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E-Commerce / Wettbewerb
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E-Commerce / Wettbewerb

FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken
30.11.2022, 11:36 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ zur Ablieferung von eBook-Pflichtexemplaren bei staatlichen Bibliotheken

Vor allem im Do-it-yourself- sowie im Coaching- und Seminarbereich stehen selbst verlegte elektronische Schriftwerke hoch im Kurs und werden in Form von Anleitungen, Leitfäden und Ratgebern gehandelt. Unbekannt ist vielen eBook-Autoren hierbei aber, dass ihre Werke zur Archivierung grundsätzlich bei der deutschen Nationalbibliothek und je nach Standort gegebenenfalls auch bei der Landesbibliothek des Wohnsitzbundeslandes als sog. „Pflichtexemplare“ abzuliefern sind. Was es mit dieser Ablieferungspflicht auf sich hat und wie sie umzusetzen ist, zeigen wir in diesen FAQ.

FAQ zum Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?
23.11.2022, 11:05 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

FAQ zum Geldwäschegesetz: Was gilt für den Online-Handel?

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) sieht in bestimmten Konstellationen auch für den Online-Handel besondere Sorgfaltspflichten vor, die zur Vermeidung von Geldwäsche dienen. Insbesondere sieht das GwG für bestimmte Konstellationen ein besonderes Risikomanagement vor, welches für betroffene Händler nicht immer leicht umzusetzen ist. Unsere FAQ befassen sich mit den wichtigsten Fragen zum GwG aus der Sicht des Online-Handels und sollen einige Hilfestellungen für die Praxis geben.

Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben
21.11.2022, 11:04 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

Derzeit erreichen uns zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei, Dikigiros Kairis aus Meerbusch wegen einer angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die angeblich datenschutzwidrige Nutzung von „Google Fonts“. Dabei werden die Abmahnungen mal für eine Frau Jolanta Januszewski und mal für einen Herrn Omar Taha M. Salhin ausgesprochen. Hierbei könnte es sich um den Beginn einer neuen Abmahnwelle handeln, nachdem die RAAG-Kanzlei zuletzt bereits im Zusammenhang mit einer anderen Abmahnwelle auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?
18.11.2022, 10:18 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Aufgepasst: Haben Sie Ihre Grundpreisangaben bereits umgestellt?

Schon seit fast einem halben Jahr dürfen Händler ihre Grundpreisangaben nicht mehr auf die Einheiten 100 Gramm bzw. 100 Milliliter beziehen. Die Praxis zeigt: Diese falschen Einheiten sind nach wie vor sehr weit verbreitet. Der „Verband sozialer Wettbewerb e.V.“ mahnt derzeit die Angabe von Grundpreisen unter Bezugnahme auf eine falsche Mengeneinheit ab. Grund genug, dieses wichtige Thema für Online-Händler erneut in Erinnerung zu rufen.

Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab
17.11.2022, 00:27 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Der VGU mahnt aktuell die Werbung mit „CE zertifiziert“ ab

Während es um den Massenabmahner IDO-Verband seit etwa einem Jahr extrem still geworden ist, sind „alte Bekannte“ unter den Verbandsabmahnern weiterhin rege am Abmahnen. Die IT-Recht Kanzlei erreichte kürzlich eine Abmahnung des VGU, der sich an der Werbung eines Händlers im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung stört.

Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt
15.11.2022, 17:07 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Digitale Inhalte und etsy – warum das Widerrufsrecht meist nicht erlischt

Im Handmadebereich lassen sich nicht nur erfolgreich selbstgefertigte, körperliche Waren verkaufen. Auch digitale Inhalte, wie etwa Bastel- oder Nähanleitungen in PDF-Form, Ebooks, digitale Vorlagen und Motivdateien finden guten Absatz. Eine der führenden Plattformen für den Verkauf von DIY-Produkten ist etsy. Doch wie steht es dort eigentlich um das (für Verkäufer) lästige Widerrufsrecht beim Verkauf digitaler Inhalte und dessen vorzeitiges Erlöschen?

Abfrage eines Kundenkennworts für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig
04.11.2022, 11:56 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Abfrage eines Kundenkennworts für Kündigungsbutton-Funktion ist unzulässig

Seit dem 01.07.2022 muss jeder Unternehmer, der Verbrauchern online den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ermöglicht, auf seiner Webseite auch einen sogenannten „Kündigungsbutton“ vorhalten. Mittels dessen soll eine schnelle und einfache Kündigungsmöglichkeit des geschlossenen Vertrags geschaffen werden. Dass diese Funktion nicht hinter einer „Passwortabfrage“ versteckt werde darf, macht eine Entscheidung des LG Köln deutlich.

