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News

27.04.2006 | News

BGH bestätigt drei Jahre Haft für Raubkopierer

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss die Revision des Softwarehändlers Oliver W. abgelehnt. Der bereits einschlägig vorbestrafte Mann. war wegen des Vertriebs von Raubkopien zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Mit der Entscheidung des Bundesgerichteshofes wurde das Urteil rechtskräftig. Gegen den verurteilten Oliver W. läuft auch noch ein weiteres Strafverfahren wegen des Vertriebs von Raubkopien in 1.263 Fällen.

Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff ist Referentin der Fachtagung IT-Beschaffung in Berlin
26.04.2006 | News

Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff ist Referentin der Fachtagung IT-Beschaffung in Berlin

<br><table width="100%" cellspacing="0" align="center" border="0"><tr><td align="center"></td></tr><tr><td style="font-size: 8pt;" align="right">Referentin Keller-Stoltenhoff bei"Fachtagung IT-Beschaffung" 2006 in Berlin&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<br></td></tr></table><b>Die Themen ihrer Vorträge sind</b><ul><li> Ausblick auf die neuen EVB-IT Verträge</li><li> Das V-Modell bei IT-Projekten</li></ul>Die vom Bundesministerium des Innern und der INFORA GmbH erstmals im Mai 2005 veranstaltete Fachtagung hat mit 460 Teilnehmern aus Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung die Erwartungen der Initiatoren weit übertroffen. Auch die Rückmeldungen der Tagungsteilnehmer haben die Veranstalter in ihrem Ziel bestärkt, mit einer jährlich stattfindenden Fachtagung IT-Beschaffung&rdquo; allen mit Beschaffungsfragen befassten Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung ein Forum zu bieten, um …<ul><li>sich über vergabe- und vertragsrechtliche Entwicklungen auf dem Gebiet der IT-Auftragsvergabe aus erster Hand zu informieren,</li><li>praktische Hinweise für die Optimierung der Beschaffungspraxis zu diskutieren und</li><li> in einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Kollegen und Rechtsexperten einzutreten.</li></ul>Weitere Informationen unter: <A HREF="http://www.fachtagung-it-beschaffung.de/">http://www.fachtagung-it-beschaffung.de/</a><br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

EU - Kein Recht auf Breitband für alle
26.04.2006 | News

EU - Kein Recht auf Breitband für alle

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Laut der Europäischen Union gibt es kein Recht auf Zugang zu Breitband-Internet für Jedermann. Der bestehende Rechtsanspruch auf Zugang zum Festnetz wird nicht auf Breitband und Mobilfunk ausgeweitet. Der Zugang zum Mobilfunknetz sei derzeit für die Mehrheit der Europäer leistbar, man brauche daher kein extra Sicherheitsnetz, heißt es in einem Statement.

26.04.2006 | News

Bundesnetzagentur eröffnet nationale Konsultation zur Regulierungsverfügung für den IP-Bitstrom-Zugang

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Bundesnetzagentur hat heute, 26. April 2006, den Entwurf einer Regulierungsverfügung für den Bitstrom-Zugang auf Basis des Internetprotokolls, den sog. IP-Bitstrom-Zugang, in ihrem Amtsblatt und auf ihren Internetseiten zur nationalen Konsultation veröffentlicht.

Neue Schlappe für Münchner Domain Greifer
25.04.2006 | News

Neue Schlappe für Münchner Domain Greifer

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten worden war (betroffen war damals die Seite einer gemeindlichen Feuerwehr, unter deren Namen plötzlich Sex-Seiten auftauchten, vgl. PM 25/06, Az. 33 O 22666/05), unterlag in einem ähnlich gelagerten Fall nun auch in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht München I.

Fusionskontrolle - Kommission genehmigt Übernahme von Endesa durch EON
25.04.2006 | News

Fusionskontrolle - Kommission genehmigt Übernahme von Endesa durch EON

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Europäische Kommission hat die Übernahme der alleinigen Kontrolle von Endesa S.A. (&rdquo;Endesa), einem spanischen Energie-Unternehmen, das hauptsächlich im Stromsektor tätig ist, durch das deutsche Unternehmen E.ON AG ("E.ON") anhand der Eu-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss, der im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots erfolgen soll, den wirksamen Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil desselben nicht beeinträchtigt. Sie wird die Entwicklung auf den deutschen und spanischen Gas- und Strommärkten und den anderen betroffenen Märkten allerdings weiter im Auge behalten.

