Abmahnungen
Alle einblenden
Ansicht schließen ↑

Abmahnungen

Bagatellverstoß im Rahmen von Impressumsangaben
05.05.2008, 10:03 Uhr | Impressum

Bagatellverstoß im Rahmen von Impressumsangaben

Nach § 3 UWG sind nur solche unlauteren Wettbewerbshandlungen unzulässig, die nicht unerheblich sind. Bloße Bagatellverstöße sollen nicht zu Ansprüchen aus dem UWG führen. Fraglich ist jedoch stets, wo ein Bagatellverstoß aufhört und ein rechtlich relevanter Wettbewerbsverstoß beginnt.

Verstöße gegen die Impressumspflicht können nicht immer abgemahnt werden
14.04.2008, 13:13 Uhr | Impressum

Verstöße gegen die Impressumspflicht können nicht immer abgemahnt werden

Wer über das Internet geschäftsmäßig Waren oder Dienstleistungenanbietet ist nach dem Telemediengesetz verpflichtet, einordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Das Telemediengesetz sieht in §5 einen Katalog von Angaben vor, die der Diensteanbieter im Einzelfallzu beachten hat.

LG Berlin: Über den Inhalt des BGB braucht der Unternehmer den Verbraucher nicht aufzuklären!
07.04.2008, 18:21 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Berlin: Über den Inhalt des BGB braucht der Unternehmer den Verbraucher nicht aufzuklären!

Haben Online-Händler ihre Kunden zu belehren über 1) Angaben zur Speicherung des Vertragstextes, 2) die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen und 3) über die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Lieferung?

Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?
25.03.2008, 08:20 Uhr | Widerrufsbelehrung

Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?

Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, gleich abmahnfähig? Das Landgericht Kempten ist jedenfalls nicht der Ansicht.

Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
12.03.2008, 09:18 Uhr | Wertersatz bei eBay

Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig

Das LG Dortmund hat entschieden (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07), dass eine AGB-Klausel, durch die im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 100% leisten muss, gegen die AGB-Regelungen des BGB verstößt und darüber hinaus wettbewerbswidrig ist.

Vorsicht bei der Klausel "Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig"!
04.03.2008, 13:15 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorsicht bei der Klausel "Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig"!

Das Verwenden der Klausel "Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrechten des Kunden dar und ist daher unwirksam. Außerdem stellt die Verwendung dieser Klausel ein wettbewerbswidriges Verhalten dar, welches von Mitbewerbern abgemahnt werden kann. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 25. Januar 2008 (Az. 5 W 344/07) entschieden.

Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine AGB dar!
15.02.2008, 09:41 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine AGB dar!

Nach Ansicht des OLG Hamm stellen die in einem Reklameprospekt enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Eine Überprüfung auf eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne des AGB-Rechts scheide daher aus.

LG Dresden sowie LG Leipzig: Einsatz von AGB sind für Onlinehändler Pflicht!
24.01.2008, 12:38 Uhr | Allgemeine Geschäftsbedingungen

LG Dresden sowie LG Leipzig: Einsatz von AGB sind für Onlinehändler Pflicht!

Das Landgericht Leipzig und das Landgericht Dresden haben jeweils durch Beschluss entschieden, dass es abmahnfähig sei, wenn ein Onlinehändler nicht darüber informiere, wie Kaufverträge mit dem Verbraucher zustandekommen.

Aktueller Beschluss des Landgerichts Berlin führt 10 Abmahngründe auf, die jeder Onlinehändler kennen sollte!
22.01.2008, 17:32 Uhr | Abmahngründe / Checkliste / FAQ

Aktueller Beschluss des Landgerichts Berlin führt 10 Abmahngründe auf, die jeder Onlinehändler kennen sollte!

Das gewerbliche Verkaufen von Waren über das Internet ist in Deutschland alles andere als einfach. Nachfolgend wird dargestellt, was nach einem neueren Beschluss des Landgerichts Berlin (Az. 16 O 817/07, Beschluss vom 18.12.2007) so alles abmahnfähig ist!

LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren "bei weitem" noch nicht rechtsmissbräuchlich
02.01.2008, 17:41 Uhr | Rechtsmissbräuchlichkeit

LG Hamburg: 50 Abmahnungen in 3 Jahren "bei weitem" noch nicht rechtsmissbräuchlich

Das LG Hamburg beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob 50 Abmahnungen durch einen Händler in drei Jahren den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs rechtfertigen können. Dies sei jedoch "bei weitem nicht" der Fall, so das LG Hamburg.

eBay-Händler dürfen "Paypal"-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen
02.01.2008, 16:44 Uhr | Preisangabenverordnung

eBay-Händler dürfen "Paypal"-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen

Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem "PayPal" entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben.

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Teil 2 der Serie zum Thema "Abmahnung"
14.12.2007, 18:21 Uhr | Abmahngründe / Checkliste / FAQ

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht Teil 2 der Serie zum Thema "Abmahnung"

Folge 2 der vorliegenden Serie der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich mit allgemeinen Fragen rund um die Abmahnung sowie das Wettbewerbsrecht. Dem Online-Händler sei empfohlen, sich zumindest einmal im Überblick mit der Materie auseinanderzusetzen.

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht FAQ zum Thema Abmahnung
07.12.2007, 13:37 Uhr | Abmahngründe / Checkliste / FAQ

IT-Recht Kanzlei veröffentlicht FAQ zum Thema Abmahnung

Folge 1 der FAQ der IT-Recht Kanzlei beschäftigt sich mit allgemeinen Fragen rund um die Abmahnung sowie die Unterlassungserklärung. Dem Online-Händler sei empfohlen, sich zumindest einmal im Überblick mit der Materie auseinanderzusetzen.

Gastbeitrag von RA Dr. iur. F. Schäfer: "Versicherter Versand" bei eBay ist abmahnfähig
06.12.2007, 11:52 Uhr | Unversicherter Versand

Gastbeitrag von RA Dr. iur. F. Schäfer: "Versicherter Versand" bei eBay ist abmahnfähig

An die Tatsache, daß bei ebay die Wahl der falschen Versandart wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben kann, haben sich die ebay-Händler ja schon gewöhnt. In Abmahnkreisen ist es beispielsweise bestens bekannt, daß der Hinweis auf unversicherten Versand ohne weitergehende ausdrückliche Erläuterungen bezüglich des beim Verkäufer verbleibenden Risikos für Versandverluste das Tor für eine kostenträchtige Abmahnung aufstoßen kann.

OLG Düsseldorf und OLG Hamburg uneinig bez. Streitwerten bei falscher Widerrufsbelehrung
28.11.2007, 19:22 Uhr | Streitwerte

OLG Düsseldorf und OLG Hamburg uneinig bez. Streitwerten bei falscher Widerrufsbelehrung

Das OLG Düsseldorf entschied bereits mehrfach, dass der Streitwert in Fällen eines Verstoßes gegen die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten in der Regel zwischen 500,- und 900,- Euro anzusetzen ist. Dies ergäbe eine relativ moderate Abmahngebühr von ca. 100,- Euro. Ganz anders sieht es das OLG Hamburg.

Vorsicht bei der Einbindung von Grafikdateien mit Rechtstexten in eBay-Artikelbeschreibungen
14.11.2007, 12:25 Uhr | eBay (Panne, WAP, Kodex)

Vorsicht bei der Einbindung von Grafikdateien mit Rechtstexten in eBay-Artikelbeschreibungen

Mit Beschluss vom 06.11.2006 (Az. 6 W 203/06) hat das OLG Frankfurt eine neue Abmahnmöglichkeit bei eBay eröffnet. So sei es wettbewerbswidrig, Waren bei eBay anzubieten und dabei die Widerrufsbelehrung nicht in den Quelltext des eBay Angebots einzubinden, sondern in Form einer Grafikdatei von einem externen Server einblenden zu lassen.

