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Marken- und Domainrecht

Vorsicht bei Domainanmeldungen: Namensschutz gilt auch für Abkürzungen!
17.03.2009, 16:52 Uhr | Domainanmeldungen

Vorsicht bei Domainanmeldungen: Namensschutz gilt auch für Abkürzungen!

Abkürzungen können bei der Registrierung als Domain eine Namensrechtsverletzung im Sinne des § 12 BGB darstellen. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.10.08 (Aktenzeichen: 2-03 O 291/08).

„Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt
04.03.2009, 16:39 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

„Rolex S. A. gegen ebay-GmbH“: Uhrenhersteller unterliegt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei.

Superstar-Suche kann teuer werden
24.02.2009, 12:15 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Superstar-Suche kann teuer werden

<p style="text-align: justify;">RTL hat seine Marke „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) erfolgreich verteidigt. Der Sender konnte sich gerichtlich gegen „Roller“ durchsetzen. Der Möbeldiscounter darf nun nicht mehr mit DSDS-ähnlichem Logo nach hässlichen Zimmern suchen.

Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen
21.02.2009, 08:49 Uhr | Domain versus Marke

Kein grundsätzlicher Löschungsanspruch gegen Domaininhaber aus Unternehmenskennzeichen

Der Bundesgerichtshof hat Ende letzter Woche erneut darüber entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe
20.02.2009, 18:33 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Bundespatentgericht versagt Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben erlaubt, die in München und dem Landkreis München ansässig sind.

BGH: Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
12.02.2009, 10:17 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

BGH: Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint.

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen
02.02.2009, 12:18 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Klage des Zappa Family Trust abgewiesen

Das Landgericht Düsseldorf hat letzte Woche die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ sowie eines Bildzeichens abgewiesen. Beklagte sind ein deutscher Fanverein zu Ehren Frank Zappas, dessen Vereinsvorsitzender sowie der Inhaber der Domain www.zappanale.de.

IT-Recht Kanzlei kommentiert BGH-Entscheidung über markenrechtliche Relevanz der Google Adwords Werbung

IT-Recht Kanzlei kommentiert BGH-Entscheidung über markenrechtliche Relevanz der Google Adwords Werbung

Heute hat der Bundesgerichtshof in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob die Verwendung von Marken oder geschäftlichen Bezeichnungen als Google-Adword eine Markenrechtsverletzung darstellt. Den relevantesten Fall hat er dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, in den anderen beiden Entscheidungen jeweils eine Markenrechtsverletzung abgelehnt.

Das nicht eingetragene Europäische Geschmacksmuster
20.01.2009, 15:33 Uhr | Geschmacksmuster

Das nicht eingetragene Europäische Geschmacksmuster

Gerade bei Firmenlogos stellt sich oft die Frage, wie diese rechtlich geschützt sind. Hier bereiten das Urheber- und Markenrecht oft einige Probleme, da entweder die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist oder die Voraussetzungen des Schutzes als Geschäftsabzeichen fraglich sind. Häufig übersehen wird jedoch der Schutz des Logos als  nicht eingetragenes europäisches Geschmacksmuster.

Piraterieware und wie man sie erkennen kann
15.01.2009, 17:06 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Piraterieware und wie man sie erkennen kann

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine Anfrage wegen möglicherweise gefälschter Markenware (meist Bekleidung der Marke Ed Hardy) unsere Kanzlei erreicht. Grund genug, die Hintergründe des Geschäfts mit illegaler Ware einmal näher zu beleuchten und auch Tipps zu geben, wie man es vermeiden kann, unabsichtlich illegale Ware zu kaufen.

Vorsicht vor Muster-Unterlassungserklärungen zur Vermeidung von Abmahnungen
07.11.2008, 17:44 Uhr | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Vorsicht vor Muster-Unterlassungserklärungen zur Vermeidung von Abmahnungen

In dieser Woche hatte es die IT-Recht-Kanzlei bereits mit zwei Fällen zu tun, in denen Großhändler versucht haben, ihre Kunden mit vorgefertigten Unterlassungserklärungen vor Abmahnungen zu bewahren. In beiden Fällen enthielten jedoch die vorgefertigten Unterlassungserklärungen gravierende Fehler.

Patentverfahren werden beschleunigt
29.10.2008, 12:38 Uhr | Sonstiges

Patentverfahren werden beschleunigt

Das Bundeskabinett hat vor kurzem einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.