Festnetzbetreiber suchen neuen Dukatenesel
25.04.2006 | News

Festnetzbetreiber suchen neuen Dukatenesel

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Etwa zeitgleich mit der Vogelgrippe erreichte auch in anderes Fieber Deutschland &ndash; die Debatte über die so genannte Netz-Neutralität. "In den USA wird rund um diesen Begriff bereits seit einigen Jahren eine akademische Diskussion über die Architektur des Internets geführt. In jüngster Zeit steht der Begriff im Zentrum einer an Intensität zunehmenden Auseinandersetzung, bei der es um elementare Grundprinzipien des Netzes geht. Jetzt hat die Deutsche Telekom die Argumentation ihrer amerikanischen Kollegen übernommen", schreibt der Berliner Fachautor Johannes Lenz-Hawliczek in der Frühjahrsausgabe der Zeitschrift NeueNachricht.

Patentstreit um iPod und iTunes geht in die nächste Runde
24.04.2006 | News

Patentstreit um iPod und iTunes geht in die nächste Runde

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Für die Big Player der Elektronik- und IT-Branche ist das Software-Unternehmen Burst.com http://www.burst.com schon lange kein Unbekannter mehr. Nach einer erfolgreichen Patentklage gegen Microsoft, die im März vergangenen Jahres mit einem außergerichtlichen Vergleich endete, versucht das Unternehmen nun auch gegen Apple http://www.apple.com erfolgreich zu sein. Mit einer gestern, Montag, angekündigten Klage will Burst.com beweisen, dass Apple bei seiner iTunes-, iPod- und Quicktime-Software auf eine patentierte Burst.com-Technologie zurückgreift, die das schnelle Übertragen von Dateien über Internet ermöglicht.

Deutsche und amerikanische Kartellbehörden agieren erstmals zeitgleich
21.04.2006 | News

Deutsche und amerikanische Kartellbehörden agieren erstmals zeitgleich

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Wegen Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen sechs mittelständische Speditionsunternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. Euro verhängt. Bei der Bemessung des Bußgeldes hat das Amt für drei der betroffenen Unternehmen bußgeldmindernd die Bonusregelung angewandt.

OLG Düsseldorf bestätigt Sofortvollzug im Fall Soda-Club
20.04.2006 | News

OLG Düsseldorf bestätigt Sofortvollzug im Fall Soda-Club

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die Soda-Club GmbH, Wiesbaden (&bdquo;Soda-Club&rdquo;), darf ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen. Soda-Club hatte Wettbewerber an der Befüllung von CO2-Zylindern für Trinkwasserbesprudelungsgeräten unter Berufung auf ihr Eigentum an den Zylindern gehindert.

Neuer Aufsatz zum Thema -eBay, Powerseller und Beweislastfragen-
20.04.2006 | News

Neuer Aufsatz zum Thema -eBay, Powerseller und Beweislastfragen-

<table align="right"><tr><td valign="top"></td></tr></table>Ein neuer Artikel von RA Max-Lion Keller zum Thema <b>"eBay, Powerseller und Beweislastfragen"</b>, <a target="_new" href="index.php?id=Download%7CRechtsthemen%7CAbmahnsicher%3A_eBay_und_Online-Shop%7CUnternehmer+oder+Privatperson%3F%7C20061205_eBay%2C_Powerseller_und_Beweislastfragen.txt"> ist hier online</a> abrufbar.<br><div class="zitat"><p align="center"><b>Allgemeine Hinweise:</b>

Neuer Aufsatz veröffentlicht zu den Grundlagen des neuen Vergaberechts 2006
19.04.2006 | News

Neuer Aufsatz veröffentlicht zu den Grundlagen des neuen Vergaberechts 2006

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Auf den Einkauf von IT-Leistungen entfallen hierzulande circa 30 Milliarden Euro jährlich &ndash; Tendenz steigend. Daher gewinnt die Vergabe von IT-Leistungen immer mehr an Bedeutung.

18.04.2006 | News

Brisante Klausel in Kundenverträgen von Eon Bayern

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Beim Tarif "E.ON BasisPower" und "E.ON AquaPower" entdeckten die Verbraucherschützer im Kleingedruckten eine brisante Klausel. Danach sollte sich der Kunde damit einverstanden erklären, dass seine Daten an die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) übermittelt werden dürfen, insbesondere bei Zahlungsverzug.

Bundeskartellamt gibt RTL und n-tv frei
14.04.2006 | News

Bundeskartellamt gibt RTL und n-tv frei

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle am Nachrichtensender n-tv durch RTL Television GmbH, Köln, freigegeben, da die Voraussetzungen einer Sanierungsfusion gegeben sind. RTL hält bereits 50% der Anteile an der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG, Köln, und beabsichtigt, die restlichen 50% vom Mitgesellschafter CNN/Time Warner zu übernehmen.

