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Neue Serie: IT Security und Haftung - Mit einem Bein im Gefängnis? (Teil 1)

23.01.2007 | News

Neue Serie: IT Security und Haftung - Mit einem Bein im Gefängnis? (Teil 1)

Die Serie „"Mit einem Bein im Gefängnis? - IT Security und Haftung"wird in den nächsten Tagen insbesondere folgende Themenabschnitte behandeln: <li> Rechtliche Aspekte und Bedeutung der IT-Security.</li> <li> Woraus ergibt sich die rechtliche Pflicht zur Gewährleistung der IT-Security?</li> <li> Rechtliche Anforderungen an die IT-Security im Unternehmen.</li> <li> Mögliche Risiken bei der Vernachlässigung der Belange der IT-Security.</li> <li> Wie können nun die Verantwortlichen den Belangen der IT-Security am besten nachkommen?</li> <li> Besprechung aktueller Urteile zum Bereich der IT-Security.</li>

BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

23.01.2007 | News

BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Sparkasse ihre Kontoauszüge in bestimmter Weise gestaltet. Die Kontoauszüge führen zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt auf, weisen an ihrem Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch nicht wertgestellte Beträge aus. Bei einer Verfügung über diese Beträge können Überziehungszinsen anfallen.

Verbraucherschützer mahnen Anbieter von Computerspielen ab

22.01.2007 | News

Verbraucherschützer mahnen Anbieter von Computerspielen ab

Verbraucherschützer gehen jetzt gegen die Anbieter von Computerspielen vor. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat nach Informationen des 'Tagesspiegels' (Dienstagsausgabe) drei Unternehmen abgemahnt. Der Grund: Der Weltmarktführer Electronic Arts (Sims), die Vivendi-Tochter Blizzard Entertainment (World of Warcraft) und die Firma Take2 interactive verwenden unzulässige Lizenzbedingungen, meint der VZBV. Für rechtswidrig halten die Verbraucherschützer vor allem die Klausel, dass Käufer von der Spiele-Software keine private Sicherungskopie ziehen dürfen.

GEMA erwirkt einstweilige Verfügungen gegen "Rapidshare"

19.01.2007 | News

GEMA erwirkt einstweilige Verfügungen gegen "Rapidshare"

Die GEMA hat vor dem Landgericht Köln gegen die Betreiber der Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com jeweils eine einstweilige Verfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires im Rahmen dieser Angebote erwirkt. Bei beiden Diensten handelt es sich um so genannte "Share-Hoster".

Filesharing: Musikindustrie will Internet Provider zum Sperren der Zugänge zwingen

18.01.2007 | News

Filesharing: Musikindustrie will Internet Provider zum Sperren der Zugänge zwingen

<table border="0" cellspacing="10" cellpadding="0" align="right"> <tbody> <tr> <td></td> </tr> </tbody> </table> Die Musikindustrie will Provider zwingen, Filesharing-Nutzern den Internet-Zugang zu sperren. Das erklärte John Kennedy, Chef des Branchenweltverbandes IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), gegenüber der britischen Tageszeitung 'The Times' (Donnerstagsausgabe). Die Provider hätten die Pflicht, Personen die trotz Warnungen Musik-Tauschbörsen intensiv nutzten, abzuschalten.

Telemediengesetz: Nutzerdaten zum Ausspähen freigegeben

17.01.2007 | News

Telemediengesetz: Nutzerdaten zum Ausspähen freigegeben

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat heute in Berlin mit der Mehrheit der Regierungsparteien und den Stimmen der FDP neue Regelungen für Tele- und Mediendienste beschlossen. Gegen das Votum der Linksfraktion und der BündnisGrünen stimmte man dem Gesetzentwurf zu. Das Gesetz soll am morgigen Donnerstag vom Bundestag in dritter Lesung verabschiedet werden.

EU-Ermittler empfehlen Wettbewerbsklage gegen Intel

17.01.2007 | News

EU-Ermittler empfehlen Wettbewerbsklage gegen Intel

Ermittler der Europäischen Union haben EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes empfohlen, Anklage gegen den weltgrößten Prozessor-Hersteller Intel zu erheben. Sie werfen dem Konzern wettbewerbsfeindliches Verhalten auf dem Chip-Markt vor. Das berichtet das 'Wall Street Journal' (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise.