OLG Hamburg: Bitte um frankierte Rücksendung in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
25.10.2007, 18:30 Uhr | Unfreie Ware

OLG Hamburg: Bitte um frankierte Rücksendung in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

<p class="MsoNormal">Wie das Info-Portal www.shopbetreiber-blog.de berichtet, hat das OLG Hamburg mit Beschluss v. 20.4.2007 entschieden, dass eine Bitte des Verkäufers an den Kunden, das Paket bei der Ausübung des Widerrufs ausreichend zu frankieren, keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes darstellt und somit auch nicht als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann.

Achtung Abmahnung: Was ein eBay-Händler so alles falsch machen kann...
23.10.2007, 16:18 Uhr | Widerrufsbelehrung

Achtung Abmahnung: Was ein eBay-Händler so alles falsch machen kann...

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Beschluss eine ganze Reihe von (oftmals von eBay-Händlern eingesetzten) rechtlichen Formulierungen als abmahnfähig eingestuft. Darüber hinaus hat es sich zum fliegenden Gerichtsstand geäußert.

Neuer Rechtswirrwarr – KG Berlin zu Auslandsversandkosten und Telefonnummer in Rückgabebelehrung
11.10.2007, 18:55 Uhr | Versandkosten

Neuer Rechtswirrwarr – KG Berlin zu Auslandsversandkosten und Telefonnummer in Rückgabebelehrung

Das KG Berlin äußerte sich in einem aktuellen Urteil zu allerlei Themen des Fernabsatzrechtes, was insbesondere viele Onlinehändler interessieren dürfte. Ist etwa die Angabe einer Telefonnummer in einer Rückgabebelehrung erlaubt? Was gilt bei einer nur unvollständigen Angabe der Auslandsversandkosten?

LG Karlsruhe bestätigt Abmahnung wegen falscher Wertersatzklausel bei eBay
11.10.2007, 13:00 Uhr | Wertersatz bei eBay

LG Karlsruhe bestätigt Abmahnung wegen falscher Wertersatzklausel bei eBay

<p class="MsoNormal">Bei der Fülle von Gerichtsentscheidungen, die mittlerweile zum Thema "Widerrufsbelehrung bei eBay" ergangen sind, gibt es wohl kaum einen Bereich, der so kontrovers diskutiert und durchentschieden wird, wie das Thema Wertersatzklausel. Nun hat das LG Karlsruhe neuen Zündstoff zu diesem Thema geliefert.


« Zurück | 1 | 2 | 3 | ... | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | Weiter »
Bildquelle (falls nicht anders angegeben): Pixelio
Urheber (geordnet nach Reihenfolge des Erscheinens): Bild 1) Karin Jähne / PIXELIO · Bild 2) S. Hofschlaeger / PIXELIO · Bild 3) delater / PIXELIO · Bild 4) Judith Lisser-Meister / PIXELIO · Bild 5) Claudia Hautumm / PIXELIO · Bild 6) Klicker / PIXELIO · Bild 7) Gerd Altmann(geralt) / PIXELIO · Bild 8) Claudia Hautumm / PIXELIO · Bild 9) schemmi / PIXELIO · Bild 10) Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO · Bild 11) chocolat01 / PIXELIO · Bild 12) Gerd Altmann(geralt) / PIXELIO · Bild 13) Gabi Schoenemann / PIXELIO · Bild 14) Gerd Altmann(geralt) / PIXELIO · Bild 15) Jan von Bröckel / PIXELIO · Bild 16) Cornerstone · Bild 17) Claudia Hautumm / PIXELIO · Bild 18) Claudia Hautumm / PIXELIO · Bild 19) Gabi Schoenemann / PIXELIO · Bild 20) Hans Peter Dehn / PIXELIO
© 2005-2019 ·IT-Recht Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Keller