Widerrufsbelehrung

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AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse

26.03.2014, 14:48 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG München: kein Widerrufsrecht beim Warenkauf auf einer Verkaufsmesse

Im Fernabsatz sieht das Gesetz ein umfangreiches Widerrufsrecht des Verbrauchers vor, welches er grundlos innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ausüben kann. Gleiches gilt für sogenannte Haustürgeschäfte, bei denen ein Unternehmer durch unaufgefordertes Eindringen in den Privatbereich des Verbrauchers einen Vertragsschluss herbeiführt. Als Haustürgeschäfte gelten nach §312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB jedoch auch Freizeitveranstaltungen, die im geschäftlichen Interesse des Unternehmers durchgeführt werden.

Haben Verbraucher aus Australien ein Widerrufsrecht bei Bestellungen in deutschen Webshops?

25.02.2014, 15:57 Uhr | Widerrufsbelehrung

Haben Verbraucher aus Australien ein Widerrufsrecht bei Bestellungen in deutschen Webshops?

Wenn Verbraucher aus fernen Ländern wie Australien in deutschen Webshops Waren bestellen, so stellt sich die Frage: Steht diesen Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu? Ein guter Jurist antwortet hierauf: Es kommt darauf an. Es hängt jedenfalls davon ab, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag zwischen dem Online-Händler aus Deutschland und dem Verbraucher aus Australien gilt. Das wiederum haben die Vertragsparteien zum Teil selbst in der Hand. Die IT-Recht Kanzlei informiert über die Rechtslage und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Webshop-Betreibern.

Die Geltung des Fernabsatzwiderrufsrechts für Verbraucher aus dem Nicht-EU-Ausland

21.02.2014, 15:36 Uhr | Widerrufsbelehrung

Die Geltung des Fernabsatzwiderrufsrechts für Verbraucher aus dem Nicht-EU-Ausland

Wer als Online-Händler gerne Waren an Verbraucher im Nicht-EU-Ausland verkaufen möchte, steht vor der Frage, wie mit dem Fernabsatzwiderrufsrecht umzugehen ist. Steht den Verbrauchern das Widerrufsrecht auch bei internationalen Verkäufen ins außereuropäische Ausland zu? Falls ja, können Webshop-Betreiber das Widerrufsrecht durch AGB-Klauseln ausschließen? Die IT-Recht Kanzlei erläutert die relevanten Rechtsfragen und stellt mögliche Lösungen für Online-Händler vor.

Ein Verbraucher widerruft und behauptet nun gegenüber dem Online-Händler, dass er 3 Jahre lang Zeit habe, ihm die bestellte Ware zurückzuschicken. Zu Recht?

17.01.2014, 14:44 Uhr | Widerrufsbelehrung

Ein Verbraucher widerruft und behauptet nun gegenüber dem Online-Händler, dass er 3 Jahre lang Zeit habe, ihm die bestellte Ware zurückzuschicken. Zu Recht?

Grundsätzlich steht jedem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht zu, das er ohne Begründung per Widerrufserklärung in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Online-Händler ausüben kann. Der Verbraucher muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen, vorausgesetzt, er wurde bei Vertragsschluss ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Erfolgt eine Belehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß, gilt das Widerrufsrecht des Verbrauchers für unbefristete Zeit.

LG Halle: Widerrufsausschluss bei Versand von Arzneimitteln zulässig

14.10.2013, 12:26 Uhr | Widerrufsbelehrung

LG Halle: Widerrufsausschluss bei Versand von Arzneimitteln zulässig

Gute Neuigkeiten für Versandhändler von Arzneimitteln. Nach Auffassung des LG Halle (Urteil vom 08.01.2013; Az. 8 O 105/12) unterfallen sowohl individuelle Rezeptur- als auch Fertigarzneimittel der Ausnahmeregelung des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB mit der Folge, dass das im Fernabsatzrecht dem Verbraucher grundsätzlich zustehende Widerrufsrecht beim Versand von Arzneimitteln nicht besteht bzw. ausgeschlossen werden kann.

Darf Zalando das?: Werbung mit kostenlosem Rückversand

22.07.2013, 09:30 Uhr | Widerrufsbelehrung

Darf Zalando das?: Werbung mit kostenlosem Rückversand

Der Online-Shop „Zalando“ wirbt derzeit auf seiner Startseite gut sichtbar mit der Aussage „KOSTENLOSER VERSAND & RÜCKVERSAND“. Was vielen Verbrauchern als besonderer Service von „Zalando“ vorkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung aber teilweise als Selbstverständlichkeit. Dies wirft wiederum die Frage auf, ob die Werbung von „Zalando“ in dieser Form überhaupt zulässig ist.

Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei

03.04.2013, 13:41 Uhr | Widerrufsbelehrung

Hinsendekosten und Rücksendekosten bei Widerruf: Leitfaden der IT-Recht Kanzlei

Nahezu täglich erreichen uns Anfragen unserer Mandanten wegen Streitigkeiten mit Kunden bezüglich der Tragung von Versandkosten nach einem Fernabsatzwiderruf. Um diese – zugegebenermaßen nicht ganz triviale – Thematik praxistauglich abzuhandeln, haben wir für Sie einen Leitfaden erstellt. Dieser geht hierbei nicht nur auf die gängigsten Standardfälle ein, sondern liefert auch anschauliche Beispiele für komplexere Konstellationen.

Übersicht über das Recht des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (B2C) in der EU

15.03.2013, 17:21 Uhr | Widerrufsbelehrung

Übersicht über das Recht des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (B2C) in der EU

Die EU-Richtlinie 97/7 EG hat ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern (B2C) in den Mitgliedsstaaten der EU eingeführt. Diese Richtlinie setzt aber nur Mindeststandards für das Widerrufsrecht (wie mindestens eine 7-tägige Widerrufsfrist, Verbraucher brauchen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht zu tragen). Den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ist es unbenommen, bei der Umsetzung der Richtlinie schärfere nationale Regelungen einzuführen. So ist in der EU ein uneinheitliches Widerrufsrecht entstanden. Die untenstehende Übersicht soll einen schnellen Überblick über die nationalen Unterschiede zum Widerrufsrecht in den wichtigsten EU-Staaten ermöglichen.

AG Lichtenberg: Fernabsatzverkäufer hat den vollen Kaufpreis auch dann rückzuerstatten, wenn die Ware prüfbedingte Gebrauchsspuren aufweist

13.03.2013, 21:23 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG Lichtenberg: Fernabsatzverkäufer hat den vollen Kaufpreis auch dann rückzuerstatten, wenn die Ware prüfbedingte Gebrauchsspuren aufweist

Das Amtsgericht Lichtenberg (Berlin) entschied am 24.10.2012 in der Rechtssache Az.: 21 C 30/12, dass ein Fernabsatzverkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises selbst dann nicht verweigern dürfe, wenn die zurückgesandte Ware zwar deutliche, aber prüfbedingte Gebrauchsspuren aufweise.

Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wichtige Änderungen für Unternehmer voraussichtlich ab dem 13.06.2014

12.02.2013, 08:36 Uhr | Widerrufsbelehrung

Das „neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz: Wichtige Änderungen für Unternehmer voraussichtlich ab dem 13.06.2014

Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderungen für Händler im Ecommerce. Über die Inhalte der VRR hatten wir bereits im Jahr 2011 in einer umfassenden Serie informiert. Einen ersten Ausläufer der VRR bekamen deutsche Händler schon zum 01.08.2012 zu spüren: Die Änderungen des § 312g BGB zur Umsetzung der „Buttonlösung“ in nationales Recht verursachten einen enormen Umstellungsaufwand und ließen in der Praxis viele Frage offen.

OLG Celle zur Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!

11.02.2013, 13:06 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Celle zur Lebenserwartung von Bäumen: Keine verderbliche Ware!

Einen etwas skurrilen Ausflug in die Botanik mussten kürzlich die Richter des OLG Celle unternehmen: Es war zu entscheiden, ob ein im Versandhandel erworbener Baum als schnell verderbliche Ware zu betrachten und dadurch das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Mit Blick auf die Lebenserwartung eines durchschnittlichen Baumes kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dieser sei ein eher langlebiges Produkt (vgl. aktuell OLG Celle, Beschl. v. 04.12.2012, Az. 2 U 154/12).

EuGH: Verlinkung auf Widerrufsbelehrung genügt nicht der Textform

30.10.2012, 09:38 Uhr | Widerrufsbelehrung

EuGH: Verlinkung auf Widerrufsbelehrung genügt nicht der Textform

Der EuGH hat gesprochen: Wer dem Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung per e-Mail zukommen lassen will, hat diese in voller Länge in der e-Mail selbst zu hinterlegen. Ein Link auf den im Shop dargestellten Text genügt gerade nicht, da die Belehrung dem Verbraucher so nicht unmittelbar erteilt wird und die verlinkte Website überdies nicht als dauerhafter Datenträger geeignet ist (vgl. EuGH, Urt. v. 05.07.2012, Az. C-49/11).

Rechtsprechung zum e-Learning: LG Bielefeld bestätigt Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

17.09.2012, 16:04 Uhr | Widerrufsbelehrung

Rechtsprechung zum e-Learning: LG Bielefeld bestätigt Widerrufsrecht auch bei Onlinekursen

Bei Onlinekursen, die zwar über eine bestimmte, abgegrenzte Laufzeit verfügen, nicht aber über ein Teilnehmerlimit oder einen fixen Startzeitpunkt, haben Verbraucher nach aktueller Rechtsprechung des LG Bielefeld ein Widerrufsrecht. Die Ausnahme aus § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greife insoweit nicht. In Konsequenz daraus ist Verbrauchern beim Angebot von Onlinekursen ein Widerrufsrecht einzuräumen und eine entsprechende Belehrung abzugeben (vgl. aktuell LG Bielefeld, Urt. v. 05.06.2012, Az. 15 O 49/12).

