Abmahnungen
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Abmahnungen

Hinsendekosten: Wer trägt diese im Falle des Widerrufs von Onlinegeschäften?
01.10.2008, 18:37 Uhr | Widerrufsbelehrung

Hinsendekosten: Wer trägt diese im Falle des Widerrufs von Onlinegeschäften?

Der BGH hatte zu klären, ob der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet werden kann, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Der BGH hat diese Frage nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig
24.09.2008, 09:10 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig

In letzter Zeit wenden sich immer öfter Betroffene, die Opfer einer „Massenabmahnung“ geworden sind, an die IT Recht Kanzlei. Aus diesem Anlass möchten wir die Leser unserer News über die rechtlichen Hintergründe und die aktuelle Rechtsprechung zu diesem Thema informieren.

eBay-Panne führte zur Abmahnung
09.09.2008, 20:14 Uhr | eBay (Panne, WAP, Kodex)

eBay-Panne führte zur Abmahnung

Aufgrund einer technischen Panne, die der Plattformbetreiber eBay zu verantworten hatte, wurde kürzlich ein eBay-Händler abgemahnt. Der Grund: Seine Widerrufsbelehrung, die er ausschließlich in dem hierfür vorgesehenen eBay-Textfeld „Rücknahme“ abgelegt hatte, wurde bei einer (von hunderten) Auktion nicht angezeigt.

Mobile.de: Impressumspflicht für Angebote
22.08.2008, 09:20 Uhr | Impressum

Mobile.de: Impressumspflicht für Angebote

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) entschieden, dass es sich bei Angeboten, die über die Internetplattform mobile.de veröffentlicht werden, um Teledienste im Sinne des Telemediengesetzes handelt und der Anbieter daher verpflichtet sei, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten.

Auslandsversandkosten: Verlinkung auf externe Grafikdatei reicht nicht aus
20.08.2008, 18:27 Uhr | eBay (Panne, WAP, Kodex)

Auslandsversandkosten: Verlinkung auf externe Grafikdatei reicht nicht aus

Das OLG Frankfurt hat bereits [klargestellt|abmahnung-grafikdatei.html] , dass es wettbewerbswidrig sei, die Widerrufsbelehrung in Form einer Grafikdatei darzustellen. Der IT-Recht Kanzlei liegt nun eine Entscheidung des LG Berlin vor, die sich mit einem ähnlichen Thema beschäftigt: Die Darstellung der Versandkosten mittels einer externen Grafikdatei.

LG Bamberg: Sechs falsche AGB-Klauseln rechtfertigen einen Streitwert i.H.v. 15.000 Euro
19.08.2008, 18:44 Uhr | Streitwerte

LG Bamberg: Sechs falsche AGB-Klauseln rechtfertigen einen Streitwert i.H.v. 15.000 Euro

Das Landgericht Bamberg entschied mit Beschluss vom 03.07.2008, dass diverse AGB-Klauseln eines Onlineshop-Betreibers abmahnfähig seien. So etwa auch die Klausel: "Sämtliche Angaben über Lieferzeiten sind stets unverbindlich".

KG Berlin: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist abmahnbar
19.08.2008, 09:26 Uhr | Widerrufsbelehrung

KG Berlin: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist abmahnbar

Das Kammergericht Berlin hat im Rahmen eines Anerkenntnisurteils entschieden, dass es wettbewerbswidrig (und damit abmahnbar) sei, im Rahmen des Fernabsatzes eine Widerrufsbelerhung zu verwenden, in der hinsichtlich der Widerrufsausübung eine Telefonnummer angegeben ist.

19 Mobilfunkanbieter wegen mangelhafter Handyverträge abgemahnt
06.08.2008, 15:31 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

19 Mobilfunkanbieter wegen mangelhafter Handyverträge abgemahnt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zahlreiche Handyverträge überprüft und bei 19 Mobilfunkanbietern gravierende Fehler in deren AGB entdeckt. Der vzbv mahnte darauf hin die Mobilfunkanbieter ab.

BGH: Jugendliche überblicken Sammelaktion für Schoko-Riegel
18.07.2008, 18:05 Uhr | Jugendschutz

BGH: Jugendliche überblicken Sammelaktion für Schoko-Riegel

Der Bundesgerichtshofs hatte gestern über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete.

Achtung: Falsch platzierte Darstellungen von Grundpreisangaben werden abgemahnt
17.07.2008, 19:23 Uhr | Preisangabenverordnung

Achtung: Falsch platzierte Darstellungen von Grundpreisangaben werden abgemahnt

Die IT-Recht Kanzlei [berichtete |grundpreisangabe-abmahnung.html] bereits darüber, dass Händler in bestimmten Fällen zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sein können. Nun wurde ein Händler abgemahnt, der zwar auf die Grundpreisangaben hingewiesen hat - nur eben leider nicht an der richtigen Stelle...

