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Roaming-Gebühren - EU-Kommission macht Zugeständnisse an Mobilfunkkonzerne
16.06.2006 | News

Roaming-Gebühren - EU-Kommission macht Zugeständnisse an Mobilfunkkonzerne

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die EU-Kommission macht bei der geplanten Verordnung zu Roaming-Gebühren Zugeständnisse an die Mobilfunkbetreiber. Die Tarife für Gespräche aus dem europäischen Ausland ins heimische Netz sollen nun doch nicht auf das Niveau von Inlandsverbindungen gesenkt werden. Das geht laut einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Freitagsausgabe) aus einem neuen Entwurf der EU-Verordnung hervor...

Hohe Bußgelder für das Versenden von Spam-Mails
16.06.2006 | News

Hohe Bußgelder für das Versenden von Spam-Mails

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Deutsche Bundesregierung will helfen, die Flut von unerwünschten Spam-Mails weiter einzudämmen und plant dazu eine neue Vorschrift die den Spam-Versendern zukünftig hohe Bußgelder auferlegen kann. "Charakter und Herkunft einer E-Mail-Werbung müssen sich künftig bereits aus Kopf- und Betreffzeile der Nachricht ergeben", heißt es in dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf.

Bundesregierung beschließt Reform der Medienordnung
16.06.2006 | News

Bundesregierung beschließt Reform der Medienordnung

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer- Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG) beschlossen. Das Kernstück bildet das neue Telemediengesetz (TMG)...

Professionelle eBay-Verkäufer unter Umständen kein Anspruch auf Hartz IV Geld
14.06.2006 | News

Professionelle eBay-Verkäufer unter Umständen kein Anspruch auf Hartz IV Geld

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Hartz IV Empfänger können ihren Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld II verlieren, wenn sie als professioneller eBay-Verkäufer einzustufen sind. Dies mußte ein Arbeitsloser erfahren, der einen schwunghaften Handel bei eBay betrieb und dem das Sozialgericht Wiesbaden (AZ: S 16 AS 79/06 ER) vorhielt, seine Einkommensverhältnisse nicht glaubhaft dargestellt zu haben.

14.06.2006 | News

Premiere erwägt Klage gegen Arena

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Münchner Pay-TV-Anbieter überlegt sich, jetzt auch gerichtlich gegen die Sendelizenz von Arena vorzugehen.Dies gab heute ein Premiere-Sprecher gegenüber einem deutschen Nachrichtendienst in München bekannt, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Kartellamt prüft Vergabe der Bundesligarechte
14.06.2006 | News

Kartellamt prüft Vergabe der Bundesligarechte

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> In einem Schreiben, welches DIGITAL FERNSEHEN vorlag, wirft der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) der Deutschen Telekom vor, "in missbräuchlicher Weise andere Telekommunikationsunternehmen vom Zugang zu attraktiven Bundesligainhalten fern zu halten".

E-Governments - Gütesiegel für Datensicherheit
14.06.2006 | News

E-Governments - Gütesiegel für Datensicherheit

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Landesbeauftragte für den Datenschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, regt ein Gütesiegel für den Datenschutz an. Neumann meint, dies könnte bei der Einführung des E-Governments in der öffentlichen Verwaltung für größere Sicherheit sorgen. Weiter meinte er: "Auch Firmen im Land könnten profitieren, wenn sie datenschutzgerechte Technik auf den Markt bringen."

eBay FAQ - Die wichtigsten rechtlichen Fragen und Antworten, Teil I
13.06.2006 | News

eBay FAQ - Die wichtigsten rechtlichen Fragen und Antworten, Teil I

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Rechtsanwalt Max-Lion Keller erklärt im Rahmen eines Artikels für ComputerPartner die wichtigsten rechtlichen Fragen und Antworten mit eBay Bezug durch eine leicht verständliche eBay-FAQ (Teil 1)

Staatliche Beihilfen - Kommission billigt öffentliche Finanzhilfen für Breitbanddienste in unterversorgten Gebieten in Lettland
13.06.2006 | News

Staatliche Beihilfen - Kommission billigt öffentliche Finanzhilfen für Breitbanddienste in unterversorgten Gebieten in Lettland

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Europäische Kommission hat eine Breitbandinitiative in Lettland nach den EG-Vorschriften für staatliche Beihilfen genehmigt. Mit der Maßnahme wird der Breitbandzugang in bisher unterversorgten Gebieten des Landes verbessert, um den Bürgern und Unternehmen zu ermöglichen, die Vorteile der Breitbandtechnologie zu nutzen. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht ungebührlich verfälschen wird und folglich mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags (Artikel 87) vereinbar ist.

China muss seinen Marktzugang verbessern und schärfer  Produktpiraterie vorgehen oder mit protektionistischen Reaktionen rechnen
13.06.2006 | News

China muss seinen Marktzugang verbessern und schärfer Produktpiraterie vorgehen oder mit protektionistischen Reaktionen rechnen

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> In seiner heutigen Rede an der Pekinger Renmin-Universität hat EU-Handelskommissar Peter Mandelson China aufgerufen, seinen noch nicht erfüllten WTO-Verpflichtungen nachzukommen, wenn es in Europa nicht zu Reaktionen gegen seine als solche empfundene Handelsübermacht kommen soll. Europa seinerseits müsse dem chinesischen Wirtschaftsaufschwung positiv und mit Vertrauen begegnen...

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar - Weniger Fluggast-Daten an die USA übermitteln
13.06.2006 | News

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar - Weniger Fluggast-Daten an die USA übermitteln

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet, dass die EU-Kommission ein neues Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten aushandelt. "Ich hoffe, dass dabei datenschutzrechtliche Verbesserungen gegenüber der bestehenden Vereinbarung erreicht werden", sagte Schaar im Gespräch mit der 'Berliner Zeitung' (Dienstagsausgabe). "Vor allem muss die Zahl der weitergegebenen Datenelemente reduziert werden." Das sei der Kern der Forderungen, sagte Schaar anlässlich des Treffens der EU-Datenschutzbeauftragten in Brüssel.