Zustellung beim freundlichen Nachbarn: Lauf der Widerrufsfrist beginnt erst mit Zugang beim Adressaten!

11.09.2012, 09:08 Uhr | Widerrufsbelehrung

Zustellung beim freundlichen Nachbarn: Lauf der Widerrufsfrist beginnt erst mit Zugang beim Adressaten!

Die Widerrufsfrist im Versandhandel beginnt erst zu laufen, wenn der tatsächliche Empfänger die Ware erhalten hat. Im Falle einer Annahme durch den Nachbarn beginnt der Fristenlauf also erst dann, wenn dieser Nachbar das Paket dem eigentlichen Adressaten überbracht hat, und nicht schon mit der Ablieferung durch den Zustelldienst (vgl. aktuell AG Winsen, Urt. v. 28.06.2012, Az. 22 C 1812/11). Hierdurch können sich für Versandhändler verschiedene Folgeprobleme ergeben.

AG Köln: zum Wertersatz für fünf Testnächte auf Matratze

05.09.2012, 16:22 Uhr | Widerrufsbelehrung

AG Köln: zum Wertersatz für fünf Testnächte auf Matratze

Immer ein Problem beim Widerruf ist die Frage nach dem Wertersatz infolge der Verschlechterung einer Kaufsache: Eine pauschale Antwort gibt es hier nicht, es ist – sehr zum Ärger der Händler – von Einzelfall zu Einzelfall zu entscheiden. Aktuell wurde ein solcher, recht kurioser Einzelfall vom Amtsgericht Köln beurteilt: Es ging um die Frage, wie lange auf einer online gekauften Matratze „testgeschlafen“ werden darf (vgl. Amtsgericht Köln, Urt. v. 04.04.2012, Az. 119 C 462/11).

BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

16.08.2012, 11:22 Uhr | Widerrufsbelehrung

BGH entscheidet zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach alter Rechtslage

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst.

Dominante Rechtslage: Kein Widerrufsrecht für sexuelle Dienstleistungen

06.07.2012, 08:31 Uhr | Widerrufsbelehrung

Dominante Rechtslage: Kein Widerrufsrecht für sexuelle Dienstleistungen

Wer sexuelle Dienstleistungen bucht, kann anschließend kein Widerrufsrecht für sich gelten machen. Diese Erfahrung machte ein Kollege aus Frankfurt, der online eine Nacht mit zwei Dominas ersteigerte, es sich dann aber anders überlegte und den Widerruf erklärte. Zu Unrecht, wie das Stuttgarter Amtsgericht entschied (vgl. AG Stuttgart, Urt. v. 07.03.2012, Az. 50 C 6193/11).

OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz führt regelmäßig zu Widerrufsrecht des Verbrauchers - Vorsicht bei Einräumung eines Umtauschrechts!

12.06.2012, 16:30 Uhr | Widerrufsbelehrung

OLG Koblenz: Vertragsänderung im Fernabsatz führt regelmäßig zu Widerrufsrecht des Verbrauchers - Vorsicht bei Einräumung eines Umtauschrechts!

Mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 9 U 1166/11) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass bei einer im Wege des Fernabsatzes zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorgenommenen Vertragsänderung ein Fernabsatzvertrag vorliegt, und dem Verbraucher in Folge dieses Umstands ein Fernabsatzwiderrufsrecht zusteht, sofern sich wesentliche Vertragsbestandteile ändern.

In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? (Update)

30.05.2012, 15:43 Uhr | Widerrufsbelehrung

In welchen Fällen darf das Widerrufsrecht für Verbraucher ausgeschlossen werden? (Update)

Grundsätzlich ist Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht einzuräumen. Doch in einigen gesetzlich bestimmten Ausnahmefällen (vgl. § 312d IV BGB) darf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden. Problematisch ist, dass die im Gesetz genannten Gründe sehr unbestimmt sind, was dazu führt, dass die Ausschlussgründe immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren beziehungsweise sind. Diese Entscheidungen spielen auch für die Praxis eine große Rolle und sollen daher im Folgenden kurz dargestellt werden.

Bitte um Rücksendung in Originalverpackung: Keine Einschränkung des Widerrufsrechts!

23.01.2012, 15:11 Uhr | Widerrufsbelehrung

Bitte um Rücksendung in Originalverpackung: Keine Einschränkung des Widerrufsrechts!

Die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung (OVP) darf dem Kunden bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts keinesfalls vorgeschrieben werden – aber darf man ihn freundlich darum bitten? In einem aktuellen Urteil will das Landgericht Hamburg in dieser Bitte eines Händlers nun keinen Rechtsverstoß erkennen (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 06.01.2011, Az. 327 O 779/10).

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