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E-Commerce / Wettbewerb

Ab dem 01.07.2022: Kündigungsbutton für zahlreiche Dauerschuldverhältnisse im elektronischen Geschäftsverkehr erforderlich
30.06.2022, 17:40 Uhr | Button Lösung

Ab dem 01.07.2022: Kündigungsbutton für zahlreiche Dauerschuldverhältnisse im elektronischen Geschäftsverkehr erforderlich

Ab dem 01.07.2022 wird durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge eine neue Pflicht zur Vorhaltung einer Kündigungsroutine bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen. Betroffene Online-Händler sollten die neuen Anforderungen rechtzeitig technisch umsetzen (lassen), um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen.

Frage des Tages: Haften Online-Händler für Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Online-Marktplätzen?
30.06.2022, 09:35 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Frage des Tages: Haften Online-Händler für Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bei Online-Marktplätzen?

Kürzlich hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass die Beschränkung der Anredemöglichkeiten im Online-Bestellportal eines Unternehmens auf „Herr“ und „Frau“ eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Personen einer nicht-binären Geschlechtsidentität darstellt. Nun wurden wir gefragt, ob dies auch für Bestellungen bei Online-Marktplätzen wie eBay oder Amazon gilt, wenn diese von Online-Händlern für die Vertragsabwicklung genutzt werden. Dieser Frage gehen wir im folgenden Beitrag auf den Grund.

Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen
30.06.2022, 09:34 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Transparenzregister: Gesetzliche Mitteilungspflicht für zahlreiche Unternehmen

Am 01.08.2021 trat in Deutschland das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) in Kraft, welches einige Änderungen des Geldwäschegesetzes vom Juni 2017 zur Folge hatte. Aufgrund dieser gesetzlichen Änderung sind nunmehr u. a. alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zur Mitteilung an das Transparenzregister verpflichtet, welches Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Vereinigungen enthält.

Besser nicht: Voreingestellte Zusatzleistungen im Checkout
13.06.2022, 18:00 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Besser nicht: Voreingestellte Zusatzleistungen im Checkout

Bereits seit 2014 ein „No Go“, aber immer noch verbreitet: Wer dem Verbraucher voreingestellte Zusatzleistungen andreht, handelt gegen das Gesetz. Warum man als Händler so besser nicht handeln sollte, möchten wir Ihnen im Folgenden darstellen.

FAQ: Dual-Quality-Vermarktungsverbot (Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch) in der EU seit dem 28.05.2022
09.06.2022, 11:34 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Dual-Quality-Vermarktungsverbot (Verbot der Vermarktung verschiedener Produkte als identisch) in der EU seit dem 28.05.2022

Vor allem, aber nicht ausschließlich in Bezug auf Lebensmittel bezeugen diverse EU-Studien ein Qualitätsgefälle von Westen nach Osten bei scheinbar identischen Produkten (sog. „Dual Quality“ – „zweispurige Qualität“). Dies hat der EU-Gesetzgeber zum Anlass genommen, die Vermarktung eigentlich unterschiedlicher Waren als gleichwertige Produkte als neuen Wettbewerbsverstoß zu definieren. Seit dem 28.05.2022 gilt das Dual-Quality-Vermarktungsverbot unmittelbar auch in Deutschland. Diese FAQ geben Aufschluss über das Ziel, den Inhalt sowie die Ausnahmen des neuen Verbotstatbestands und veranschaulichen ihn mit diversen Praxisbeispielen.

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?
08.06.2022, 08:10 Uhr | Europäischer Fernabsatz

Gestaltung des Online-Shops: In welchen Fällen ist eine Checkbox erforderlich?

Händler, die einen Online-Shop betreiben, müssen bei der Gestaltung des Shops auch in rechtlicher Hinsicht einige Dinge beachten. Hierzu gehört etwa die Einholung von Einwilligungserklärungen des Kunden für bestimmte Zwecke. Dies wird in der Praxis zumeist mithilfe von so genannten Checkboxes umgesetzt, bei denen der Kunde für den jeweiligen Zweck einen vorformulierten Text bestätigen kann, indem er dort mit der Mouse - bzw. bei mobilen Geräten mit dem Finger - ein Häkchen setzt. Doch für welche Fälle und an welcher Stelle im Shop muss der Händler überhaupt eine solche Checkbox vorhalten?

OLG Düsseldorf: Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung
03.06.2022, 15:02 Uhr | Europäischer Fernabsatz

OLG Düsseldorf: Keine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“ bei E-Mail-Werbung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der sog. fliegende Gerichtsstand bei E-Mail-Werbung gilt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die maßgebliche wettbewerbsrechtliche Vorschrift zum fliegenden Gerichtsstand keine Handlungen erfasst, die durch Zusendung unerwünschter Werbe-E-Mails begangen werden. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des OLG Düsseldorf in unserem Beitrag.

