Abmahnungen

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Abmahnungen

Erleuchtende Werbung? Zur Irreführung bei Lieferfristen

03.12.2009, 16:24 Uhr | Lieferzeiten

Erleuchtende Werbung? Zur Irreführung bei Lieferfristen

Die Angabe von falschen Lieferfristen ist ein „Klassiker“ unter den Abmahn-Fallen. Das musste dieses Jahr wieder ein Onlinehändler feststellen, der Beamer-Lampen mit einer recht kurzen Lieferfrist bewarb, obwohl die Lampen zu dieser Zeit gar nicht erhältlich waren. Wieso man solche Werbeaktionen besser bleiben lässt und wie man Abmahnungen vermeidet, arbeitete das Landgericht Hamburg in seinem Urteil sehr schön heraus.

LG Dortmund: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 14000 Euro Streitwert

30.11.2009, 14:21 Uhr | Streitwerte

LG Dortmund: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 14000 Euro Streitwert

Das Landgericht Dortmund setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 13 O 166/09) einen Streitwert von 14.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin hatte sich insgesamt sechs wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

LG München II: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 75.000 Euro Streitwert

23.11.2009, 13:11 Uhr | Streitwerte

LG München II: 6 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 75.000 Euro Streitwert

Das Landgericht München II setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1HK O 5525/09) einen Streitwert von 75.000 Euro (!) fest. Die Antragsgegnerin (eBay-Händlerin) hatte sich insgesamt sechs wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

Entwarnung: Beim Thema "Einheitenverordnung"

19.11.2009, 12:57 Uhr | Maßeinheiten (Zoll etc.)

Entwarnung: Beim Thema "Einheitenverordnung"

Die IT-Recht Kanzlei hat [berichtet|einheiten-zeitgesetz-einheitenverordnung.html?search=Einhv] , dass ab dem 1.01.2010 *ausschließlich* die gesetzlichen Maßangaben verwenden werden dürften. Relevant wäre dies insbesondere für die Beschreibung von Elektronikartikeln gewesen, die bislang ganz überwiegend in Zoll erfolgt. Die geplante Neuregelung hat für viel (berechtigte) Kritik gesorgt. Der Gesetzgeber hat mittlerweile reagiert - nun darf also auch nach der Neufassung der EinhV mit einer anderen als der gesetzlichen Einheit geworben werden, sofern – wie schon bisher - die gesetzliche Einheit hervorgehoben ist.

Abmahnung: Wegen fehlender Grundpreisangabe bei der Google-Produktsuche (Google-Products)

16.11.2009, 16:43 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahnung: Wegen fehlender Grundpreisangabe bei der Google-Produktsuche (Google-Products)

Der IT-Recht Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung vor, in der einem Online-Händler ein wettbewerbswidriges Verhalten unterstellt wird, da er seine Produkte auf der Internetseite „Google Produkte“ unter Angabe von Preisen bewerbe, ohne dabei jedoch den erforderlichen Grundpreis anzugeben.

FAQ: Zur Einheitenverordnung

16.11.2009, 12:10 Uhr | Maßeinheiten (Zoll etc.)

FAQ: Zur Einheitenverordnung

Wie [vor kurzem berichtet|einheiten-zeitgesetz-einheitenverordnung.html?search=Einhv] , läuft Ende des Jahres 2009 die Ausnahmeregelung des § 3 Satz 2 EinhV aus. Danach ist im amtlichen und geschäftlichen Verkehr nur noch die Verwendung der gesetzlichen Einheiten zulässig. Problematisch ist das insbesondere für Waren, deren Längen-/Größenbezeichnung bisher in Zoll erfolgte. Lesen Sie die nachfolgenden FAQ („Frequently Asked Questions“) der IT-Recht Kanzlei.

AGB-Klausel zum Teillieferungsvorbehalt - nicht in jedem Falle abmahnbar

03.11.2009, 10:11 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB-Klausel zum Teillieferungsvorbehalt - nicht in jedem Falle abmahnbar

Ist die nachfolgende AGB Klausel wettbewerbswidrig?: "Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist."

Hinweis "(haftungsbeschränkt)": Darf bei Impressum einer Unternehmergesellschaft nicht fehlen

24.10.2009, 15:23 Uhr | Impressum

Hinweis "(haftungsbeschränkt)": Darf bei Impressum einer Unternehmergesellschaft nicht fehlen

Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 08.09.2009 entschieden (Az. I-17 O 107/09), dass es wettbewerbswidrig sei, wenn eine [Unternehmergesellschaft |http://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmergesellschaft_(haftungsbeschränkt)] in ihrem Impressum den Hinweis "(haftungsbeschränkt)" nicht anbringt.

Bagatellverstöße in Widerrufsbelehrungen: Sind nach dem KG Berlin wettbewerbswidrig

22.10.2009, 09:22 Uhr | Widerrufsbelehrung

Bagatellverstöße in Widerrufsbelehrungen: Sind nach dem KG Berlin wettbewerbswidrig

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 08.09.2009; Az.: 5 W 105/09) Bagatellverstöße in Widerrufsbelehrungen für wettbewerbswidrig und damit abmahnbar erklärt. Informiert der Internet-Händler falsch über die 30-Tage-Frist (zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts) oder unterbleibt eine Aufklärung über die Gefahrtragung bei Rücksendung der Ware nach erfolgtem Widerspruch, so liegt nach Ansicht des KG Berlin ein Wettbewerbsverstoß vor.

