Datenschutzgrundverordnung

LG Frankfurt a.M.: Google muss sich DSGVO-Löschungsanspruch wegen Zeitablaufs beugen
04.09.2019, 10:15 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Frankfurt a.M.: Google muss sich DSGVO-Löschungsanspruch wegen Zeitablaufs beugen

Seit dem Google-Urteil des EuGH gehen bei dem Suchmaschinen-Giganten tausende von Löschanträgen bezüglich bestimmter Suchmaschinen-Ergebnisse ein. Dabei stehen sich grundsätzlich zwei Positionen gegenüber: das Interesse von Google an der Gewährung freien Zugangs zu Informationen aller Art sowie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Das LG Frankfurt a.M. hat nun jedoch mit Urteil vom 28.06.2019 (Az.: 2-03 O 315/17) entschieden, dass Google an einem mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Ereignis unter Umständen kein Informationsinteresse mehr geltend machen kann. Worum ging es konkret?

Geplante ePrivacy-Verordnung: Update zu neuen Positionen aus Finnland und Berlin und zu aktuellen Terminen
30.08.2019, 10:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Geplante ePrivacy-Verordnung: Update zu neuen Positionen aus Finnland und Berlin und zu aktuellen Terminen

Der EU-Ministerrat berät am 9. September 2019 wieder über die ePrivacy-Reform. Welche Positionen wurden von den Mitgliedsstaaten seit der Tagung am 7. Juni 2019 in Luxemburg vertreten und lässt sich schon eine Tendenz zur Regelung von Cookies, Tracking, Browsereinstellungen erkennen? Am 25. Mai 2020 muss die EU- Kommission dem Parlament und Rat ihren Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen, die sie ursprünglich Mitte 2018 in Kraft setzen wollte. Lesen Sie unser Update zum aktuellen Stand der ePrivacy-Verordnung.

DSGVO in der Praxis: Datenschutzhinweise in E-Mail-Signaturen von Online-Händlern erforderlich?
14.08.2019, 11:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO in der Praxis: Datenschutzhinweise in E-Mail-Signaturen von Online-Händlern erforderlich?

Im täglichen elektronischen Schriftverkehr fällt seit der Geltung der DSGVO zunehmend auf, dass zahlreiche Unternehmer ihre Mailsignaturen mit umfangreichen Datenschutzhinweisen ausstatten und so jeder E-Mail eine eigene Datenschutzerklärung in Textform beistellen. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die DSGVO das datenschutzrechtliche Informationspflichtprogramm maßgeblich verschärft hat. Doch sind Online-Händler im Rahmen der geschäftlichen Kommunikation tatsächlich verpflichtet, ihren E-Mails diese weitgehenden Datenschutzhinweise beizufügen? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars
12.08.2019, 15:51 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO-konform: Handlungsanleitung zur Erstellung eines abmahnsicheren Kontaktformulars

Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Im Rahmen von Onlineshops und gewerblichen Internetpräsenzen kommen sehr häufig Kontaktformulare zum Einsatz. Grundsätzlich ist die Gestaltung eines solchen Kontaktformulars rechtlich nicht sonderlich anspruchsvoll. Dennoch werden hierbei häufig wiederkehrende Fehler begangen, die den Anbieter des Kontaktformulars juristisch angreifbar machen. Die nachfolgende Handlungsanleitung zeigt auf, wie ein elektronisches Formular zur Kontaktaufnahmen nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher gestaltet werden kann.

VG Mainz: Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro wegen unterbliebener Datenauskunft eines Unternehmens ist rechtmäßig
06.08.2019, 13:02 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

VG Mainz: Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro wegen unterbliebener Datenauskunft eines Unternehmens ist rechtmäßig

In Deutschland obliegt die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze zum Datenschutz den Datenschutzaufsichtsbehörden der Bundesländer. Um die Einhaltung geltenden Datenschutzrechts durch Verantwortliche zu überprüfen, sind die Behörden mit der Befugnis ausgestattet, im Vorfeld Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten anzufordern. Zur Durchsetzung dieses Informationsanspruches kann die Behörde Zwangsmittel androhen und vollstrecken. Das Verwaltungsgericht Mainz urteilte in diesem Zusammenhang am 09.05.2019 (Az. 1 K 760/18.MZ) darüber, ob ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro zur Durchsetzung eines behördlichen Informationsanspruches rechtmäßig ist.

