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Marken- und Domainrecht

Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?

Eines der zur Zeit großen rechtlichen Streitthemen im Internet ist das sog. "Adword Selling". Die deutschen Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, so dass die Rechtslage nicht vollkommen geklärt ist. Die relevanten einschlägigen Rechtsgebiete sind dabei das Marken- und das Wettbewerbsrecht. Die IT-Recht Kanzlei gibt im Folgenden einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und zeigt, welche rechtliche Risiken im Moment bestehen.

Anmeldung einer EU-Domain - Wie läuft das Registrierungsverfahren?
12.02.2008, 13:53 Uhr | Anmeldung einer EU-Domain

Anmeldung einer EU-Domain - Wie läuft das Registrierungsverfahren?

Mit den EG-Verordnungen 733/2002 und 874/2004 ist die EU-weite Domain "eu" eingeführt worden. Die IT-Recht Kanzlei gibt einen Überblick über das Anmeldeverfahren für neue .eu-Domains. Weitere Infos finden sich auch auf der Homepage der Domain-Vergabeorganisation EURid (www.eurid.eu).

Markenverletzung bei Verkauf von 10 Bekleidungsstücken derselben Marke zu bejahen

Markenverletzung bei Verkauf von 10 Bekleidungsstücken derselben Marke zu bejahen

Bei markenrechtlichen Abmahnungen stellt sich häufig die Frage, ob dem Abgemahnten überhaupt aufgrund seines Handelns eine Markenverletzung vorgeworfen werden kann. Denn nicht jede Benutzung einer fremden Marke stellt schon eine Markenverletzung dar. Vielmehr muss sie im geschäftlichen Verkehr erfolgen.

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
11.01.2008, 17:40 Uhr | Werbung mit Marken

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht

Der Vorwurf einer markenrechtlichen Abmahnungen ist nicht immer gerechtfertigt, da das Markenrecht hinsichtlich der vertriebenen Waren möglicherweise erschöpft ist.

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen
08.12.2007, 11:36 Uhr | Werbung mit Marken

Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte der Klägerin sein und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen.

Markenverletzungsstreit – zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich
04.12.2007, 19:26 Uhr | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Markenverletzungsstreit – zusätzliche Hinzuziehung eines Patentanwalts rechtsmissbräuchlich

In Markenverletzungsstreitigkeiten wird oftmals von Rechtsanwälten praktiziert, dass zusätzlich zum Rechtsanwalt ein Patentanwalt zur vorgerichtlichen Abmahnung hinzugezogen wird. Auf diese Weise schießen die Kosten in die Höhe – ein ideales Druckmittel gegenüber dem Abgemahnten. Nunmehr hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 18.09.2007 (Az.: 15 O 698/06) dieser Praxis eine Absage erteilt.

Kein Dispute-Antrag bei .eu-Domain - nur Sperrung im Rahmen eines (schieds)gerichtlichen Verfahrens möglich
28.11.2007, 19:54 Uhr | Dispute-Eintrag

Kein Dispute-Antrag bei .eu-Domain - nur Sperrung im Rahmen eines (schieds)gerichtlichen Verfahrens möglich

Während es bei rechtlichen Auseinandersetzungen um .de-Domains die Möglichkeit gibt, schon ohne Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens einen Dispute-Antrag zu stellen, mit dem die Übertragung der Domain auf einen Dritten verhindert werden kann, gibt es diese Möglichkeit bei der .eu-Domain nicht.

Deutsche Post verliert Markenstreit gegen EUROPOSTCOM
21.11.2007, 20:18 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Deutsche Post verliert Markenstreit gegen EUROPOSTCOM

Die Deutsche Post AG war aus diversen älteren deutschen und auch europäischen Marken, so auch aus der Marke „Deutsche Post“ gegen die Eintragung der deutschen Wort-/Bildmarke EUROPOSTCOM vorgegangen – und hat eine Niederlage erlitten, denn das Bundespatentgericht hat nunmehr bestätigt (Az.: 26 W (pat) 88/02), dass zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr gesteht.

Abmahnwelle bei eBay-Verkäufen von Ed Hardy Produkten!

Abmahnwelle bei eBay-Verkäufen von Ed Hardy Produkten!

eBay-Verkäufern geht es mal wieder an den Kragen: Wie schon im Falle der Abmahnwelle bei Verkäufen von Abercrombie & Fitch Produkten vor 2 Monaten, worüber die IT-Recht-Kanzlei damals berichtete, werden derzeit Verkäufe von Ed Hardy Produkten massenhaft wegen angeblicher Marken- bzw. Urheberrechtsverletzungen abgemahnt.

Bundespatentgericht: Wortneuschöpfung garantiert keinen Markeneintrag
09.11.2007, 18:01 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht: Wortneuschöpfung garantiert keinen Markeneintrag

In seinem Beschluss vom 26.09.2007 (Az.: 26 W (pat) 121/05) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Begriff „Markenreisen“ nicht als Marke für Reisedienstleistungen eintragungsfähig ist, und hat damit die Auffassung der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes bestätigt, dass der Begriff beschreibend und damit nicht schutzfähig sei.