LG Stuttgart: Die Klausel "versicherter Versand" ist wettbewerbswidrig
17.07.2008, 17:53 Uhr | Versicherter Versand

LG Stuttgart: Die Klausel "versicherter Versand" ist wettbewerbswidrig

Das LG Stuttgart entschied durch Beschluss vom 26.06.2008 (Az. 35 O 66/08), dass es wettbewerbswidrig sei, gewerbliche Warenangebote im Internet mit dem Hinweis "versicherter Versand" zu bewerben.

Abmahnfähig: "Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten."
15.07.2008, 16:39 Uhr | Preisangabenverordnung

Abmahnfähig: "Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten."

Das Landgericht Oldenburg entschied durch Urteil (Az. 15 I 656/08), dass es wettbewerbswidrig sei, die Versandkosten für den Versand nach Deutschland anzugeben und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass "die angegebenen Versandkosten nur für Deutschland (ohne Inseln) gelten".

Können Kleinunternehmer im Internet auf den Hinweis "inkl. Mwst." verzichten?
15.07.2008, 11:41 Uhr | Preisangabenverordnung

Können Kleinunternehmer im Internet auf den Hinweis "inkl. Mwst." verzichten?

Die PAngV sieht vor, dass derjenige, der über das Internet gewerblich Waren gegenüber Verbrauchern anbietet, seine Preise mit dem Hinweis zu versehen hat, dass die Umsatzsteuer bereits enthalten ist. Nur, wie hat sich hierbei der Kleinunternehmer zu verhalten, der im Sinne des § 19 UstG von der Umsatzsteuer befreit ist?

LG Leipzig: Ausschließliche Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay ist wettbewerbswidrig!
08.07.2008, 14:52 Uhr | Rückgabebelehrung

LG Leipzig: Ausschließliche Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay ist wettbewerbswidrig!

Das Landgericht Leipzig entschied, dass eine wirksame Einbeziehung des Rückgaberechts nur für den Fall stattfinde, wenn dieses dem Verbraucher im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform gem. § 126 b BGB eingeräumt werde. Genau dies sei aber bei eBay nicht möglich.

Landgericht Passau: 17 wettbewerbsrechtliche Verstöße rechtfertigen einen Streitwert von 30.000 Euro
19.06.2008, 18:07 Uhr | Streitwerte

Landgericht Passau: 17 wettbewerbsrechtliche Verstöße rechtfertigen einen Streitwert von 30.000 Euro

Das Landgericht Passau hatte sich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit einer Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Verstößen zu befassen – darunter ging es etwa auch um die Verpackungsverordnung und das unlautere Anbieten von Bioziodprodukten.

Landgericht Bochum: Sieben falsche AGB Klausel rechtfertigen einen Streitwert von 25.000 Euro
17.06.2008, 19:07 Uhr | Streitwerte

Landgericht Bochum: Sieben falsche AGB Klausel rechtfertigen einen Streitwert von 25.000 Euro

Im vorliegenden Fall hat der Kläger sieben falsche AGB-Klauseln des Beklagten (Online-Händler) abgemahnt. Das Landgericht Bochum hält hier die Bemessung des Streitwerts auf 25.000 Euro für angemessen. Dies ergibt vorliegend ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers i.H.v. 911,8 Euro (inklusive der Auslagenpauschale).

Landgericht Lübeck: Verstöße gegen das TextilKennzG sowie die VerpackV nicht abmahnfähig
11.06.2008, 18:32 Uhr | Falsche Textilkennzeichnung

Landgericht Lübeck: Verstöße gegen das TextilKennzG sowie die VerpackV nicht abmahnfähig

Das Landgericht Lübeck machte kürzlich einem abmahnenden Online-Händler einen dicken Strich durch die Rechnung. Verstöße gegen die BGB-InfoV? Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung oder des Textillkennzeichnungsgesetzes? Alles nicht abmahnfähig – so das Gericht.

LG Oldenburg: Neun auf einen Streich ergibt 7500 Euro
02.06.2008, 09:36 Uhr | Streitwerte

LG Oldenburg: Neun auf einen Streich ergibt 7500 Euro

Das Landgericht Oldenburg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streitwert von 7500 Euro fest. Der Abgemahnte (Online-Händler) hatte sich insgesamt neun wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.

LG Leipzig: Angaben zum Vertragsschluss sind unabdingbar
21.05.2008, 14:16 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Leipzig: Angaben zum Vertragsschluss sind unabdingbar

Ihnen als Online-Händler(in) wird es nicht leicht gemacht in Deutschland rechtssicher (bzw. abmahnsicher) Waren zu verkaufen. Ein Beispiel gefällig? Wie folgt sieht eine Auswahl der gesetzlichen Pflichten aus, mit denen Sie sich derzeit konfrontiert sehen.

Auszufüllendes Kontaktformular --> keine "schnelle elektronische Kontaktaufnahme"
15.05.2008, 09:47 Uhr | Impressum

Auszufüllendes Kontaktformular --> keine "schnelle elektronische Kontaktaufnahme"

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verlangt, dass ein jedes Impressum Angaben enthält, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Keineswegs ist es ausreichend, dem Interessenten nur ein Kontaktformular zur Verfügung zu stellen, welches der Interessent auszufüllen hat, um mit dem Betreiber in Kontakt zu treten.


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