13.04.2006 | News

Telefonieren wohl bald billiger in Deutschland

<b>Die Bundesnetzagentur hat heute neue Zusammenschaltungsentgelte im Telekommunikationsmarkt festgelegt. Dabei wurden die zuletzt genehmigten Entgelte im Schnitt um 10 Prozent gesenkt.</b><table align="right"><tr><td></td></tr></table>"Diese Entscheidung schafft Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer und entspricht den Kostenentwicklungen in den Telekommunikationsnetzen. Sie orientiert sich dabei an einem Effizienzgewinn, der erzielt wurde und auch in Zukunft gesteigert werden kann. Die Absenkung ist angemessen und berücksichtigt die Konsistenz zu anderen Vorleistungsprodukten und erhält auch die Anreize für Investitionen in die Netzinfrastruktur," sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.

Europas eigene Internetdomäne - Fragen und Antworten
12.04.2006 | News

Europas eigene Internetdomäne - Fragen und Antworten

<table align="right"><tr><td></td></tr></table><b>Was ist &bdquo;.eu&rdquo;?</b>

Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Cleanaway durch Sulo mit Auflagen
12.04.2006 | News

Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Cleanaway durch Sulo mit Auflagen

<b>Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Cleanaway Deutschland Holding GmbH ("Cleanaway") durch die Sulo GmbH ("Sulo") mit Auflagen freigegeben. Das Zusammenschlussvorhaben war auf Antrag der beteiligten Unternehmen von der Kommission an das Bundeskartellamt zur Prüfung verwiesen worden, obwohl der gemeinsame Umsatz die 5 Milliarden-Grenze überschreitet, da es sich fast ausschließlich auf deutschen Märkten auswirkt.</b><table align="right"><tr><td></td></tr></table>

Staatliche Lotterieverwaltung darf nicht mit Verlosung von FIFA WM-Tickets werben
10.04.2006 | News

Staatliche Lotterieverwaltung darf nicht mit Verlosung von FIFA WM-Tickets werben

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die für Wettbewerbsrecht zuständige 9. Kammer für Handelssachen beim Landgericht München I hat dem Freistaat Bayern per einstweiliger Verfügung vom 29.03.2006 verboten,bei Wettbewerbshandlungen im Bereich des Glückspielwesens für die Teilnahme an einer Verlosung im Auftrag des OK FIFA WM 2006 zu werben und/oder werben zu lassen, wenn die Teilnahme an dieser Verlosung für Verbraucher abhängig ist von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung der Antragsgegnerin, nämlich dem Abschluss von Verträgen über Lotterien/Wetten, wie insbesondere Lotto, Ergebniswette, Auswahlwette und GlücksSpirale, sowie der ODDSET-Kombi-Wette.Beantragt wurde die Verfügung von einer Lottoanbieterin aus den Niederlanden, die auch auf dem deutschen Markt tätig ist. Sie machte geltend, dass die staatliche Lotterieverwaltung (u.a. per E-mail) damit warb, 3.000 Endspiel-Tickets für die Fußballweltmeisterschaft 2006 zu verlosen; die Teilnahme an der Verlosung sei nach dem Eindruck dieser Werbung jedoch nur solchen Personen eröffnet worden, die bei Lotto, Toto, Glücksspirale oder ODDSET mitspielen. Eine derartige Koppelung bezeichnet § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) als unlauter.

07.04.2006 | News

Internetseite informiert über Fragen zur Schrottentsorgung

Für ausrangierte Handys, Rasierapparate und Gameboys ist die Mülltonne seit Ende März tabu. Das neue Elektrogerätegesetz verpflichtet die Verbraucher, Altgeräte bei kommunalen Sammelstellen abzugeben. &rdquo;Dazu gehören große Haushaltsgeräte wie Kühlschrank und Waschmaschine, aber auch Produkte, an die man nicht gleich denkt wie Anrufbeantworter, Energiesparlampen oder Blutdruckmessgeräte&rdquo;, erklärt Gitta Geue, Umweltreferentin der Verbraucherzentrale Bayern. Was bringen die neuen Bestimmungen für die Umwelt? Was müssen Verbraucher zukünftig beachten? Entstehen Kosten bei der Abgabe oder der Abholung von Geräten? Wer zahlt am Ende die Zeche? Über diese Fragen zu Elektroschrott informiert aktuell die Internetseite &bdquo;www.bewusst-wie.de&rdquo;. Das ist das Online-Magazin der Verbraucherzentrale für Alltag, Region und nachhaltiges Leben.

Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften laut BGH wettbewerbswidrig
06.04.2006 | News

Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften laut BGH wettbewerbswidrig

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 € pro Minute kostet (Urteil vom 6. April 2006 &ndash; I ZR 125/03). Der klagende Verband meint, ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Herunterladens und die dadurch entstehenden Kosten werde die Unerfahrenheit der Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt.<table align="right"><tr><td></td></tr></table>

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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