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E-Commerce / Wettbewerb

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?
21.08.2023, 07:39 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?

Händler, die einen Online-Shop betreiben, müssen bei der Gestaltung des Shops auch in rechtlicher Hinsicht einige Dinge beachten. Hierzu gehört etwa die Einholung von Einwilligungserklärungen des Kunden für bestimmte Zwecke. Dies wird in der Praxis zumeist mithilfe von so genannten Checkboxes umgesetzt, bei denen der Kunde für den jeweiligen Zweck einen vorformulierten Text bestätigen kann, indem er dort mit der Mouse - bzw. bei mobilen Geräten mit dem Finger - ein Häkchen setzt. Doch für welche Fälle und an welcher Stelle im Shop muss der Händler überhaupt eine solche Checkbox vorhalten?

IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?
07.08.2023, 08:04 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

IHK oder HWK – Pflichtmitgliedschaft für Online-Händler?

Bevor Existenzgründer in den Online-Handel einsteigen, müssen sie bei der zuständigen Behörde ein Gewerbe anmelden. Anschließend erhalten sie in der Regel ein Schreiben der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) oder der zuständigen Handwerkskammer (HWK) mit der Aufforderung, einen entsprechenden Mitgliedsantrag auszufüllen und an die zuständige Kammer zu übermitteln. Was es damit auf sich hat und wie die Abgrenzung zwischen den beiden Kammern zu erfolgen hat, beleuchten wir im folgenden Beitrag.

Verpflichtende Barrierefreiheit von Online-Shops ab Juni 2025: Umfangreiche FAQ
03.08.2023, 16:20 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Verpflichtende Barrierefreiheit von Online-Shops ab Juni 2025: Umfangreiche FAQ

In Deutschland wurde 2021 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erlassen, das unter anderem Betreiber von Online-Shops ab Juni 2025 zur Umsetzung diverser Maßnahmen verpflichtet. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, auch Online-Shops so auszugestalten, dass sie von Menschen mit Behinderung ohne Erschwernis genutzt werden können. Anwendungsbereich, Ausnahmen, wesentliche neue Handlungs- und Informationspflichten für Shop-Betreiber und maßgebliche zeitliche Vorgaben des neuen Gesetzes stellen diese FAQ vor.

FAQ zum Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?
24.07.2023, 14:22 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

FAQ zum Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) sieht in bestimmten Konstellationen auch für den Online-Handel besondere Sorgfaltspflichten vor, die zur Vermeidung von Geldwäsche dienen. Insbesondere sieht das GwG für bestimmte Konstellationen ein besonderes Risikomanagement vor, welches für betroffene Händler nicht immer leicht umzusetzen ist. Unsere FAQ befassen sich mit den wichtigsten Fragen zum GwG aus der Sicht des Online-Handels und sollen einige Hilfestellungen für die Praxis geben.

EuGH: Keine Vergütung und kein Wertersatz für erbrachte Dienstleistung bei fehlender Widerrufsbelehrung
17.07.2023, 14:44 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EuGH: Keine Vergütung und kein Wertersatz für erbrachte Dienstleistung bei fehlender Widerrufsbelehrung

Kürzlich hat der EuGH auf eine Vorlagefrage des LG Essen hin entschieden, dass im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung jeglicher Ersatzanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher ausgeschlossen ist. Dies gelte auch für den Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht erst nach Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags ausübt.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Welche Wirtschaftsverbände dürfen abmahnen?
13.07.2023, 10:25 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Welche Wirtschaftsverbände dürfen abmahnen?

Neben Wettbewerbern dürfen in Deutschland auch bestimmte Wirtschaftsverbände in eigenem Namen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Allerdings sind hierzu aufgrund einer Gesetzesänderung im Dezember 2020 insbesondere nur noch solche Wirtschaftsverbände berechtigt, die in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG oder in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen sind. Fehlt es an einer solchen Eintragung, kann dies auch Auswirkungen auf die Geltendmachung von Ansprüchen haben, die auf Gerichtstiteln beruhen, welche bereits vor der Gesetzesänderung erwirkt wurden, wie eine aktuelle Gerichtsentscheidung des OLG Hamm zeigt.

Hinweisgeberschutz: Komplett-Lösung inkl. Ombudsperson
06.07.2023, 13:54 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Hinweisgeberschutz: Komplett-Lösung inkl. Ombudsperson

Nicht erst durch die Hinweisgeberschutz-Richtlinie der Europäischen Union spielt der Hinweisgeberschutz als solches, auch bekannt als Whistleblower-Schutz, eine entscheidende Rolle in modernen Unternehmen. Er fördert eine Kultur der Transparenz und Verantwortlichkeit, indem er sicherstellt, dass Mitarbeiter, die von internen Fehlverhalten oder Unregelmäßigkeiten erfahren, sicher melden können, ohne Vergeltungsmaßnahmen oder negative Auswirkungen auf ihre Karriere befürchten müssen.

