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<br> Bundespräsident Horst Köhler hat am 08.12.2006 entschieden, das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation nicht auszufertigen.
Ein Münchner Komiker-Duo ist beim Landgericht München I mit einer Klage gegen eine österreichische Fast-Food-Kette gescheitert.In Fernseh- und Hörfunkprogrammen des ORF, auf Plakaten und im Internet hatte die für Österreich zuständige Werbegesellschaft des Burger-Imperiums in einer Aktion ihre BigKebab-Burger und Onion Rings mit einer Sprachparodie im Sprachstil türkischstämmiger Jugendlicher beworben.
Journalisten dürfen zu Recherchezwecken Rund-Mails an Unternehmen verschicken. Das befand das Landgericht München nach einer Klage einer Anwaltskanzlei gegen das Wirtschaftsmagazin „Focus-Money”.
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung inden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägungim Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa HoldingAG weiterzuleiten, eine Absage erteilt.
Mit einer Klage auf Unterlassung und Schadensersatz wegen unberechtigter Veröffentlichung eines seiner Artikel auf der Website des Beklagten scheiterte ein Presseverlag vor dem Landgericht München I. Nach der Beweisaufnahme stand fest: Der Autor der Klägerin selbst hatte den Artikel über weite Strecken aus einer anderen Zeitung abgeschrieben.
Die Zahl der Fälle des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie ist in Hamburg dramatisch angestiegen. Das berichtet das NDR Fernseh-Landesprogramm 'Hamburg Journal' heute. Innerhalb von vier Jahren habe sich die Zahl mehr als verdreifacht. Musste die Hamburger Staatsanwaltschaft im Jahr 2002 noch 200 Fälle bearbeiten, waren es 2006 bereits 700 Strafverfahren.
Die Klägerin, eine Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof, beschäftigt sich als freie Journalistin seit Jahren publizistisch mit dem RAF-Terrorismus. Die Beklagte veranstaltet das Internet-Angebot zur Print-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Der Streit zwischen den Landesregierungen und dem Bundeskartellamt um die Liberalisierung des deutschen Lottomarktes verschärft sich. Wie die 'WirtschaftsWoche' (aktueller Bericht) schreibt, erging am heutigen Dienstag ein erneuter Beschluss des Bundeskartellamtes zur bundesweiten Öffnung des Internetangebotes. Den Lottogesellschaften wird in der neuen Verfügung des Kartellamtes nun formal untersagt, "aufsichtsbehördlichen Weisungen zur Schließung ihres Internetvertriebs" Folge zu leisten.
Der deutsche Zoll ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen Tausende Deutsche, die im Internet Kaffee gekauft haben. Die Daten der Online-Kunden gab eBay an die Fahnder weiter. Jetzt haben viele Kaffee-Käufer Angst - und die Zollämter forcieren die Ermittlungen. Hunderte weitere Nutzer haben sich daraufhin selbst angezeigt. Nach Angaben eines Ermittlers liefen bislang bis zu 800 solcher Selbstanzeigen aus dem Bereich des Hauptzollamts Münster sowie in einigen Ämtern in Süddeutschland auf. Die eBay-Käufer wollten Kaffee nachversteuern, dessen Kauf sie den Behörden bisher verheimlicht hatten.
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.
Provider, Webhoster und Content-Anbieter können nicht grundsätzlich für Postings in Gästebüchern, Foren oder Kommentaren verantwortlich gemacht werden. Das entschied der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Kalifornien gestern in San Francisco. Das gegensätzliche Urteil des kalifornischen Berufungsgerichts wurde damit aufgehoben.
Unsere Kanzlei in München ist fast ausschließlich auf dem Bereich des Rechts der Informationstechnologie und des Vergaberechts tätig. Wir beraten mittelständische Unternehmen und Behörden. Wir suchen zum nächst möglichen Zeitpunkt eine/n dynamische/n<br /> *Rechtsanwalt/Rechtsanwältin*
Georg Kofler, Chef des Bezahlsenders Premiere, gerät unter juristischen Druck. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche in einem Grundsatzurteil die Klagemöglichkeiten von Verbraucherverbänden gestärkt hat, plant die Verbraucherzentrale Hamburg eine Sammelklage gegen Koflers Sender. Das berichtet das Magazin 'WirtschaftsWoche' (kommende Ausgabe). Die Sammelklage "soll in den nächsten Tagen zugestellt werden", sagt Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg.
In der Auseinandersetzung mit Microsoft um das PDF-Format hält sich Adobe alle Optionen offen. Man werde "die Entscheidung über das weitere Vorgehen zunächst der EU-Kommission überlassen", erklärte Adobe-Chef Bruce Chizen in einem Interview mit 'Euro am Sonntag' (kommende Ausgabe). Rechtliche Schritte gegen Microsoft schloss Chizen jedoch nicht aus.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat dem Software-Konzern Microsoft eine letzte Frist gesetzt, alle Auflagen aus dem Kartellverfahren zu erfüllen. Bis zum US-Feiertag Thanksgiving am kommenden Donnerstag soll das Unternehmen die geforderten Dokumentationen zu Windows-Netzwerkprotokollen vollständig vorlegen. Sonst drohten dem Unternehmen weitere Strafen, sagte Kroes in einem Interview mit der britischen Tageszeitung 'The Guardian' (Mittwochsausgabe).
Der Suchmaschinenbetreiber Google hat für Rechtsstreitigkeiten eine Rücklage von über 200 Millionen Dollar gebildet. Das Geld soll zur Prozessführung und die Beilegung erwarteter Urheberrechtsklagen genutzt werden, die aus der Übernahme der Video-Community YouTube entstehen, teilte das Unternehmen gestern in Mountain View, Kalifornien, mit. Nutzer haben Millionen urheberrechtlich geschützte Video-Clips auf der Plattform bereitgestellt.
Das Landgericht München I hat dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels verboten, im Booklet einer CD die Formulierung zu verwenden „Special Thanks to: The Orchestra of the Munich ***”. Die CD mit neu arrangierten Mozart-Melodien sollte am Freitag, den 10.11.2006, erscheinen.
Es trifft zu, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivil-kammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer großen deutschen Elektromarktkette auf Erlass von einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Online-Händler wegen Rechtsmissbrauchs abgelehnt hat. Bei den Zivilkammern des Gerichts gingen seit dieser Entscheidung keine vergleichbaren Anträge mehr ein. Die Kammern für Handelssachen sind der Entscheidung der 33. Zivilkammer nicht gefolgt und erlassen – sofern ein Wettbewerbsverstoß glaubhaft gemacht wurde – weiterhin einstweilige Verfügungen!
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem Verbrauchermarkt kohlensäurehaltige Getränke trotz sommerlicher Temperaturen nicht kühl verwahrt. Hierdurch sei es zu der Explosion gekommen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute erstmals die Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte zum Ermessen bei der Auswahl von Unternehmen, die zu einem Fusionskontrollverfahren beigeladen werden wollen, bestätigt. Er hat gleichzeitig die Rechtschutzmöglichkeiten der zum Verfahren aus Gründen der Verfahrensökonomie nicht beigeladenen, von dem Fusionsvorhaben aber unmittelbar und individuell betroffenen Dritten gegen die Hauptsacheentscheidung erweitert.
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