Bully – das Homonym
29.10.2008, 12:05 Uhr | Sonstiges

Bully – das Homonym

Um "Homonyme" kümmern sich – entgegen einer möglichen ersten Assoziation – nicht etwa Ärzte, sondern Germanisten. Und im Ernstfall natürlich die Justiz. Es handelt sich dabei nämlich nicht um bösartige Geschwüre (um die sich die Justiz übrigens bisweilen auch kümmert, meist nach den Ärzten), sondern das Phänomen, dass ein Begriff ganz verschiedene Bedeutungen haben kann.

Löschung der Marke "POST" aufgehoben
27.10.2008, 08:45 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Löschung der Marke "POST" aufgehoben

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden.

Froschkönig: Der Imagewandel der Märchenfigur hin zum Abmahnschreck
21.10.2008, 18:33 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Froschkönig: Der Imagewandel der Märchenfigur hin zum Abmahnschreck

Wie heißt ein Frosch, der eine Krone trägt? Na klar: Froschkönig. Sitzt dieser auf einem Schmuckstück, bleibt er immer noch ein Froschkönig. Nennt man ihn dort aber so, dann flattert höchstwahrscheinlich bald eine Abmahnung ins Haus.

Was tun, wenn jemand anderes mir bei der Registrierung meines Markennamens zuvorkommt?
29.09.2008, 11:16 Uhr | Anmeldung einer Marke

Was tun, wenn jemand anderes mir bei der Registrierung meines Markennamens zuvorkommt?

Sie benutzen schon seit geraumer Zeit einen Namen im geschäftlichen Verkehr als Markenzeichen und stellen nun fest, dass jemand anderes Ihnen bei der Anmeldung der Marke zuvorgekommen ist? Auch wenn es zunächst so aussieht, muss in diesem Fall nicht alles verloren sein. Denn es besteht eine kleine Chance, dass man trotzdem erfolgreich gegen den Inhaber der Marke vorgehen und eigene Rechte an der Marke durchsetzen kann.

"Hari Puttar" kann nicht mit "Harry Potter" verwechselt werden
22.09.2008, 20:01 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

"Hari Puttar" kann nicht mit "Harry Potter" verwechselt werden

Ein indischen Kinofilm mit einem zehnjährigen Jungen namens "Hari Puttar" als Filmhelden hat die US-Produktionsfirma Warner Bros in Aufregung versetzt. Sie sah ihre Namensrechte verletzt und versuchte, durch eine Unterlassungsklage den Kinostart des indischen Filmes zu verhindern.

LaMartina, Ed Hardy & Co:  Viele Verkäufer von "Markenware" sind Produktpiraten wider Willen

LaMartina, Ed Hardy & Co: Viele Verkäufer von "Markenware" sind Produktpiraten wider Willen

Mit Produktpiraterie lassen sich Millionen verdienen. Kein Wunder, dass die von diesen Fälschungen betroffenen Rechteinhaber große Geschütze auffahren, um die Piraterie bestmöglich einzuschränken. Doch die Fälscher sitzen fast immer im Ausland, besonders gerne im asiatischen Raum. An die "großen Fische heranzukommen, ist daher sehr schwer. Also müssen die "kleinen Fische, nämlich die nationalen Zwischenhändler, bluten.

Das ist doch MEIN Design? Die Berechtigungsanfrage kann möglicherweise schon Klarheit schaffen!
03.09.2008, 19:06 Uhr | Berechtigungsanfrage

Das ist doch MEIN Design? Die Berechtigungsanfrage kann möglicherweise schon Klarheit schaffen!

Was tun, wenn der Konkurrent in Windeseile alle neuen Ideen kopiert? Wenn man in langer, mühsamer Arbeit eine gute Idee umgesetzt hat und schon ein paar Monate, meist aber sogar schon ein paar Wochen später einem der Konkurrent das Geschäft mit billigen Nachahmungen kaputt macht, kann das schon sehr frustrierend sein!

Registrieren einer ausländischen Marke im Inland
30.08.2008, 10:12 Uhr | Anmeldung einer Marke

Registrieren einer ausländischen Marke im Inland

Ein Hersteller eines trendigen Modelabels aus den USA hat nur dort seinen Markennamen angemeldet. Ist es möglich in Deutschland diesen Markennamen anzumelden und für identische Produkte zu nutzen?

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