Serie (Teil 3) - Lösungswege im M-Commerce

16.01.2007 | News

Serie (Teil 3) - Lösungswege im M-Commerce

Rechtsanwalt Max-Lion Keller behandelt im Rahmen einer dreiteiligen Serie das Thema "M-Commerce und die Problematik der Umsetzung des Verbraucherschutzes". Der heutige dritte Teil [ *"Lösungswege beim M-Commerce"* |?id=Download%7CRechtsthemen%7CM-Commerce%7C20070116_Teil_3_-_L%F6sungswege_beim_M-Commerce_bez%FCglich_der_Umsetzung_der_Verbraucherschutzvorgaben.txt] beschäftigt sich mit den Lösungsansätzen im M-commerce bezüglich der Umsetzung der rechtlichen Verbraucherschutzvorgaben.

Europäische Konsolidierung zum ATM-Bitstromzugang eingeleitet

16.01.2007 | News

Europäische Konsolidierung zum ATM-Bitstromzugang eingeleitet

Die Bundesnetzagentur hat am vergangenen Freitag den Entwurf einer Regulierungsverfügung für den ATM-Bitstromzugang der EU-Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedsstaaten vorgelegt.

Beschäftigte von eBay China werfen Mutterkonzern Lohnraub vor

16.01.2007 | News

Beschäftigte von eBay China werfen Mutterkonzern Lohnraub vor

Die Beschäftigten von Eachnet, der chinesischen Landestochter des Online-Auktionshauses eBay, werfen dem Mutterkonzern Lohnraub und Management-Fehler vor. In einem von rund 100 Mitarbeitern unterzeichneten Brief an eBay-Chefin Meg Whitman wird gedroht, die Zustimmung zu den Aufhebungsverträgen zu verweigern.Das berichtete die Hongkonger Tageszeitung 'South China Morning Post' (Dienstagsausgabe), der das Schreiben vorliegt.

Workshop der IT-Recht-Kanzlei: "Einmaleins des rechtssicheren Onlinehandels und der risikofreien Internetpräsenz"

14.01.2007 | News

Workshop der IT-Recht-Kanzlei: "Einmaleins des rechtssicheren Onlinehandels und der risikofreien Internetpräsenz"

Die Beratungspraxis der IT-Recht Kanzlei zeigt, dass noch immer viele Onlineshop-Betreiber leicht in rechtliche Untiefen geraten, die sich neidische Mitwettbewerber oder professionelle Abmahnhaie zunutze machen. In diesem Zusammenhang bestärkten uns viele Zuschriften und Anfragen doch endlich ein Seminar anzubieten, welches sich folgendes Ziel setzt: Die Seminarteilnehmer zu schulen, auf welche Art und Weise man rechtssicher Waren oder Dienstleistungen im Internet anbieten und bewerben darf - und dies auf Dauer selbstständig, also ohne anwaltliche Hilfe.Die Seminarteilnehmer erhalten hierzu vertiefte Kenntnisse, praktische Handlungsanleitungen, Tipps und vor allem zahlreiche Formulierungshilfen und Muster.

Cisco verklagt Apple wegen iPhone

11.01.2007 | News

Cisco verklagt Apple wegen iPhone

Der Netzwerkausrüster Cisco verklagt Apple wegen Markenrechtsverletzung um den Begriff iPhone. Cisco und der Computer-Hersteller hatten zuvor Verhandlungen um die Namensrechte geführt. Die Klage wurde gestern bei einem Bundesgericht in San Francisco, Kalifornien, eingereicht und eine einstweilige Verfügung für ein Verkaufsverbot beantragt.

Neuer Kollege verstärkt das Team der IT-Recht-Kanzlei

10.01.2007 | News

Neuer Kollege verstärkt das Team der IT-Recht-Kanzlei

Zum 1. Dezember 2006 wurde das Team der IT-Recht-Kanzlei um einen weiteren Kollegen verstärkt. Herr Rechtsanwalt Arndt Joachim Nagel hat sich auf die Bereiche Arbeits- und Gesellschaftsrecht spezialisiert und wird sich in der IT-Recht-Kanzlei vornehmlich den Themen „Existengründung im E-Commerce” und „IT-Arbeitsrecht” widmen. Die IT-Recht-Kanzlei freut sich, den Kollegen für eine gemeinsame Arbeit gewonnen zu haben und heißt ihn herzlich willkommen.

