Verkauf von Sonstige

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EnVKV – FAQ: Informationen zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten (Stand: 14.09.2010)

04.08.2010, 15:20 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

EnVKV – FAQ: Informationen zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten (Stand: 14.09.2010)

Laut EnVKV sind Verbraucher vor dem Kauf bestimmter Haushaltsgeräte (sog. "Weiße Ware") über deren Energieverbrauch zu informieren. Welche Geräte betrifft das und wie erfolgt die Kennzeichnung? Müssen auch Lampen gekennzeichnet werden? Wo genau sind die Angaben zur Kennzeichnung von Online-Händlern zu veröffentlichen? Welche Gerichtsentscheidungen zum Thema gibt es? Lesen Sie die nachfolgenden FAQ (frequently asked questions) der IT-Recht Kanzlei, die kürzlich wieder komplett überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht worden sind.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fordert andere Pkw-Verbrauchskennzeichnung

14.07.2010, 11:13 Uhr | Verkauf von PKW

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fordert andere Pkw-Verbrauchskennzeichnung

Eine für Verbraucher gut verständliche Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2435). Durch eine entsprechende Verordnung sollten auch deutliche Anreize für Automobilhersteller zur Effizienzsteigerung gesetzt werden. Der Spritverbrauch pro Kilometer in Litern solle zusätzlich zur Effizienzbewertung angegeben werden müssen. Die Effizienzbewertung müsse anhand der Größe des Fahrzeugs und des Kohlendioxid-Ausstoßes vorgenommen werden.

Blickfangwerbung: und Sternchenhinweise

25.05.2010, 10:25 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Blickfangwerbung: und Sternchenhinweise

Das Hanseatische OLG (Az. 3 U 108/09) hat sich damit befasst, wie und wann besonders hervorgehobene Preisangaben (Blickfangwerbung) durch sogenannte Sternchenhinweise ergänzt werden dürfen. Das Gericht trifft dabei eine Unterscheidung zwischen „unwahren“ und „halb wahren“ Blickfangangaben.

Einigung: Zu den Eckpunkten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

04.05.2010, 09:27 Uhr | Verkauf von PKW

Einigung: Zu den Eckpunkten der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben sich auf wesentliche Eckpunkte für die Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung geeinigt. Diese Eckpunkte geben unter anderem die künftige Einordnung von Neufahrzeugen in die farbige Effizienzskala vor, die mit der Verordnung erstmals in Deutschland eingeführt werden soll.

BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

29.04.2010, 12:01 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig

Der BGH hat entschieden, dass ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter in seinem Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, nicht gegen geltendes Preisrecht verstößt.

Versicherungspflicht für Modellflieger: Hinweispflicht für Online-Händler

28.04.2010, 14:38 Uhr | Verkauf von Modellflieger

Versicherungspflicht für Modellflieger: Hinweispflicht für Online-Händler

Wissenswert im Handel und Umgang mit Modellflugzeugen: Alle Modellflieger haben vor dem Start unter freiem Himmel eine besondere Haftpflichtversicherung abzuschließen, und zwar unabhängig vom Abfluggewicht des Modells. Interessant ist in dem Zusammenhang auch die entsprechende Hinweispflicht, die Online-Händler trifft.

OLG Köln: Fehlen des Hinweises auf den "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch" bei Neufahrzeugwerbung im Internet ist abmahnbar

26.04.2010, 11:53 Uhr | Verkauf von PKW

OLG Köln: Fehlen des Hinweises auf den "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch" bei Neufahrzeugwerbung im Internet ist abmahnbar

Die Neufahrzeugwerbung eines PKW-Händlers entielt nicht den Hinweis auf den "Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen neuer Personenkraftwaren", den § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 1 der Anlage 4 für elektronisch verbreitetes Werbematerial vorschreibt. Dies sei wettbewerbswidrig, so das OLG Köln (Beschluss vom 03.06.2009, Az. 6 W 60/09).

