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Fleischwarenhändler darf Fußballstar nicht verwursten
15.03.2007 | News

Fleischwarenhändler darf Fußballstar nicht verwursten

<table align="right"><tr><td></td></tr></table>Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte (Urteil vom 08.03.2007, Aktenzeichen 4 HK O 12806/06) Ende letzter Woche in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung &bdquo;Schweini&rdquo; im geschäftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Großhändler die von ihm eingetragene Marke &bdquo;Schweini&rdquo; beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen lassen. Schließlich stellte das Gericht fest, dass Schweinsteiger wegen der unbefugten Namensverwendung ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Fleischhändler muss zur Berechnung des Schadens zunächst Auskunft erteilen, in welchem Umfang er die Kennzeichnung &bdquo;Schweini&rdquo; verwendet hat und welche Umsätze damit erzielt wurden.

Bundesnetzagentur greift bei Fax-Spam durch
13.03.2007 | News

Bundesnetzagentur greift bei Fax-Spam durch

Die Bundesnetzagentur hat bei vier (0)900er Rufnummern wegen Fax-Spam die Abschaltung angeordnet und heute ein Rechnungs- und Inkassierungsverbot ausgesprochen. Durch viele Hundert Beschwerden von Verbrauchern, die unverlangt ein als "Verbraucher-Newsletter" bezeichnetes Telefax erhalten hatten, erhielt die Bundesnetzagentur Ende Februar 2007 Kenntnis von diesem Fax-Spamming. In diesem versandten Telefax wurden per Faxabruf Informationen beispielsweise zu den Themen "Finanzen &amp; Recht" sowie "Job &amp; Karriere" in Aussicht gestellt. Bei den Rufnummern für den Faxabruf handelte es sich um mehrere (0)900er Rufnummern. Im Einzelnen wurden folgende Rufnummern beworben:

Ersteigert und trotzdem verloren - Probleme im Rahmen der Abwicklung von eBay-Geschäften - eine FAQ
10.03.2007 | / (Wurzelverzeichnis)

Ersteigert und trotzdem verloren - Probleme im Rahmen der Abwicklung von eBay-Geschäften - eine FAQ

<ul> <li> Innerhalb welcher Zeit hat der eBay-Verkäufer seine Ware zu liefern? </li> </ul>

Regulierungsverfügung für ATM-Bitstromzugang
08.03.2007 | News

Regulierungsverfügung für ATM-Bitstromzugang

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Telekom AG (DT AG) heute die Regulierungsverfügung für den ATM-Bitstromzugang bekannt gegeben und die Entscheidung zugleich in ihrem Amtsblatt und auf ihrer Internetseite www.bundesnetzagentur.de veröffentlicht.

BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
06.03.2007 | News

BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage.Die beklagten Verlage haben in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über die Klägerin und ihren Ehemann veröffentlicht, die u. a. mit Aufnahmen dieser beiden Personen bebildert waren. Die Fotografien sind sämtlich während verschiedener Urlaubsaufenthalte der Abgebildeten aufgenommen worden und zeigen die Kläger auf belebter Straße oder in einem Sessellift. Die Kläger begehren Unterlassung der erneuten Veröffentlichung der beanstandeten Aufnahmen.

Neue gesetzliche Anforderungen bei Geschäftsbriefen per E-Mail - Muster der IT-Recht-Kanzlei
04.03.2007 | News

Neue gesetzliche Anforderungen bei Geschäftsbriefen per E-Mail - Muster der IT-Recht-Kanzlei

<table border="0" cellspacing="10" cellpadding="0" align="right"> <tbody> <tr> <td></td> </tr> </tbody> </table> Nicht jeder hat mitbekommen, dass am 01.01.2007 das "Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) in Kraft getreten ist. Dieses bringt unter anderem für die *im Handelsregister eingetragenen Unternehmen* die Neuerung mit sich, dass diese nun auch bei ihrer via E-Mail oder via Fax geführten Korrespondenz bestimmte formale Anforderungen einhalten müssen, die bisher nur für gedruckte Geschäftsbriefe galten.

Viel Geld für alte Schinken
27.02.2007 | News

Viel Geld für alte Schinken

Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend, eine große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt habe 6 Jahre lang zu Unrecht diverse Filmklassiker aus den 50er und 60er Jahren ausgestrahlt; sie habe bei ihm nicht die erforderlichen Senderechte erworben.

Regulierungsferien: EU-Kommission eröffnet Eilverfahren gegen Deutschland
27.02.2007 | News

Regulierungsferien: EU-Kommission eröffnet Eilverfahren gegen Deutschland

Wie angekündigt hat die EU-Kommission heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nachdem der Deutschen Telekom per Gesetz "Regulierungsferien" für ihr VDSL-Netz gewährt wurden. Deutschland erhält nun ein förmliches Mahnschreiben.

BITKOM: GEZ-Regeln verwirren PC-Nutzer
21.02.2007 | News

BITKOM: GEZ-Regeln verwirren PC-Nutzer

Für internet-fähige Computer und Handys verlangt die GEZ seit Anfang 2007 Rundfunkgebühren. "Wegen der unübersichtlichen Gebührenstruktur ist vielen aber noch nicht klar, ob sie betroffen sind", sagt Thomas Mosch, Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) heute in Berlin. "Viele müssen extra zahlen, obwohl sie das magere Internet-Angebot von ARD und ZDF nicht nutzen."