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: 11 FAQ zu den Pflichten von Unternehmern + Service für Unternehmen
04.07.2023, 14:04 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz: 11 FAQ zu den Pflichten von Unternehmern + Service für Unternehmen

Mit einiger Verspätung ist vor kurzem das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verabschiedet worden. Das Gesetz ist zum 2. Juli 2023 in Kraft getreten und enthält einige neue Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, wie etwa die Pflicht zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet, wer hiervon in welcher Weise betroffen ist und bietet betroffenen Unternehmen hierzu in Kooperation mit der IITR Datenschutz GmbH Services an.

Google Universal Analytics wird zum 1. Juli 2023 eingestellt - Wechsel zu Google Analytics 4 notwendig
27.06.2023, 14:48 Uhr | Cookies

Google Universal Analytics wird zum 1. Juli 2023 eingestellt - Wechsel zu Google Analytics 4 notwendig

Google Analytics 4 (GA4) ist laut Google das Tool zur Nutzeranalyse der nächsten Generation und wird nun Google Universal Analytics ersetzen. Ab 1. Juli 2023 werden in standardmäßigen Properties von Google Universal Analytics keine neuen Daten mehr verarbeitet. Verwender von Google Universal Analytics sollten laut Empfehlung von Google deshalb so bald wie möglich - bestenfalls noch vor diesem Datum - zu Google Analytics 4 wechseln. Wir erläutern in diesem Beitrag, was Verwender von Google Universal Analytics nun beachten müssen und am besten tun sollten.

Beschriftung des Bestellbuttons in Form von „Mit (Name Zahlungsart) bezahlen“ ist unzulässig
21.06.2023, 09:50 Uhr | Button Lösung

Beschriftung des Bestellbuttons in Form von „Mit (Name Zahlungsart) bezahlen“ ist unzulässig

Seit über 10 Jahren ist die sogenannte „Buttonlösung“ in Kraft. Nach dieser muss der die Bestellung im Internet auslösende Button in bestimmter Weise beschriftet sein. Andernfalls drohen Abmahnungen und der Abschluss unwirksamer Verträge. Das LG Hildesheim stellt mit einer aktuellen Entscheidung klar, wie es nicht gemacht werden sollte.

Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop
12.06.2023, 08:17 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop

Viele Online-Händler verwenden in ihren Online-Shops sogenannte FAQ. Hierbei handelt es sich um häufig gestellte Fragen aus der Sicht von Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops, die der Händler in seinem Shop selbst beantwortet. Was grundsätzlich eine gute Hilfestellung für die Kunden beim Online-Shopping zu sein scheint, kann sich jedoch in rechtlicher Hinsicht als Boomerang für den Händler herausstellen. Problematisch werden FAQ insbesondere dann, wenn der Händler darin auch rechtliche Fragestellungen behandelt, hierbei aber falsche oder widersprüchliche Auskünfte gibt.

Dark Patterns bei Cookie-Consent Tools: Sind manipulative Tricks zulässig?
24.05.2023, 22:35 Uhr | Cookies

Dark Patterns bei Cookie-Consent Tools: Sind manipulative Tricks zulässig?

Beim Online-Shopping, auf der Suche nach Online-Zeitungsartikeln oder beim Recherchieren des Wetters der nächsten Tage - egal, welche Internetseite wir heute besuchen, auf allen werden wir von Cookie-Bannern begrüßt. Um die Einwilligung in die Verwendung von Cookies zu erlangen, wenden Webseiten-Betreiber manchmal den ein oder anderen kleinen Design-Trick an. Doch wie weit dürfen sie gehen? Welche Voraussetzungen bei der Erstellung von Cookie-Bannern eingehalten werden müssen und was es mit „Dark Patterns“ auf sich hat, lesen Sie im heutigen Beitrag.

Pflicht zu mehreren Bestellbuttons bei Buchung verschiedener Leistungen
09.05.2023, 15:01 Uhr | Button Lösung

Pflicht zu mehreren Bestellbuttons bei Buchung verschiedener Leistungen

Online-Händler müssen bei Verbraucherverträgen, die zu Zahlungen verpflichten, am Ende des Bestellprozesses einen Bestellbutton „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit ähnlicher Beschriftung vorsehen. Ein Button genügt dabei grundsätzlich auch dann, wenn beim Check-Out mehrere Produkte im Warenkorb liegen. Anders sieht dies aber aus, wenn Verbraucher Verträge über verschiedenartige Leistungen abschließen wollen - dann müssen Händler nach einem aktuellen Urteil mehrere Bestellbuttons vorsehen. Wir erläutern die Entscheidung des Gerichts und dessen Auswirkungen auf Online-Händler.

