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Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie
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Gewährleistung / Mangelhaftung und Garantie

Keine Hosen aus dem Internet: Zu den Pflichten eines Verkäufers
22.02.2013, 16:17 Uhr | Schadensersatz

Keine Hosen aus dem Internet: Zu den Pflichten eines Verkäufers

Wer über eine Internetplattform Waren verkauft und diese nicht liefern kann, ist dem Käufer grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet. Der Einwand des Verkäufers, die Hosen seien ohne sein Wissen anderweitig verkauft worden, befreit ihn nicht von der Pflicht, Schadenersatz zu zahlen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg wurde der Schadenersatzklage eines Käufers im Internet stattgegeben.

Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
08.02.2013, 14:13 Uhr | Nacherfüllung

Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung der Schäden verlangt hat und diese anschließend nur unzureichend gelungen ist.

LG Hagen zum Bolzenbruch: Keine Haftung des Versandhändlers für mangelhaftes Kfz-Ersatzteil
06.02.2013, 17:39 Uhr | Mängel

LG Hagen zum Bolzenbruch: Keine Haftung des Versandhändlers für mangelhaftes Kfz-Ersatzteil

Ein Versandhändler ist nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Hagen grundsätzlich nicht für Mängel an einem Kfz-Ersatzteil verantwortlich, die er weder erkennen konnte noch musste. Schadensersatzforderungen des Verbrauchers, der durch das mangelhafte Teil einen Folgeschaden am Fahrzeug erlitten hat, können in diesem Fall nicht an den Händler gerichtet werden (vgl. aktuell LG Hagen, Urt. v. 24.08.2012, Az. 2 O 61/12).

Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay – keine Rückabwicklung
17.01.2013, 16:22 Uhr | Rücktritt

Kauf eines 17 Jahre alten PKW Mercedes bei Ebay – keine Rückabwicklung

Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Dies hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem verkündeten Urteil entschieden.

Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache: beim Handelskauf
08.12.2012, 15:27 Uhr | Garantie und Gewährleistung

Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache: beim Handelskauf

Gemäß § 439 BGB werden auch bei Kaufverträgen zwischen Unternehmen die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache geschuldet.

BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB  (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für B2B

BGH: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung) gilt nicht für B2B

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juni 2011 (C-65/09, C-87/09 – Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag (b2c) beschränkt ist und nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c) gilt.

Die mangelhaften Sommerreifen...

Die mangelhaften Sommerreifen...

Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (im vorliegenden Fall Sommerreifen) setzt grundsätzlich voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben wurde. Dass das Fahrzeug, für das die Reifen gedacht waren, mittlerweile verkauft wurde, ändert daran nichts.

Advantage Onlinehandel - kein Umtauschrecht bei Nichtgefallen im stationären Handel
08.02.2012, 08:43 Uhr | Rücktritt

Advantage Onlinehandel - kein Umtauschrecht bei Nichtgefallen im stationären Handel

Ein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen gibt es grundsätzlich nicht. Das Vorliegen einer Umtauschvereinbarung muss daher vom Umtauschenden nachgewiesen werden.

OLG Hamm zum Versandhandel mit Wertsachen: Diebstahl der Ware auf dem Transportweg kann Händler von der Leistungspflicht entbinden
05.09.2011, 17:42 Uhr | Garantie und Gewährleistung

OLG Hamm zum Versandhandel mit Wertsachen: Diebstahl der Ware auf dem Transportweg kann Händler von der Leistungspflicht entbinden

Trotz der Sondervorschriften zum Verbrauchsgüterkauf ist ein Händler nicht unbedingt zur erneuten Leistung verpflichtet, wenn die von ihm an einen Verbraucher übersandten Wertsachen während des Transports von einem unbekannten Dritten gestohlen werden. So entschied das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil, in dem es um die Nachlieferung gestohlener Goldmünzen ging (OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2011, Az. I-2 U 177/10).

