle an Informationspflichten ausgesetzt, die vor allem im eigenen Online-Shop wegen der Gestaltungsfreiheit Probleme bereiten können. Besonders tückisch ist hier die Pflicht zur Angabe sog. wesentlicher Eigenschaften von Produkten, die gleich an zwei Stellen im Shop relevant wird. Was es damit auf sich hat, welche Eigenschaften als „wesentlich“ anzusehen sind und wie eine korrekte Umsetzung im Online-Shop gelingt, zeigen wir in diesem Beitrag.

Verbraucherzentralen machen ernst: Abmahnwelle wegen unzulänglicher Cookie-Consent-Lösungen
15.10.2021, 12:28 Uhr | Cookies

Verbraucherzentralen machen ernst: Abmahnwelle wegen unzulänglicher Cookie-Consent-Lösungen

Bereits seit 2019 ist durch ein EuGH-Grundsatzurteil die Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies auf Webseiten höchstrichterlich bestätigt. Noch immer haben diverse Seitenbetreiber – von kleinen Unternehmern bis zu Big Players – aber nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um mit rechtskonformen Cookie-Consent-Lösungen wirksame Cookie-Einwilligungen auf ihren Präsenzen einzuholen. Gegen fehlende und unzureichende Consent-Lösungen gehen nun deutsche Verbraucherzentralen vehement mit Abmahnungen vor.

Besondere Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte ab Januar 2022
04.10.2021, 07:47 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Besondere Regelungen für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte ab Januar 2022

Für sog. Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten und digitalen Dienstleistungen (=digitale Produkte), die ab 1. Januar 2022 abgeschlossen bzw. erfüllt werden, gelten in Deutschland künftig besondere Regelungen. So hat der Bundestag in diesem Sommer das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ verabschiedet. Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Produkte wird ein umfassender, eigenständiger Regelungsbereich im BGB geschaffen, vor allem im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen des Unternehmers hinsichtlich der digitalen Produkte und das bei Mängeln anwendbare Gewährleistungsrecht. Im Fokus stehen Verbraucherverträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen umfassenden Überblick über die neuen Regelungen.

LG Dortmund: Fehlender Hinweis beim Vertrieb von Starkstromgeräten stellt Wettbewerbsverstoß dar!
29.09.2021, 13:44 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Dortmund: Fehlender Hinweis beim Vertrieb von Starkstromgeräten stellt Wettbewerbsverstoß dar!

Verkauft ein Online-Shop Elektrogeräte, welche an den Starkstrom anzuschließen sind, ist darauf hinzuweisen, dass der Anschluss nur durch qualifiziertes Personal vorgenommen werden darf. Das hat das LG Dortmund in seinem Urteil vom 11.11.2020 (Az.: 10 O 4/20) entschieden. Unterlässt der Online-Händler diese Angabe, liegt darin ein Wettbewerbsverstoß. Lesen Sie mehr in unserem Beitrag.

EU-Umsatzsteuerreform seit dem 01.07.2021: Wie sind Preise im Online-Shop bei Verkauf ins EU-Ausland anzugeben?
06.09.2021, 14:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EU-Umsatzsteuerreform seit dem 01.07.2021: Wie sind Preise im Online-Shop bei Verkauf ins EU-Ausland anzugeben?

Zum 01.07.2021 wurden die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im grenzüberschreitenden Online-Handel mit Verbrauchern grundlegend geändert. Wer als Online-Händler eine EU-weite Umsatzschwelle von 10.000€ im Jahr überschreitet und an Nichtunternehmer in anderen EU-Ländern liefert, schuldet die Umsatzsteuer grundsätzlich im Zielland. Auswirkungen hat dies nicht nur steuerverfahrensrechtlich, sondern auch in Bezug auf Preisangaben im Online-Shop . Immerhin müssen im B2C-Handel Preise zwingend inkl. MwSt. dargestellt werden. Welche Optionen Online-Händler im innergemeinschaftlichen Fernabsatz bei Preisangaben nun haben, zeigen wir Mandanten in diesem Beitrag und stellen hilfreiche Umsetzungshinweise bereit.

Datenschutzaktivisten gehen gegen manipulative Cookie-Banner vor
12.08.2021, 13:03 Uhr | Cookies

Datenschutzaktivisten gehen gegen manipulative Cookie-Banner vor

Wer kennt ihn nicht, den Cookie-Banner, oder neuerdings das sogenannte „Cookie-Consent-Tool“ für die Zustimmung zum Setzen von Cookies. Nutzer finden diese „neuen“ Popups beim Aufruf von Webseiten und Shops meist lästig und wollen nur eines: Das Ding schnell wegdrücken. Mancher Webseitenbetreiber nutzt die Unerfahrenheit und Eile aus, und lenkt den Seitenbesucher in die von ihm gewünschte Richtung.

LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar
30.07.2021, 14:04 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Hamburg: Online-Verträge auch per Brief kündbar

Online geschlossene Verträge mit Verbrauchern müssen seit der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB im Jahr 2016 online kündbar sein. Eine Kündigung von Online-Verträgen in elektronischer Form darf jedoch nicht zwingend sein. Auch eine Kündigung per Brief muss möglich sein. Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 29.04.2021 (Az.: 312 O 94/20) entschieden, dass in der Verwendung von AGB, die unklare Regelungen über die Kündigungsform treffen, ein wettbewerbswidriges Verhalten liegt.

LG Köln: Weitere Nutzung der Website stellt keine Einwilligung in Cookie-Verwendung dar
08.07.2021, 16:48 Uhr | Cookies

LG Köln: Weitere Nutzung der Website stellt keine Einwilligung in Cookie-Verwendung dar

Für das Setzen technisch nicht erforderlicher Cookies ist nach der Rechtsprechung des BGH und des EuGH die aktive Einwilligung des Nutzers erforderlich. Dies bestätigte auch das LG Köln in seinem Beschluss vom 13.04.2021 (Az.: 31 O 36/21). Nach der Entscheidung des Gerichts begründe ein Cookie-Banner, nach dem die Weiternutzung der Website eine Einwilligung in das Setzen von Cookies darstellt, einen Wettbewerbsverstoß. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei behaupteter Unvollständigkeit von Sendungen + Muster für Händler
06.07.2021, 12:40 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei behaupteter Unvollständigkeit von Sendungen + Muster für Händler

Nicht zuletzt aufgrund der pandemiebedingten Störanfälligkeit des Frachtwesens häufen sich die Behauptungen von Verbrauchern, bei der Lieferung würden wesentliche Teile von Bestellungen fehlen. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei unvollständig geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Was hat es mit den viel diskutierten „eidesstattlichen Versicherungen“ auf sich? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

Rechtscheck: Lieferantenregress bei fehlender Verkehrsfähigkeit von Produkten + Muster für Mandanten
24.06.2021, 11:13 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Rechtscheck: Lieferantenregress bei fehlender Verkehrsfähigkeit von Produkten + Muster für Mandanten

Im geltenden Recht existieren diverse produktspezifische Vorschriften, deren Missachtung oder Verletzung sich unmittelbar auf die Verkehrsfähigkeit der erfassten Waren auswirkt. Werden die Vorschriften nicht eingehalten, etabliert das Gesetz ein Vertriebsverbot für alle Handelsstufen. Nicht selten sind es in solchen Fällen aber die Letztvertreiber, die bei fehlender Verkehrsfähigkeit mit rechtlichen Auseinandersetzungen (Abmahnungen, Aufsichtsverfahren etc.) konfrontiert werden. Wie sich Händler gegenüber ihren Lieferanten für solche Fälle absichern können und welche Rechte ihnen zustehen, zeigt die IT-Recht Kanzlei in diesem Beitrag und stellt Mandanten eine Muster-Verkehrsfähigkeitsbestätigung zur Gegenzeichnung durch Lieferanten bereit.

Paketverlust nach Annahme durch Nachbarn: Haftungsfragen...
07.06.2021, 11:08 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Paketverlust nach Annahme durch Nachbarn: Haftungsfragen...

Bei Abwesenheit des bestimmungsgemäßen Empfängers greifen die meisten Paketdienstleister zur Zustellung nicht selten auf Nachbarn zurück, um erneute Auslieferungsversuche zu vermeiden. Was unter Nachbarn allgemein als gute Sitte und Ausdruck eines wohlgesonnenen Umgangs gilt, kann sich allerdings zum juristischen Spießrutenlauf entwickeln, wenn die Ware im Rahmen der Ersatzzustellung verloren geht. In diesen Fällen ist fraglich, welchen am Zustellungsakt Beteiligten der eigentliche Empfänger aufgrund des Nichterhalts der Bestellung in Anspruch nehmen kann. Muss der Händler neu liefern oder zumindest bereits gezahlte Beträge erstatten? Kommt ein Regress beim Nachbarn und oder Transportunternehmen in Betracht? Der folgende Beitrag der IT-Recht Kanzlei gibt Aufschluss über die Rechtslage.

