Vergaberecht
Alle einblenden
Ansicht schließen ↑

Vergaberecht

Neues Vergaberecht für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich
02.01.2012, 10:26 Uhr | Sicherheit, Verteidigung

Neues Vergaberecht für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich

Am 13. Dezember 2011 wurde das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesgesetzblatt verkündet und trat einen Tag später, also am 14. Dezember 2011 in Kraft. Es ist auf alle Vergabeverfahren, die ab dem 14. Dezember 2011 begonnen wurden, anzuwenden. Die vor dem 14. Dezember 2011 begonnen Vergabeverfahren sind nach der alten Rechtslage zu beenden. Dies gilt auch für Nachprüfungsverfahren, die sich an diese Vergabeverfahren anschließen. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber jedoch erst einen Teil der Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in deutsches Recht um. Wann die vollständige Umsetzung erfolgen wird, ist hier nicht bekannt. Es ist jedoch Eile geboten, denn die Umsetzungsfrist der Richtlinie lief bereits am 21. August 2011 ab und die Kommission hat mit einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ von der Bundesregierung die Umsetzung der Richtlinie eingefordert. Für alle Regelungen der Richtlinie, die bis jetzt nicht in deutsches Recht umgesetzt wurden, entfaltet die Richtlinie daher unmittelbare Geltung und Wirkung im deutschen Vergaberecht.

Vergaberecht: Erste Gerüchte um die neuen Schwellwerte
19.10.2011, 16:08 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Vergaberecht: Erste Gerüchte um die neuen Schwellwerte

Am 01. 01.2012 ist es wieder soweit: Die EU Kommission verkündet die neuen Schwellwerte, wann eine Ausschreibung europaweit auszuschreiben ist.

Vergaberecht: Die VgV  ist erneut geändert worden
26.08.2011, 13:28 Uhr | Vergaberecht

Vergaberecht: Die VgV ist erneut geändert worden

Am 12 Mai 2011 wurde die gerade geänderte Vergabeverordnung (VgV) erneut geändert. Mit ihrer Veröffentlichung am 20. August trat nun die „Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge” am 21.08.11 in Kraft.

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 6, Vertragsunterlagen)
08.08.2011, 17:54 Uhr | Serie zum Vergaberecht

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 6, Vertragsunterlagen)

Im sechsten Teil unserer Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Vergabeunterlagen, der die Vertragsunterlagen enthält.

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 5, Die Bewerbungsbedingungen: Informationen zur Angebotsprüfung und -bewertung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)
02.08.2011, 17:30 Uhr | Serie zum Vergaberecht

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 5, Die Bewerbungsbedingungen: Informationen zur Angebotsprüfung und -bewertung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)

Im fünften Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die dem Bieter Informationen zur Angebotsprüfung und -bewertung vermitteln.

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)
22.07.2011, 16:16 Uhr | Serie zum Vergaberecht

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)

Im vierten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die dem Bieter Hinweise und Muster zur Angebotserstellung vermitteln. Die Bewerbungsbedingungen sollten von Vergabestellen, die ständig Leistungen vergeben, standardisiert werden. Sie sind reine Verfahrensregeln und sollten auf keinen Fall Vertragsbestandteil werden. Das heißt der Zuschlag sollte sich nicht auch auf diese Bedingungen beziehen.

Vergaberecht: Auf ein Neues - Wieder eine Änderung der Vergabeverordnung, diesmal Energieeffizienz
12.07.2011, 12:01 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Vergaberecht: Auf ein Neues - Wieder eine Änderung der Vergabeverordnung, diesmal Energieeffizienz

Die Bundesregierung macht ernst mit der Umsetzung des am 28. September 2010 verabschiedeten Energiekonzeptes zur Verbesserung der Energieeffizienz. Nicht einmal vier Wochen nachdem die letzte Änderung der Vergabeverordnung in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung am 06. Juni 2011 eine weitere Änderung auf den Weg gebracht (*). Die Ausschüsse haben am 23. Juni 2011 hierzu Stellung genommen.