Umsatzsteuerpflicht im Internethandel
20.02.2007 | News

Umsatzsteuerpflicht im Internethandel

Die Erhöhung der Umsatzsteuer zum Jahresbeginn 2007 bedeutet für viele Produkte auch eine Erhöhung der Endverbraucherpreise. Es wird daher insbesondere für kleinere Unternehmer zu einer entscheidenden Frage der Preisgestaltung, ob und inwieweit ihre Leistung der Umsatzsteuer unterliegt.

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
13.02.2007 | News

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.

BGH beschneidet Chancen für Bieter im Nachprüfungsverfahren
07.02.2007 | News

BGH beschneidet Chancen für Bieter im Nachprüfungsverfahren

Der Wettbewerb um öffentlicheAufträge wird insbesondere in Deutschland vermehrtüber die Gerichte geführt. Bei europaweitenAusschreibungen (also Ausschreibungen oberhalb  der für  Lieferaufträge geltendenSchwellenwerten, bei Bundesbehörden 137.000 Euro undansonsten  211.000 Euro), gehen mehr und mehr Bieter dazuüber gerichtlich überprüfen zu lassen, obdie Behörde bei der Zuschlagsentscheidung dievergaberechtlichen Vorschriften eingehalten hat.

Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
06.02.2007 | News

Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss entschieden, mit dem der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Antrag auf eine verdeckte Online-Durchsuchung abgelehnt hatte.

Kabelnetzbetreiber stoppen Zahlung von Urheberrechtsvergütungen
06.02.2007 | News

Kabelnetzbetreiber stoppen Zahlung von Urheberrechtsvergütungen

Die Kabelnetzbetreiber in Deutschland haben nach Angaben von Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), seit dem 1.1.2007 ihre Zahlungen zur Vergütung der Kabelweitersendung urheberrechtliche geschützter Inhalte eingestellt. Es bestehe Uneinigkeit über Grundlage und Höhe der Vergütung.

Neues Gesetz soll Kostenerstattungsansprüche bei urheberrechtlichen Abmahnungen deckeln
29.01.2007 | News

Neues Gesetz soll Kostenerstattungsansprüche bei urheberrechtlichen Abmahnungen deckeln

Die Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen."Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Gefälschte Produkte können auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder Medikamenten. Daher muss der Produktpiraterie auf vielfältige Weise begegnet werden. Ein Mittel ist die Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Steuerhinterziehung durch eBay-Handel?
26.01.2007 | News

Steuerhinterziehung durch eBay-Handel?

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dieser einfache Leitsatz ist in der Praxis manchmal schwierig zu beherzigen, insbesondere wenn es um eine so komplexe Materie wie das Internet und das Steuerrecht geht. Wer seine steuerrechtlichen Pflichten vernachlässigt, wozu die Abgabe von Steuererklärungen und die Angabe aller steuerpflichtigen Umsätze gehört, riskiert nicht nur hohe Nachzahlungen und Zinsen, sondern macht sich unter Umständen auch wegen Steuerhinterziehung strafbar.

Händler gefälschter Microsoft-Lizenzen muss für fast drei Jahre hinter Gitter
26.01.2007 | News

Händler gefälschter Microsoft-Lizenzen muss für fast drei Jahre hinter Gitter

Das Landgericht Bochum hat einen 42-jährigen türkischen Software-Händler wegen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und 11 Monaten verurteilt. Der Mann war im Juni letzten Jahres vom Bundeskriminalamt festgenommen worden, weil er im Verdacht stand, im großen Stil mit falschen Software-Lizenzen für verschiedene Microsoft-Anwendungen gehandelt zu haben. Seitdem saß er in Untersuchungshaft. Das teilte der Software-Konzern gestern in Unterschleißheim mit.

Telemediengesetz vom Bundestag verabschiedet
25.01.2007 | News

Telemediengesetz vom Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat am 18. Januar 2007 das Elektronische Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG) verabschiedet, das am 1. März 2007 in Kraft tritt. Kernstück des neuen Gesetzes ist das in Art. 1 geregelte Telemediengesetz (TMG), das die rechtlichen Anforderungen für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste &ndash; die so genannten Telemedien &ndash; regeln und vereinheitlichen soll. Künftig soll nicht mehr zwischen Tele- und Mediendiensten unterschieden werden, die bislang unterschiedlich im Teledienstegesetz (TDG) des Bundes und im Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) der Länder geregelt sind.

BITKOM: Richter lehnen Kopier-Abgaben  auf Drucker ab
25.01.2007 | News

BITKOM: Richter lehnen Kopier-Abgaben auf Drucker ab

PC-Drucker dürfen nicht mit hohen Pauschal-Abgaben für Urheberrechte belegt werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach Lesart der Hersteller gestern entschieden - in einem Prozess der Verwertungsgesellschaft Wort gegen die Hersteller Epson, Kyocera Mita und Xerox. Die VG Wort, die unter anderem Abgaben auf Kopierer und Scanner erhebt, will auch Drucker mit Abgaben belegen. "Diesem fragwürdigen Versuch haben die Richter eine klare Absage erteilt", kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM), heute in Berlin.

Der Kauf von Standardsoftware aus juristischer Sicht
24.01.2007 | News

Der Kauf von Standardsoftware aus juristischer Sicht

Der Handel mit Software findet auf die unterschiedlichste Weise statt und in zum Teil nur für Software wirtschaftlichen Vertriebsformen.Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Standardsoftware, also um für einen breiten Anwenderkreis zugeschnittene Software, die nicht für den Käufer angepasst wurde und Individualsoftware, also um Software, die für den Anbieter erstellt wird.

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