Bedienungs- und Montageanleitungen: Zur rechtlichen Bedeutung von Nippel und Lasche

01.04.2010, 09:07 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

Bedienungs- und Montageanleitungen: Zur rechtlichen Bedeutung von Nippel und Lasche

Praktisch jeder ist schon einmal bei der Lektüre einer Bedienungs- oder Montageanleitung über Sätze wie „addieren welche ölen zu die bolzen“ und ähnlichen Unsinn aus der Übersetzer-Wüste gestolpert. Ärgerlich sind diese Phrasen immer dann, wenn einem Nutzer, der zufällig nicht Koreanisch beherrscht, durch solche Fehler wichtige Informationen fehlen. Ärger können diese Pamphlete aber auch beim Händler verursachen: *Er verstößt durch den Vertrieb von Produkten, denen keine verständlichen Instruktionen beiliegen, unter Umständen gegen geltendes Recht.*

BNetzA: Big Brother is watching

29.03.2010, 11:43 Uhr | Verkauf von Elektrogeräte

BNetzA: Big Brother is watching

Die „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ (BNetzA) ist u.a. beauftragt, den Handel mit elektronischen Geräten hinsichtlich der Einhaltung des Gesetzes über elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) sowie des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) zu überwachen. Da die BNetzA hierbei zu – teilweise erheblichen – Eingriffen in den Handel mit diesen Geräten befugt ist, sollte sich jeder Händler über die Befugnisse der BNetzA sowie die eigenen Pflichten aus EMVG und FTEG im Klaren sein.

EcoDesign reloaded: Neue Richtlinie zu „energieverbrauchsrelevanten“ Produkten

25.03.2010, 14:45 Uhr | Verkauf von energieverbrauchsrelevanten Produkten

EcoDesign reloaded: Neue Richtlinie zu „energieverbrauchsrelevanten“ Produkten

Die EU führt ihren Kampf gegen Energiefresser und Klimakiller unerbittlich weiter: Nachdem bislang praktisch alle Produkte, die irgendwie Energie verbrauchen, immer strikteren Regelungen unterworfen wurden, nimmt nun die Richtlinie 2009/125/EG auch all die Produkte ins Visier, die den Energieverbrauch nur mittelbar beeinflussen.

Einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks: "wünschenswert"

24.02.2010, 11:27 Uhr | Verkauf von CPU, Netzteile, Druckerpatronen

Einheitliche Netzteile für Laptops und Notebooks: "wünschenswert"

Eine Vereinheitlichung von Netzteilen für Notebooks und Laptops soll auf europäischer Ebene beraten werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwochvormittag einstimmig ausgesprochen und beschlossen, eine entsprechende Petition an das Europäische Parlament weiterzuleiten.

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 6: Ein Ausschluss der Haftung ist unwirksam, wenn er die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit umfasst

02.02.2010, 16:07 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 6: Ein Ausschluss der Haftung ist unwirksam, wenn er die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit umfasst

Die [neue Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel nach welcher der Verwender (Reisevermittler) seine Haftung für leichte Fahrlässigkeit seines Erfüllungsgehilfen ausschließen will.

Abmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!

01.02.2010, 08:28 Uhr | Verkauf von PKW

Abmahnungen: PKW-Onlinehändler haben zwingend die PKW-EnVKV zu beachten!

Spätestens seitdem vermehrt Verstöße gegen die PKW- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ("Pkw-EnVKV"), abgemahnt werden, sehen sich Onlinehändler vor die Aufgabe gestellt, bei ihrer Werbung für neue Personenkraftwagen die komplizierten Bestimmungen der Verordnung umzusetzen.

Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 5: Stornogebühren sind unwirksam, wenn deren Höhe nicht erkennbar ist

26.01.2010, 20:15 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet - Teil 5: Stornogebühren sind unwirksam, wenn deren Höhe nicht erkennbar ist

Die neue [Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel nach welcher der Verwender (Reisevermittler) bei vorzeitigem Rücktritt des Reiseanmelders die unbezifferten Stornogebühren, die der Reisevermittler an den Reiseveranstalter zahlen muss, vom Reiseanmelder ersetzt verlangt.

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 4: Bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins muss eine Nachfrist gesetzt werden

20.01.2010, 11:07 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 4: Bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins muss eine Nachfrist gesetzt werden

Die [neue Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel nach welcher der Verwender (Reisevermittler) bei Zahlungsverzug des Reiseanmelders vom Vertrag zurücktreten kann, ohne dass er vorher eine Nachfrist zur Zahlung setzen braucht.

Hersteller aufgepasst: Neue Ökodesign-Anforderungen für elektrische Haushalts- und Bürogeräte in Kraft

18.01.2010, 14:26 Uhr | Verkauf von energieverbrauchsrelevanten Produkten

Hersteller aufgepasst: Neue Ökodesign-Anforderungen für elektrische Haushalts- und Bürogeräte in Kraft

Wie die IT-Recht Kanzlei bereits [informierte|standby-verbrauch-eg-verordnung.html] , trat am 6.01.2009 die Energie Leerlaufverluste–EG-Verordnung ( [1275/2008/EG|http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:339:0045:0052:DE:PDF] ) zum Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte in Kraft. Das Ziel: Ab 2010 sollen stufenweise die meisten „Stromfresser“ vom europäischen Markt verschwinden. Die erste Stufe wurde bereits am 06.01.2010 gezündet!

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 3: Verpflichtung zur Zahlung des Reisepreises bei kurzfristigen Anmeldungen

15.01.2010, 11:09 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 3: Verpflichtung zur Zahlung des Reisepreises bei kurzfristigen Anmeldungen

Die neue [Serie der IT-Recht Kanzlei|vermitteln-reisen-internet-rechtssicher.html] nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel, welche dem Kunden die Verpflichtung auferlegt, spätestens vier Wochen vor Reisebeginn den Reisepreis an den Vermittler zu zahlen.

Frage des Tages - zur Kennzeichnung von weißer Ware / Geräuschemissionen

12.01.2010, 12:49 Uhr | Verkauf von Haushaltselektrogeräten

Frage des Tages - zur Kennzeichnung von weißer Ware / Geräuschemissionen

Bestimmte Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassung angeboten oder ausgestellt werden, sind nach Maßgabe der §§ 4 und 5 [EnVKV |http://www.gesetze-im-internet.de/envkv/index.html#BJNR261600997BJNE000401377] mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen sowie zusätzlichen Angaben zu kennzeichnen. *Müssen dabei auch Angaben über Geräuschemissionen erfolgen?* **

Keine Angaben zu Füllmengen: Anbieter von Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker werden abgemahnt

11.01.2010, 17:53 Uhr | Verkauf von CPU, Netzteile, Druckerpatronen

Keine Angaben zu Füllmengen: Anbieter von Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker werden abgemahnt

Zurzeit werden Online-Händler abgemahnt, die Tintenpatronen für Tintenstrahldrucker verkaufen. Begründung: Keine oder nur unzureichende Angaben zu den Füllmengen der Produkte.

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 2: Keine Haftung des Reiseanmelders für die übrigen Reiseteilnehmerkosten

11.01.2010, 13:06 Uhr | Verkauf von Reisen / Tickets

Serie zur Reisevermittlung über das Internet – Teil 2: Keine Haftung des Reiseanmelders für die übrigen Reiseteilnehmerkosten

Die neue Serie der IT-Recht Kanzlei nimmt in unregelmäßigen Abständen die gängigsten AGB-Klauseln von Online-Reisevermittlern unter die rechtliche Lupe. Diesmal geht es um eine Klausel, welche eine Haftung des Reiseanmelders für alle Reiseteilnehmerkosten anordnet.

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