Abmahnungen zu Webseiten auf keinen Fall ignorieren
13.06.2006 | News

Abmahnungen zu Webseiten auf keinen Fall ignorieren

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Ein arglos kopiertes Bild, ein unbedacht gesetzter Link - auch kleinste Rechtsverstöße im Internet lassen sich von gewieften Anwälten blitzschnell aufspüren und teuer ahnden. Deutsche Gesetze laden zum Missbrauch von Abmahnungen geradezu ein. Betroffene sollten eine Abmahnung auf keinen Fall ignorieren, so das Computermagazin 'c't' (aktuellen Ausgabe)...

UfAB Sonderinformation zu neuen Verdingungsordnungen
12.06.2006 | News

UfAB Sonderinformation zu neuen Verdingungsordnungen

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Im Mai wurde eine Neufassung der Verdingungsordnungen VOL/A, der VOF und der VOB/A veröffentlicht. Diese Verdingungsordnungen sind noch nicht vollständig anwendbar. Um IT-Beschaffern praktische Hinweise zur aktuellen Rechtslage zu geben, veröffentlicht die KBSt (Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung) die UfAB-Sonderinformation 2 und stellt diese zum Download bereit...

Staatliche Drohgebärden gegen private Sportwettenanbieter erweisen sich als Flop
12.06.2006 | News

Staatliche Drohgebärden gegen private Sportwettenanbieter erweisen sich als Flop

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 gibt es immer wieder juristische Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von privaten Sportwetten in Deutschland. In Brüsseler Lobbykreisen gibt es kaum Verständnis für das Gebaren der deutschen Politik gegenüber privaten Wettanbietern...

Landgericht stoppt Abmahnwelle gegen Onlineshops
12.06.2006 | News

Landgericht stoppt Abmahnwelle gegen Onlineshops

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Ein Richterspruch hat den jüngsten Auswüchsen der Abmahnpraxis einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Das Landgericht Bielefeld hat im Rechtsstreit dreier Onlineshops für Druckerzubehör gegen den abmahnenden IT-Händler Digital WorldNet entschieden.

Landgericht München I - Stromanbieter schützt Marke erfolgreich gegen Branchendienst
08.06.2006 | News

Landgericht München I - Stromanbieter schützt Marke erfolgreich gegen Branchendienst

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Als die Werbestrategen eines deutschen Stromanbieters im Jahr 1999 auf die Idee verfielen, dem Strom eine Farbe zu geben, benannten sie ihre bundesweit auftretende Tochtergesellschaft mit der entsprechenden, nur leicht abgewandelten englischen Farbbezeichnung. Den so gebildeten Namen ließen sie für eine Vielzahl von Dienstleistungen als Marke schützen.Dies wurde nun der Beklagten zum Verhängnis, die seit dem Jahr 2004 eine Branchenauskunft im Internet betreibt und ihren Firmennamen, sowie verschiedene von ihr betriebene Internet-Domains ebenfalls sehr nahe an die selbe englische Farbbezeichnung angelehnt hat. Die Klägerin sah hierin eine Verletzung ihrer älteren Marke und zog vor das Landgericht München I...

Erste Genehmigung der Bundesnetzagentur für Stromnetzentgelte - 18 Prozent der beantragten Kosten abgelehnt
08.06.2006 | News

Erste Genehmigung der Bundesnetzagentur für Stromnetzentgelte - 18 Prozent der beantragten Kosten abgelehnt

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Die Bundesnetzagentur hat am 6. Juni dieses Jahres die erste Strom-Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG erteilt. Sie betrifft den Übertragungsnetzbetreiber Vattenfall Europe Transmission GmbH (VET).

Monopol begünstigt unfaire Marktabschottung
07.06.2006 | News

Monopol begünstigt unfaire Marktabschottung

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 gibt es immer wieder juristische Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit von privaten Sportwetten in Deutschland. Wie das Verwaltungsgericht Münster http://www.vg-muenster.nrw.de in einer Pressemitteilung berichtete, müssen private Sportwettbüros ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster habe unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken abgelehnt, das sich gegen die Untersagung seiner gewerblichen Betätigung wendet.

Breko - Schmerzgrenze im DSL-Wettbewerb überschritten
07.06.2006 | News

Breko - Schmerzgrenze im DSL-Wettbewerb überschritten

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Als kritisch für den Breitbandfortschritt bezeichnet Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO), die Einstellung des Verfahrens zu den Resale-Rabatthöhen durch die Bundesnetzagentur (BNetzA). Dazu kam es heute aufgrund eines nachgebesserten Vertrags-Vorschlages von T-Com. Danach kann T-Com den Resellern ihrer Produkte nun mit 20 Prozent Nachlass entgegenkommen. Für monatliche 11,71 Euro dürfen diese nun die Vorleistung beispielsweise für einen einfachen DSL-Anschluss einkaufen.

eBay greift massiv in US-Gesetzgebung ein
06.06.2006 | News

eBay greift massiv in US-Gesetzgebung ein

<table align="right" cellspacing="10" cellpadding="0"><tr><td></td></tr></table> Der Betreiber der Auktionsplattform eBay greift seit Jahren massiv in die US-Gesetzgebung ein. Wie die 'New York Times' (Sonntagsausgabe) berichtet, hat der Konzern im Staat Louisiana die Gesetzesvorlage "Senate Bill 642" selbst formuliert und sich durch Lobbyarbeit die nötige Abstimmungsmehrheit verschafft.

Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
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