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung
04.11.2022, 10:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

LG München I: Kennzeichnung gebrauchter Ware nur mit „Refurbished Certificate“ ist unlautere Irreführung

Gebrauchte Produkte bringen sowohl Vor- als auch Nachteile. Einerseits lässt sich beim Preis sparen, andererseits ist ein gewisses Risiko bezüglich der Funktionsfähigkeit und Lebensdauer hinzunehmen. Weil ein vorheriger Gebrauch im E-Commerce vor der Lieferung aber grundsätzlich nicht zu erkennen ist, besteht eine Aufklärungspflicht über einen solchen Zustand. Dass dieser der bloße Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ nicht hinreichend nachkommt, entschied das LG München I in einem nun veröffentlichten Urteil.

Frage des Tages: Darf der Marktplatzbetreiber Angebote von Händlern aussetzen, die sich nicht an einer Rabattaktion beteiligen?
04.11.2022, 09:45 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Darf der Marktplatzbetreiber Angebote von Händlern aussetzen, die sich nicht an einer Rabattaktion beteiligen?

Kürzlich wurde uns von einer Mandantin die Frage gestellt, ob der Betreiber eines Online-Marktplatzes ihre Angebote auf dem Marktplatz vorübergehend aussetzen darf, wenn sie sich nicht an einer von dem Marktplatzbetreiber geplanten Rabattaktion beteiligt. Besonders pikant: Die Rabattaktion sollte sich auf das gesamte Sortiment der Mandantin erstrecken. Ihr wurde also nicht einmal die Wahl gelassen, ob sie sich mit einigen Artikeln an der Aktion beteiligen möchte, mit anderen aber nicht. Wir gehen der Frage im folgenden Beitrag auf den Grund.

Werbung mit „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen nicht per se unzulässig
02.11.2022, 08:16 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Werbung mit „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen nicht per se unzulässig

In Zeiten eines harten Wettbewerbs im Ecommerce werben Händler gerne schlagwortartig mit besonderen Vorteilen Ihrer Angebote. Gerade wenn es um Prüfungen bzw. Zertifizierungen geht, kann dies schnell wettbewerbsrechtliche Probleme nach sich ziehen, sofern dem Verbraucher keine weiteren Informationen zur Verfügung gestellt werden. Das LG Darmstadt stellte nun fest, dass die schlagwortartige Werbung mit der Aussage „laborgeprüft“ ohne weitere Erläuterungen dennoch zulässig sein kann.

Wie gehe ich richtig mit einer Abmahnung durch RA Kilian Lenard oder RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis um?
28.10.2022, 11:58 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Wie gehe ich richtig mit einer Abmahnung durch RA Kilian Lenard oder RAAG Kanzlei Dikigoros Kairis um?

Zehntausende, evtl. sogar hunderttausende Abmahnschreiben wegen angeblich datenschutzwidriger Nutzung von Google Fonts kursieren derzeit in Deutschland. Diese lassen die betroffenen Webseiten- und Onlineshopbetreiber meist ratlos zurück. Inzwischen zeigt sich ganz klar: Es ist in den meisten Fällen von einer evident und vor allem in krassem Ausmaß rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise auszugehen. Dennoch bleibt die Frage: Wie gehe ich als Betroffener mit einer entsprechenden Abmahnung richtig um? Nachfolgend dazu der 5 -Punkte-Plan der IT-Recht Kanzlei.

Neue Abmahnungen RAAG Kanzlei / Dikigoros Kairis wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?
24.10.2022, 11:20 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Neue Abmahnungen RAAG Kanzlei / Dikigoros Kairis wegen Google Fonts - wie richtig reagieren?

Die massenhaften Abmahnungen der Kanzlei RAAG durch den Dikigoros Kairis sorgen seit Wochen für erhebliche Unruhe unter deutschen Webseitenbetreibern. Es dürften tausende Abmahnschreiben im Umlauf sei. Nun versendet die Kanzlei eine angepasste Form des Abmahnschreibens und verlangt auch höhere Kosten. Weitere Informationen, auch zu einem aktualisierten Muster-Reaktionsschreiben, finden Sie in diesem Beitrag.

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?
24.10.2022, 07:41 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Müssen Händler ihre Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern?

In der Vergangenheit ist eine Pflicht von Händlern mit Sitz in der EU zur Lieferung ihrer Waren in sämtliche EU-Mitgliedstaaten immer wieder diskutiert worden. Entschieden wurde in dieser Frage schließlich durch Verabschiedung der EU-Anti-Geoblocking-Verordnung Nr. 2018/302. Der seit dem 03.12.2018 geltende Rechtsakt bringt für EU-Händler zwar einen Kontrahierungszwang mit sich. Ob zusätzlich aber auch EU-weite Lieferpflichten begründet werden, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Frage des Tages: Ist die Angabe des Versanddienstleisters im Onlineshop erforderlich?
18.10.2022, 12:26 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Frage des Tages: Ist die Angabe des Versanddienstleisters im Onlineshop erforderlich?