OLG Stuttgart: Kein Namensschutz nach dem Prioritätsgrundsatz bei fehlendem Interesse des Domaininhabers an Namenszusatz
07.11.2007, 15:47 Uhr | Namensrecht

OLG Stuttgart: Kein Namensschutz nach dem Prioritätsgrundsatz bei fehlendem Interesse des Domaininhabers an Namenszusatz

<p class="MsoNormal">Das OLG Stuttgart hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob sich der Inhaber einer Domain gegenüber einer gleichnamigen Unternehmensgruppe auf den Prioritätsgrundsatz berufen kann, wenn er seinen Namen in Verbindung mit dem Zusatz "Unternehmensgruppe als Domain benutzt, obwohl er nicht unternehmerisch tätig ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.07.2007, Az. 7 U 55/07).

Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“
02.11.2007, 19:23 Uhr | Verkehrsdurchsetzung der Marke

Bundespatentgericht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“

Das Bundespatentgericht hat in seiner Entscheidung vom 17.04.2007 (Az.: 33 W (pat) 39/06) der angemeldeten Marke „STUTTGARTER Pensionskasse“ insgesamt eine für eine Markeneintragung erforderliche Unterscheidungskraft bescheinigt, die anfangs durch das Deutsche Patent- und Markenamt für Dienstleistungen in der Klasse 36 für das Versicherungswesen verneint worden war.

Gute Nachfrage bei gewerblichen Schutzrechten
01.11.2007, 11:02 Uhr | Anmeldung einer Marke

Gute Nachfrage bei gewerblichen Schutzrechten

Die Anmeldungen von gewerblichen Schutzrechten konsolidieren sich auf hohem Niveau. So erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) dieses Jahr über 83 000 Markenanmeldungen. "

OLG Köln: Keywordwerbung ist keine Markenverletzung

OLG Köln: Keywordwerbung ist keine Markenverletzung

Die Keywordwerbung ist bislang von den Gerichten hinsichtlich ihrer markenrechtlichen Relevanz sehr unterschiedlich beurteilt worden. Eine klare Linie ist hier noch nicht erkennbar. Das OLG Köln hat in seinem Urteil vom 31.08.2007 (Az: 6 U 48/07) entschieden, dass die Keywordwerbung keine Markenverletzung darstellt.

Neue Pläne der Industriestaaten im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie
24.10.2007, 18:30 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Neue Pläne der Industriestaaten im Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie

Die erschreckend große Zahl der Produktfälschungen hat nun führende Industriestaaten wie die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Japan, die Schweiz und Mexiko auf den Plan gerufen. Sie berichten über eine Einigung zum Rahmen eines neuen multilateralen Abkommens, das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Bundespatentgericht entscheidet über die Eintragungsfähigkeit der Marke „SIMVA“2347
23.10.2007, 18:51 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht entscheidet über die Eintragungsfähigkeit der Marke „SIMVA“2347

Gegen die seit dem 07. Februar 2003 unter der Nummer 302 44 791 im deutschen Markenregister eingetragene Marke SIMVA war Löschungsantrag gestellt worden, da sie sich an den International Nonproprietary Name (INN) - aus dem Englischen übersetzt: internationaler markenfreier Name - "Simvastatin" anlehne und folglich nicht eintragungsfähig sei.

Leitfaden für Verbraucher zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie
22.10.2007, 19:12 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Leitfaden für Verbraucher zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie

Im Rahmen der Initiative gegen Produkt- und Markenpiraterie hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammen mit dem Institut ASER e.V. an der Bergischen Universität Wuppertal einen einen Leitfaden für Verbraucher herausgegeben, in dem ausführlich über den Schutz vor den Gefahren und Tücken der Produktfälschung informiert wird.

„.asia-Domains“ können seit dem 9. Oktober 2007 registriert werden!
17.10.2007, 17:53 Uhr | asia-Domains

„.asia-Domains“ können seit dem 9. Oktober 2007 registriert werden!

Der Kreis der Top-Level-Domains wird erweitert um die „.asia-Domain“, für welche letzte Woche am 9. Oktober 2007 die Registrierungsphase begonnen hat. Sie bezieht sich auf den Asien-Pazifik-Raum und ist mit Sicherheit interessant für Unternehmen, die auf dem asiatischen Markt präsent sind oder eine Ausweitung auf den Markt planen, um somit ihre weltweite Internetpräsens mit regionalem Bezug zu stärken.

OLG Hamburg: Benutzungsverbot begründet keine Pflicht zur Dekonnektierung einer Domain
16.10.2007, 14:05 Uhr | Benutzungsverbot

OLG Hamburg: Benutzungsverbot begründet keine Pflicht zur Dekonnektierung einer Domain

Im Rahmen einer Domainstreitigkeit hatte das OLG Hamburg über die Frage zu entscheiden, ob ein Domaininhaber, dem im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens verboten worden war, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift einer Internet-Domain zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, gegen dieses Verbot verstößt, indem er nach Ausspruch des Verbots über die streitgegenständliche Domain auf einen sog. Baustellenhinweis verlinkt.

Fünfte Folge der Serie zum Markenrecht: Die Verlängerung einer deutschen Marke
15.10.2007, 19:27 Uhr | Verlängerung der Marke

Fünfte Folge der Serie zum Markenrecht: Die Verlängerung einer deutschen Marke

Die IT-Recht-Kanzlei hat eine FAQ zur deutschen Markenanmeldung erstellt und möchte Ihnen in mehreren Folgen die brennendsten Fragen zu diesem Thema beantworten. In der fünften Folge sollen nun Fragen und Antworten zur Verlängerung einer Marke die Serie fortsetzen.


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