EuGH zum "Gefällt-mir" bzw. "Like"-Button von Facebook: Websitebetreiber ist für die Erhebung & Übermittlung (mit-)verantwortlich, nicht aber für die spätere Verarbeitung durch Facebook
29.07.2019, 15:20 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

EuGH zum "Gefällt-mir" bzw. "Like"-Button von Facebook: Websitebetreiber ist für die Erhebung & Übermittlung (mit-)verantwortlich, nicht aber für die spätere Verarbeitung durch Facebook

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt-mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich.

Ein Jahr Datenschutzverordnung: EU-Kommission zieht positive Bilanz
24.07.2019, 15:25 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Ein Jahr Datenschutzverordnung: EU-Kommission zieht positive Bilanz

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt - so die Kommission - positiv aus, die meisten Mitgliedstaaten hätten den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greife, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden würden. Gleichzeitig gehe auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.

Clevere Hilfe für den Datenschutz
24.07.2019, 15:05 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Clevere Hilfe für den Datenschutz

Drei von vier Unternehmen stöhnen über den personellen und finanziellen Aufwand, der ihnen durch die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsteht. Zusammen mit IITR Datenschutz bietet die IT-Recht-Kanzlei ihren Kunden praktische Dokumenten-Managementsysteme, die Nachweise und Dokumentationspflichten enorm vereinfachen.

Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO: Müssen Kunden ihr Kundenkonto im Online-Shop selbst löschen können?
23.07.2019, 12:35 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Recht auf Vergessenwerden nach der DSGVO: Müssen Kunden ihr Kundenkonto im Online-Shop selbst löschen können?

Die DSGVO stellt Betroffenen eine Reihe von Rechten bereit, um Ihnen eine bestmögliche Kontrolle über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Von besonderem Gewicht ist hierbei das Recht auf Datenlöschung, das auch Online-Händler vor allem in Bezug auf Personendaten aus Kundenkonten zwingend beachten müssen. Häufig vertreten Kunden hier den Standpunkt, dass sie in Ausübung Ihres Rechts Ihr Kundenkonto selbst löschen können müssen. Doch verpflichtet das Löschungsrecht nach der DSGVO den Händler tatsächlich, Kunden eine Möglichkeit zur Selbstlöschung Ihrer Shopkonten zur Verfügung zu stellen? Die IT-Recht Kanzlei klärt auf.

Rechtliche Voraussetzungen bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen nach der DSGVO + Muster
19.07.2019, 08:25 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Rechtliche Voraussetzungen bei der Videoüberwachung von Geschäftsräumen nach der DSGVO + Muster

Kameras werden von Unternehmern nicht nur zur effektiven Dokumentation und Verfolgung strafbare Vermögensdelikte in Geschäftsräumen, sondern auch zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit der Kundschaft und zur Wahrnehmung von Hausrechten eingesetzt. Unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung haben sich die Anforderungen für den Einsatz von Kameras allerdings stark verschärft. Neben strengen Vorgaben für die datenschutzrechtliche Rechtfertigung kommen mit der DSGVO vor allem auch gewisse Aufnahmeverbote und weitreichende Informationspflichten hinzu. Im folgenden Beitrag zeigt die IT-Recht Kanzlei nuanciert auf, welche Rechtspflichten für den datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Geschäftsräumen zu beachten sind und stellt Mandanten exklusiv ein hilfreiches Muster bereit.

1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan?
11.07.2019, 15:32 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

1 Jahr DSGVO - eine Zwischenbilanz: Was hat sich alles getan?

Der Stichtag des Inkrafttretens der DSGVO am 25.05.2018 ist nun über ein Jahr her. Zeit also, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Was hat sich zum Positiven gewendet, was zum Negativen? Ist es zu der im Vorfeld gefürchteten Abmahnwelle gekommen? Wurden bereits Bußgelder verhängt? In unserem neuen Beitrag lesen Sie, was sich in einem Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO verändert hat.

Online-Shop gehackt -was nun?: Anleitung für eine DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpannen im Online-Shop mit Musterbenachrichtigung
27.06.2019, 10:33 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Online-Shop gehackt -was nun?: Anleitung für eine DSGVO-konforme Reaktion auf Datenpannen im Online-Shop mit Musterbenachrichtigung

Die ab dem 25.05.2018 geltende DSGVO sieht für Fälle von Datenpannen eine Benachrichtigungspflicht gegenüber der Meldebehörde und gegebenenfalls des Betroffenen vor. Aufgrund der hierbei einzuhaltenden kurzen Frist sollte der Händler vorbereitet sein. Die IT-Recht Kanzlei zeigt in ihrem aktuellen Beitrag auf, wie auf Datenpannen angemessen zu reagieren ist und stellt ihren Mandanten ein Muster für die obligatorische Benachrichtigung bereit.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und seine Grenzen gemäß LG Köln
26.06.2019, 13:39 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO und seine Grenzen gemäß LG Köln