Immer wieder werden die Anwälte der IT-Recht Kanzlei gefragt, ob die Angabe des Versanddienstleisters im eigenen Onlineshop verbindlich ist. Ob dem so ist und welche Problemfelder sich in diesem Zusammenhang stellen, lesen Sie in unserem folgenden Beitrag.

„Abmahngeddon“ – wie kann das nach bald zwei Jahren Anti-Abmahngesetz sein?
17.10.2022, 14:59 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

„Abmahngeddon“ – wie kann das nach bald zwei Jahren Anti-Abmahngesetz sein?

Webseitenbetreiber und Online-Händler erleben derzeit einen nie dagewesenen Sturm an Abmahnungen. Die IT-Recht Kanzlei begleitet den Onlinehandel seit 2004, also seit fast zwei Jahrzenten juristisch, hat aber derart intensive Abmahnwellen wie in den letzten Wochen bisher noch nicht erlebt. Dabei ist doch seit bald zwei Jahren ein Gesetz in Kraft, welches den Abmahnwahn eigentlich eindämmen sollte.

Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben
10.10.2022, 11:14 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Google Fonts reloaded: Zahlreiche Abmahnungen der RAAG-Kanzlei aus Meerbusch + Musterschreiben

Es will einfach nicht ruhig werden um Google Fonts. Erst die dubiosen Privat-Abmahner, dann die riesige Abmahnwelle in Österreich, später eine große Welle eines Berliner Rechtsanwalts und nun nimmt eine Kanzlei aus Meerbusch an Fahrt auf. Wer immer noch mit dynamisch eingebunden Schriftarten wie etwa Google Fonts arbeitet, bekommt wohl früher oder später ärgerliche Post.

Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei
23.09.2022, 15:07 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Kostenlose Rücksendungen ermöglicht durch Paypal – damit ist es bald vorbei

Paypal ist ein beliebter Zahlungsdienst und kaum ein Händler kommt umhin, in seinem Shop Paypal als Zahlungsmittel anzubieten. Bisher bot Paypal Käufern an, bis zu 12x im Jahr und jeweils in Höhe von bis zu 25 Euro die Kosten der Rücksendung bei einem Widerruf zu tragen, wenn der Händler die Rücksendekosten nicht tragen will. Diesen Service schafft Paypal nun ab.

Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop
20.09.2022, 12:49 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Rechtliche Fallstricke bei der Verwendung von FAQ im Online-Shop

Viele Online-Händler verwenden in ihren Online-Shops sogenannte FAQ. Hierbei handelt es sich um häufig gestellte Fragen aus der Sicht von Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops, die der Händler in seinem Shop selbst beantwortet. Was grundsätzlich eine gute Hilfestellung für die Kunden beim Online-Shopping zu sein scheint, kann sich jedoch in rechtlicher Hinsicht als Boomerang für den Händler herausstellen. Problematisch werden FAQ insbesondere dann, wenn der Händler darin auch rechtliche Fragestellungen behandelt, hierbei aber falsche oder widersprüchliche Auskünfte gibt. Im folgenden Beitrag beleuchten wir einige Fälle aus unserer Beratungspraxis.

Aufgepasst bei Amazon: Gefährliche Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts
07.09.2022, 16:18 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Aufgepasst bei Amazon: Gefährliche Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts

Aktuell verwirrt Amazon mit merkwürdigen Einblendungen vor allem bei Kosmetikerzeugnissen und Lebensmitteln. Diese vermitteln den Eindruck, es bestehe kein Widerrufsrecht für die angebotene Ware, was rechtlich jedoch unhaltbar ist. Worum es im Detail geht, lesen Sie nachfolgend.

BGH-Urteil erleichtert Löschung unberechtigter Bewertungen
06.09.2022, 17:17 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

BGH-Urteil erleichtert Löschung unberechtigter Bewertungen

Kundenbewertungen haben inzwischen einen erheblichen Einfluss auf den Erfolg von Unternehmen, vor allem im Ecommerce. Egal ob Online-Händler oder Hotel, positive Bewertungen schaffen Vertrauen und steigern den Umsatz. Ganz im Gegenteil haben negative Bewertungen nicht selten eine erhebliche Schadwirkung. Der BGH hat nun entschieden, dass Bewertungsportale eine Nachweispflicht in Sachen tatsächlicher Nutzung der Leistung des Bewerteten durch den Bewerter trifft.

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