LG Hamburg: Zwei wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay-Plattform = 7500 Euro

01.10.2009, 10:35 Uhr | Streitwerte

LG Hamburg: Zwei wettbewerbsrechtliche Verstöße auf eBay-Plattform = 7500 Euro

Das LG Hamburg entschied mit Beschluss vom 17.09.2009, dass es wettbewerbswidrig sei, über eBay Waren zu verkaufen, ohne den Verbraucher darüber zu informieren, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.

LG Stuttgart: Jeder wettbewerbsrechtliche Verstoß durch Darstellung auf eBay-Plattform = 2500 Euro Streitwert

28.09.2009, 16:11 Uhr | Streitwerte

LG Stuttgart: Jeder wettbewerbsrechtliche Verstoß durch Darstellung auf eBay-Plattform = 2500 Euro Streitwert

Das LG Stuttgart entschied mit Beschluss vom 11.02.2009 (Az. 31 O 24/09 KfH) unter anderem, dass die Aussage "2 Jahre Gewährleistung" oder der Hinweis "Rechnung mit ausgewiesener Mwst. auf ihren Namen" eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten sei.

Formulierung abmahnbar: "In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand"?

23.09.2009, 12:07 Uhr | Lieferzeiten

Formulierung abmahnbar: "In der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand"?

Ist es wettbewerbswidrig bei eBay über Lieferfristen wie folgt zu belehren: "Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand"?

LG Bochum: 4 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert

23.09.2009, 11:59 Uhr | Streitwerte

LG Bochum: 4 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 15.000 Euro Streitwert

Keine Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum genannt / Falsche Belehrung über den Widerrufsfristbeginn / Fehlende vertragliche Regelungen hinsichtlich Rücksendekosten im Falle der Geltendmachung des Widerrufs / fehlende Grundpreisangaben: Alles wettbewerbswidrig, so das LG Bochum. Festgesetzter Streitwert = 15.000 €.

LG Bremen: 8 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert

17.09.2009, 09:49 Uhr | Streitwerte

LG Bremen: 8 wettbewerbsrechtliche Verstöße = 50.000 Euro Streitwert

Das Landgericht Bremen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 12 O 290/09) einen Streitwert von 50.000 Euro (!) fest. Der Antragsgegner (eBay-Händler) hatte sich insgesamt acht wettbewerbsrechtliche Fehltritte erlaubt.

Google Base: Noch immer werden Händler abgemahnt

14.09.2009, 12:24 Uhr | Preisangabenverordnung

Google Base: Noch immer werden Händler abgemahnt

Es werden noch immer viele Online-Händler abgemahnt, die über die Preissuchmaschine "Google Base" Waren zum Kauf anbieten und dabei nicht informieren, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen.

OLG Hamm: Dem Verbraucher müssen Versandkosten bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilt werden

31.08.2009, 08:47 Uhr | Preisangabenverordnung

OLG Hamm: Dem Verbraucher müssen Versandkosten bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs mitgeteilt werden

Genügt die abstrakte Angabe der Versandkosten, gestaffelt nach Kubikmetern, den Vorgaben der Preisangabenverordnung, wenn der Verbraucher erst im Rahmen der Bestellabwicklung exakt ermitteln kann, welche Versandkosten konkret anfallen? Das OLG Hamm entscheidet: Nein!

LG Hamburg: Fehlender Hinweis auf Komplementär-GmbH im Impressum kein Wettbewerbsverstoß

25.08.2009, 16:42 Uhr | Impressum

LG Hamburg: Fehlender Hinweis auf Komplementär-GmbH im Impressum kein Wettbewerbsverstoß

Das LG Hamburg entschied mit Urteil vom 14.08.2009 (Az. 406 O 235/08), dass ein im Impressum fehlender Hinweis auf die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG nicht wettbewerbswidrig sei.

Abmahnung: Wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung

22.08.2009, 11:55 Uhr | Falsche Lebensmittelkennzeichnung

Abmahnung: Wegen fehlerhafter Lebensmittelkennzeichnung

Kürzlich wurde ein Online-Händler abgemahnt, der über die eBay-Plattform Komucha- und Kefir-Produkte angeboten hatte. Vorgeworfen wurde dem Händler, dass er beim Handel und Vertrieb seiner Lebensmittel gegen zahlreiche lebensmittelrechtliche Bestimmungen verstoßen habe.

Einmal Streitwert - immer Streitwert?

19.08.2009, 16:07 Uhr | Streitwerte

Einmal Streitwert - immer Streitwert?

Das OLG München hat mit seiner Entscheidung vom 02.Juli 2009 – Az. 29 U 5484/08 – ein Zeichen gesetzt: Ein einmal gewählter Streitwert für die gleiche Klägerin für einen gleichen Sachverhalt muss nicht automatisch auch für alle anderen Klagen gelten.

Google: Versand-Attribut jetzt auch für Google-Produktsuche möglich!

07.08.2009, 08:40 Uhr | Preisangabenverordnung

Google: Versand-Attribut jetzt auch für Google-Produktsuche möglich!

Google berichtet in seinem " [Google Base Deutschland Blog|http://googlebase-de.blogspot.com/] ", dass es jetzt auch deutschen Händlern möglich wäre, Versandwerte für Artikel in der Google Produktsuche (ehemals Froogle) anzugeben.

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