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten
02.06.2022, 11:23 Uhr | Europäischer Fernabsatz

FAQ: Rechte & Pflichten des Online-Händlers bei (vermeintlichem) Nichterhalt von Sendungen + Muster für Mandanten

Nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden pandemiebedingten Ausnahmesituation und den besonderen Zustellmaßnahmen der Versanddienstleister ist der (behauptete) Nichterhalt von Sendungen im Online-Handel das Paradebeispiel für Leistungsstörungen. Was gilt aber rechtlich, wenn der Verbraucher behauptet, es sei nicht geliefert worden? Wer muss was beweisen? Was muss der Händler tun und was darf er verlangen? Was hat es mit den viel diskutierten „eidesstattlichen Versicherungen“ auf sich? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in diesen FAQ und stellt Mandanten ein hilfreiches Muster bereit.

VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel
20.05.2022, 11:58 Uhr | Europäischer Fernabsatz

VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel

Auf dem europäischen Markt florieren Hanfprodukte, die ohne nennenswerten THC-Gehalt frei von psychoaktiven Wirkungen positiv auf die Gesundheit des Anwenders einwirken sollen. Besonders gefragt ist Öl aus Cannabidiol zur nahrungsergänzenden Einnahme. Dass es sich bei CBD-Öl aber nicht nur um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern vielmehr um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handelt, beschied nun das VG Köln. Lesen Sie mehr zum Urteil.

Neue Informationspflichten für Händler in Sicht – EU legt Fokus auf Umweltaspekte
16.05.2022, 15:05 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue Informationspflichten für Händler in Sicht – EU legt Fokus auf Umweltaspekte

Die Änderungen des rechtlichen Rahmens für den Warenverkauf reißen nicht ab: Die EU-Kommission stellte kürzlich die von ihr geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (kurz: VRRL) sowie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (kurz: UGP-RL) vor. Die angedachten Änderungen dürften auch im Online-Handel ihre Spuren hinterlassen.

EU plant neue Regelungen zu Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten
05.05.2022, 12:44 Uhr | Europäischer Fernabsatz

EU plant neue Regelungen zu Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten

Die Europäische Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL; RL 2011/83/EU) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL; RL 2005/29/EG) vorgestellt. Darin sind u. a. neue Informationspflichten hinsichtlich Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten sowie ein Verbot von „Greenwashing“ vorgesehen. Im folgenden Beitrag setzen wir uns näher mit den geplanten Änderungen auseinander.

Umfangreiche UWG-Reform 2022 – Neue Unlauterkeitstatbestände kommen
14.03.2022, 13:56 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Umfangreiche UWG-Reform 2022 – Neue Unlauterkeitstatbestände kommen

Zum 28. Mai 2022 tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft. Das Gesetz ändert gleich eine ganze Reihe von Vorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die UWG-Änderungen beinhalten u.a. neue Hinweis- und Informationspflichten für den Online-Handel, neue Schwarze Klauseln der Unlauterkeit, besondere Kennzeichnungspflichten im Zusammenhang mit Influencer-Marketing, neuartige UWG-Schadensersatzansprüche für Verbraucher und einen zusätzlichen Bußgeldtatbestand gegen unlautere Geschäftspraktiken. Die IT-Recht Kanzlei hat sich die neuen Regelungen genauer angesehen und erläutert in diesem Beitrag, welche Bedeutung und Auswirkungen die UWG-Änderungen insbesondere für Online-Händler haben.

FAQ zu Spendenaktionen – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?
11.03.2022, 12:43 Uhr | Werbung mit Spendenaktionen

FAQ zu Spendenaktionen – Was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erreichen uns täglich neue erschütternde Bilder aus dem Kriegsgebiet. Millionen Menschen sind auf der Flucht und benötigen fremde Hilfe. Diese erhalten sie häufig von gemeinnützigen Organisationen, die hierfür auf Spenden angewiesen sind. In diesem Zusammenhang fragen sich auch zahlreiche Händler, wie sie den betroffenen Menschen mit Spendenaktionen helfen können. Welche rechtlichen Voraussetzungen hierfür beachtet werden müssen, beleuchten wir in unseren aktuellen FAQ.

Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern
07.03.2022, 16:51 Uhr | Disclaimer

Das Gruselkabinett der Distanzierungshinweise: Über Sinn und Unsinn von Disclaimern

Immer wieder werden wir gefragt, ob Disclaimer auf Webseiten und Onlineshops etwa hinsichtlich einer Haftung für Aktualität und Richtigkeit der Inhalte, einer Haftung für externe Links und Hinweise zum Urheberrecht notwendig sind. Warum derartige Disclaimer im Regelfall bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls sogar abmahnbar sind, erläutern wir Ihnen in unserem aktuellen Beitrag!

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Wichtige Änderung für Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.03.2022
21.02.2022, 11:40 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Wichtige Änderung für Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.03.2022

Am 10.08.2021 wurde in Deutschland das Gesetz für faire Verbraucherverträge verabschiedet. Das Gesetz bringt einige Gesetzesänderungen für Dauerschuldverhältnisse mit sich, an denen Verbraucher beteiligt sind. Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft und betreffen auch den Online-Handel. Im nachfolgenden Beitrag befassen wir uns mit den wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen auf den Online-Handel.

Neue Pflichten für Unternehmer aus der Whistleblower-Richtlinie
28.01.2022, 16:49 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Neue Pflichten für Unternehmer aus der Whistleblower-Richtlinie

Am 17. Dezember 2021 ist die Frist zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („Whistleblower-Richtlinie“) in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten abgelaufen. Neben anderen EU-Staaten hat aber auch Deutschland die Whistleblower-Richtlinie bislang noch nicht umgesetzt. Bereits aus der Whistleblower-Richtlinie ergeben sich aber eine Reihe neuer Anforderungen und Pflichten für Unternehmer, die möglicherweise auch schon kurzfristig beachtet werden müssen. Hierzu gehört etwa die Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems. Die IT-Recht Kanzlei beleuchtet in diesem Beitrag die neue Rechtslage.

Betriebsurlaub: Wie sind Online-Shops rechtlich sicher zu gestalten?
29.12.2021, 12:17 Uhr | E-Commerce / Wettbewerb

Betriebsurlaub: Wie sind Online-Shops rechtlich sicher zu gestalten?

Auch Online-Händler brauchen mal Urlaub. In diesem Zusammenhang wird uns in unserer Beratungspraxis immer wieder die Frage gestellt, was der Online-Händler im Falle eines Betriebsurlaubs bei der Gestaltung seines Online-Shops beachten muss, um sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Im Rahmen dieses Beitrags sind wir dieser Frage einmal auf den Grund gegangen.

LG Frankfurt: Tracking-Cookies ohne Einwilligung auch bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner wettbewerbswidrig
21.12.2021, 14:35 Uhr | Cookies

LG Frankfurt: Tracking-Cookies ohne Einwilligung auch bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner wettbewerbswidrig

Bereits der EuGH und der BGH haben entschieden, dass die Speicherung technisch nicht notwendiger Cookies die Einwilligung des Nutzers voraussetzt. Seit dem 01.12.2021 ist diese Einwilligungspflicht für technisch nicht notwendige Cookies auch gesetzlich in § 25 Abs.1 TTDSG festgeschrieben. Das LG Frankfurt stellte nun klar, dass Websitebetreiber auch im Falle eines fehlerhaften Cookie-Banners auf Unterlassung haften, wenn trotz ausgewählter Deaktivierung Tracking Cookies gesetzt werden.

Checkliste 2022 für Online-Händler
17.12.2021, 16:09 Uhr | Neue gesetzliche Entwicklungen

Checkliste 2022 für Online-Händler

Das Jahr 2022 bringt zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich, welche sich auch auf den Online-Handel auswirken. Wir haben dies zum Anlass genommen, eine Checkliste zu erstellen, anhand derer Sie feststellen können, ob und ggf. inwieweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind und welche Konsequenzen sich hieraus ggf. für Sie ergeben. Wir empfehlen diese Checkliste sorgfältig durch zu arbeiten und unsere Hinweise genau zu beachten, soweit Sie von den gesetzlichen Änderungen betroffen sind.

VG Wiesbaden: Einbindung des Cookie-Consent-Tools "Cookiebot" aufgrund Datenverarbeitung in den USA unzulässig!
08.12.2021, 13:13 Uhr | Cookies

VG Wiesbaden: Einbindung des Cookie-Consent-Tools "Cookiebot" aufgrund Datenverarbeitung in den USA unzulässig!

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen darf, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befinde, übermittelt. Im konkreten Fall war das Cookie-Consent-Tool des Anbieters Cookiebot betroffen. Erfahren Sie mehr zur gerichtlichen Entscheidung des VG Wiesbaden in unserem heutigen Beitrag.

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