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt jeder natürlichen Person ein Recht darauf, zu erfahren, wer welche personenbezogenen Daten über sie gespeichert hat. Seit der Einführung dieses Auskunftsanspruches besteht in Praxis und Rechtsprechung immer wieder Streit darüber, welche konkreten Daten vom Betroffenen berechtigterweise abgefragt werden können. Über den Umfang eines Auskunftsanspruches hatte jüngst auch Landgericht Köln mit Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) zu entscheiden. Die IT-Recht Kanzlei stellt das Urteil vor und gibt im Anschluss einen Überblick über die Reichweite des Auskunftsanspruches.

LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!
24.06.2019, 16:30 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Stuttgart: Verstöße gegen die DSGVO können nicht abgemahnt werden!

Auch das LG Stuttgart hatte sich mit der Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstöße anzusehen sind, beschäftigen müssen. Das Gericht verneint schlussendlich die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen und ist damit in guter Gesellschaft. Auch andere Gerichte hatten bereits die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen verneint. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

Wie ist der aktuelle Stand - sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?
21.06.2019, 10:43 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Wie ist der aktuelle Stand - sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich abmahnbar?

Kaum ein Thema wird derzeit so heiß diskutiert wie die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO abmahnbar sind. Die Juristen sind sich hierüber äußerst uneinig, es existiert bereits unterschiedliche Rechtsprechung zu dieser Frage, auch die EU Kommission hat bereits eine Stellungnahme hierzu abgegeben. Zudem beschäftigt sich der Gesetzgeber gerade mit der Frage, ob die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen generell ausgeschlossen werden soll. Wir geben einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand.

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster
18.06.2019, 15:12 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Checkliste der IT-Recht Kanzlei: Vorgehensweise bei Datenpannen im eigenen Online-Shop + Muster

Online-Händler, die täglich über technische Systeme eine Vielzahl von Kundendaten erheben, speichern und zur Vertragsabwicklung oder zu kommerziellen Zwecken verwenden und übermitteln, sind einem grundsätzlichen Risiko dahingehend ausgesetzt, dass einzelne Verarbeitungen über die gesetzliche Rechtfertigung hinausgehen und einer wirksamen Rechtsgrundlage entbehren. Weil die DSGVO für derartige Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ein strengen Ablaufplan mit Melde- und Benachrichtigungspflichten aufstellt, zeigt die IT-Recht Kanzlei auf, welche Schritte bei Datenpannen unbedingt einzuleiten sind, und stellt Mandanten nunmehr 2 hilfreiche Muster bereit.

LG Berlin: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar
08.05.2019, 15:50 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

LG Berlin: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich abmahnbar

Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO gleichzeitig auch als Wettbewerbsverstoß anzusehen sind und dementsprechend abgemahnt werden können, ist nach wie vor umstritten. Die deutschen Gerichte sind sich bei kaum einer anderen Frage so uneins wiebei derjenigen, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Es existiert mittlerweile für beide Meinungslager eine gewisse Anzahl von Gerichtsentscheidungen. Nunmehr gesellt sich das LG Berlin mit seiner Entscheidung hinzu und bejahte die Abmahnbarkeit von DSGVO-Verstößen. Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem heutigen Beitrag.

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
11.04.2019, 11:23 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

Der BGH setzt das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße aus. Der BGH möchte damit die Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook geht, abwarten. Möglicherweise lässt nämlich die sog. Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu. Da der BGH die Beantwortung dieser Frage für entscheidungserheblich hält und damit das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH erst abwarten möchte, wurde das hiesige Verfahren gegen Facebook ausgesetzt.

Stand bei der ePrivacy-Verordnung
10.04.2019, 15:54 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

Stand bei der ePrivacy-Verordnung

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.

DSGVO in der Praxis: Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung
25.03.2019, 15:24 Uhr | Datenschutzgrundverordnung

DSGVO in der Praxis: Weitergabe von E-Mailadressen an Paketdienstleister (DHL, DPD & Co.) zur Paketankündigung

Der Schutz von Kundendaten ist spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 grundsätzlich im Bewusstsein der Online-Händler angekommen. Doch wie verhält es nich nach den neuen datenschutzrechtlichen Vorgaben mit der Weitergabe von Daten an Paketdienstleister bzw. Speditionen? Was muss ein Online-Händler unternehmen, wenn die E-Mailadresse zu Paketankündigungszwecken weitergegeben werden soll? Lesen Sie hierzu unseren neuen Beitrag:

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