LG Hamburg: Unzulässigkeit von kostenpflichtiger 01806-Rufnummer für den Kundenservice
03.05.2021, 14:17 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG Hamburg: Unzulässigkeit von kostenpflichtiger 01806-Rufnummer für den Kundenservice

Viele Unternehmen bieten Ihren Kundenservice bereits über eine kostenfreie Rufnummer an. Jedoch halten zahlreiche Firmen an Kundenservice-Hotlines fest, die für den Anrufer abweichend von seinem normalen Telefontarif mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Wie es um die Zulässigkeit einer solchen kostenpflichtigen 01806-Kundenservicerufnummer bestellt ist, hat das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 04.03.2021 (Az.: 312 O 139/20) beurteilt. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

OLG Frankfurt a.M.: Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Online-Reservierung
23.04.2021, 12:01 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG Frankfurt a.M.: Fernabsatz-Informationspflichten bei verbindlicher Online-Reservierung

Bei Abschluss von Kaufverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr treffen den Händler etliche Informationspflichten, das steht unstreitig fest. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: 6 U 181/19) damit auseinandergesetzt, ob diese Informationspflichten auch abseits des klassischen Online-Kaufs etwa auch dann zu erfüllen sind, wenn der Händler den Kunden auf seiner Internetseite die Möglichkeit einer Online-Reservierung anbietet. Lesen Sie mehr zur Entscheidung.

„Ruhetage“ über Ostern – wissen die eigentlich, was sie tun?
24.03.2021, 12:27 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

„Ruhetage“ über Ostern – wissen die eigentlich, was sie tun?

Man hat nichts Gutes erwartet, von vom Bund-Länder-Treffen bezüglich der Corona-Maßnahmen am 22.03.2021. Doch was in Bezug auf Regelungen über Ostern 2021 spätnachts durchsickerte, kam dann doch sehr überraschend. Wohl aus der Panik heraus, den wieder massiv steigenden Infektionszahlen nicht anders Herr zu werden, wurde kurzerhand ein „Totallockdown“ mit neuen „Ruhetagen“ am Gründonnerstag und Karsamstag. Was bedeutet das für Onlinehändler?

Wettbewerbsverstöße: Die „Großen“ machen es auch nicht besser – werden aber kaum abgemahnt
18.03.2021, 16:31 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Wettbewerbsverstöße: Die „Großen“ machen es auch nicht besser – werden aber kaum abgemahnt

Die Anwälte der IT-Recht Kanzlei werden bei Prüfungen von Shops und Angeboten hinsichtlich festgestellter Mängel häufig damit konfrontiert, dass Amazon und Co. es doch genau so machen würden. Doch warum ist das so, dass die „Großen“ mit Verstößen, für welche die „Kleinen“ tausendfach abgemahnt werden oft durchkommen? Ein Erklärungsversuch am Beispiel des neuen eBay-Auftritts der Ford-Werke GmbH.

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz
25.02.2021, 14:53 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch: Eine Zwischenbilanz

Am 02.12.2020 ist in Deutschland das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ (umgangssprachlich auch „Gesetz gegen Abmahnmissbrauch“ genannt) in Kraft getreten. Durch das neue Gesetz wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit zu kostenpflichtigen Abmahnungen insbesondere unter Mitbewerbern im Online-Handel beschränken. Knapp drei Monate später ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.

Modernisierung des Verbraucherschutzrechts: Drohen Händlern nun Bußgelder und individuelle Verbraucherrechtsbehelfe?
23.02.2021, 08:42 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Modernisierung des Verbraucherschutzrechts: Drohen Händlern nun Bußgelder und individuelle Verbraucherrechtsbehelfe?

Verbraucherschutzrecht ist aus Händlersicht meist eines: Lästig und teuer. Teuer in doppelter Hinsicht, denn wer als Händler die ausufernden verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben nicht nachkommt, der handelt zumeist auch wettbewerbswidrig und damit abmahnbar. Soweit nichts Neues. Doch nun kommen auf deutsche Händler in diesem Bereich unangenehme Neuregelungen zu.

LG Köln: Keine Einwilligung, keine Cookies!
16.02.2021, 14:18 Uhr | Cookies

LG Köln: Keine Einwilligung, keine Cookies!

Sowohl der EuGH, als auch der BGH haben über die Notwendigkeit der aktiven Einwilligung von Internetseitenbesuchern in das Setzen von Cookies entschieden. Doch die Problematik führt nicht zuletzt auf Grund ihrer Komplexität und fehlender allgemeingültiger Lösungen weiterhin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das LG Köln hat sich ebenfalls mit dem Thema Cookie-Verwendung zu befassen gehabt. Das Gericht entschied, dass das Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Nutzers zu unterlassen ist, andernfalls liege ein Wettbewerbsverstoß vor. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des LG Köln in unserem Beitrag.

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