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Marken- und Domainrecht

Vorsicht vor Muster-Unterlassungserklärungen zur Vermeidung von Abmahnungen
07.11.2008, 17:44 Uhr | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Vorsicht vor Muster-Unterlassungserklärungen zur Vermeidung von Abmahnungen

In dieser Woche hatte es die IT-Recht-Kanzlei bereits mit zwei Fällen zu tun, in denen Großhändler versucht haben, ihre Kunden mit vorgefertigten Unterlassungserklärungen vor Abmahnungen zu bewahren. In beiden Fällen enthielten jedoch die vorgefertigten Unterlassungserklärungen gravierende Fehler.

Patentverfahren werden beschleunigt
29.10.2008, 12:38 Uhr | Sonstiges

Patentverfahren werden beschleunigt

Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.

Bully – das Homonym
29.10.2008, 12:05 Uhr | Sonstiges

Bully – das Homonym

Um "Homonyme" kümmern sich – entgegen einer möglichen ersten Assoziation – nicht etwa Ärzte, sondern Germanisten. Und im Ernstfall natürlich die Justiz. Es handelt sich dabei nämlich nicht um bösartige Geschwüre (um die sich die Justiz übrigens bisweilen auch kümmert, meist nach den Ärzten), sondern das Phänomen, dass ein Begriff ganz verschiedene Bedeutungen haben kann.

Löschung der Marke "POST" aufgehoben
27.10.2008, 08:45 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Löschung der Marke "POST" aufgehoben

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden.

Froschkönig: Der Imagewandel der Märchenfigur hin zum Abmahnschreck
21.10.2008, 18:33 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Froschkönig: Der Imagewandel der Märchenfigur hin zum Abmahnschreck

Wie heißt ein Frosch, der eine Krone trägt? Na klar: Froschkönig. Sitzt dieser auf einem Schmuckstück, bleibt er immer noch ein Froschkönig. Nennt man ihn dort aber so, dann flattert höchstwahrscheinlich bald eine Abmahnung ins Haus.

Was tun, wenn jemand anderes mir bei der Registrierung meines Markennamens zuvorkommt?
29.09.2008, 11:16 Uhr | Anmeldung einer Marke

Was tun, wenn jemand anderes mir bei der Registrierung meines Markennamens zuvorkommt?

Sie benutzen schon seit geraumer Zeit einen Namen im geschäftlichen Verkehr als Markenzeichen und stellen nun fest, dass jemand anderes Ihnen bei der Anmeldung der Marke zuvorgekommen ist? Auch wenn es zunächst so aussieht, muss in diesem Fall nicht alles verloren sein. Denn es besteht eine kleine Chance, dass man trotzdem erfolgreich gegen den Inhaber der Marke vorgehen und eigene Rechte an der Marke durchsetzen kann.

"Hari Puttar" kann nicht mit "Harry Potter" verwechselt werden
22.09.2008, 20:01 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

"Hari Puttar" kann nicht mit "Harry Potter" verwechselt werden

Ein indischen Kinofilm mit einem zehnjährigen Jungen namens "Hari Puttar" als Filmhelden hat die US-Produktionsfirma Warner Bros in Aufregung versetzt. Sie sah ihre Namensrechte verletzt und versuchte, durch eine Unterlassungsklage den Kinostart des indischen Filmes zu verhindern.

LaMartina, Ed Hardy & Co:  Viele Verkäufer von "Markenware" sind Produktpiraten wider Willen

LaMartina, Ed Hardy & Co: Viele Verkäufer von "Markenware" sind Produktpiraten wider Willen

Mit Produktpiraterie lassen sich Millionen verdienen. Kein Wunder, dass die von diesen Fälschungen betroffenen Rechteinhaber große Geschütze auffahren, um die Piraterie bestmöglich einzuschränken. Doch die Fälscher sitzen fast immer im Ausland, besonders gerne im asiatischen Raum. An die "großen Fische heranzukommen, ist daher sehr schwer. Also müssen die "kleinen Fische, nämlich die nationalen Zwischenhändler, bluten.

Das ist doch MEIN Design? Die Berechtigungsanfrage kann möglicherweise schon Klarheit schaffen!
03.09.2008, 19:06 Uhr | Berechtigungsanfrage

Das ist doch MEIN Design? Die Berechtigungsanfrage kann möglicherweise schon Klarheit schaffen!

Was tun, wenn der Konkurrent in Windeseile alle neuen Ideen kopiert? Wenn man in langer, mühsamer Arbeit eine gute Idee umgesetzt hat und schon ein paar Monate, meist aber sogar schon ein paar Wochen später einem der Konkurrent das Geschäft mit billigen Nachahmungen kaputt macht, kann das schon sehr frustrierend sein!