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 3, Die Bewerbungsbedingungen: Ablauf des Vergabeverfahrens)
27.06.2011, 17:02 Uhr | Serie zum Vergaberecht

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 3, Die Bewerbungsbedingungen: Ablauf des Vergabeverfahrens)

Im dritten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die den Ablauf des Vergabeverfahrens regeln. Die Bewerbungsbedingungen beschreiben sämtliche Verfahrensvorgaben, die die Bieter bei der Erarbeitung und Abgabe der Angebote beachten müssen.

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung:Teil 2, Das Anschreiben
22.06.2011, 08:24 Uhr | Serie zum Vergaberecht

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung:Teil 2, Das Anschreiben

Im zweiten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ geben wir nach der Einführung über den Aufbau der Vergabeunterlagen Informationen über das Anschreiben.

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung: Teil 1, Einführung und Aufbau der Vergabeunterlagen
16.06.2011, 12:45 Uhr | Serie zum Vergaberecht

Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung: Teil 1, Einführung und Aufbau der Vergabeunterlagen

Im ersten Teil der Serie der IT-Recht Kanzlei „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ geben wir in der Einführung einen Überblick über die Funktion der Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung und die rechtlichen Vorgaben bezüglich ihres Aufbaus und ihres Inhalts.

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung
15.06.2011, 16:15 Uhr | Serie zum Vergaberecht

Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung

Das Vergabeverfahren beginnt mit dem Anlegen der Vergabeakte und endet mit dem Unterzeichnen der Vertragsurkunde. Dazwischen liegt oft ein langer Weg. Die Vergabeunterlagen werden in der Praxis bedauerlicher Weise oft als einziges Dokument gestaltet (oft Leistungsbeschreibung genannt), das es dem Bieter nicht leicht macht zu ermitteln, welche Bestandteile Gegenstand des Zuschlags werden sollen und welche Bestandteile lediglich dazu dienen, ihn darüber zu informieren, wie er sein Angebot abgeben soll und wie dieses Angebot bewertet werden wird. Diese Serie beschäftigt sich in den nächsten Wochen mit den Vergabeunterlagen, insbesondere bei der europaweiten Vergabe. Es werden Details zum Aufbau und zum Inhalt der Vergabeunterlagen gegeben. Sie erhalten darüber hinaus Formulierungsbeispiele für die wichtigsten Inhaltspunkte in den Vergabeunterlagen.

Öffentliche Konsultation zum Modernisierung des Vergaberechts abgeschlossen - Stellungnahmen zum Grünbuch Vergaberecht der EU Kommission liegen vor
13.05.2011, 18:04 Uhr | Vergaberecht

Öffentliche Konsultation zum Modernisierung des Vergaberechts abgeschlossen - Stellungnahmen zum Grünbuch Vergaberecht der EU Kommission liegen vor

Die EU Kommission hat alle interessierten Parteien eingeladen, ihre Vorschläge und Meinungen zu den in dem Grünbuch genannten 114 Fragen zur Modernisierung des Vergaberechts einzubringen. Dabei hat die Kommission sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bereits bis Anfang 2012 sollen Vorschläge zur Überarbeitung der derzeitigen Generation der Vergaberichtlinien, nämlich die Richtlinien 2004/17/EG und2004/18/EG vorlegt werden. Hält die Kommission ihren Zeitplan ein, kommen stürmische Zeiten im Vergaberecht auf uns zu. Erst im Juni 2010 sind in Deutschland mit der Vergaberechtsnovelle von 2009 diese Richtlinien vollständig in nationales Recht umgesetzt worden.

Neues: aus Sachsen zur De-Facto Vergabe
12.05.2011, 16:36 Uhr | De-Facto-Vergabe

Neues: aus Sachsen zur De-Facto Vergabe

Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 04.04.2011 (1/SVK/002-11) eine interessante Klarstellung der Regelungen zur De-Facto Vergabe vorgelegt.

Kleiner Exkurs: über das öffentliche Preisrecht
05.11.2010, 14:09 Uhr | Preisrecht

Kleiner Exkurs: über das öffentliche Preisrecht

Die IT-Recht Kanzlei musste sich nun das erste Mal nach langer Zeit wieder mit dem öffentlichen Preisrecht beschäftigten. Grund genug das Preisrecht mal kurz in dem nachfolgenden Beitrag zu präsentieren.

