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Werbung im Internet

„FCKW- und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte
13.12.2011, 10:46 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

„FCKW- und FKW-frei“: Keine irreführende Angabe bei der Werbung für Kühlgeräte

Wer im Handelsverkehr Kühlgeräte bewirbt und hierbei auf die Eigenschaft „FCKW- und FKW-frei“ hinweist, begeht nach Ansicht des Landgerichts Berlin keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten (LG Berlin, Beschl. v. 06.09.2011, Az. 15 O 332/11).

LG Potsdam: Preisaktion "nur für kurze Zeit" ist intransparent und daher unzulässig
12.12.2011, 16:55 Uhr | Werbung mit Rabatten

LG Potsdam: Preisaktion "nur für kurze Zeit" ist intransparent und daher unzulässig

Das LG Potsdam hatte sich in seiner Entscheidung (Urteil vom 16.02.2011, Az.: 52 O 174/10) mit der Frage zu beschäftigen gehabt, ob die Aussage "nur für kurze Zeit" im Zusammenhang mit einer Preisangebotswerbung unzulässig ist. Das Gericht gelangt zur Auffassung, dass die Aussage wettbewerbswidrig und somit abmahnbar ist.

Irreführende Werbung und Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Auf den Kontext kommt es an
09.12.2011, 10:45 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Irreführende Werbung und Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Auf den Kontext kommt es an

Irreführende Werbung ist verboten: Der Verbraucher soll vor der unrichtigen Annahme geschützt werden, die beworbenen Waren böten einen qualitativen Vorsprung vor der Konkurrenz, der überhaupt nicht existiert. Jedoch ist bei der rechtlichen Betrachtung von Werbeversprechen vor allem auf die Gesamtaussage abzustellen; aus dem Kontext herausgetrennte Einzelaussagen können nicht ohne weiteres abgemahnt werden.

Alt und neu: Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erläutert werden!
08.12.2011, 16:04 Uhr | Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Alt und neu: Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erläutert werden!

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf muss bei Werbehinweisen mit durchgestrichenen „alten“ Preisen auch klargestellt werden, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt. Da ein durchgestrichener Preis zeigen soll, dass dieser gerade nicht (mehr) verlangt wird, muss dem Verbraucher auch der Hintergrund zu dieser Preisdifferenz erläutert werden (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 20.09.2011, Az. 38 O 58/09).

Sind die Begriffe „autorisierte Händler“ und „handelsübliche Mengen“ als Bedingungen einer Tiefstpreisgarantie irreführend?
03.12.2011, 10:11 Uhr | Werbung mit Garantien

Sind die Begriffe „autorisierte Händler“ und „handelsübliche Mengen“ als Bedingungen einer Tiefstpreisgarantie irreführend?

Das OLG Hamm hat entschieden (Urteil vom 02.08.2011, Az. I-4 U 93/11), dass eine Werbung mit einer Tiefstpreisgarantie nicht irreführend sei, wenn diese durch die Bedingung eingeschränkt werde, dass nur Alternativangebote von „autorisierten Händlern“ akzeptiert würden. Dagegen sei die Einschränkung „Abgabe nur in handelsüblichen Mengen“ dem Verbraucher nicht klar, weswegen diese den Verbraucher in die Irre führe.

Zusatzinformationen bei Werbung: Wie klein dürfen Fußnoten im Internet sein?
15.11.2011, 15:58 Uhr | Werbung mit Fußnoten

Zusatzinformationen bei Werbung: Wie klein dürfen Fußnoten im Internet sein?

In der Werbung, auf Websites und in Vertragsformularen lassen sich viele gesetzlich geforderte Zusatzinformationen ganz trefflich in Fußnoten („Sternchenhinweisen“) unterbringen. Allerdings muss das „Kleingedruckte“ für den Verbraucher noch irgendwie ohne Hilfsmittel lesbar sein, ansonsten sind die Informationspflichten nicht erfüllt. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln liefert wertvolle Hinweise zur optischen Gestaltung von Fußnoten (vgl. OLG Köln, Urt. v. 15.07.2011, Az. 6 U 59/11).

Achtung bei der Versendung geschäftlicher Werbe-Emails über soziale Netzwerke
24.10.2011, 16:49 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Achtung bei der Versendung geschäftlicher Werbe-Emails über soziale Netzwerke

Die IT-Recht Kanzlei wurde in letzter Zeit öfter mit Fällen konfrontiert, in denen Nutzer sozialer Netzwerke wie etwa XING für die Zusendung unverlangter Werbe-Emails abgemahnt wurden, die sie anderen Nutzern im Rahmen des vom Netzwerk zur Verfügung gestellten Email-Systems haben zukommen lassen.