LG Hamm zum Versandhandel mit Wertsachen: Diebstahl der Ware auf dem Transportweg kann Händler von der Leistungspflicht entbinden
23.08.2011, 15:03 Uhr | Gefahrübergang beim Versand

LG Hamm zum Versandhandel mit Wertsachen: Diebstahl der Ware auf dem Transportweg kann Händler von der Leistungspflicht entbinden

Trotz der Sondervorschriften zum Verbrauchsgüterkauf ist ein Händler nicht unbedingt zur erneuten Leistung verpflichtet, wenn die von ihm an einen Verbraucher übersandten Wertsachen während des Transports von einem unbekannten Dritten gestohlen werden. So entschied das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil, in dem es um die Nachlieferung gestohlener Goldmünzen ging (OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2011, Az. I-2 U 177/10).

EuGH: Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter Ware

EuGH: Verkäufer trägt die Kosten für den Aus- und Einbau von bereits verbauter, mangelhaft gelieferter Ware

Bislang ungeklärt war die Frage, ob der Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs (verschuldensunabhängig) die Kosten für den Ausbau der mangelhaft gelieferten Ware und zudem die Kosten für den Einbau einer mangelfreien Ware zahlen muss oder diese Zahlungsansprüche vom Verkäufer nur im Rahmen eines (verschuldensabhängigen) Schadensersatzanspruchs zu begleichen sind. Der EuGH hat mit seinen aktuellen Entscheidungen (Rechtssachen C 65/09 und C 87/09) für Klarheit gesorgt.

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen.

Zur Erheblichkeit: eines Mangels beim Kfz-Kauf
16.06.2011, 12:04 Uhr | Mängel

Zur Erheblichkeit: eines Mangels beim Kfz-Kauf

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen.

Projektrecht: OLG München zur rechtlichen Relevanz von Kulanzversprechen
17.05.2011, 17:11 Uhr | Nacherfüllung

Projektrecht: OLG München zur rechtlichen Relevanz von Kulanzversprechen

Das Oberlandesgericht in München (Urteil vom 01.03.2011, 9 U 3782/10) hatte sich mit einem nicht eingelösten Kulanzversprechen zu beschäftigen. Diese Entscheidung ist deshalb erwähnenswert, weil einerseits zum Thema Kulanz bisher nur eine sehr überschaubare Zahl von Gerichtsentscheidungen vorliegt und andererseits die praktische Bedeutung von Kulanzversprechen extrem hoch ist. Werden doch eine erhebliche Zahl von Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt und die Reichweite von Verträgen durch kulantes Entgegenkommen gelöst.

BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

BGH: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Der Bundesgerichtshof hat vor ein paar Tagen eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss.

BGH: Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

BGH: Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.

Wer wird Jauch? Werbekampagne mit Portrait des Moderators zulässig
19.11.2010, 09:34 Uhr | Schadensersatz

Wer wird Jauch? Werbekampagne mit Portrait des Moderators zulässig

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erneut entschieden, dass die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein kann, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren.

Versprochen ist versprochen: Bei Zusicherung von Eigenschaft kein Gewährleistungsausschluss
09.11.2010, 17:31 Uhr | Gewährleistungsausschluss

Versprochen ist versprochen: Bei Zusicherung von Eigenschaft kein Gewährleistungsausschluss

Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.

AG München zum Oktoberfest: Geteiltes Leid ist halbes Leid
22.09.2010, 15:55 Uhr | Schadensersatz

AG München zum Oktoberfest: Geteiltes Leid ist halbes Leid

Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des Taxifahrers ist dann anzunehmen, wenn der Fahrgast gebeten hatte, anzuhalten, dieser Bitte vom Taxifahrer aber nicht Folge geleistet wurde.

AG München: Das vermeintliche Schnäppchen...

AG München: Das vermeintliche Schnäppchen...

Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden.

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