Registrieren einer ausländischen Marke im Inland
30.08.2008, 10:12 Uhr | Anmeldung einer Marke

Registrieren einer ausländischen Marke im Inland

Ein Hersteller eines trendigen Modelabels aus den USA hat nur dort seinen Markennamen angemeldet. Ist es möglich in Deutschland diesen Markennamen anzumelden und für identische Produkte zu nutzen?

Markenrechtsstreit: "Des einen Streit, des anderen Freud’
07.08.2008, 18:08 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Markenrechtsstreit: "Des einen Streit, des anderen Freud’

Wenn sich zwei streiten – gibt es meist wenig Gewinner. Dass es trotz verfahrener Ausgangslage auch anders gehen kann und sich am Ende auch noch sieben am Streit gar nicht beteiligte Familien über einen Urlaub freuen können, zeigte sich nun vor dem Landgericht München I.

Fauler Zauber mit Palo Santo, dem heiligem Holz
17.07.2008, 18:22 Uhr | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Fauler Zauber mit Palo Santo, dem heiligem Holz

In fast schon regelmäßigen Abständen erreichen uns Anrufe von verwirrten eBay-Händlern, denen über das VeRi-Programm Angebote wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen gesperrt wurden. Sie hatte „Palo Santo“ angeboten, das Holz des im Volksmund unter diesem Namen bekannten Baumes.

Freie Fahrt für Zweistellige-Buchstaben-Domains?
18.06.2008, 18:29 Uhr | Zweistellige-Buchstaben-Domains

Freie Fahrt für Zweistellige-Buchstaben-Domains?

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt entschieden, dass dem Volkswagenkonzern gegenüber der Vergabestelle für deutsche Domains Denic ein Anspruch auf Zuteilung der zweistelligen Domain "vw.de" zusteht (Urteil vom 29.04.2008 - 11 U 32/04). Eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ließen die Richter nicht zu.

Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?
15.06.2008, 12:44 Uhr | Werbung mit Marken

Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?

Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht.

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
09.06.2008, 16:17 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat kürzlich in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden.

Kein Markenschutz: für den Slogan "Ohne Probleme einfach los"
02.06.2008, 14:24 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kein Markenschutz: für den Slogan "Ohne Probleme einfach los"

Da Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen können, ist es grundsätzlich auch möglich, einen Werbeslogan schützen lassen. So finden sich in dem Markenregister unzählige aus der Werbung bekannte Slogans von "Nichts ist unmöglich" über "Gute Preise - Gute Besserung" und "Geiz ist Geil" bis "Bitte ein Bit" und "Ich liebe es" Dennoch ist die Anmeldung eines Slogans nicht unproblematisch.

Urlaubsschnäppchen, die teuer werden können

Urlaubsschnäppchen, die teuer werden können

Die Idee erscheint anfangs gut: Man fahre in die USA in Urlaub, kaufe dort ein Marken-Shirt für sich selbst und noch einige andere, um diese dann später bei eBay zu verkaufen. Da die Shirts in den USA viel günstiger sind als hier, ist durch den Gewinn mindestens das eigenes Shirt bezahlt. Nachteil: Das Geschäftsmodell ist rechtswidrig und zieht häufig einer markenrechtliche Abmahnung nach sich. Kostenbilanz: minus mehrere tausend Euro!

BGH: Akzenta - Anforderungen an die Benutzung einer Dienstleistungsmarke
09.05.2008, 09:58 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

BGH: Akzenta - Anforderungen an die Benutzung einer Dienstleistungsmarke

Die Frage der Benutzung einer Marke ist ein häufiger Streitpunkt in markenrechtlichen Auseinandersetzungen. Wie nun konkret die Benutzung einer Dienstleistungsmarke erfolgen kann, hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18.10.2007, Az.: I ZR 162/04) herausgearbeitet.

Anwaltswerbung mit Google Adwords keine Markenverletzung

Anwaltswerbung mit Google Adwords keine Markenverletzung

In der scheinbar unendlichen Geschichte um das Thema Google Adwords ist das Schlusswort des BGH wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit. Bis dahin bleibt nur in schöner Regelmäßigkeit die Urteile der Landes- und Oberlandesgerichte zu verfolgen, die hier hin und wieder Überraschungen bringen.

Marken auf T-Shirts – keine Verletzung durch Aufdruck "Ich ben ne Kölsche Jung"
06.05.2008, 17:31 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Marken auf T-Shirts – keine Verletzung durch Aufdruck "Ich ben ne Kölsche Jung"

Das Landgericht Köln (Urteil vom 29.01.2008, Az.: 33 O 212/07) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Aufdruck "Ich ben ne Kölsche Jung" auf einem T-Shirt eine Verletzung der Marke "Kölsche Jung" darstellt.

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