(Teil 2) - Transparenz und Informationspflichten beim M-Commerce

10.01.2007 | News

(Teil 2) - Transparenz und Informationspflichten beim M-Commerce

Der zweite Teil der dreiteiligen Serie zum Thema "M-Commerce und die Problematik der Umsetzung des Verbraucherschutzes" beschäftigt sich heute mit den<a target="_new" href="?id=Download%7CRechtsthemen%7CM-Commerce%7C20070110_Teil_2_-_Gesetzlich_geltende_Transparenz-_und_Informationspflichten_beim_M-Commerce_und_Anwendungsprobleme.txt"> <b>jeweils gesetzlich geltenden Transparenz- und Informationspflichten beim M-Commerce</b></a>.

Bund Deutscher Kriminalbeamter: Verdecktes staatliches Hacken muss kommen

09.01.2007 | News

Bund Deutscher Kriminalbeamter: Verdecktes staatliches Hacken muss kommen

Der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, hat sich entschieden gegen Kritiken an Plänen zum staatlichen Hacken gewandt. "Es ist aus unserer kriminalpolizeilichen Sicht nicht hinzunehmen, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte eine rechtlich legitimierte Beweisführung als 'staatliches Hacken' bezeichnet. Es zeigt, dass Peter Schaar nicht fachlich argumentieren, sondern auf dem Niveau von Stammtischparolen das Thema bearbeiten will", empört sich der BDK-Chef heute in Birkenwerder. Die Bundesregierung dürfe das Internet nicht als einen - virtuellen - rechtsfreien Raum akzeptieren.

Serie (Teil 1) - Verbraucherschutz und der M-Commerce

08.01.2007 | News

Serie (Teil 1) - Verbraucherschutz und der M-Commerce

Im Rahmen einer dreiteiligen Serie wird diese Woche unter anderem das Thema "M-Commerce und die Problematik der Umsetzung des Verbraucherschutzes" behandelt. Der heutige erste Teil [ *"Einführung in die Handelsform des M-Commerce"* |?id=Download%7CRechtsthemen%7CM-Commerce%7C20070110_Teil_1_-_Einf%FChrung_in_die_Handelsform_des_M-Commerce.txt] führt in die Handelsform des M-Commerce ein und versucht, den Begriff des "M-Commerce" gegenüber dem des "E-Commerce" abzugrenzen. Zudem wird auf die typischen Endgeräte des M-Commerce eingegangen und insbesondere die heutige wirtschaftliche Rolle des M-Commerce untersucht. <div class="zitat"> <p align="center"> *Allgemeine Hinweise:* </div>

"Gen-Milch": OLG Köln weist Klage gegen Greenpeace ab

08.01.2007 | News

"Gen-Milch": OLG Köln weist Klage gegen Greenpeace ab

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) hat die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH + Co. KG abgewiesen. Diese wollte Greenpeace verbieten lassen, die von ihrem Konzern unter verschiedenen Marken vertriebenen Milch- und Molkereiprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen.

Zwei Online-Shops haben hunderte Internet-Nutzer betrogen

05.01.2007 | News

Zwei Online-Shops haben hunderte Internet-Nutzer betrogen

Zwei Online-Shops haben Internet-Nutzer in den letzten Wochen offenbar um einen sechsstelligen Euro-Betrag geprellt. Die Angebote www.powerbox24.de und www.mediasale24.de forderten von ihren Kunden die Vorauszahlung bestellter Waren. Geliefert wurde jedoch nicht. Das teilte die Verbraucherzentrale Bayern heute in München mit. Die Web-Seiten sind inzwischen abgeschaltet.

Die KBSt veröffentlicht den Leitfaden Plattformunabhängigkeit von Fachanwendungen

04.01.2007 | News

Die KBSt veröffentlicht den Leitfaden Plattformunabhängigkeit von Fachanwendungen

Der Leitfaden „Plattformunabhängigkeit von Fachanwendungen” liefert IT-Verantwortlichen und Projektleitern anhand von praktischen Beispielen die notwendigen Informationen, um problematische Abhängigkeiten von Fachanwendungen aufzudecken.Weiterhin sollen diese Abhängigkeiten mit seiner Hilfe minimiert werden, wo sie bei der Planung und Umsetzung der Landschaft von Fachanwendungen in den Behörden zu Problemen führen.

Deutschland droht wegen Telekom-Gesetz auch Klage der USA

04.01.2007 | News

Deutschland droht wegen Telekom-Gesetz auch Klage der USA

Der Bundesregierung droht wegen des Marktschutzes für die Deutsche Telekom nun auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation. Die zuständige Brüsseler EU-Kommissarin Viviane Reding sagte der 'Berliner Zeitung' (Donnerstagsausgabe), aus den USA gebe es entsprechende Signale.

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