Datenschutzgrundverordnung

Legale Datentransfers in die USA nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH
15.02.2016, 11:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Legale Datentransfers in die USA nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH

Im Oktober hat der EuGH durch seine sog. Safe Harbor-Entscheidung einen kleinen Aufschrei im E-Business provoziert. Was sind die Folgen des Urteils und wie können insbesondere Online-Händler von nun an Gefahren für den eigenen Betrieb abwenden? Akute praxistaugliche Handlungsmöglichkeiten gibt es nicht. Das ist gegenwärtig jedoch noch kein allzu großes Problem. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über die Lage und stellt mögliche Lösungen vor.

So sieht's Köln: Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung
12.02.2016, 09:37 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

So sieht's Köln: Wettbewerbsverstoß bei fehlender Datenschutzerklärung

Das Thema Datenschutz wird für Webseitenbetreiber immer wichtiger, denn auch das geltende Recht legt ihnen eine Pflicht zur Belehrung über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf, was in der Praxis in aller Regel durch das Vorhalten einer Datenschutzerklärung geschieht. Dass das Fehlen einer solchen auch zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen führen kann, zeigte jüngst eine Entscheidung des LG Köln (Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15).

Droht Händlern Klageflut? Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
21.01.2016, 08:18 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Droht Händlern Klageflut? Bundestag beschließt Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Kurz vor Weihnachten 2015 hat der Bundestag ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen beschlossen. Dies bedeutet, dass in Zukunft Verbände (v.a. Verbraucherschutzzentralen) wegen Datenschutzverstößen, die beispielsweise bei Bestellvorgängen in Online-Shops entstanden sind, klagen können. Mit den Auswirkungen, die das neue Verbandsklagerecht für die Betreiber von Online-Shops mit sich bringen könnte, befasst sich der heutige Beitrag.

Pflicht zur Bereithaltung eines Verfahrensverzeichnisses nach BDSG im Online-Handel
08.10.2015, 14:17 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Pflicht zur Bereithaltung eines Verfahrensverzeichnisses nach BDSG im Online-Handel

Als Reaktion auf die sich stets erweiternden Datenerhebungs- und Verarbeitungsmöglichkeiten wurden in den letzten Jahrzehnten umfangreiche datenschutzrechtliche Aufklärungspflichten für Unternehmen geschaffen, die zur Transparenz der Verarbeitungssysteme beitragen sollen. Neben einer Datenschutzerklärung kann so im Falle der direkten Datennutzung auch ein Verfahrensverzeichnis erforderlich sein. Gerade im Online-Handel jedoch, wo die Erhebung personenbezogener Daten für die Geschäftsabwicklung unabdingbar ist, wird dieses vielfach außer Acht gelassen. Voraussetzungen, Umfang und Umsetzung der Pflicht zur Bereithaltung eines Verfahrensverzeichnisses sind Gegenstand des folgenden Beitrags.

Stiefkind Datenschutzerklärung: Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung!
13.02.2015, 10:31 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Stiefkind Datenschutzerklärung: Wer hier Fehler macht riskiert eine Abmahnung!

Viele Shopbetreiber gehen davon aus, dass die Verwendung von AGB und Widerrufsbelehrung ausreichen, um in Sachen Rechtstexte rechtssicher aufgestellt zu sein – und vergessen dabei das Stiefkind Datenschutzerklärung. Was verheerend sein kann – denn Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen sind meist als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren. Das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 18.02.2014, Az 3-10 O 86/12) hatte zuletzt entschieden, dass bei der Nutzung von anonymisierenden tracking tools piwik durch einen Webseitenbetreiber der Besucher zuvor auf deren Einsatz hingewiesen werden muss und weitere Feststellungen zur Verwendung von Datenschutzerklärungen getroffen.

LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter
29.01.2015, 13:35 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Frankfurt am Main: Unrichtige Datenschutzbelehrung zu Facebook-Plugins nicht unlauter

Das LG Frankfurt hatte im Rahmen seiner Entscheidung (Urteil vom 11.09.2014, Az.: 2-03 O 27/14) die Meinung vertreten, dass in der unrichtigten datenschutzrechtlichen Belehrung zu sog. Facebook-Plugins kein unlauteres Verhalten zu erblicken sei. Das Gericht begründet seine Ansicht damit, dass die streitentscheidende Norm des § 13 Abs. 1 TMG keine Marktverhaltensregelung darstelle. Lesen Sie mehr zur Entscheidung des Gerichts in unserem heutigen Beitrag:

LG Berlin: Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?
15.10.2013, 12:37 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Berlin: Speicherung von dynamischen IP-Adressen als Verstoß gegen Datenschutzrecht?

Schon seit geraumer Zeit besteht Uneinigkeit darüber, ob (dynamische) IP-Adressen von den Betreibern einer Website gespeichert werden dürfen oder ob dies einen datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt. Kern der Frage ist dabei, inwieweit (dynamische) IP-Adressen als personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzusehen sind. Wären (dynamische) IP-Adressen als personenbezogen zu qualifizieren, dürften diese nach dem Telemediengesetz (TMG) nicht ohne Weiteres gespeichert oder in sonstiger Weise verwendet werden. Das LG Berlin (31.01.2013; Az.: 57 S 87/08) hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind, lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Verarbeitungsverzeichnis der IT-Recht Kanzlei / Nutzungsbedingungen
04.11.2009, 12:53 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Verarbeitungsverzeichnis der IT-Recht Kanzlei / Nutzungsbedingungen

Die DSGVO bringt deutlich verschärfte Dokumentationspflichten für Online-Händler mit sich. Hierzu gehört u. a. auch die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses gem. Artikel 30 Abs. 1 DSGVO. Die IT-Recht Kanzlei hat ein elektronisch konfigurierbares Verarbeitungsverzeichnis für Online-Händler entwickelt und stellt dieses ihren Mandanten zur Verfügung.


« Zurück | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | Weiter »
Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): Bild 1) © ps-ixel - Fotolia.com · Bild 2) © shoot4u - Fotolia.com (3) · Bild 3) © vege - Fotolia.com · Bild 4) © nmann77 - Fotolia.com · Bild 5) © momius · Bild 6) © mark penny · Bild 7) © alphaspirit - Fotolia.com · Bild 8) © Dark Vectorangel - Fotolia.com
© 2005-2019 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller