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Datenschutz

Homepage-Überwachung: Bleibt verboten – vorerst
02.06.2009, 12:23 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Homepage-Überwachung: Bleibt verboten – vorerst

In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen.

Datenschutz: Dürfen Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet veröffentlicht werden?
11.03.2009, 11:15 Uhr | Datenschutz und Politik

Datenschutz: Dürfen Daten der Empfänger von Agrarbeihilfen der EU im Internet veröffentlicht werden?

Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, klagt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Veröffentlichung ihrer Daten als Empfängerin von Agrarbeihilfen der EU im Internet.

Mehr Datenschutz wagen - Welche Änderungen die Regierung plant
22.12.2008, 19:02 Uhr | Datenschutz und Politik

Mehr Datenschutz wagen - Welche Änderungen die Regierung plant

Am 10.12.2008 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf  zur Verbesserung des Datenschutzes vorgelegt. Demnach will sie bis zum 1. Juli 2009 umfassende Änderungen bei bestehenden Gesetzen vornehmen und darüber hinaus neue Regelungen schaffen, die zu einem wirksameren Datenschutz führen sollen. Die IT-Recht Kanzlei stellt Kernpunkte des Entwurfes vor.

VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
19.12.2008, 20:03 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit dem Ziel, diese Verpflichtung vorerst auszusetzen, lehnte das Gericht mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss ab.

Präzisierung: Der Gerichtshof zum Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
17.12.2008, 15:52 Uhr | Datenschutz und Pressefreiheit

Präzisierung: Der Gerichtshof zum Verhältnis zwischen Datenschutz und Pressefreiheit

Für die Verarbeitung von bei den Steuerbehörden erhältlichen personenbezogenen Daten mit dem Ziel, einen Kurzmitteilungsdienst einzurichten, der es Nutzern von Mobiltelefonen ermöglicht, sich Steuerdaten anderer natürlicher Personen senden zu lassen, kann eine Ausnahme vom Datenschutz gelten, wenn die Datenverarbeitung allein zu journalistischen Zwecken erfolgt.

Bundeskabinett beschließt Neuregelungen zum Datenschutz
11.12.2008, 12:07 Uhr | Datenschutz und Politik

Bundeskabinett beschließt Neuregelungen zum Datenschutz

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz sollen das Datenschutzniveau und die Transparenz der Datenverarbeitung im nichtöffentlichen Bereich verbessert und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten gestärkt werden.

VG Frankfurt: Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz verneint
01.12.2008, 21:47 Uhr | Fernmeldegeheimnis

VG Frankfurt: Schutz des Fernmeldegeheimnisses am Arbeitsplatz verneint

Das Fernmeldegeheimnis schützt die private Fernkommunikation und gewährleistet deren Vertraulichkeit, wenn die Beteiligten wegen der räumlichen Distanz auf eine Übermittlung durch andere angewiesen sind und deshalb in besonderer Weise einem Zugriff Dritter ausgesetzt sein können. Es schützt insoweit in erster Linie die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und damit den Kommunikationsinhalt gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte. Allerdings endet der Schutz des Fernmeldegeheimnisses in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Ja, nein, vielleicht? – Eine Checkliste
13.11.2008, 12:39 Uhr | Datenschutzbeauftragter

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten: Ja, nein, vielleicht? – Eine Checkliste

Wenn im eigenen Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (folgend: DSB) meist unerlässlich. Aber: Wer braucht ihn wirklich – und wo findet man einen?

Keine Weitergabe: Von Adressdaten
05.11.2008, 09:15 Uhr | Postwerbung

Keine Weitergabe: Von Adressdaten

Ein Verlagsunternehmen (Klägerin) kann von einer Berufsgenossenschaft (Beklagte) nicht Namen und Adressen sämtlicher bei ihr versicherten natürlichen und juristischen Personen verlangen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit kürzlich bekannt gewordenem Urteil vom 7. Oktober 2008 entschieden.

Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht – Ministerium muss über Informationsanspruch neu entscheiden
24.10.2008, 13:54 Uhr | Datenschutz und Politik

Teilerfolg für Greenpeace vor Gericht – Ministerium muss über Informationsanspruch neu entscheiden

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz muss über einen Antrag von Greenpeace neu entscheiden, Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen herauszugeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil.

Hinweis bei Verwendung von Google Analytics erforderlich?
23.05.2008, 15:29 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Hinweis bei Verwendung von Google Analytics erforderlich?

Die IT-Recht Kanzlei hat in der Vergangenheit bereits über die rechtliche Problematik rund um Google Analytics berichtet. Nun sollen im Folgenden noch weitere Aspekte der Thematik beleuchtet werden.

Nachgehakt: Google Analytics
04.04.2008, 14:47 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Nachgehakt: Google Analytics

Der IT-Recht Kanzlei sind seit der Veröffentlichung des Artikelsbezüglich des Verhältnisses von [Google Analytics zum Datenschutzrecht|google-analytics-datenschutzrecht.html] einige Fragen gestellt worden. Diese sollen nachfolgend beantwortetwerden.

Google Analytics: Datenschutzrechtlich problematisch?
29.03.2008, 10:58 Uhr | Google Analytics und Webtracking

Google Analytics: Datenschutzrechtlich problematisch?

Im vergangenen Jahr hat ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte dazu beigetragen, dass die Verwendung von Internet-Statistik-Tools wie Google Analytics als datenschutzrechtlich problematisch angesehen wird. Das LG Berlin hat das Urteil im Wesentlichen bestätigt. Die IT-Recht Kanzlei fasst zusammen, wo die rechtlichen Probleme liegen und wie ihnen begegnet werden kann.

BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
19.03.2008, 14:15 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen.

PM des Bundesverfassungsgerichts: Wichtige Entscheidung zum Thema Online-Durchsuchung
28.02.2008, 08:58 Uhr | Online-Durchsuchung

PM des Bundesverfassungsgerichts: Wichtige Entscheidung zum Thema Online-Durchsuchung

Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten
19.12.2007, 09:20 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Überwachung von Auslandstelefonaten bereit halten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur sog. Auslandskopfüberwachung vorläufig ausgesetzt.

AG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubt
31.10.2007, 19:25 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

AG Bonn: Speicherung dynamischer IP-Adressen für Zeitraum von 7 Tagen erlaubt

Das Amtsgericht Bonn hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, wie lange ein Internetprovider die an seine Kunden zugeteilten dynamischen IP-Adressen speichern darf. Mit Urteil vom 05.07.2007, Az. 9 C 177/07, entschied das Gericht, dass die Speicherung solcher Daten für die Dauer von 7 Tagen verhältnismäßig und damit zulässig ist.

Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen
19.10.2007, 08:41 Uhr | Datenschutz und Politik

Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, unzulässig ist.

Speicherung der IP-Adresse nur für 7 Tage nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung zulässig
12.10.2007, 16:45 Uhr | Vorratsdatenspeicherung

Speicherung der IP-Adresse nur für 7 Tage nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindung zulässig

Ein Internetnutzer hat gegen seinen Telekommunikationsdienstleister einen Anspruch auf Nichterhebung bzw. Löschung der dynamischen IP-Adressen, soweit die Speicherung dieser Daten über das Ende der Internetverbindung hinaus nicht zu Abrechnungszwecken oder zur Behebung von Störungen erforderlich und damit gesetzlich erlaubt ist.

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