Der besondere Preiskampf: Irreführung durch Ausweisung eines dauerhaft gesenkten Preises als „Sonderpreis“
12.10.2011, 07:21 Uhr | Werbung mit Preisen

Der besondere Preiskampf: Irreführung durch Ausweisung eines dauerhaft gesenkten Preises als „Sonderpreis“

Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln ist es irreführend und somit wettbewerbswidrig, einen dauerhaft gesenkten Preis dem alten regulären Preis als „Sonderpreis“ gegenüberzustellen. Der Verbraucher könne in diesem Fall davon ausgehen, er habe es mit einer besonders günstigen Sonderaktion zu tun (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 11.08.2011, Az. 6 W 155/11).

Kombination aus kostenlosem Online-Game und teuren Upgrades kann sittenwidrig sein: Schutz für minderjährige Gladiatoren
11.10.2011, 17:01 Uhr | Sonstiges

Kombination aus kostenlosem Online-Game und teuren Upgrades kann sittenwidrig sein: Schutz für minderjährige Gladiatoren

Eine ganz besondere Konstellation bei Online-Rollenspielen war Gegenstand einer Verhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken: Durch die geschickte Kombination eines kostenlosen Rollenspieles mit kostenpflichtigen virtuellen Features, die per Telefon bestellbar sind, wurden offensichtlich mehrfach von Minderjährigen horrende Telefonrechnungen verursacht. Dieses Konzept wurde von den Saarbrücker Richtern nun für sittenwidrig erklärt (vgl. LG Saarbrücken, Urteil v. 22.06.2011, Az. 10 S 60/10).

Handel mit Textilien: Werbung für „Originalware“ ist nicht wettbewerbswidrig
06.10.2011, 12:06 Uhr | Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Handel mit Textilien: Werbung für „Originalware“ ist nicht wettbewerbswidrig

Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist ein kritisches Thema: Normalerweise ist es wettbewerbsrechtlich verboten, selbstverständliche und allgemein übliche Wareneigenschaften besonders zu betonen, da sonst die Gefahr besteht, dass der Verbraucher eine Ware wegen einer vermeintlich besonderen Eigenschaft gegenüber Konkurrenzprodukten bevorzugt. Dass es von dieser Regel eine Ausnahme gibt, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Hamm (20.12.2010, Az. I-4 W 121/10).

„Medizinische Fußpflege“ ist Podologen vorbehalten: Masseur, der hierfür wirbt, handelt wettbewerbswidrig
05.10.2011, 10:20 Uhr | Werberecht - Masseure

„Medizinische Fußpflege“ ist Podologen vorbehalten: Masseur, der hierfür wirbt, handelt wettbewerbswidrig

Die Berufsbezeichnung „Podologe“ ist gesetzlich geschützt; dieser Schutz umfasst hierbei auch die diesem Beruf vorbehaltene Tätigkeit „medizinische Fußpflege“. Ein Masseur und medizinischer Bademeister, der die Ausbildung zum Podologen nicht erfolgreich durchlaufen hat, darf daher laut einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen auf seinem Praxisschild und anderen Werbeträgern keine „medizinische Fußpflege“ anbieten (vgl. OVG-NRW, Beschl. v. 02.08.2011, Az. 13 B 1659/10).

Alleinstellungsbehauptungen bei Apotheken: Werbung für „die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands“ ist wettbewerbswidrig
04.10.2011, 09:54 Uhr | Werberecht - Apotheker

Alleinstellungsbehauptungen bei Apotheken: Werbung für „die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands“ ist wettbewerbswidrig

Im e-Commerce boomen die Internet-Apotheken: Der Patient wird hier nicht nur mit den üblichen Vorteilen des Versandhandels gelockt, sondern vielfach auch mit günstigeren Preisen im Vergleich zu herkömmlichen Apotheken. Dass hierbei jedoch nicht übertrieben werden sollte, musste nun ein Apotheker vor dem Landgericht Osnabrück einsehen: Seine Eigendarstellung als „wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands“ wurde als wettbewerbswidrig befunden (vgl. LG Osnabrück, Urt. v. 02.06.2010, Az. 18 O 106/09).

