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Marken- und Domainrecht

Was tun, wenn jemand anderes mir bei der Registrierung meines Markennamens zuvorkommt?
29.09.2008, 11:16 Uhr | Anmeldung einer Marke

Was tun, wenn jemand anderes mir bei der Registrierung meines Markennamens zuvorkommt?

Sie benutzen schon seit geraumer Zeit einen Namen im geschäftlichen Verkehr als Markenzeichen und stellen nun fest, dass jemand anderes Ihnen bei der Anmeldung der Marke zuvorgekommen ist? Auch wenn es zunächst so aussieht, muss in diesem Fall nicht alles verloren sein. Denn es besteht eine kleine Chance, dass man trotzdem erfolgreich gegen den Inhaber der Marke vorgehen und eigene Rechte an der Marke durchsetzen kann.

"Hari Puttar" kann nicht mit "Harry Potter" verwechselt werden
22.09.2008, 20:01 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

"Hari Puttar" kann nicht mit "Harry Potter" verwechselt werden

Ein indischen Kinofilm mit einem zehnjährigen Jungen namens "Hari Puttar" als Filmhelden hat die US-Produktionsfirma Warner Bros in Aufregung versetzt. Sie sah ihre Namensrechte verletzt und versuchte, durch eine Unterlassungsklage den Kinostart des indischen Filmes zu verhindern.

LaMartina, Ed Hardy & Co: Viele Verkäufer von "Markenware" sind Produktpiraten wider Willen
16.09.2008, 16:49 Uhr | LaMartina, Ed Hardy, Abercrombie, Fitch & Co

LaMartina, Ed Hardy & Co: Viele Verkäufer von "Markenware" sind Produktpiraten wider Willen

Mit Produktpiraterie lassen sich Millionen verdienen. Kein Wunder, dass die von diesen Fälschungen betroffenen Rechteinhaber große Geschütze auffahren, um die Piraterie bestmöglich einzuschränken. Doch die Fälscher sitzen fast immer im Ausland, besonders gerne im asiatischen Raum. An die "großen Fische heranzukommen, ist daher sehr schwer. Also müssen die "kleinen Fische, nämlich die nationalen Zwischenhändler, bluten.

Das ist doch MEIN Design? Die Berechtigungsanfrage kann möglicherweise schon Klarheit schaffen!
03.09.2008, 19:06 Uhr | Berechtigungsanfrage

Das ist doch MEIN Design? Die Berechtigungsanfrage kann möglicherweise schon Klarheit schaffen!

Was tun, wenn der Konkurrent in Windeseile alle neuen Ideen kopiert? Wenn man in langer, mühsamer Arbeit eine gute Idee umgesetzt hat und schon ein paar Monate, meist aber sogar schon ein paar Wochen später einem der Konkurrent das Geschäft mit billigen Nachahmungen kaputt macht, kann das schon sehr frustrierend sein!

Registrieren einer ausländischen Marke im Inland
30.08.2008, 10:12 Uhr | Anmeldung einer Marke

Registrieren einer ausländischen Marke im Inland

Ein Hersteller eines trendigen Modelabels aus den USA hat nur dort seinen Markennamen angemeldet. Ist es möglich in Deutschland diesen Markennamen anzumelden und für identische Produkte zu nutzen?

Markenrechtsstreit: "Des einen Streit, des anderen Freud’
07.08.2008, 18:08 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Markenrechtsstreit: "Des einen Streit, des anderen Freud’

Wenn sich zwei streiten – gibt es meist wenig Gewinner. Dass es trotz verfahrener Ausgangslage auch anders gehen kann und sich am Ende auch noch sieben am Streit gar nicht beteiligte Familien über einen Urlaub freuen können, zeigte sich nun vor dem Landgericht München I.

Fauler Zauber mit Palo Santo, dem heiligem Holz
17.07.2008, 18:22 Uhr | Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Fauler Zauber mit Palo Santo, dem heiligem Holz

In fast schon regelmäßigen Abständen erreichen uns Anrufe von verwirrten eBay-Händlern, denen über das VeRi-Programm Angebote wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen gesperrt wurden. Sie hatte „Palo Santo“ angeboten, das Holz des im Volksmund unter diesem Namen bekannten Baumes.

Freie Fahrt für Zweistellige-Buchstaben-Domains?
18.06.2008, 18:29 Uhr | Zweistellige-Buchstaben-Domains

Freie Fahrt für Zweistellige-Buchstaben-Domains?

In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt entschieden, dass dem Volkswagenkonzern gegenüber der Vergabestelle für deutsche Domains Denic ein Anspruch auf Zuteilung der zweistelligen Domain "vw.de" zusteht (Urteil vom 29.04.2008 - 11 U 32/04). Eine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ließen die Richter nicht zu.

Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?
15.06.2008, 12:44 Uhr | Werbung mit Marken

Berufung auf Markenrechte zulässig, um vergleichende Werbung mit ähnlichem Zeichen zu verbieten?

Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht.

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
09.06.2008, 16:17 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat kürzlich in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden.

Kein Markenschutz: für den Slogan "Ohne Probleme einfach los"
02.06.2008, 14:24 Uhr | Eintragungsfähigkeit von Marken

Kein Markenschutz: für den Slogan "Ohne Probleme einfach los"

Da Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen können, ist es grundsätzlich auch möglich, einen Werbeslogan schützen lassen. So finden sich in dem Markenregister unzählige aus der Werbung bekannte Slogans von "Nichts ist unmöglich" über "Gute Preise - Gute Besserung" und "Geiz ist Geil" bis "Bitte ein Bit" und "Ich liebe es" Dennoch ist die Anmeldung eines Slogans nicht unproblematisch.

Urlaubsschnäppchen, die teuer werden können
19.05.2008, 17:51 Uhr | LaMartina, Ed Hardy, Abercrombie, Fitch & Co

Urlaubsschnäppchen, die teuer werden können

Die Idee erscheint anfangs gut: Man fahre in die USA in Urlaub, kaufe dort ein Marken-Shirt für sich selbst und noch einige andere, um diese dann später bei eBay zu verkaufen. Da die Shirts in den USA viel günstiger sind als hier, ist durch den Gewinn mindestens das eigenes Shirt bezahlt. Nachteil: Das Geschäftsmodell ist rechtswidrig und zieht häufig einer markenrechtliche Abmahnung nach sich. Kostenbilanz: minus mehrere tausend Euro!

BGH: Akzenta - Anforderungen an die Benutzung einer Dienstleistungsmarke
09.05.2008, 09:58 Uhr | Benutzung und Pflege von Marken

BGH: Akzenta - Anforderungen an die Benutzung einer Dienstleistungsmarke

Die Frage der Benutzung einer Marke ist ein häufiger Streitpunkt in markenrechtlichen Auseinandersetzungen. Wie nun konkret die Benutzung einer Dienstleistungsmarke erfolgen kann, hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 18.10.2007, Az.: I ZR 162/04) herausgearbeitet.

Anwaltswerbung mit Google Adwords keine Markenverletzung
07.05.2008, 19:16 Uhr | Keyword, Adword, Metatag als Markenverletzung

Anwaltswerbung mit Google Adwords keine Markenverletzung

In der scheinbar unendlichen Geschichte um das Thema Google Adwords ist das Schlusswort des BGH wahrscheinlich nur noch eine Frage der Zeit. Bis dahin bleibt nur in schöner Regelmäßigkeit die Urteile der Landes- und Oberlandesgerichte zu verfolgen, die hier hin und wieder Überraschungen bringen.

Marken auf T-Shirts – keine Verletzung durch Aufdruck "Ich ben ne Kölsche Jung"
06.05.2008, 17:31 Uhr | Markenrechtsstreitigkeiten

Marken auf T-Shirts – keine Verletzung durch Aufdruck "Ich ben ne Kölsche Jung"

Das Landgericht Köln (Urteil vom 29.01.2008, Az.: 33 O 212/07) hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Aufdruck "Ich ben ne Kölsche Jung" auf einem T-Shirt eine Verletzung der Marke "Kölsche Jung" darstellt.

Der weise Vizepräsident und das Markenrecht
22.04.2008, 11:49 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Der weise Vizepräsident und das Markenrecht

„Originalware – frei verkäuflich“. Dieser Spruch steht auf vielen Rechnungen. Er ist schnell geschrieben, entspricht jedoch häufig nicht der Wahrheit. Denn gerade auch Produkt- und Markenpiraten, die gefälschte Markenware an die kleinen und großen ebay-Händler verkaufen, deklarieren ihre Ware so. Und die Käufer glauben blind – dieser Eindruck drängt sich jedenfalls häufig auf.

OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig
16.04.2008, 14:21 Uhr | Keyword, Adword, Metatag als Markenverletzung

OLG Frankfurt: Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt.

Vorsicht bei Produktionsaufträgen nach Asien
01.04.2008, 17:21 Uhr | Produkt- und Markenpiraterie

Vorsicht bei Produktionsaufträgen nach Asien

Der Tag hat 24 Stunden - und die sollte man nutzen. So sehen das auch viele Fabriken in Asien. Acht Stunden am Tag produzieren sie Waren für die meist europäischen Auftraggeber. Und in den restlichen 16 Stunden werden die Waren dann für den Fabrikinhaber selbst produziert.

Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
26.03.2008, 19:05 Uhr | Werbung mit Marken

Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

Die Theo Müller GmbH & Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Aktionen in den Jahren 2004 und 2005 ihre Produkte als "Gen-Milch" bezeichnet hat.

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden
15.02.2008, 17:43 Uhr | Marken mit geographischen Angaben

EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorzulegen.

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