Kuriose Entscheidung: „Buttonlösung“ soll auch für Beendigung von Verträgen per Email gelten
20.04.2023, 08:32 Uhr | Button Lösung

Kuriose Entscheidung: „Buttonlösung“ soll auch für Beendigung von Verträgen per Email gelten

Wer kennt sie als Online-Händler nicht, die „Buttonlösung“? Bereits seit über 10 Jahren muss der Bestellbutton in Shops eindeutig die Zahlungspflicht erkennen lassen muss, die mit der Bestellung verbunden ist. Das AG Köln sieht in einer aktuellen Entscheidung eine Übertragbarkeit der „Buttonlösung“ auch die Beendigung von Verträgen per Email. Zu Recht?

EuGH: Angabe des Links zur Webseite reicht im B2B-Bereich für Einbeziehung von AGB aus
18.04.2023, 16:03 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EuGH: Angabe des Links zur Webseite reicht im B2B-Bereich für Einbeziehung von AGB aus

AGB sind im elektronischen Geschäftsverkehr essentiell, um einerseits vertragliche Informationspflichten zu erfüllen und andererseits weitmöglichst zu eigenen Gunsten vom gesetzlichen Leitbild abzuweichen. Damit AGB aber wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, muss die andere Partei mit ihrer Geltung grundsätzlich einverstanden sein. Ob im B2B-Bereich bei einem schriftlichen Vertrag die Angabe des Links, mit dem die AGB aufgerufen werden können, zur Einbeziehung reicht, entschied jüngst der EuGH. Lesen Sie im Folgenden mehr zum Urteil.

Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung
29.03.2023, 10:30 Uhr | CE-Kennzeichnung

Ein Abmahntrend: Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung ist eine für bestimmte Produktarten in der EU zwingend vorgeschriebene Selbsterklärung des Herstellers oder Inverkehrbringers über die Konformität seiner Produkte. Sie ist Voraussetzung für die Verkehrsfähigkeit der betroffenen Waren. Weil die CE-Kennzeichnung gesetzlich verbindlich ist, ist ihre werbliche Hervorhebung als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten allerdings stets unzulässig. Dass noch immer viele Händler in die „CE-Falle“ tappen, zeigen aktuelle Abmahnungen.

Eine Neuerung, die alle Händler betrifft: Der Widerrufsbutton soll kommen!
22.03.2023, 15:10 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Eine Neuerung, die alle Händler betrifft: Der Widerrufsbutton soll kommen!

Die Europäische Union plant die Einführung eines Widerrufsbuttons für alle Fernabsatzverträge. Dabei soll der Händler dem Verbraucher künftig eine neue Schaltfläche online bereitstellen, mittels derer er den geschlossenen Vertrag „per Knopfdruck“ widerrufen kann. Worum es im Detail geht und warum diese neue Funktion, die dann jeden Online-Händler betreffen dürfte, in der Praxis erhebliche Probleme bereiten wird, erläutern wir im Folgenden.

EU-Kommission plant Recht auf Reparatur
22.03.2023, 15:08 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

EU-Kommission plant Recht auf Reparatur

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht ein "Recht auf Reparatur“ für Verbraucher sowohl innerhalb als auch außerhalb der gesetzlichen Rechte (Gewährleistung) vor.

Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern
21.03.2023, 15:08 Uhr | Disclaimer

Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern

Immer wieder werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten und Onlineshops etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte, einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind. Warum derartige Disclaimer im Regelfall bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls sogar abmahnbar sind, erläutern wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag!

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände
21.03.2023, 14:49 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Überblick: Abmahnberechtigte Vereine und Verbände

Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wurde das wettbewerbsrechtliche Abmahnwesen in Teilen reformiert. Von maßgeblicher Bedeutung war hierbei die Neufassung der Abmahnbefugnis von wettbewerbsschützenden Vereinen und Verbänden. Nicht nur durch Schärfung der strukturellen, personellen und ideellen Voraussetzungen, sondern auch durch ein amtliches Eintragungserfordernis sollte profitgesteuerten Abmahnorganisationen die Stirn geboten werden. Welche Vereine und Verbände nach derzeitigem Rechtsstand befugt sind, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, zeigt dieser Überblick.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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