Qualität seit Anno dazumal? Werbung mit dem Alter eines Unternehmens setzt ununterbrochene Wirtschaftskontinuität voraus
30.09.2011, 09:47 Uhr | Werbung mit Alter / Tradition

Qualität seit Anno dazumal? Werbung mit dem Alter eines Unternehmens setzt ununterbrochene Wirtschaftskontinuität voraus

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Arnsberg setzt Werbung mit dem Alter eines Unternehmens grundsätzlich voraus, dass dieses Unternehmen auch tatsächlich seit dem angegebenen Zeitpunkt in wirtschaftlicher Identität besteht. Es ist folglich nicht möglich, einen bankrotten – älteren – Betrieb zu übernehmen und dann dessen Gründungsjahr zu Werbezwecken heranzuziehen.

LG Berlin: Interstitials in Browsergames können wettbewerbswidrig sein
30.09.2011, 09:27 Uhr | Sonstiges

LG Berlin: Interstitials in Browsergames können wettbewerbswidrig sein

Das LG Berlin hat entschieden (Urteil vom 14.09.2010, Az.: 103 O 43/10), dass Werbeeinblendungen zwischen Webseiten, die vor dem Aufbau der eigentlich gewünschten Seite erscheint (sog. Interstitials) in kostenlosen Browsergames wettbewerbswidrig sein können, wenn der Nutzer hierdurch in unzumutbarer Weise belästigt wird oder aber die Werbung nicht eindeutig als solche zu erkennen ist.

BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
29.09.2011, 11:11 Uhr | Werbung mit Gewinnspiel / Glücksspiel

BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

Immer wieder Adwords: Nutzung fremder Marken als "Alternativangebot" zulässig
27.09.2011, 09:07 Uhr | Werbung mit Google-Adwords

Immer wieder Adwords: Nutzung fremder Marken als "Alternativangebot" zulässig

Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora entsprechenden Schlüsselwörtern im Rahmen des Google-Referenzierungsdienstes eine der „Funktionen“ dieser Marke beeinträchtigt oder diese in unlauterer Weise ausgenutzt (Trittbrettfahren) hat.

Holland vs. Bayern 1:0 - BGH hebt Urteil zu geschützter Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" auf

Holland vs. Bayern 1:0 - BGH hebt Urteil zu geschützter Ursprungsbezeichnung "Bayerisches Bier" auf

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das leidige Thema der unerwünschten E-Mail-Werbung: OLG Köln spricht 500,- Euro Vertragsstrafenzahlung für eine Spam-Sendung zu
23.09.2011, 09:48 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Das leidige Thema der unerwünschten E-Mail-Werbung: OLG Köln spricht 500,- Euro Vertragsstrafenzahlung für eine Spam-Sendung zu

Das OLG Köln hatte in der Berufungsinstanz geurteilt (Urteil vom 01.06.2011, Az.: 6 U 4/11), dass im Falle des Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,- Euro ausreichend sei und eine angemessene Summe darstelle, um den immateriellen Schaden, welcher dem Kunden aufgrund der unerwünschten Werbe-E-Mail entstanden sei, auszugleichen.

Ein Auge auf Groupon: Wettbewerbszentrale nimmt Ärzte- und Fahrschulgutscheine ins Visier
22.09.2011, 12:32 Uhr | Werbung mit Rabatten

Ein Auge auf Groupon: Wettbewerbszentrale nimmt Ärzte- und Fahrschulgutscheine ins Visier

Die Wettbewerbszentrale stellt seit Anfang dieses Jahres den Eingang zahlreicher Beschwerden über Verstöße von Ärzten gegen deren jeweilige Gebührenordnungen im Rahmen von Gutscheinaktionen auf der Plattform www.groupon.de und anderen Gutscheinplattformen fest. Im Wege der Abmahnung ist sie in knapp 100 Fällen gegen derartige Wettbewerbsverstöße vorgegangen. Dabei beanstandete sie nicht nur den Verstoß gegen die Gebührenordnungen, sondern z. T. auch die unlautere Befristung der Gutscheine, meist auf 6 oder 12 Monate.

Frage des Tages: Zulässigkeit von Email-Werbung bei vermutetem Interesse des Empfängers?
20.09.2011, 08:40 Uhr | Werbung mit Newsletter und Fax

Frage des Tages: Zulässigkeit von Email-Werbung bei vermutetem Interesse des Empfängers?

Die IT-Recht Kanzlei erreichte die Frage, ob der Versand von Email-Werbung zulässig sei, wenn ein Interesse des Empfängers an dem Werbeinhalt vermutet werden könne. Konkret bezog sich die Frage auf folgende Situation: „Eine Kosmetikerin ist auf einer Suchseite im Netz eingetragen und bekundet somit ihr Interesse an solchen Angeboten. Könnte die Kosmetikerin (…) per Mail angeschrieben werden um ihr eine ähnliche Seite anzupreisen?“

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