Endlich: Gesetzentwurf gegen Internetabzocke
29.10.2010, 14:44 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Endlich: Gesetzentwurf gegen Internetabzocke

Die Buttonlösung schiebt Kostenfallen im Internet einen wirksamen Riegel vor. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Internetanbieter werden verpflichtet, mit deutlichem Hinweis über den genauen Preis zu informieren. Verbraucher sind nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick, bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Unseriösen Geschäftsmodellen wird der Boden entzogen.

Vergabeleitfaden (UfAB): für IT-Leistungen erneuert
17.08.2010, 08:33 Uhr | Vergabehilfen

Vergabeleitfaden (UfAB): für IT-Leistungen erneuert

Der vor allem den Bundesbehörden dienende Leitfaden für IT-Beschaffungen wurde als UfAB V (Version 2.0) vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) am 12. August 2010 neu herausgegeben.

Auslegung des Zuschlags: nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Auslegung des Zuschlags: nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat sich in zwei weiteren Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht.

Vergaberecht: Neue VgV ist in Kraft getreten
14.06.2010, 09:04 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Vergaberecht: Neue VgV ist in Kraft getreten

Die VOL/A 2009 ist schon lange novelliert und beschlossen aber ohne eine Vergabeverordnung (VgV), die auf sie Bezug nimmt, ist sie nicht verbindlich anzuwenden.

Vergaberecht: Bei der Prüfung der Eignung zählen grundsätzlich auch Nachweise der Muttergesellschaft
07.05.2010, 12:04 Uhr | Eignungskriterien

Vergaberecht: Bei der Prüfung der Eignung zählen grundsätzlich auch Nachweise der Muttergesellschaft

Bei der Prüfung der Eignung eines Bewerbers herrscht oft Unsicherheit. In wie weit kann sich ein Bewerber die Eignung seiner Muttergesellschaft oder z.B. eines Subunternehmers zurechnen lassen. Das OLG Brandenburg setzte mit dieser Thematik in seinem Beschluss vom 09.02.10 (Verg W 10/09) auseinander. Es kam zu dem Ergebnis, dass nach § 7a Nr. 3 Abs. 6 S. 2 VOL/A die Berufung auf Leistungen eines anderen Unternehmens im Rahmen des Nachweises der Leistung und Fachkunde zulässig seien, wenn folgende Voraussetzung erfüllt seien:

Vergaberecht: Zustimmung zur neuen VgV liegt nunmehr vor
30.04.2010, 15:00 Uhr | Neue Gesetze und Verordnungen

Vergaberecht: Zustimmung zur neuen VgV liegt nunmehr vor

Das Bundeskabinett hat am 26. März 2010 den [ Änderungsforderungen|neue-vgv.html?search=Vergaberecht%3A+Neue+VgV+l%C3%A4sst+auf+sich+warten] zugestimmt. Das Bundeskabinett hatte am 27. Januar der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erarbeiteten neuen VgV schon einmal zugestimmt. Aufgrund des Änderungsbegehrens  des Bundesrats wurde aber eine erneute Beschlussfassung erforderlich. Die Änderungswünsche betrafen 12 im wesentlichen formale Änderungen.


« Zurück | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | Weiter »
Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): Bild 1) © Daniel Fleck - Fotolia.com · Bild 2) © Bobo - Fotolia.com · Bild 3) © DeVIce - Fotolia.com · Bild 4) © Artco - Fotolia.com · Bild 5) © Artco - Fotolia.com · Bild 6) © Artco - Fotolia.com · Bild 7) © Dark Vectorangel - Fotolia.com · Bild 8) © Artco - Fotolia.com · Bild 9) © Artco - Fotolia.com · Bild 10) © Artco - Fotolia.com · Bild 11) © Artco - Fotolia.com · Bild 12) © Tanja Bagusat - Fotolia.com · Bild 13) © Spencer - Fotolia.com · Bild 14) S. Hofschlaeger / PIXELIO · Bild 16) © DeVIce - Fotolia.com · Bild 18) © JJAVA - Fotolia.com · Bild 19) © JJAVA - Fotolia.com · Bild 20) © creative - Fotolia.com
© 2005-2020 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller
IT-Recht Kanzlei München 311
4.9 5